Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

Ein Wohnungseigentümer, der sein Sondereigentum vermietet, wird i. d. R. die Umstellung nicht verhindern können.[1] Damit er selbst eine Umstellungsankündigung i. S. v. § 556c Abs. 2 BGB i. V. m. § 11 WärmeLV aussprechen kann[2], muss ihm die Verwaltung die notwendigen Informationen namens der GdWE zur Verfügung stellen. Umstellungsankündigung Die Umstellungsankündigung des Ve...mehr

Die schweizerische Mehrwertsteuer ist eine Selbstveranlagungssteuer. Unternehmer (z.B. Händler, Handwerker, Fabrikant oder Dienstleistungserbringer) müssen daher ihre Steuerpflicht selbst abklären und sich, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen, bei der ESTV anmelden. Personen, die nach Art. 10 CH-MwStG (Inlandsteuer) steuerpflichtig werden, haben sich unaufgefordert b...mehr

Wird aus mehreren Einzelgegenständen, die jeweils für sich die Voraussetzungen der Differenzbesteuerung erfüllen, ein einheitlicher Gegenstand her- oder zusammengestellt, unterliegt die anschließende Lieferung des neuen Gegenstands nach dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass nicht der Differenzbesteuerung.[1] Der BFH hat mit Urteil vom 23.2.2017 entschieden, dass die Differenzbest...mehr

Einkaufsgutscheine, die ein Arbeitnehmer kostenlos oder verbilligt erhält und die zum Einkauf bei einem Dritten, z. B. einem Kaufhaus berechtigen, können einen Sachbezug darstellen. Die Frage, ob Arbeitslohn in Form einer Sachleistung vorliegt, bestimmt sich ausschließlich nach der für Gutscheine und Geldkarten gesetzlich festgelegten Bestimmung des Begriffs "Sachbezug" in A...mehr

Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung nach § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verzug. Der Mahnung stehen nach § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich. Mahnung ist entbehrlich Eine Mahnung ist für den...mehr

Durch das Wachstumschancengesetz[1] hat der Gesetzgeber eine Pflicht zur Ausstellung elektronischer Rechnungen (e-Rechnung) beschlossen. Diese Pflicht gilt für alle Umsätze, die ein inländischer Unternehmer mit einem anderen inländischen Unternehmer tätigt. In einer ersten Phase vom 1.1.2025 bis 31.12.2026 kann jeder Unternehmer wählen ob er eine E-Rechnung oder eine sonstig...mehr

Durch das Wachstumschancengesetz[1] hat der Gesetzgeber eine Pflicht zur Ausstellung elektronischer Rechnungen (e-Rechnung) beschlossen. Diese Pflicht gilt für alle Umsätze, die ein inländischer Unternehmer mit einem anderen inländischen Unternehmer tätigt. In einer ersten Phase vom 1.1.2025 bis 31.12.2026 kann jeder Unternehmer wählen, ob er eine E-Rechnung oder eine sonsti...mehr

Durch das Wachstumschancengesetz[1] hat der Gesetzgeber eine Pflicht zur Ausstellung elektronischer Rechnungen (e-Rechnung) beschlossen. Diese Pflicht gilt für alle Umsätze die ein inländischer Unternehmer mit einem anderen inländischen Unternehmer tätigt. In einer ersten Phase vom 101.2025 bis 31.12.2026 kann jeder Unternehmer wählen ob er eine E-Rechnung oder eine sonstige...mehr

Durch das Wachstumschancengesetz[1] hat der Gesetzgeber eine Pflicht zur Ausstellung elektronischer Rechnungen (e-Rechnung) beschlossen. Diese Pflicht gilt für alle Umsätze, die ein inländischer Unternehmer mit einem anderen inländischen Unternehmer tätigt. In einer ersten Phase vom 1.1.2025 bis 31.12.2026 kann jeder Unternehmer wählen, ob er eine E-Rechnung oder eine sonsti...mehr

Unternehmer Hans Groß hat Waren für 5.000 EUR zzgl. 950 EUR Umsatzsteuer verkauft. Der Kunde überweist auf das betriebliche Bankkonto. Unternehmer Hans Groß nutzt keine Offene-Posten (OPOS)-Buchhaltung. Abwandlung: Unternehmer Hans Groß hat Waren für 5.000 EUR zzgl. 350 EUR Umsatzsteuer verkauft. Der Kunde überweist auf das betriebliche Bankkonto. Buchungsvorschlag:mehr

