Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren bei der Konkretisierung und weiteren Ausgestaltung der Regelungen zum autonomen Fahren zu prüfen, inwieweit im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs Sanktionen, insbesondere Ordnungswidrigkeiten, für die Zuwiderhandlung gegen die durch das Gesetzesvorhaben neu begründeten Pflichten einzuführen sind. Der Bundesra...mehr

I. 1. Der tenorierte Anspruch ergibt sich für den Beklagten zu 1 aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 Satz 1 StVG für die Beklagte zu 2 aus § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 1 Satz 1 PflVG. Die gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten folgt jedenfalls aus § 421 Satz 1 BGB. Zu entscheiden war nur über die Höhe des zu ersetzenden Schadens, da die Alleinhaftung der Bekla...mehr

Da der Verfasser in dem Beitrag insbesondere die Technische Aufsicht im Auge behalten will, sei hier noch auf weitere Hinweise des Bundesrates verwiesen[16] :mehr

Rn. 242 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Der StPfl kann die Leistungs-AfA nur nehmen, wenn er den auf das einzelne Wj entfallenden Umfang der Leistung nachweist (R 7.4 Abs 5 S 3 EStR 2012). Die FinVerw legt "strenge Anforderungen" zugrunde, um die Gefahr von Missbräuchen auszuschließen (glA Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 323). Um den auf das Jahr entfallenden Leistungs...mehr

Rn. 50 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Nach dem Kriterium der Zurechnung wird schließlich auch über die AfA-Berechtigung beim Leasing entschieden. Dies bedeutet: Für diese Zurechnung kommt es darauf an, ob der Herausgabeanspruc...mehr

Der Verfasser hatte im Vorgriff auf diese Regelung in der ZFS 2016[3] schon einen Beitrag veröffentlicht, der sich hauptsächlich mit dem Begriff des Fahrzeugführenden beschäftige. Wesentlich ist für den Verfasser dabei eine Entscheidung des BGH, die zum Fahrzeugführenden einige Ausführungen macht.[4] Das höchste deutsche Strafgericht hatte folgenden Sachverhalt zu entscheide...mehr

Hinweis: EuGH Pressemitteilung Nr. 171/21 v. 6.10.2021 zum Urteil in der Rechtssache C-136/20 LU (Einziehung von Geldbußen für Verkehrsdelikte): "Die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen steht dem entgegen, dass die vollstreckende Behörde die rechtliche Einordnung der sanktionierten Verhaltensweise durch die Behörde, die die En...mehr

Eine sogenannte Polizeiklausel in den AGB eines Kfz-Vermieters, wonach ,,[d]er Mieter […] jeden Diebstahl oder Verlust (oder gegebenenfalls jeden Unfall) sofort der Polizei anzuzeigen und den Vermieter unverzüglich in Textform über die Anzeige zu unterrichten [hat],“ ist nicht klar und verständlich; aus ihr ergibt sich eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Ab...mehr

Darin sind mit dem Begriff des Fahrzeugführers mehrere Bestimmungen von Bedeutung. In Art. 8, der sich mit der Fahrzeug führenden Person beschäftigt, ist formuliert, dass jedes Fahrzeug und miteinander verbundene Fahrzeuge, wenn sie in Bewegung sind, einen Führer haben müssen. Art. 8 Abs. 3 stellt fest, dass jeder Führer die erforderlichen geistigen und körperlichen Fähigkei...mehr

Rn. 28 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Wie oben (s Rn 19) ausgeführt, regelt § 7a Abs 1 EStG auch die Bemessungsgrundlage für die "normale" AfA nach § 7 EStG, wenn nachträgliche HK/AK entstehen. Der bisherige AfA-Satz für die "Normal-AfA" wird dabei auf die neue AfA-Bemessungsgrundlage angewendet. Rn. 29 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Beispiel: Bei einem neuen Betriebs-Kfz (Anschaffun...mehr

