Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

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Immer auf Kurs bleiben – Wi... / 5.3 Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Kosten- und Liquiditätssituation

An einigen Stellen haben wir bislang postuliert: Liquidität ist der wichtigste Bestandteil im Krisenmanagement. Sparmaßnahmen und Kostenreduzierungsprogramme setzen Kapital frei und führen damit zu einem kurzfristigen Liquiditätsschub. Sofern das Unternehmen seine strategischen Kernbereiche definiert hat und damit geklärt ist, welche Bereiche und Prozesse für die Lebenserhal...mehr

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Abgrenzung von Anschaffungs... / 5 Anschaffungsnaher Aufwand

Herstellungskosten Anschaffungsnaher Aufwand (Herstellungskosten) liegt gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG vor, wenn innerhalb von 3 Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes Aufwendungen für Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen getätigt werden, die 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.[1] Zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten zählen auch Erhaltungsa...mehr

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Abgrenzung von Anschaffungs... / 7 Umfangreiche Sanierungsmaßnahmen: Zusammentreffen von Anschaffungs-/Herstellungskosten mit Erhaltungsaufwendungen

Werden an einem Gebäude umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt, gilt Folgendes: Maßnahmen Jede durchgeführte Maßnahme ist zunächst einzeln zu betrachten, d. h. die Aufwendungen für jede Einzelmaßnahme sind zunächst nach den unter Abschn. 6.1 bis 6.4 genannten Kriterien den Erhaltungs-, Anschaffungs- oder Herstellungskosten direkt zuzuordnen. Zusammenhang? Besteht kein sac...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 33 [Kindergartenbeiträge]

Rz. 1 Nach § 3 Nr. 33 EStG sind zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer sowohl in betrieblichen als auch in außerbetrieblichen Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen steuerfrei. Die steuerfreien Leistungen sind vom Arbeitgeber im Lohnkonto aufzuzeichnen (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 LStDV). Rz. 2...mehr

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Abgrenzung von Anschaffungs... / 6.1 Die wesentliche Verbesserung eines Gebäudes

Führen Renovierungsarbeiten zu einer wesentlichen Verbesserung des Gebäudes, sind die getätigten Aufwendungen nicht mehr Erhaltungsaufwand, sondern Herstellungs-/Anschaffungskosten. Erhöhung des Gebrauchswerts und Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit Eine wesentliche Verbesserung ist gegeben, wenn die Renovierung in ihrer Gesamtheit über eine zeitgemäße substanzerhaltende (Best...mehr

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Abgrenzung von Anschaffungs... / 6.5 Renovierung zur Herstellung der Betriebsbereitschaft eines erworbenen Gebäudes

Die Renovierungsaufwendungen sind Anschaffungskosten, wenn das Gebäude durch die Arbeiten erst betriebsbereit wird. Zweckbestimmung des Erwerbers Ob ein erworbenes Gebäude durch die Baumaßnahmen erst betriebsbereit wird, hängt von der Zweckbestimmung des Erwerbers ab. Denn gemäß § 255 HGB sind Anschaffungskosten Aufwendungen, "um den Vermögensgegenstand in einen betriebsbereit...mehr

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Immer auf Kurs bleiben – Wi... / 6.1.2 Unterscheidung diverser Krisentypen

Maßgeblich zur effektiven Steuerung des Unternehmens ist die Beurteilung der aktuellen Situation und der Phase in welcher sich dieses befindet. Um sowohl gut auf Krisen vorbereitet zu sein als auch die richtigen Steuerungsimpulse zu generieren unterscheidet das Controlling bei Kärcher deshalb in Krisenvermeidung und drei Krisentypen, nämlich strategische Krise, Erfolgskrise ...mehr

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Abgrenzung von Anschaffungs... / Zusammenfassung