Die Steuerbefreiung kommt nicht für vermögensverwaltende Unternehmen in Betracht. Von der Höhe des Verwaltungsvermögens hängt es ab, ob die Begünstigungen überhaupt gewährt werden, bzw. welche Verschonungsmaßnahme in Betracht kommt. Zum Verwaltungsvermögen zählt insbesondere das folgende Vermögen: Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche...mehr

Ende 2018 hat der BFH – in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft i. S. d. §§ 741 ff. BGB (hierzu gehören auch Ehegattengemeinschaften) mangels zivilrechtlicher Rechtsfähigkeit kein Unternehmer i. S. d. § 2 UStG sein kann.[1] Diese Rechtsprechung hat der BFH nachfolgend bekräftigt.[2] Nach dieser nochmals geänderten BFH-Re...mehr

In der Umsatzsteuererklärung müssen die Erlöse für Lieferungen und sonstige Leistungen nach Steuersätzen aufgeteilt werden. Außerdem muss der Eigenverbrauch gesondert ausgewiesen werden: Diese Differenzierung entspricht nicht der Aufteilung der Umsatzsteuerkonten in der Buchführung. Die gewünschte Differenzierung wird erreicht, wenn im Rahmen des Jahresabschlusses die Erlöskon...mehr

Rz. 110 Die Selbstanzeige nach § 371 AO stellt insgesamt eine Ausnahmevorschrift des deutschen Strafrechts dar, denn sie bewirkt Straffreiheit auch bei einer bereits beendeten Steuerhinterziehung. Die Regelung ist in Anbetracht der vielen Selbstanzeigen aufgrund von Kapitalanlagen im Ausland und einigen populären Fällen seit dem Jahr 2010 stark in die Diskussion gekommen und...mehr

Rz. 40 Einen rechtsstaatlich äußerst sensiblen Bereich der Anwendung des § 27b UStG stellt die Frage nach der Möglichkeit des Betretens von Wohnräumen im Rahmen der Durchführung einer Umsatzsteuer-Nachschau dar[1], denn die Wohnung erfährt durch Art. 13 des Grundgesetzes (GG) einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz, der deutlich über den Schutz anderer Räume – wie Ges...mehr

Die Beurteilung einer Fotovoltaikanlage als Betriebsvorrichtung oder als unselbstständiger Bestandteil des Gebäudes ist vor allem davon abhängig, ob die Anlage als auf das Dach aufgesetzte Anlage oder als in das Dach integrierte Anlage betrieben wird.[1] Module, die anstelle von Dachziegeln (Solardachsteine, Folien oder Indach-Solarmodule) oder anstelle von Fassadenelementen ...mehr

Rz. 162 Der objektive Tatbestand des § 26a Abs. 2 Nr. 6 UStG wird verwirklicht, wenn einer Rechtsverordnung nach § 18c UStG zuwidergehandelt wird, soweit diese für einen bestimmten Tatbestand auf die Bußgeldvorschrift verweist. Diese Regelung hat folgenden Wortlaut: Zitat 1 Zur Sicherung des Steueraufkommens durch einen Austausch von Auskünften mit anderen Mitgliedstaaten kann ...mehr

Einnahmen (und Ausgaben) aus der zeitlich begrenzten Überlassung eines Grundstücks zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze, wie Kies oder Lehm (sog. Ausbeuteverträge), also aus der Nutzungsüberlassung zur Bodenschatzgewinnung, zählen regelmäßig zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung i. S. d. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.[1] Ausbeuteverträge können in besonders ...mehr

Rz. 101 Der objektive Tatbestand des § 26a Abs. 2 Nr. 1 UStG wird verwirklicht, wenn in den in § 14 Abs. 2 S. 2 UStG [1] genannten Fällen auf die Ausstellung einer Rechnung verzichtet wird. In diesen Fällen legt das Gesetz dem Leistenden eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung auf, deren Verletzung kann durch einen speziellen Bußgeldtatbestand sanktioniert werden. D...mehr

Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung die zeitlich begrenzte Überlassung von Grundstücken zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze (sog. Ausbeuteverträge) grundsätzlich als Pachtverträge beurteilt und Einnahmen daraus zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gezählt. Nur in besonderen Ausnahmefällen können danach Ausbeuteverträge als Veräußerungsvorgänge angesehe...mehr

