Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift wurde i. R. d. Einführung der Regelungen zum Binnenmarkt zum 01.01.1993 in das UStG eingefügt. Wesentliche Änderungen ergaben sich aus dem Wegfall der sog. Lohnveredelung als i. g. Lieferung, zum 01.01.1997 die Einführung des i. g. Dreiecksgeschäfts (§ 25b UStG) und die Einführung des Fiskalvertreters (§§ 22a–e UStG). Mit Änderu...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.4.2.7 Belegnachweis in Fällen der Be- oder Verarbeitung

Rz. 118 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wurde der Gegenstand der Lieferung vor der Beförderung oder Versendung ins üGG be- oder verarbeitet, muss der Unternehmer dies durch Belege eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen (§ 17c S. 1 UStDV). Der Nachweis soll durch Belege nach § 17b UStDV geführt werden (ein Verweis auf § 17a UStDV erfolgt in der Norm nicht – unklar bleibt, ob d...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.1 Das Problem

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Veräußert ein Kfz-Händler ein neues Fahrzeug in ein anderes EU-Land, ist der Verkauf auch dann umsatzsteuerfrei, wenn der Kunde keine USt-IdNr. hat (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG). Ein Pkw ist neu, wenn er nicht mehr als 6000 km zurückgelegt hat oder seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt der Lieferung nicht mehr als sechs Monate zurückli...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.5 Rechnungen

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Rumänien steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle Umsätze mit Ausnahme echt steuerbefreiter Umsätze eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 319 Steuergesetz). Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Korrekturbelege, z. B. bei Entgeltminderung, müssen sich eindeutig auf die Ursprungsrechn...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2.2.1 Zivilrechtliche Grundlagen

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Sicherungsübereignung verpflichtet sich SN, das sicherungsübereignete Eigentum nicht zu verwerten, solange der SG seinen ihm obliegenden Verpflichtungen (im Beispiel aus dem Kreditvertrag) nachkommt. SG überträgt das Eigentum, da er den unmittelbaren Besitz der Sache behalten möchte, auf SN durch ein sog. Besitzmittlungsverhältnis (§ ...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.1 Allgemeines

Rz. 77 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine ordnungsgemäße Rechnung dient dazu, dem Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug zu ermöglichen. Eine Rechnung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt, muss im Normalfall die folgenden Angaben enthalten: Name und Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers, Name und Anschrift des Leistungsempfängers, USt-IdNr. des Leistungsempfängers, sow...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.10.2 Abnehmer mit Wohnort oder Sitz im Drittlandsgebiet

Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Während es in den Fällen des § 6 Abs. 1 UStG ausreicht, dass der ausländische Abnehmer die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 UStG erfüllt, mithin seinen Wohnort oder Sitz im Ausland, ausgenommen der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete hat, muss der Abnehmer im Bereich der Ausfuhr im nichtkommerziellen Reiseverkehr nach § 6 Abs. 3a Nr. 1 UStG...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3 Transport bei verbindlicher Bestellung oder Bezahlung (Abschn. 6b.1. Abs. 3 S. 3 UStAE)

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hat der spätere Erwerber vor dem Zeitpunkt der Entnahme des Liefergegenstandes diesen bereits verbindlich bestellt oder bezahlt, kann die Vereinfachungsregelung nach § 6b UStG unter den übrigen Voraussetzungen angewendet werden, wenn der liefernde Unternehmer und der spätere Erwerber deren Anwendung z. B. in einem Rahmenvertrag vereinbaren. HINW...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.3 Zeitlicher Geltungsbereich

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3g UStG ist mit Wirkung ab 01.01.2005 in nationales Recht eingebracht worden (vgl. Rz. 9). Zu Übergangsbestimmungen vgl. Rz. 72 ff. M. W. v. 01.01.2011 ist der Anwendungsbereich des § 3g UStG auf die Lieferung von Wärme und Kälte ausgedehnt worden.mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.2 Grundsatz: Buch- und Belegnachweise

Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Nachweisverpflichtung erstreckt sich einerseits auf den Nachweis der Beförderung oder Versendung ins üGG durch Belege (§ 17a bis 17b UStDV; vgl. sinngemäß die §§ 8–10 UStDV für Fälle der Ausfuhrlieferung), andererseits auf die buchmäßige Aufzeichnung der i. g. Lieferung (§ 17d UStDV; vgl. sinngemäß für Fälle der Ausfuhrlieferung § 13 UStD...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.2 Export (§ 45 kroUStG)

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Export von Waren vom Inland in ein Drittland stellt eine steuerbare, aber (echte) steuerbefreite Ausfuhrlieferung dar. Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu beachten ist, dass über die erfolgte Ausfuhr ein Ausfuhrnachweis zu erbringen ist (Zolldeklaration) mit dem bestätigt wird, dass die Ausfuhrverzollung vorgenommen wurde und der Gegenstan...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 14 Behandlung nicht ansässiger Unternehmen

Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach französischem Verständnis ein Unternehmen, das keine feste Niederlassung in Frankreich unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Frankreich für Umsatzsteuerzwecke registrieren lassen, wenn sie eine Lieferung oder Leistung inkl. eines i. g. Erwerbs vornehmen, deren Ort sich in Frankreich be...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.5 Lager können auch mobil sein (Abschn. 6b.1. Abs. 4 UStAE)

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Lager i. S. d. § 6b UStG kann zum Beispiel ein Konsignationslager oder Auslieferungslager sein. Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Lager nach S. 1, in das die Gegenstände der Lieferung gelangen, muss nicht zwingend ein Lager im Sinne eines Gebäudes sein. Eine Zwischenlagerung der Gegenstände in einem Lager i. S. d. § 6b UStG kann an jedem r...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8.4 Wechsel der Versteuerungsart

Rz. 106 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die im Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung geltenden Voraussetzungen für die Entstehung der Steuer bleiben auch dann maßgebend, wenn der Unternehmer von der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten zur Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten wechselt. Für Umsätze, die in einem Besteuerungszeitra...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.3.6 Vereinfachung in Deutschland nach § 25b UStG

Rz. 43h Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Liegt ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft vor, wird die Steuerschuld für die (Inlands) Lieferung unter den Voraussetzungen des § 25b Abs. 2 UStG von dem ersten Abnehmer (D) auf den letzten Abnehmer (NL) übertragen. Im Fall der Übertragung der Steuerschuld gilt zugleich auch der innergemeinschaftliche Erwerb des ersten Abnehmers als ...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.9 Erstellung von Eigenbelegen für Umsätze mit Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn ein in Italien ansässiger umsatzsteuerlicher Unternehmer eine Lieferung oder sonstige Leistung von einer nicht ansässigen Person empfängt, die unter die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers fällt, muss der italienische Unternehmer einen umsatzsteuerlichen Eigenbeleg generieren. Dieser Eigenbeleg muss alle Pflichtangaben nach dem...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 04/2024, Deckungsschutz... / 1 Sachverhalt

Die Parteien streiten noch um einen von der Beklagten mit der Wider- und Drittwiderklage geltend gemachten Schadensersatzanspruch aufgrund einer Heizöllieferung. Die Bekl. ist Miteigentümerin eines Hausgrundstücks. Sie bestellte bei der Kl. Heizöl. Diese beauftragte mit der Lieferung den Streithelfer der Drittwiderbeklagten, einen Spediteur, dessen Kfz-Haftpflichtversicherer ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.11 Tausch oder tauschähnlicher Umsatz

Rz. 103 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Besteht die "Bezahlung" der Leistung des ausländischen Unternehmers ausschließlich in einer Lieferung (Tausch) oder einer sonstigen Leistung (tauschähnlicher Umsatz, § 10 Abs. 2 S. 2 UStG), kommt § 13b UStG zur Anwendung (Abschn. 13b.1. Abs. 2 S. 2 UStAE). Das hat zur Folge, dass der im Ausland ansässige Unternehmer seine Umsätze nicht mehr i...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14a UStG ergänzt die Rechnungsstellungsvorschriften des § 14 UStG; die persönlichen Geltungsbereiche sind daher grundsätzlich identisch. Eine Erweiterung beinhaltet § 14a Abs. 3 S. 3 UStG hinsichtlich der Lieferung neuer Fahrzeuge nach § 2a UStG, bei der die Pflicht zur Erteilung einer Rechnung auch den ansonsten Nichtunternehmer trifft.mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2.1 Zeitraum 01.01.1993 bis 31.12.2009