Überblick Absetzung für Abnutzung oder sofortiger Werbungskostenabzug Aufwendungen, die für die Errichtung, den Kauf oder die Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden anfallen, sind von den im Veranlagungszeitraum erzielten Einnahmen entweder sofort in voller Höhe als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben oder nur als Absetzung für Abnutzung (AfA) über die Nutzungsdauer ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 3 ... / 3 Betriebsausgabenabzug (§ 3 Nr. 26b S. 2 EStG)

Rz. 5 Gem. § 3 Nr. 26b S. 2 EStG gilt § 3 Nr. 26 S. 2 EStG entsprechend. Soweit der Freibetrag von 2.400 EUR bzw. 3.000 EUR ab Vz 2021 bereits im Rahmen des § 3 Nr. 26 EStG verbraucht ist, ist der auf die Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB entfallende restliche steuerfreie Betrag maßgebend. Die mit der Betreuertätigkeit verbundenen Aufwendungen sind nur in der Höhe nic...mehr

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Immer auf Kurs bleiben – Wi... / 6.1.4 Erfolgskrise und operative Steuerung

In der Erfolgskrise geht es hauptsächlich um die operative Steuerung und kurze Frist. Die Kennzahlen zur Messung sind Umsatz, Ergebnis und Cashflow. Um in Erfolgskrisen die richtigen Weichen zu stellen, ist eine sehr kurzfristige Anpassung von Steuerungselementen notwendig, da der Handlungsdruck deutlich erhöht ist. In einer Erfolgskrise unterstützt das Controlling zuerst dur...mehr

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Abgrenzung von Anschaffungs... / 2 Herstellungskosten

Der Begriff der Herstellungskosten ist definiert in § 255 Abs. 3 Satz 1 Handelsgesetzbuch (HGB). Danach sind Herstellungskosten die Aufwendungen, die getätigt werden, um Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Verbesserung eines Gebäudes ein Gebäude zu errichten[1] ein vorhandenes Gebäude zu erweitern oder ein Gebäude über seinen ursprünglichen Zustand hinaus wesentlich zu verb...mehr

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Abgrenzung von Anschaffungs... / 6.6 Anschaffungsnaher Aufwand (Herstellungskosten)

Erhaltungsaufwand von mehr als 15 % der Anschaffungskosten innerhalb von 3 Jahren nach Erwerb Aufwendungen für Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von 3 Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, gehören zu den Herstellungskosten, wenn die Aufwendungen ohne Umsatzsteuer 15 % der ursprünglichen Anschaffungskosten übersteigen.[1] Dies...mehr

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Abgrenzung von Anschaffungs... / 6.3 Erweiterung eines vorhandenen Gebäudes

Deutliche Erhöhung des Gebrauchswerts? Die Erweiterung eines vorhandenen Gebäudes führt immer zu Herstellungskosten. Dies gilt auch dann, wenn die Erweiterung im Zuge der Renovierung des bereits vorhandenen Gebäudeteils erfolgt. Fraglich ist in diesem Fall, ob möglicherweise auch die Renovierungsaufwendungen zu den Herstellungskosten der Erweiterung rechnen. Eine Erweiterung l...mehr

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Abgrenzung von Anschaffungs... / 6.4 Altbausanierung (sog. Modernisierungsmodell)

Beim Kauf eines renovierungsbedürftigen Altbaus ist folgende Besonderheit zu beachten: Einheitlicher Vorgang Werden gleichzeitig mit dem Kaufvertrag über eine zu vermietende Eigentumswohnung in einem Altbau Renovierungs- oder Modernisierungsarbeiten in Auftrag gegeben und alsbald durchgeführt, so sind die gesamten Aufwendungen den Anschaffungskosten zuzurechnen, wenn sich Kauf...mehr

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Abgrenzung von Anschaffungs... / 4 Erhaltungsaufwand