Rz. 150 Der objektive Tatbestand des § 26a Abs. 2 Nr. 5 UStG wird verwirklicht, wenn entgegen § 18a Abs. 1 S. 1 und S. 2 UStG eine Zusammenfassende Meldung (ZM) nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgegeben wird oder entgegen § 18a Abs. 10 UStG eine ZM nicht oder nicht rechtzeitig berichtigt wird. Letztlich kann damit nahezu jeder Pflichtverstoß im...mehr

Eine immer weitere Verbreitung finden die digitalen Schnittstellen, über die Ausgangsrechnungen an die Kunden geschickt werden. Das Unternehmen spart dadurch den Druck der analogen Rechnungen und deren Versand. Die Rechnung ist schneller beim Kunden und wird dadurch eventuell auch schneller bezahlt. Das Einsparpotenzial bzgl. den Kosten auch in der Buchhaltung ist groß, vor ...mehr

Rz. 180 Ordnungswidrig i. S. d. § 26a Abs. 2 UStG handelt nur derjenige, der den objektiven Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit vorsätzlich oder leichtfertig begangen hat. Die Tat kann dabei je nach dem betroffenen Tatbestand des Abs. 1 selten durch ein positives Tun oder überwiegend durch ein Unterlassen verwirklicht werden. Im ersten Fall kann das z. B. die Abgabe einer fa...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift des § 26a UStG wurde in seiner ersten Fassung durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz [1] mit Wirkung ab dem 1.1.1993 in das UStG eingefügt. Bereits vorher existierte ein § 26a im UStG, diese Regelung hatte aber Sondervorschriften im Verhältnis zur ehemaligen DDR zum Inhalt, die im Zusammenhang mit der Schaffung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunio...mehr

Die im Folgenden dargestellten Aufzeichnungsvorschriften gelten i. d. R. sowohl für Bilanzierer wie für Einnahmen-Überschussrechner. Umsatzsteuer Auch ein Einnahmen-Überschussrechner ist zur Führung und Aufbewahrung von Einzelaufzeichnungen verpflichtet.[1] Dies gilt für alle aufzeichnungspflichtigen Vorgänge. Für Zwecke der Umsatzsteuer müssen von Bilanzierern wie von Einnahme...mehr

– Zwangsläufigkeit der Aufwendungen Aufwendungen, die unmittelbar entweder der Heilung einer Krankheit dienen oder den Zweck verfolgen, eine Krankheit erträglich zu machen oder deren Folgen zu lindern, erwachsen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig.[1] Eine Krankheit liegt nicht bei jeder körperlichen Unregelmäßigkeit vor, sondern nur dann, wenn Körperfunktionen beeinträcht...mehr

Zwei Inlandslieferungen: Ähnliche Fragen würden sich stellen, wenn die Waren an EV in Deutschland ausgeliefert würden. Dann nämlich lägen bei Zugrundelegung der unter III.1. dargestellten Überlegungen des BFH zwei "normale" inländische steuerpflichtige Lieferungen vor. Fraglich, welches Verfahren zu nutzen wäre: H müsste die Steuer im Rahmen des Veranlagungsverfahrens erkläre...mehr

Zwei i.g. Fernverkäufe: Würden die Waren an EV in anderen MSen ausgeliefert, lägen in diesem Fall bei Zugrundelegung der unter III.1. dargestellten Überlegungen des BFH zwei innergemeinschaftliche Fernverkäufe i.S.d. Art. 14 Abs. 4 Nr. 1 MwStSystRL vor.[59] Lieferort außerhalb des Abgangsmitgliedstaats: Der Ort beider Lieferungen läge gem. Art. 33 Buchst. a MwStSystRL dort, w...mehr

Unternehmen, die Waren in andere EU-Mitgliedstaaten liefern, sind für diese innergemeinschaftlichen Lieferungen gem. § 18a UStG zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung (ZM) an das Bundeszentralamt für Steuern verpflichtet.[1] Zusätzlich zur Zusammenfassenden Meldung sind die innergemeinschaftlichen Lieferungen aber auch in der Umsatzsteuer-Voranmeldung zu berücksichtigen. ...mehr

a) Fiktion des Art. 14a Abs. 2 MwStSystRL Zwei "intra-EU" Fernverkäufe: Ähnlich ist die Lage, wenn ein nicht in der EU ansässiger Händler Waren über einen elektronischen Marktplatz an Endverbraucher verkauft und es sich um eine "Lieferung von Gegenständen innerhalb der Gemeinschaft" handelt. In diesem Fall fingiert Art. 14a Abs. 2 MwStSystRL ebenfalls, dass der Marktplatz so ...mehr

a) Fiktion des Art. 14a Abs. 1 MwStSystRL Identische Fiktion: Art. 14a Abs. 1 MwStSystRL fingiert bei Warenverkäufen von Händlern im Drittland an Endverbraucher in der EU, die über einen elektronischen Marktplatz (Standardbeispiel: Amazon) abgewickelt werden, eine Lieferkette. Verkauft also der Händler H in Dubai Waren (Wert ≤ EUR 150[51]) an einen Endverbraucher EV in der EU...mehr