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Rn. 183 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Die technische Nutzungsdauer tritt als Berechnungsgrundlage zurück, wenn die wirtschaftliche Nutzungsdauer zu beachten ist. Diese wirtschaftliche Nutzungsdauer umfasst den Zeitraum, in dem das WG rentabel genutzt werden kann (BFH BStBl II 2011, 696; 2011, 709). Eine wirtschaftliche Abnutzung setzt voraus, dass das WG vor dem technischen Ver...mehr

Rn. 80 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 WG können sein:mehr

Rn. 230 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Zur Abgrenzung zwischen der AfA nach § 7 Abs 1 S 1 EStG und § 7 Abs 1 S 6 EStG: 1 glA Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 318. Rn. 231 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Die Leistungs-AfA wi...mehr

Rn. 260 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Eine AfaA aus wirtschaftlichen Gründen liegt vor, wenn die wirtschaftliche Nutzbarkeit und Verwendungsmöglichkeit eines WG durch besondere Umstände gegenüber dem normalen Wertverzehr gesunken ist (BFH BStBl II 2004, 491, ähnlich BFH BStBl II 2009, 301; BFH BFH/NV 2014, 1202: Einschränkung seiner Nutzungsfähigkeit). Ähnlich FG Mchn v 24.01.2...mehr

Rn. 192 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Da die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer anhand der branchenüblichen Nutzungsdauer ermittelt wird (s Rn 193), liegt es nahe, für solche WG, deren Nutzungsdauer von der Verwendung in einem bestimmten Wirtschaftszweig abhängig ist, branchengebundene Erfahrungssätze über die Nutzungsdauer zusammenzustellen. Solche Erfahrungssätze teilt die FinV...mehr

Rz. 88 Bescheide sind an die Person bekannt zu geben, die Stpfl. ist. Rz. 89 Verwaltungsakte über Steuern, bei denen die Handelsgesellschaft (OHG, KG, EWiV; vgl. AEAO, zu § 122 Nr. 2.4; zur stillen Gesellschaft vgl. Rz. 96ff, 100) selbst Stpfl. ist, sind an die Gesellschaft zu richten.[1] Rz. 90 Die Handelsgesellschaft ist durch die Angabe der Firma zu bezeichnen[2]; i. d. R. ...mehr

Rn. 70 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Die AfA ist auch einheitlich zu ermitteln, dh, Teile von WG dürfen nicht nach unterschiedlichen AfA-Sätzen abgeschrieben werden, auch wenn sie sich unterschiedlich abnutzen. Dies betrifft zBmehr

"… Das VG [VG Leipzig, Beschl. v. 23.2.2021 – 1 L 5/21] ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Leistungsbescheid der Antragsgegnerin … über die Kosten eines Abschleppvorgangs in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Landesdirektion Sachsen … rechtmäßig und insbesondere die zugrundeliegende Ersatzvornahme nicht aus den vom Kl. mit der Beschwerde noch geltend gemachten Grü...mehr

I. Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Unfallereignis geltend, welches sich am 1.8.2019 in Schermbeck ereignet hat. Bei dem Unfall, den der Fahrer eines bei der Beklagten versicherten Pkws allein verschuldet hat und für dessen Folgen die Beklagte dem Grunde nach unstreitig haftet, wurde ein Linienbus der Klägerin erheblich beschädigt. Die Schäden li...mehr

Rz. 7b Keine Regelung und damit kein Verwaltungsakt liegt vor, wenn die Finanzbehörde die Rechtswirkungen nicht selbst hervorbringen kann, sondern hierfür einen Antrag bei einer anderen Behörde oder einem Gericht stellen muss. Lediglich die Entscheidung der anderen Behörde ist dann Verwaltungsakt. Zum Antrag auf Gewerbeuntersagung vgl. FG Baden-Württemberg v. 23.10.1980, X 3...mehr

Kommentar Die Finanzverwaltung[1] hatte für die im Mai 2021[2] veröffentlichten Verwaltungsanweisungen zur Frage der Behandlung von Garantiezusagen eines Kfz-Händlers die Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31.12.2021 verlängert. Diese Nichtbeanstandungsregelung ist nun nochmals um ein Jahr bis zum 31.12.2022 verlängert worden. Konsequenzen für die Praxis Eine entgeltliche Gara...mehr