Erhaltungsaufwand liegt regelmäßig vor, wenn bereits vorhandene Teile eines vermieteten Gebäudes erneuert werden, ohne dass dies zu einer Erweiterung oder über den ursprünglichen Zustand des Gebäudes hinausgehenden wesentlichen Verbesserung – und damit zur Annahme von Herstellungskosten i. S. d. § 255 Abs. 2 HGB – führt. Praxis-Beispiel Sofort abzugsfähige und nicht sofort ab...mehr

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Immer auf Kurs bleiben – Wi... / 6.2.6 Maßnahmen

Ein aufwendiger Baustein des Vorbereitungsprojekts war die Vorbereitung umsetzungsreifer Maßnahmen. Diese Maßnahmen wurden geclustert und sind in Abb. 19 dargestellt. Abb. 19: Maßnahmencluster bei TRUMPF Bei der Ableitung von Maßnahmen sollten die Funktionsverantwortlichen für jedes Krisenstadium Maßnahmen erarbeiten, vorbereiten, abstimmen und quantifizieren. Einerseits sollt...mehr

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Abgrenzung von Anschaffungs... / 1 Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen; Abgrenzung zu Schönheitsreparaturen

Von den Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen sind die bloßen Schönheitsreparaturen zu unterscheiden. Denn Aufwendungen für bloße Schönheitsreparaturen unterliegen grundsätzlich dem sofortigen Werbungskostenabzug im Jahr der Verausgabung.[1] Liegen daher Schönheitsreparaturen vor, stellen sich die im Folgenden erläuterten Abgrenzungsfragen zwischen Erhaltungsaufwand ...mehr

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Abgrenzung von Anschaffungs... / 3 Anschaffungskosten

Der Begriff der Anschaffungskosten ist ebenfalls in § 255 Abs. 3 HGB definiert. Danach sind Anschaffungskosten Aufwendungen, die geleistet werden, um Erwerb eines Gebäudes und Versetzen in einen betriebsbereiten Zustand ein Gebäude zu erwerben und es in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten (Notar, Grundbuch, Grunderw...mehr

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Immer auf Kurs bleiben – Wi... / 4.2.1 Monitoring: Krisen frühzeitig erkennen und eindämmen

Krisen können auch Chancen sein, insbesondere weil sie – außer im Falle der Insolvenz – der Startpunkt für den nächsten Aufschwung sind. Eine unzureichende Vorbereitung erklärt im Regelfall, wieso Unternehmen die Kosten einer Krise häufig um das fünf- bis zehnfache unterschätzen. Selbst Führungskräfte und leitende Angestellte sind häufig überrascht, welche Konsequenzen aus e...mehr

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Immer auf Kurs bleiben – Wi... / 4.3 Lieferketten im Krisen-Zeitalter

Im Krisenalltag sind Unsicherheiten umfänglich spürbar: selbst wenn das eigene operative Geschäft zunächst nicht direkt durch die Krise eingeschränkt erscheint, so kann es aber dennoch anderweitig zu Problemen kommen. Neben Einschränkungen in der Produktion (auch im Ausland) können Zulieferer von Krisen betroffen sein, die für das eigene Unternehmen selbst erstmal eine unter...mehr

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Immer auf Kurs bleiben – Wi... / 7.2.2 Passgenaue digitale Geschäftsmodelle einführen!

Digitale Plattformen veränderten viele Branchen bereits grundlegend. Die produzierende Industrie steht noch am Beginn dieser Transformation. Gegenwärtig erweitern viele Unternehmen ihre Geschäftsmodelle durch die Nutzung oder Gründung digitaler Plattformen. Diese Hybridisierung verändert die Wertschöpfungsprozesse, sodass eine Anpassung der betriebswirtschaftlichen Steuerung...mehr

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Immer auf Kurs bleiben – Wi... / 5.2.3 Phase 2: Stabilisierung

Mit der erfolgreichen kurz- und mittelfristigen Absicherung des Unternehmens ist die Liquidität für das Erste gesichert: jetzt beginnt die Arbeit der Stabilisierung. Während diese gewonnene Liquiditätstransparenz selbstverständlich in Phase 2 fortgeführt wird und die Prognosen in regelmäßigen Abständen wiederholt werden sollten, hat der Controller hauptsächlich zwei Aufgaben...mehr