Beispielfall 5: Ein italienisches Unternehmen IT bestellt Waren bei dem deutschen Unternehmen DE2. Dieses wiederum bestellt bei DE1. DE1 versendet die Waren direkt zu IT nach Italien. DE1 und DE2 treten mit ihrer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.), IT mit seiner italienischen USt-IdNr. auf. DE1 fakturiert an DE2 unter Ausweis deutscher Umsatzsteuer und me...mehr

Zwei (Einfuhr-)Fernverkäufe: Würden die (fingierten) Lieferungen von H an M und von M an die EV nun, entsprechend den oben dargestellten Überlegungen des BFH unter III.1., genauso behandelt wie die Lieferungen von H an EV ohne das "Hinzutreten" des M (bei dieser Lieferung würde es sich um einen Fernverkauf i.S.d. Art. 14 Abs. 4 Nr. 2 MwStSystRL handeln), käme es zu einem mer...mehr

Beispielfall 15: Der deutsche Automobilzulieferer B produziert in seinem deutschen Werk Getriebeteile zur Herstellung von Pkw und liefert diese an den italienischen Automobilhersteller F. B versendet diese Teile nach Italien und meldet diese als innergemeinschaftliche Lieferung in der Zusammenfassenden Meldung und der Umsatzsteuervoranmeldung an. Ebenso erfolgt eine statistis...mehr

Innergemeinschaftliche Lieferungen ohne ...: Die (direkten) Lieferungen der Waren von P an die Kunden wären innergemeinschaftliche Warenlieferungen. P würde also ohne "Hinzutreten" des V steuerfreie Lieferungen in Deutschland ausführen (Art. 14 Abs. 1, Art. 32, Art. 138 MwStSystRL) und die Kunden würden innergemeinschaftliche Erwerbe in ihrem jeweiligen Land tätigen (Art. 2 ...mehr

Beispielfall 12: Der österreichische Möbelfabrikant AU versendet Holzteile zu dem deutschen holzverarbeitenden Unternehmen H. H stellt aus diesen Teilen Möbel her und versendet die fertigen Möbel anschließend zurück nach Österreich. Wesentliche Materialien stellt H nicht bei. Für die Verarbeitung der Waren stellt H dem AU eine Rechnung und erklärt das Entgelt als nicht steuer...mehr

Beispielfall 2: Der Kosmetikhersteller H aus Düsseldorf liefert eine größere Position von Waren an die französische Drogeriekette D. Der Versand bis zu einem Speditionslager in Freiburg wird durch einen von H beauftragten Frachtführer vorgenommen und erfolgt im August 04. Auch die Rechnungsstellung durch H wird nach Versand im August 04 vorgenommen. Die Ware lagert anschließe...mehr

Überlegungen des BFH nicht überzeugend: Die dem EuGH vorgelegten Überlegungen des BFH, dass möglicherweise die (für Zwecke der MwSt) fingierten Leistungen eines Kommittenten an einen Kommissionär und des Kommissionärs an die Endkunden so zu behandeln sind, wie die Leistungen des Kommittenten an den Endkunden ohne Hinzutreten des Kommissionärs (s. oben III.1.), bzw. dass mögl...mehr

Soweit ein deutsches Unternehmen Waren auf ein Distributions- bzw. Auslieferungslager in einen anderen EU-Mitgliedstaat verbringt, hat es sich in diesem Mitgliedstaat regelmäßig umsatzsteuerrechtlich erfassen zu lassen. Der Versand der Waren von Deutschland in das Lager ist als innergemeinschaftliches Verbringen gem. § 6a Abs. 2 UStG zu erklären. Diese Versendungen (Verbring...mehr

Beispielfall 10: Der deutsche Automobilzulieferer B ist Inhaber eines Zolllagerverfahrens.[41] Aus diesem Zolllager werden Waren als Nicht-Unionswaren (Waren, die nicht in den freien Verkehr der EU überlassen wurden) an den französische Automobilhersteller F nach Frankreich geliefert. Der Versand der Ware erfolgt im Rahmen des externen Unionsversandverfahrens (T1).[42] B meld...mehr