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift wurde i. R. d. Einführung der Regelungen zum Binnenmarkt zum 01.01.1993 in das UStG eingefügt. Seitdem dient sie der Überwachung des i. g. Warenverkehrs und hat die fortgefallenen Grenzkontrollen durch den Zoll ersetzt. Wesentliche Änderungen ergaben sich aus dem Wegfall der sog. Lohnveredelung als i. g. Lieferung, zum 01.01.199...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4b Nr. 1 und Nr. 2 UStG stellen den i. g. Erwerb bestimmter Gegenstände steuerfrei, deren inländische Lieferung nach den dort genannten Vorschriften ebenfalls steuerfrei wäre. Nach § 4b Nr. 3 UStG ist der i. g. Erwerb von Gegenständen steuerfrei, deren Einfuhr steuerfrei wäre. § 4b Nr. 4 UStG befreit den i. g. Erwerb von Gegenständen, die zu...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2.1 Ort des Einfuhrfernverkaufs mit Einfuhr im Nicht-Bestimmungsmitgliedstaat

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Ort der Lieferung eines Einfuhrfernverkaufs mit Einfuhr im Nicht-Bestimmungsmitgliedstaat gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet (§ 3c Abs. 2 S. 1 UStG).mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Meldepflicht dient der Sicherung des Steueraufkommens. Sie betrifft Unternehmer nach § 2 UStG sowie Fahrzeuglieferer nach § 2a UStG, die neue Fahrzeuge i. S. v. § 1b Abs. 2 und 3 UStG i. g. i. S. v. § 6a Abs. 1 und 2 UStG an Erwerber liefern, denen keine USt-IdNr. eines anderen Mitgliedstaates erteilt wurde. Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6.6 Einlageentsteuerung

Rz. 74 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einlageentsteuerung ist das Gegenstück zum Eigenverbrauch. Sie findet Anwendung, wenn die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Zeitpunkt des Empfangs der Lieferung, der Dienstleistung oder bei der Einfuhr nicht gegeben waren, jedoch später eintreten. In diesen Fällen kann die früher nicht in Abzug gebrachte Vorsteuer, einschließlich ihr...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.13 Zwangsvollstreckung

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Anders als bei der Verwertung von Sicherungsgut/Pfandgut kommt es bei der Zwangsvollstreckung lediglich zu einer Lieferung zwischen dem Vollstreckungsschuldner und dem Erwerber. Im Zeitpunkt des Zuschlags wird dem Erwerber das Eigentum an dem versteigerten Gegenstand direkt vom Vollstreckungsschuldner verschafft. Dem mit der Verwertung beauft...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6 Bemessungsgrundlage

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich bestimmt sich die Bemessungsgrundlage nach dem Nettoentgelt, das der Empfänger oder Dritte für die Lieferung oder Leistung zu zahlen hat (vgl. Art. 16 CIVA). Dabei gehören Stundungszinsen sowie Preisnachlässe nicht zur Bemessungsgrundlage. Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei unentgeltlichen Vorgängen entspricht die Bemessungsgru...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Bröder, Vorsteuerabzug bei Wohnungseigentümergemeinschaften, NWB 2003, 3455 = Fach 7, 6115. Herold, Lieferung von Wärme durch Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, GStB 2021, 84. Kahlen, Umsatzsteuer bei Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaft an Wohnungs- und Teileigentümer, ZMR 1988, 1288. Lemke, Der säumige Miteigentümer/Möglichkeiten der Eigentümergemeinsc...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2.2 Besonderheiten der Verwertung von Sicherungsgut

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Zusammenhang mit der Verwertung von Sicherungsgut hatte der BFH über Sachverhalte wie den folgenden zu entscheiden: Praxis-Beispiel Ein Unternehmer (nachfolgend kurz der Sicherungsgeber = SG) erwirbt einen neuen Pkw, den er fremdfinanziert und daher einer Bank (nachfolgend kurz der Sicherungsnehmer = SN) zur Sicherheit übereignet. Als SG da...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.4.2 Weitere Beförderungs- oder Versendungsbelege