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Immer auf Kurs bleiben – Wi... / 6.1.3 Strategische Krise und strategische Steuerung

In der strategischen Krise sind Impulse vom Controlling vor allem notwendig, um die Grundausrichtung des Unternehmens zu reflektieren. Die Analysen zielen deshalb sowohl auf strategische Elemente als auch die Ergebnisse der Geschäftsbereiche ab. Zur Messung werden Umsatz, Marktanteil und Ergebnis herangezogen. Die Fristigkeit ist in diesem Krisentyp eher mittel- bis langfris...mehr

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Immer auf Kurs bleiben – Wi... / 7.1.2 New Work leben!

COVID-19 verändert die Arbeitswelt und zwingt viele Unternehmen zum ersten Mal, New Work zu leben. Der Begriff New Work beschreibt den grundlegenden nachhaltigen Wandel, getrieben von tiefgreifenden Veränderungen, die auf gesellschaftlicher sowie auf Unternehmensebene stattfinden. Demzufolge greift er auch auf eine neue Definition des Arbeitsbegriffs zurück. Damit gehen neue...mehr

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Abgrenzung von Anschaffungs... / 8 Sachverhaltsaufklärung und Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen

Gebäudezustand dokumentieren Die Tatsachen, die eine Behandlung als Anschaffungs- oder Herstellungskosten begründen (wie z. B. die Herstellung der Betriebsbereitschaft oder eine wesentliche Verbesserung über den ursprünglichen Zustand hinaus), müssen vom Finanzamt festgestellt werden. Damit das Finanzamt hierzu in der Lage ist, ist der Steuerpflichtige zur Mitwirkung verpfli...mehr

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Immer auf Kurs bleiben – Wi... / 9 Quellenverzeichnis

Bardt/Hüther, Corona stoppt die Volkswirtschaft von allen Seiten, IW-Kurzbericht 31, 2020. Beeger/Creutzburg, Unternehmen sollen für das Homeoffice zahlen, Frankfurter Allgemeine Zeitung, https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/buero-co/sozialfluegel-der-cdu-fordert-unternehmen-sollen-fuer-homeoffice-zahlen-16954901.html, 15.9.2020, Abrufdatum 23.12.2020. Bhatia/Fabbri...mehr

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Gewerblicher Grundstückshandel / 8 Gewinnermittlung

Betriebsvermögensvergleich oder Einnahmen-Überschussrechnung Es kommen zweierlei Arten der Gewinnermittlung in Betracht: Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach §§ 4 Abs. 1 und 5 EStG oder Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. Unterschied zwischen den beiden Gewinnermittlungsarten ist in erster Linie, dass bei der Einnahmen-Über...mehr

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Jansen, SGB VI § 9 Aufgabe ... / 3 Materialien und Rechtsprechung

Rz. 21 Die Internetseite der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation befasst sich schwerpunktmäßig mit Gemeinsamen Empfehlungen, Rahmenempfehlungen sowie Arbeitshilfen der unterschiedlichen Teilhabeleistungen. Im Einzelnen wird auf die Internetseite www.bar-frankfurt.de verwiesen. Rz. 22 Anspruch auf Hörgeräteversorgung gegenüber der Kranken- und Rentenversicherung: LSG B...mehr

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Jansen, SGB VI § 9 Aufgabe ... / 2.10 Auslegungsgrundsätze

Rz. 20 Auslegungsgrundsätze der Rentenversicherungsträger zu den persönlichen und versicherungsrechtlichen Leistungen zur Teilhabe und zur Mitwirkung der Versicherten i. d. F. v. 18.7.2002 Diese Auslegungsgrundsätze dienen zur Klärung der Grundbegriffe der Leistungen zur Teilhabe, sollen jedoch keine Festschreibung bewirken. 1. Einleitung Der Träger der gesetzlichen Rentenversi...mehr

