Koalitionsvertrag

Die Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Referentenentwurf veröffentlicht. Was ist geplant? Wo wird angepasst? Die Details im Überblick.

Es ist eine Binse, die Bundeskanzler Olaf Scholz beim Krisentreffen in Berlin von sich gab: Er halte mehr bezahlbare Wohnungen für dringend nötig – nur: bislang hat die Politik nicht geliefert. Jetzt sollen 14 Maßnahmen alles ändern. Und die Immobilienbranche zeigt sich positiv überrascht.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hält das Festhalten an der Schuldenbremse und einen Verzicht auf Steuererhöhungen für elementar für den Bestand der Ampel-Koalition. "Wenn wir gezwungen werden würden, die Schuldenbremse auszusetzen oder die Steuern zu erhöhen, dann würde sich die Koalitionsfrage stellen. Aber niemand tut das", sagte der FDP-Chef am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" in Berlin.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hält die Einführung der von der Ampel-Koalition geplanten "Super-Abschreibung" in diesem Jahr noch für möglich.

Am 7. Dezember 2021 unterzeichneten die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung. Zwei Tage später, am 9. Dezember, veröffentlichte das Marktforschungsunternehmen Lünendonk die Ergebnisse einer Blitzumfrage zur Stimmung im Markt der Personaldienstleistungsbranche in Deutschland. Die Befragten bewerteten unter anderem auch den Koalitionsvertrag. Dazu ein Kommentar von Dr. Thorsten Koletschka, Managing Director Commercial der ManpowerGroup Deutschland sowie Vorstandsmitglied des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e.V. (BAP).

Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ plant die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag  massive Reformen in mehreren Bereichen des Familienrechts. Die wichtigsten Punkte aus dem Reformvorhaben werden im folgenden zusammengefasst.

Die Ampelregierung um den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz ist im Amt, im Bundesarbeitsministerium bleibt mit Hubertus Heil als Bundesarbeitsminister die Kontinuität gewahrt. Neue Impulse für die HR-Arbeit werden von anderen Ministerien kommen. Was kommt auf Betriebe und HR zu?

Nun ist es also so weit. Der Koalitionsvertrag steht, alle Parteien haben zugestimmt, die Minister werden ernannt. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller hat die arbeitsrechtlichen Pläne der Ampelkoalition genau unter die Lupe genommen und findet, die neue Regierung verpasst einige Chancen für sinnvolle Weichenstellungen.

Am 7. Dezember haben SPD, Grüne und FDP nach der Zustimmung aller drei Parteien den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Lesen Sie, welche Änderungen der Koalitionsvertrag für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bringt.

SPD, Grüne und FDP haben nach der Zustimmung aller drei Parteien den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Lesen Sie, was der Ampel-Koalitionsvertrag rund um den Immobiliensektor vorsieht, von Wohnungsbau bis Sachkundenachweis.

Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt: Die Ampelkoalition plant keine tiefgreifenden steuerlichen Reformen. Dennoch hält das geplante steuerpolitische Programm einige Veränderungen bereit, die Steuerpflichtige und ihre Berater über die Legislaturperiode beschäftigen werden.

Die Steuerpolitik spielt im Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle. EY hat die beabsichtigten Maßnahmen in einer Übersicht herausgearbeitet.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat sich zu den steuerlichen Maßnahmen im am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag geäußert.

Am 24. November legte die Ampelkoalition den über Wochen erarbeiteten Koalitionsvertrag vor. Professor Rupert Felder, Vizepräsident des "Bundesverbandes der Arbeitsrechtler in Unternehmen" (BVAU), hat das Vertragswerk genau unter die Lupe genommen und kommt nicht umhin, einige Anmerkungen zu machen.

Der Koalitionsvertrag der zukünftigen Ampelkoalition liegt vor. Neben Schwerpunkten wie Klimaneutralität und Digitalisierung enthält der Vertrag Vorhaben zur Verbesserung der Compliance in Unternehmen und in der Gesellschaft - zumal die Vorgängerregierung einige Vorhaben nicht durchzog. Bei Hinweisgebersystemen, Compliance-Sanktionen und Geldwäschebekämpfung soll nachgeschärft werden.

"Mehr Fortschritt wagen". So lautet der Titel des Koalitionsvertrages von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wir haben für Sie zusammengefasst, welche Inhalte sich die Parteien der Ampelkoalition bei den Themen Gesundheit und Soziales vorgenommen haben.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grünen wird zahlreiche Auswirkungen auf die Immobilienwelt haben. Erwartbare, überraschende, rätselhafte: Konzentrieren wir uns auf Letztere.