Der Pkw gehört zum Betriebsvermögen der Personengesellschaft (= Sonderbetriebsvermögen). Bei den Aufwendungen handelt es sich um Sonderbetriebsausgaben, die bei der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung der Personengesellschaft berücksichtigt werden müssen. Die Mietzahlungen an den Gesellschafter dürfen den Gewinn nicht mindern und sind auf der anderen Seite dann a...mehr

Nutzt der Gesellschafter sein Fahrzeug, das er der Gesellschaft insgesamt vermietet hat, auch für private Fahrten, ist die (Rück-)Überlassung des Fahrzeugs an den Gesellschafter zur privaten Nutzung als Leistungsaustausch zwischen Personengesellschaft und Gesellschafter zu besteuern. Bei einer betrieblichen Nutzung von nicht mehr als 50 %, muss der private Nutzungsanteil nac...mehr

So kontieren Sie richtig! Erwirbt der Gesellschafter einer Personengesellschaft einen Pkw,...mehr

Ausgangssituation ist, dass die Personengesellschaft einen Pkw mit Vorsteuerabzug angeschafft hat. Die Gesellschaft überlässt ihrem Gesellschafter diesen Pkw. Der Gesellschafter darf dieses Fahrzeug auch für private Zwecke nutzen. Die private Nutzung unterliegt immer der Umsatzsteuer, wenn die Kosten, die auf die private Nutzung entfallen, auf das Privatkonto des Gesellschaf...mehr

Beratung zur Auswahl CE gekennzeichneter PSA, Hinweise zum Einsatz geeigneter Schutzhandschuhe, Beratung zur Arbeitsorganisation im Hinblick auf erforderliche Montagezeiten und unverrückbare Fertigstellungstermine (z. B. bei Messe- bzw. Geschäftseröffnung), Unterstützung zur Einhaltung der maximal zulässigen Arbeitszeit und Gewährleistung der erforderlichen Erholung, Durchführun...mehr

Mitwirkung bei Erstellung eines Gefahrstoffverzeichnisses und Hinweise zum Einsatz emissionsarmer Arbeitsstoffe, einschließlich ihrer Substitution durch gefahrstofffreie Substanzen, Einflussnahme auf eine kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen,[2] Beratung zu Auswahl und richtigem Einsatz von CE-gekennzeichneter PSA, Unterstützung bei Erarbeitung eines Hautschutz- ...mehr

Gesellschafter A der ABC OHG hat im Januar 01 einen neuen Pkw erworben. Der Erwerb erfolgte durch den Gesellschafter selbst. Der Kaufpreis hat 30.000 EUR zuzüglich 5.700 EUR (19 %) Umsatzsteuer betragen (= Bruttolistenpreis von 35.700 EUR). Gesellschafter A vermietet dieses Fahrzeug für insgesamt 500 EUR zuzüglich 95 EUR Umsatzsteuer pro Monat an die ABC OHG. Dieses Fahrzeug ...mehr

Anstelle der 1-%-Methode kann die private Nutzung nach dem Verhältnis der betrieblichen und privat gefahrenen Kilometer ermittelt werden, wenn der Gesellschafter ein Fahrtenbuch geführt hat. Die 1-%-Methode darf nicht angewendet werden, wenn die betrieblichen Fahrten nicht überwiegen. Es müssen dann die tatsächlichen Kosten ermittelt werden, die auf die private Nutzung entfa...mehr

Das Firmenfahrzeug wird nicht immer von der Personengesellschaft (Sozietät) angeschafft. Auch der einzelne Gesellschafter kann sein Fahrzeug selbst erwerben und es sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke einsetzen. Überlässt der Gesellschafter einen Pkw, den er selbst angeschafft hat, unentgeltlich seiner Personengesellschaft, handelt es sich hinsichtlich der...mehr