Rz. 107 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 17b Abs. 3 UStDV regelt weitere anzuerkennende Formen des Belegnachweises. Dabei ist zu beachten, dass manche dieser Nachweisformen nach dem Normwortlaut nur im Versendungsfall und andere nur im Beförderungsfall verwendbar sind. Rz. 108 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In § 17b Abs. 3 S. 1 UStDV werden fünf Fallgestaltungen aufgezählt, in denen de...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Geltungsbereich

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die FzgLiefgMeldV betrifft persönlich Unternehmer nach § 2 UStG sowie Fahrzeuglieferer nach § 2a UStG. Sie gilt sachlich für die Lieferung neuer Fahrzeuge i. S. v. § 1b Abs. 2 und 3 UStG, die i. g. i. S. v. § 6a Abs. 1 und 2 UStG geliefert werden, wenn dem Erwerber keine USt-IdNr. eines anderen Mitgliedstaates erteilt wurde.mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1.1 Grundsatzurteil des EuGH vom 15.03.2007

Rz. 76 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der EuGH hat entschieden, dass es grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten sei, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen die Rückzahlung der rechtsgrundlos gezahlten Steuer erfolgen kann (Rn. 2 des BMF-Schreibens). Diese Voraussetzungen müssten jedoch den Grundsätzen der Gleichwertigkeit (Äquivalenz) und der Effektivität entsprechen. Rz. 7...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3 Vermittlungskosten

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinzugerechnet werden auch die Vermittlungskosten, die mit der Lieferung und/oder der Beförderung bis zum ersten Bestimmungsort im Zollgebiet der Union entstanden sind bzw. in Zusammenhang stehen. Erhöhend auf die Bemessungsgrundlage wirken sich auch die Beförderungs- und Vermittlungskosten bis zu einem weiteren Bestimmungsort im Zollgebiet d...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Befreite Umsätze

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Begünstig sind ausschließlich Leistungen, die sich i. R. d. satzungsgemäßen Aufgaben der betreffenden politischen Partei bewegen. Es handelt sich insbesondere um die Lieferung politischen Informationsmaterials, Personalgestellungen für die Erfüllung politischer Aufgaben, Übernahme von Buchführungsaufgaben etc. Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / C. Variante 2: Kollektiver Gesamtbetrag.

Rn 3 Realistischer ist die zweite Variante, dass die Namen betroffener Verbraucher im Voraus nicht vollständig bekannt sind. S 2 erlaubt es in dieser Konstellation, die Zahlung eines ›kollektiven Gesamtbetrag‹ an den Sachwalter zu beantragen, der aber vom Kläger nicht beziffert werden muss (Röthemeyer Rz 8). Aus Sicht des Klägers sind oft weder die genaue Anzahl der Betroffe...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3.1 Der Unternehmer

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aus der Abgrenzungsvorschrift des § 1a Abs. 3 UStG ergibt sich im Umkehrschluss, welche Unternehmer allgemein als Erwerber i. S. d. § 1a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG in Betracht kommen. Nach § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG unterliegen die folgenden Unternehmer grundsätzlich nicht den Bestimmungen über den i. g. Erwerb: Unternehmer, die nur steuerfreie U...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.14.2.2 Weitere Nachweispflichten des Händlers

Rz. 139 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Trotz formell vollständiger Aufzeichnungen ist eine Anwendung der Differenzbesteuerung ausgeschlossen, wenn nicht festgestellt werden kann, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 25a UStG überhaupt erfüllt sind. Der Händler ist damit insbesondere dafür beweispflichtig, dass für die dem Ankauf zugrundeliegende Lieferung keine Umsatzsteuer ges...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1 Registrierungspflichten für Unternehmer (§§ 6ff., §§ 94–97a MWStG)

Rz. 111 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Steuerpflichtiger (Unternehmer), der seinen Sitz in Tschechien hat und dessen Umsatz innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten 2 Mio. CZK (ca. 80.000 EUR) überschreitet, wird zum Steuerzahler am ersten Tag des zweiten auf den Monat folgenden Monats nach dem Monat, in dem er den festgelegten Umsatz überschritten hat. Er mus...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.2.1 Verpflegungsdienstleistungen