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Rangrücktritt in Handels- u... / 1 Hintergründe

Ist eine juristische Person (z. B. GmbH) zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag (Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens) zu stellen.[1] Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 9 Aufgabe ... / 2.3 Ziel der Teilhabeleistungen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2)

Rz. 8 Die Ziele für Leistungen des Rentenversicherungsträgers werden flankiert von anderen Vorschriften des SGB – nämlich u. a. durch § 10 SGB VI (persönliche Voraussetzungen – auch medizinische Voraussetzungen genannt), § 4 Abs. 1 SGB IX (allgemeine Zielsetzung von Teilhabeleistungen) und § 3 SGB IX (Vorrang von Prävention). § 9 hat lediglich eine einleitende Funktion bzw. Über...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Ausfall eines in der Krise der GmbH stehengelassenen Gesellschafterdarlehens

Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg befasst sich mit der Frage, ob und mit welchem Wert ein in der Krise der GmbH stehengelassenes Gesellschafterdarlehen als nachträgliche Anschaffungskosten im Sinne des § 17 Abs. 2a EStG zu berücksichtigen ist. Das letzte Wort liegt beim BFH. Sachverhalt Der Kläger war Gesellschafter einer GmbH, für die er im Oktober 2004 einen Antrag auf Erö...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 42... / 3.1 Regelungen in Einzelsteuergesetzen, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dienen

Rz. 35 § 42 Abs. 1 S. 2 AO ordnet die vorrangige Anwendung von Regelungen in Einzelsteuergesetzen an, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dienen. Welche Vorschriften unter diesen Begriff fallen, ergibt sich aus dem Gesetz nicht. Schon die Bedeutung des Merkmals "Einzelsteuergesetz" ist unklar. Die AO verwendet diesen Begriff außer in § 42 AO nur in § 37 Abs. 1 AO, wonac...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 42... / 6.7.2 Vermietung von beweglichen Gegenständen

Rz. 161 Hat ein Unternehmer, der ausschließlich steuerfreie Umsätze tätigt, wegen § 15 Abs. 2 UStG beim Empfang von Leistungen für sein Unternehmen (seine Praxis) keinen Vorsteuerabzug, so beschaffen nahe Angehörige, aber auch andere Personen diese Gegenstände und vermieten sie an den Unternehmer. Der Vermieter hat in diesen Fällen den Vorsteuerabzug, da er steuerpflichtige ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 42... / 6.7.1 Zwischenvermietung von Immobilien

Rz. 157 Zwischenvermietungen sollen den Vorsteuerabzug in Fällen eröffnen, in denen dieser an sich ausgeschlossen ist. Das ist nach § 15 Abs. 2 UStG insbesondere dann der Fall, wenn eine bezogene Leistung für die Ausführung steuerfreier oder diesen gleichgestellter Umsätze verwendet wird. Steuerfrei ist gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG auch die Vermietung und Verpachtung von G...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 42... / 6.2.10 Weitere Fälle

Rz. 140 Werden alte Aktien mit Dividendenanspruch veräußert und von dem Erwerber kurz darauf junge Aktien derselben Gesellschaft ohne Dividendenanspruch an den Veräußerer der alten Aktien verkauft, ist auch nach Aufhebung des § 50c Abs. 8 S. 2 EStG kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten gegeben. Der Erwerber erlangt nämlich anders als beim Wertpapierpensionsgeschäft be...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 42... / 6.2.1 Verlustzuweisungen

Rz. 113 Bei Immobilienfonds konnten früher unangemessen hohe Gebühren für die Vermittlung der Zwischen- und Endfinanzierung nicht als Werbungskosten abgezogen werden, weil sie als rechtsmissbräuchlich angesehen wurden.[1] Später wurden die Aufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten geschlossenen Fonds für die Fondsetablierung in der Steuerbilanz der K...mehr