StVO § 2 Abs. 2 Leitsatz 1. Das Rechtsfahrgebot gilt dem Schutz des Längsverkehrs und soll eine möglichst gefahrlose Begegnung der Fahrzeuge ermöglichen und ein Überholen gewährleisten. Nicht vom Schutzbereich umfasst ist dagegen der Querverkehr oder der Kraftfahrer, der in eine Straße einfahren oder einbiegen will, auch wenn letztlich jeder Verkehrsteilnehmer mit der Einhaltu...mehr

Hinweis Wir haben Ihnen gegenüber den Schadenhergang mit Schreiben vom … geschildert und eine Bezifferung der Schadenpositionen vollständig mit Schreiben vom … unter Beifügung der Belege beziffert. Alle für die Schadensregulierung notwendigen Informationen liegen Ihnen damit vor. Wenn Sie nicht bis zum … in die Regulierung eintreten, werden wir Klage erheben. Erläuterung: Wie ...mehr

"… Die zulässige Klage ist unbegründet." 1. Die Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag auf Zahlung weiterer 7.609,06 EUR, da ihr lediglich ein Anspruch auf Zahlung des Wiederbeschaffungsaufwands zustand, der durch die Zahlung der 15.500 EUR bereits vorgerichtlich erfüllt wurde. Gemäß A.2.6.1. b. der AKB besteht ein Anspruch auf Zahlung der Neupre...mehr

Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache überwiegend Erfolg. I. 1. Das Landgericht ist zu Unrecht von einer Mithaftung der Klägerin an dem Verkehrsunfallgeschehen am 21.2.2019 in E. an der Kreuzung Se. /Sp. Straße infolge eines Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot nach § 2 II StVO ausgegangen. Der Klägerin ...mehr

Der Beklagte geriet aufgrund überhöhter Geschwindigkeit in einer Rechtskurve aus der Bahn und kollidierte mit dem Wagen der Klägerin, der ihm auf der Straße, in die der Beklagte einbog, entgegenkam. Das Landgericht erkannte auf eine Quote, da der Wagen der Klägerin das Rechtsfahrgebot nicht eingehalten habe. Der Fahrer habe sich auf seiner Fahrbahnhälfte nicht deutlich recht...mehr

FeV § 3 § 11 Abs. 8 § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c; GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1; StVG § 6 Abs. 1 Nr. Buchst. y Leitsatz 1. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV erlaubt den Schluss von einer nicht fristgemäßen Beibringung des Gutachtens auf die Nichteignung nur, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist. Hierzu gehör...mehr

Der u.a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat mit Urt. v. 16.9.2021 (VII ZR 192/20) über Schadensersatzansprüche wegen des Leasings eines von der beklagten Audi AG hergestellten Fahrzeugs entschieden. Danach en...mehr

"I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschl. des VG Magdeburg v. 3.5.2021 – 1 B 83/21 – ist unbegründet. Mit dem Beschl. hat das VG den Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Antragsteller durch Erteilung eines Prüfauftrags an die zuständige Technische Prüfstelle zu den Fahrerlaubnisprüfungen für die Klasse A1 zuz...mehr

1. Das Rechtsfahrgebot gilt dem Schutz des Längsverkehrs und soll eine möglichst gefahrlose Begegnung der Fahrzeuge ermöglichen und ein Überholen gewährleisten. Nicht vom Schutzbereich umfasst ist dagegen der Querverkehr oder der Kraftfahrer, der in eine Straße einfahren oder einbiegen will, auch wenn letztlich jeder Verkehrsteilnehmer mit der Einhaltung des Rechtsfahrgebots...mehr

Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen einer nach § 24a StVG begangenen Ordnungswidrigkeit über 1.300 EUR mit dreimonatigem Fahrverbot. Auf seinen Einspruch hat das Amtsgericht den Betroffenen entsprechend verurteilt. Zur Überzeugung des Gerichts hatte der Betroffene am Tattag unter der Wirkung von zumindest 14 ng/ml THC "sowie einer Tablette Diazepam 10 mg" ...mehr