Das Programm der Ampel-Parteien für die laufende Legislaturperiode steht. Im Themenfeld "Arbeit" enthält der Koalitionsvertrag neue Pläne insbesondere zu Weiterbildung, Arbeitszeit, Homeoffice, Befristung und Mindestlohn. Zusammengefasst kann gesagt werden: Das Arbeitsrecht wird arbeitnehmerfreundlicher werden. Ein erster Überblick.

„Wir wollen die moderne Arbeitswelt gestalten, dabei berufliche Chancen ermöglichen sowie Sicherheit und Flexibilität in Einklang bringen.“ Mit diesen Worten beginnt der im Verhältnis zu anderen Themen kurze Abschnitt zum Thema „Arbeit“ im Koalitionsvertrag der neuen Koalition aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN („Ampelkoalition“). Was werden die Schwerpunkte im Bereich Arbeitsschutz für die nächsten Jahre sein?

Deutschland hat gewählt. Die Entscheidung der Grünen und Liberalen als "Königsmacher" wird mit Spannung erwartet. Doch ob Jamaika, Ampel oder Groko - schon jetzt scheint klar, dass die Reise in eine neue bAV-Welt ohne Riester und Garantiezwänge geht, meint Kay Schelauske, Experte für betriebliche Altersversorung.

Das Ergebnis der Bundestagswahl lässt offen, wie die künftige Bundesregierung aussehen wird. Derzeit wird sondiert, gesprochen, ausgelotet. Aus den unterschiedlichen Wahlprogrammen der infrage kommenden Regierungsparteien einen Koalitionsvertrag zu formen, wird ein schwieriges Unterfangen. Und wie stark die arbeitsrechtlichen Themen darin vertreten sind, lässt sich bislang nur erahnen.

Der Bundesverband der Personalmanager BPM sieht gute Ansätze im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Der Verband bietet an, die Pläne zu Digitalisierung und Arbeitszeitflexibilisierung, zur Fachkräftestrategie und zur Weiterbildung mit seinem HR-Know-how zu unterstützen.

Sollte es nach der SPD-Abstimmung zur Koalition kommen, verspricht der Koalitionsentwurf für die Verbraucher einige, teils oft geforderte Verbesserungen. Musterfeststellungsklagen sollen den Verbrauchern helfen, ihre Rechte gegenüber Unternehmen einfacher und kostengünstiger durchzusetzen. Im Internet sollen Portale, Bewertungen und Online-Geschäfte durch stärkere Verbraucherrechte gezügelt und Betrügereien und Manipulationen gedrosselt werden. Doch die Pläne sind vage.

Die von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvereinbarung enthält eine Kampfansage gegen die Wirtschaftskriminalität. Nicht nur den wirtschaftskriminell handelnden Akteuren, auch den davon profitierenden Unternehmen drohen schärfere Sanktionen. Und auch die Bekämpfung der Steuerkriminalität steht im Fokus der künftigen Koalitionäre.

Der Koalitionsvertrag ist verhandelt, auch wenn die Abstimmung darüber noch aussteht. Was aber sind die arbeitsrechtlichen Themen der Vereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD? Welche Auswirkungen haben die Inhalte für die betriebliche Praxis? Unser Kolumnist Alexander Zumkeller gibt eine Einschätzung.

Es war ein langes und hartes Ringen. Nach 13 Tagen Verhandlungsmarathon – und viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl - konnten sich Union und SPD nun auf die Rahmenbedingungen für die Neuauflage einer großen Koalition einigen. Auch im Streitpunkt um die sachgrundlose Befristung gab es einen Kompromiss.

"Solide Finanzen mit ausgeglichenen Haushalten" war ein großes Ziel von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag der ausgehenden Legislaturperiode. Diesem Ziel wurde wohl aus steuerlicher Sicht viel untergeordnet, denn die große Steuerreform blieb aus.

Bevor die Bundestagswahl 2017 voll im Fokus steht, lohnt sich noch ein Blick zurück: Welche Pläne aus dem Koalitionsvertrag von 2013 hat die Bundesregierung im Bereich HR-Management umgesetzt? Ein Überblick zu den wichtigsten Punkten.

Am 24. September findet die Bundestagswahl 2017 statt. Mit Spannung werden die Wahlprogramme erwartet. Doch wir werfen zunächst einen Blick zurück. Welche Inhalte des Koalitionsvertrags wurden von 2013 in den Bereichen Entgelt und Sozialversicherung umgesetzt?

Der Countdown läuft: Bis zur nächsten Bundestagswahl am 24. September 2017 sind es nur noch wenige Monate. Zeit für einen arbeitsrechtlichen Rückblick: Was hat die Koalition 2013 geplant und was hat vor allem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles davon bis heute umgesetzt?