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AGS 06/2021, Kosten in Unte... / 7. Auslagen

Der Anwalt kann neben den Gebühren die in Teil 7 VV vorgesehenen Auslagen geltend machen. Das gilt insbesondere für die Postpauschale Nr. 7002 VV, die in jeder Angelegenheit und jedem Rechtszug gesondert anfällt. Daneben kommen insbesondere Reisekosten nach Nrn. 7003–7006 VV in Betracht. Sie können z.B. für die Fahrt zu Gerichtsterminen oder Besprechungen mit dem Mandanten an...mehr

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Schneider/Volpert, AnwaltKo... / 7. Zur entsprechenden Anwendung auf andere Auslagen und Aufwendungen

a) Auslagen nach VV Teil 7 Rz. 64 Die Unsicherheit des beigeordneten oder bestellten Anwalts bei seiner Einschätzung, ob beabsichtigte Auslagen auch von der Staatskasse als erforderlich angesehen werden oder ob diese sich womöglich auf den Standpunkt stellen wird, diese Auslagen bräuchte sie mangels Erforderlichkeit nicht zu ersetzen, ist zwar in Abs. 2 S. 1 anhand der Reisek...mehr

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Schneider/Volpert, AnwaltKo... / d) Kosten für Informationsbeschaffung

Rz. 45 Gelangt der beigeordnete oder bestellte Anwalt zu der Erkenntnis, dass die vertretene Rechtsposition auf der Grundlage des vorhandenen Sach- und Streitstandes voraussichtlich nicht durchgreifen wird, gehört es mit zu seinen Aufgaben, etwaige Möglichkeiten der Informationsbeschaffung aufzuzeigen sowie danach zu beurteilen, ob und mit welchem Aufwand sich die von ihm fü...mehr

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Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 46 Auslagen und Aufwendungen

Gesetzestext (1) Auslagen, insbesondere Reisekosten, werden nicht vergütet, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich waren. (2) 1Wenn das Gericht des Rechtszugs auf Antrag des Rechtsanwalts vor Antritt der Reise feststellt, dass eine Reise erforderlich ist, ist diese Feststellung für das Festsetzungsverfahren (§ 55) bindend. 2Im Bußgeldverfah...mehr

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Schneider/Volpert, AnwaltKo... / a) Auslagen und Aufwendungen

Rz. 14 Zu den von § 47 erfassten Auslagen gehören die in VV Teil 7 aufgeführten Auslagen, z.B. die Reisekosten nach VV 7003 ff.[19] Ein Anspruch auf Vorschuss besteht aber auch für Aufwendungen i.S.v. § 670 BGB, VV Vorb. 7 Abs. 1 S. 2.[20] Aufwendungen i.S.v. VV Vorb. 7 Abs. 1 S. 2, § 670 BGB sind auch die in VV Teil 7 ausdrücklich aufgeführten (besonderen) Auslagen.[21] (VV...mehr

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Schneider/Volpert, AnwaltKo... / a) Kosten für Post und Telekommunikation

Rz. 35 Werden die Gebühren – wie bei der Prozesskostenhilfevergütung – aus der Staatskasse gezahlt, bestimmt Anm. Abs. 2 zu VV 7002, dass für die Berechnung der Post- und Telekommunikationspauschale (20 %-Satz) die gezahlten Gebühren der Gebührentabelle des § 49 maßgebend sind. Die Pauschale berechnet sich also nicht nach den Gebühren eines Wahlanwalts (§ 13).[56] Dem Rechts...mehr

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Schneider/Volpert, AnwaltKo... / e) Kosten für Unterbevollmächtigte