Die Einführung weitreichender Pflichten zum Tragen von Masken und der Wunsch nach dem Schutz vor Infektionen lenkt den Blick auf das im Jahr 2017 eingeführte Verhüllungsverbot in § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO: Wer ein Kfz führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist.[84] Auch in Zeiten der Corona-Pandemie ist das Führen eines Kfz mit...mehr

[…] II. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat insoweit Erfolg, als die Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen war. Es ist senatsbekannt, dass zahlreiche Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zuständigkeitsbereich des Senats anhängig sind, die auf Geschwindigkeitsüberschreitungen beruhen...mehr

Die Kl. macht Versicherungsleistungen aus einer Inhaltsversicherung aufgrund eines Brandereignisses in der Nacht vom 30. zum 31.10.2015 geltend. Die AVB enthalten unter anderem folgende Regelungen: "§ 11" 2.1.2. … Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert der Sache durch einen Abzug entsprechend ihrem insbesondere durch den Abnutzungsgrad bestimmten Zustand; … § 12 2.1. Ist die En...mehr

a) Allgemeines Rz. 63 [Autor/Stand] Gemäß § 407 Abs. 2 StPO können im Strafbefehlsverfahren – allein oder nebeneinander – nur ganz bestimmte Sanktionen beantragt und vom Richter verhängt werden. Im Bereich des Steuerstrafrechts kommen die folgenden in Betracht: gem. § 407 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO Geldstrafe (§ 40 StGB, s. Rz. 65 ff.); Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB, s....mehr

Rn. 219 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Die zweite Fallgruppe, die von § 12 Nr 3 EStG mit einem Abzugsverbot belegt ist, betrifft die sonstigen Personensteuern (§ 12 Nr 3 Hs 1 EStG Alt 2). Hierbei handelt es sich um Steuern, die zwar nicht das Einkommen besteuern, die aber ebenso wie die Steuern vom Einkommen die persönlichen Verhältnisse des StPfl berücksichtigen (zB durch persö...mehr

Kanzler, Familienarbeit, Erziehungs- u Pflegeleistung im Steuerrecht FR 1988, 205; Fischer, Hilflosigkeit iSd § 33b Abs 3 S 3 EStG, DB 1988, 1574; Kanzler, Der Pflege-Pauschbetrag des § 33b Abs 6 EStG u die damit zusammenhängende Änderung des § 33a Abs 3 EStG – Bemerkungen zu einer neuen durch das StReformG 1990 eingeführten Ermäßigung, FR 1992, 669; Kanzler, Scheidungsfolgen i...mehr

Rn. 223 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Das Abzugsverbot für USt auf Umsätze, die Entnahmen sind (§ 12 Nr 3 Hs 1 EStG Alt 3) bezweckt die einkommensteuerliche Gleichstellung von Unternehmern und Nichtunternehmern. Nach § 3 Abs 1b u Abs 9a UStG werden die Entnahme eines Gegenstands durch den Unternehmer für außerunternehmerische Zwecke, die Verwendung des Gegenstands zu Zwecken, d...mehr

Rn. 66 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Kosten für atypische, unregelmäßige und lediglich mittelbar durch die Behinderung verursachte Kosten unterfallen nicht der Typisierung der Pauschbetragsregelung. Rn. 67 Stand: EL 153 – ET: 10/2021 Folgende Aufwendungen werden daher nicht vom Behinderten-Pauschbetrag erfasst und können ggf als ag Belastung nach § 33 oder nach § 35a EStG abgezog...mehr

Damit man im Fall einer Panne oder eines Unfalls auch sich selbst oder anderen Hilfe leisten kann, ist es unumgänglich, dass das Fahrzeug über eine bestimmte Ausstattung verfügt. Die wichtigste Ausstattung sind das Warndreieck, die Warnweste und der Verbandkasten, die jeder Personenkraftwagen laut Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) mit sich führen muss. Für den Fall, ...mehr