Die geplante Reform der Koalition zur Lebensleistungsrente stößt auf viel Gegenwind. Deutsche Arbeitgeber sind von den Plänen nicht überzeugt und äußern Kritik.

Der Streit zur Frauenquote scheint nun beendet: Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD haben sich auf einen Anteil von 30 Prozent für die größten Unternehmen geeinigt. Am 11. Dezember soll das Kabinett den Entwurf beschließen und in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.

Kommunen können seit dem 3. November 2014 Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ) beantragen. Mit Geldern des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) werden Projekte unterstützt, die die Integration von arbeitslosen Frauen und Männern ab 27 Jahren in Beschäftigung fördern und die lokale Ökonomie stärken.

Bei der Bahn streiken die Lokführer, bei der Lufthansa die Piloten. Erneut legen Spartengewerkschaften Unternehmen lahm und befeuern so die Debatte um das Prinzip "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag". Warum ein Gesetz zur Tarifeinheit jedoch nicht hilft, erklärt Professor Gregor Thüsing.

Würden die Pläne im Koalitionsvertrag zu Equal Pay und zur Höchstüberlassungsdauer umgesetzt, würden sie nur wenige Zeitarbeitnehmer betreffen. Eine Studie des IAB zeigt nämlich, dass Leiharbeitsverhältnisse durchschnittlich lediglich drei Monate dauern. Tendenz jedoch steigend.

Im Arbeitsrecht könnte sich laut dem Koalitionsvertrag einiges tun. Alexander Zumkeller, Vorsitzender des Bundesverbands der Arbeitsrechtler in Unternehmen, zeigt auf Nachfrage des Personalmagazins, wo Chancen und Risiken liegen.

Die Regierungspläne enthalten einige Punkte, die das HR-Management beeinflussen werden. Das Personalmagazin hat Katharina Heuer, Vorsitzende der Geschäftsführung Deutsche Gesellschaft für Personalführung, gefragt, wo die HR-Verbände nun Chancen haben, um sich in Berlin zu positionieren.

HR-Verbände können die Regierungsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag noch beeinflussen, wenn sie sich jetzt an die Politik wenden. Das Personalmagazin hat den Vorsitzenden des Bundesverbands der Personalmanager, Joachim Sauer, gefragt, wo es Ansatzpunkte gibt.

Die HR-Verbände möchten sich mehr in die Politik einmischen. Wie das genau aussehen könnte, hat Thomas Sattelberger, Vorsitzender der HR Alliance, dem Personalmagazin erläutert. Er sieht einige Ansatzpunkte für Personalmanager.

Laut Koalitionsvereinbarung sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krankenversicherungsbeiträge jeweils zur Hälfte tragen. Zusätzlich sollen die Kassen Zusatzbeiträge vom Arbeitnehmer erheben. Die SPD befürchtet ein Auseinanderdriften der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile.

Der Bundestag hat Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt und die Minister der großen Koalition sind nun vereidigt. Was die Regierung im HR-Bereich verändern will, zeigt der Koalitionsvertrag. Die wichtigsten Punkte für Personaler haben wir hier zusammengefasst. 

Der Koalitionsvertrag gibt zu Mindestlohn, Leiharbeit und Teilzeit die Richtung vor. Die Auswirkungen hat der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) unter die Lupe genommen. Sandra Bierod-Bähre, Regionalgruppenleiterin beim BVAU, nennt praktische Folgen im Teilzeitrecht.

Der Koalitionsvertrag gibt zu Mindestlohn, Leiharbeit und Teilzeit die Richtung vor. Die Auswirkungen hat der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) unter die Lupe genommen. Holger M. Frieges, Präsidiumsmitglied des BVAU, nennt Folgen bei der Leiharbeit für die Praxis.

Der Koalitionsvertrag gibt zu Mindestlohn, Leiharbeit und Teilzeit die Richtung vor. Die Auswirkungen hat der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) unter die Lupe genommen. Alexander R. Zumkeller, Präsident des BVAU, nennt Folgen eines Mindestlohns für die Praxis.

Noch im Jahr 2014 soll ein Präventionsgesetz verabschiedet werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Prävention und Gesundheitsförderung finden sich an mehreren Stellen im Vertrag der CDU, CSU und SPD. Dabei gibt es zahlreiche Verknüpfungen mit dem Arbeitsschutz.

Der Koalitionsvertrag ist fertig. Viele lang diskutierte Wahlkampfthemen insbesondere zur Rente und Pflegeversicherung finden sich darin wieder. Auch in der Finanzierung der Krankenversicherung tut sich etwas. Was wirkt sich in der Entgeltabrechnung aus?