Rz. 48 Der beigeordnete oder bestellte Anwalt braucht die ihm übertragenen Aufgaben nicht höchstpersönlich auszuführen. Er kann sich der Mithilfe eines Unterbevollmächtigten bedienen. Entweder beauftragt er ihn selbst oder aber er stellt für die Partei einen Antrag auf weitere Beiordnung eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts. Letzteres kann sich anbieten oder sogar gebot...mehr

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Schneider/Volpert, AnwaltKo... / c) Kosten für mündliche und schriftliche Übersetzungen

Rz. 40 Aufwendungen können insbesondere dadurch erwachsen, dass der Anwalt Fremdleistungen zur Erfüllung seiner Aufgaben einsetzt. Soweit diese zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen der Partei erforderlich sind, kann der Anwalt Ersatz gem. §§ 670, 675 BGB (VV Vorb. 7 Abs. 1 S. 2) und damit als beigeordneter oder bestellter Anwalt nach Abs. 2 S. 3 Erstattung von der Staa...mehr

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Schneider/Volpert, AnwaltKo... / h) Aufwendungen/Auslagen (bis 26.7.2019)

Rz. 207 Gem. § 4 Abs. 2 S. 1 VBVG sind alle durch die Betreuung entstandenen Aufwendungen durch die Stundensätze des § 4 Abs. 1 VBVG abgegolten (siehe Rdn 187; zur Umsatzsteuer siehe Rdn 222 ff.). Neben der Vergütung nach § 4 VBVG kann der Berufsbetreuer daher einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 1835 BGB nicht mehr geltend machen. Nur die gesonderte Geltendmachung von Auf...mehr

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Schneider/Volpert, AnwaltKo... / 4. Sonstige Kosten

Rz. 46 Darüber hinaus sind alle sonstigen Kosten anlässlich einer Geschäftsreise vom Mandanten zu übernehmen, etwa Kosten der Gepäckaufbewahrung, notwendige Telegrafen- oder Fernsprechgebühren in Ausführung der Geschäftsreise, Kurtaxe, Reise- und Gepäckversicherung sowie Trinkgelder. Rz. 47 Bei Reisen mit dem eigenen Kraftfahrzeug können z.B. Kosten für die Benutzung einer Fä...mehr

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Schneider/Volpert, AnwaltKo... / b) Kosten für Kopien/Ausdrucke und Überlassung von Dateien

Rz. 37 VV 7000 gilt für den beigeordneten oder bestellten Anwalt ebenfalls uneingeschränkt. Bei der Anwendung von VV 7000 Nr. 1 Buchst. d ist jedoch zu beachten, dass es im Verhältnis zur Staatskasse nicht darauf ankommt, was die Partei ihm an Kopien tatsächlich in Auftrag gegeben hat, sondern was sie bei verständiger Würdigung in Auftrag gegeben haben würde (vgl. Rdn 6). Rz...mehr

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Schneider/Volpert, AnwaltKo... / IV. Vergütungspflicht des Auftraggebers für die Kosten des Stellvertreters

Rz. 27 Da zwischen dem Auftraggeber und dem Stellvertreter keine vertraglichen Beziehungen bestehen (vgl. Rdn 20 f.), haftet der Auftraggeber dem Stellvertreter niemals für dessen Vergütung. Insoweit muss sich der Stellvertreter an den Anwalt halten, der ihn beauftragt hat. Rz. 28 Der Anwalt, der sich vertreten lässt, muss die Kosten der Stellvertretung grundsätzlich aus sein...mehr

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Schneider/Volpert, AnwaltKo... / 5. Fiktive Kosten

Rz. 48 Nur die tatsächlich angefallenen Fahrtkosten und Auslagen können abgerechnet werden. Fiktive Kosten sind vom Mandanten nie zu übernehmen, es sei denn, dies ist nach § 3a vereinbart worden. Soweit jedoch die tatsächlich entstandenen Fahrtkosten im konkreten Fall nicht vom Mandanten zu übernehmen sind, kann der Anwalt diese Kosten in Höhe der fiktiven ersparten erforder...mehr