Beispielfall 6: Der Kfz-Händler A liefert gebrauchte Fahrzeuge an Händler in anderen EU-Mitgliedstaaten. Er wendet die Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG an, da er die Fahrzeuge ohne Ausweis von Umsatzsteuer (in der Regel von Nichtunternehmern) erworben hat. Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung ist ausgeschlossen, § 25a Abs. 7 Nr. 3 UStG. Somit meld...mehr

Zwei "intra-EU" Fernverkäufe: Ähnlich ist die Lage, wenn ein nicht in der EU ansässiger Händler Waren über einen elektronischen Marktplatz an Endverbraucher verkauft und es sich um eine "Lieferung von Gegenständen innerhalb der Gemeinschaft" handelt. In diesem Fall fingiert Art. 14a Abs. 2 MwStSystRL ebenfalls, dass der Marktplatz so behandelt wird, als ob er "diese Gegenstä...mehr

Beispielfall 17: Der Kosmetikhersteller H aus Düsseldorf liefert regelmäßig Waren an die französische Drogeriekette D. H lässt die Ware durch einen von ihm beauftragten Frachtführer nach Frankreich versenden. H stellt an D eine Rechnung über die jeweilige Warenlieferung. Zusätzlich berechnet H einmal im Monat die in diesem Monat entstandenen Frachtkosten an D. Die Rechnungen ...mehr

In der Praxis getrennte Beurteilung der Lieferungen: Aufgrund der vorgenannten Ungereimtheiten dürfte davon auszugehen sein, dass die Unternehmen, die ihre Waren in einer Kommissionärsstruktur innergemeinschaftlich vertreiben, nicht die vom BFH im Vorlagebeschluss dargestellten Grundsätze anwenden (hiervon wäre ihnen u.E. aus heutiger Sicht unter dem Gesichtspunkt steuerlich...mehr

Der Sachverhalt des Verfahrens betraf – abermals[2] – eine nicht im Mitgliedstaat des Verfahrens (Rumänien) ansässige Gesellschaft ("Adient Deutschland"), die im Verfahrensstaat über eine Konzerngesellschaft ("Adient Rumänien") verfügte. Diese Konzerngesellschaft erbrachte verschiedene Dienstleistungen an die nichtansässige Gesellschaft. Letztere war wegen des Bewirkens von ...mehr

Beispielfall 14: Der Maschinenhersteller W aus Deutschland liefert eine Verpackungsmaschine an einen polnischen Unternehmer P. Die Maschine wird von Deutschland nach Polen versendet. Nach Ablauf der Garantiezeit ist ein Getriebe der Maschine defekt. P beauftragt W mit der Reparatur. Zu diesem Zweck reist ein Techniker des W mit dem entsprechenden Ersatzgetriebe nach Polen und...mehr

Beispielfall 7: Der Kosmetikhersteller H gewährt seinem französischen Kunden der Drogeriekette D bei Erreichen von bestimmten Abnahmezielen Bonuszahlungen. Diese werden jährlich im Januar ausgeschüttet. Die den Bonuszahlungen zugrunde liegenden Lieferungen wurden umsatzsteuerrechtlich korrekt als innergemeinschaftliche Lieferungen erklärt und auch statistisch ordnungsgemäß er...mehr

Beispielfall 3: Der Großhandelskonzern T hat mehrere Tochtergesellschaften. Im Jahr 03 befinden sich alle Gesellschaften bis auf die Tochtergesellschaft Z in einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft. Der Organträger T meldet die innergemeinschaftlichen Lieferungen der Organschaft in seiner Umsatzsteuervoranmeldung. Die Tochtergesellschaft Z meldet diese isoliert in einer eig...mehr

Angesichts der sehr klaren, noch deutlicher als früher ausgefallenen Ausführungen des EuGH zum Nichtbestehen fester Niederlassungen nur wegen einer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit bzw. des Einkaufens von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat ist zu hoffen, dass entsprechende Fehlinterpretationen, wie sie insbesondere in Rumänien und anderen osteuropäischen S...mehr

Beispielfall 1: Das fleischverarbeitende Unternehmen W liefert verschiedene Fleischprodukte an Kunden in diversen EU-Mitgliedstaaten. Aufgrund branchenspezifischer Besonderheiten erfolgt die Rechnungsstellung erst nach dem Wiegevorgang beim jeweiligen Kunden. Somit können zwischen Versand (physischem Warentransport) und Rechnungsstellung mehrere Tage liegen. W erfasst die inn...mehr