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Begünstigt sind die Verpflegungsdienstleistungen gegenüber Kindern in Kindertageseinrichtungen, Studierenden und Schülern an Hochschulen, staatlichen oder staatlich anerkannten Berufsakademien, öffentlichen Schulen, staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschulen und staatlich anerkannten Ergänzungsschulen. Als Verpflegung...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.6.2.2 Rechtslage ab 01.01.2011

Rz. 68 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch Art. 4 Nr. 2 JStG 2010 (Gesetz vom 08.12.2010, BGBl I 2010, 1768) wurde mit Wirkung ab 01.01.2011 (vgl. Art. 32 Abs. 5 JStG 2010) § 1a Abs. 4 UStG neu formuliert. Nach bisheriger Rechtslage war der Verzicht auf die Anwendung der Erwerbsschwelle des § 1a Abs. 3 UStG gegenüber dem FA auszusprechen. Ab 01.01.2011 gilt nach § 1a Abs. 4 S. 2...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ad) Transportleistungen des Landwirts

Rn. 58e Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Häufig erbringen die Landwirte Transportleistungen gegenüber Biogasanlagenbetreibern (vgl hierzu BMF v 11.04.2022, BStBl I 2022, 633 Rz 5). Sofern der LuF Biomasse verkauft und transportiert, ist der Transport der selbst erzeugten Biomasse eine Nebenleistung zum Verkauf der Biomasse und stellt einen landwirtschaftlichen Umsatz dar (ohne Umsat...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.4.2.1 Versendung durch Unternehmer oder Abnehmer

Rz. 109 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Fällen der Versendung durch den Unternehmer oder den Abnehmer können nach § 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 1 UStDV die folgenden Unterlagen als Beleg herangezogen werden (vgl. Abschn. 6a.5. Abs. 1 UStAE): nach Buchst. a ein Versendungsbeleg, nämlich ein handelsrechtlicher Frachtbrief (Achtung: mit Unterschriften des Auftraggebers des Frachtführers und...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Verwendung der USt-IdNr.: Konkrete Benennung erforderlich!

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Häufig besteht Unklarheit darüber, was es heißt, dass eine USt-IdNr. gegenüber einem Lieferer "verwendet" (oder in einer Rechnung "angegeben") wird; Sachverhaltschilderungen wie die folgende sind an der Tagesordnung (vgl. Weimann, UStB 2006, 234): Sachverhalt: „... Wir sind ein schweizerisches Unternehmen (Stammsitz) mit Niederlassungen in Deut...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.8.3.3 Fazit

Rz. 152h Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Ergebnis bleibt "alles bleibt beim Alten": alle Versuche, Waren von geringem Wert unter Vermeidung der Lieferortsfiktion des § 3 Abs. 8 UStG aus einem Drittland in das Inland zu liefern, sind beim BFH gescheitert. Unternehmen und deren Berater sollten sich darauf einstellen und infrage kommende Umsätze von vorneherein entsprechend kalkuli...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3.2 Voraussetzungen im Einzelnen

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Einfuhrfernverkauf i. S. d. § 3c Abs. 3 UStG erfordert zunächst die Lieferung eines Gegenstandes durch einen Unternehmer i. S. d. § 2 UStG im Rahmen seines Unternehmens. Die Ansässigkeit des Unternehmers spielt für die Anwendbarkeit des § 3c Abs. 3 UStG keine Rolle. So können auch im Inland oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Un...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Die Tatbestandsmerkmale (Übersicht)

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 13 UStG sind steuerfrei Leistungen von Wohnungseigentümergesellschaften, soweit sie steuerbar sind, an die Wohnungs- oder Teileigentümer erbracht werden und in der Gebrauchsüberlassung, Instandhaltung, Instandsetzung oder sonstigen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums oder in der Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen bestehen.mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.18.1 Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) im Rahmen eines "Doppelumsatzes"

Rz. 169 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der als Sicherungsgeber auftretende Unternehmer kann die Differenzbesteuerung für die Lieferung an das Kreditinstitut nach § 25a Abs. 1 UStG anwenden, wenn er die zur Sicherung übereigneten Gegenstände von Privatpersonen, Kleinunternehmern oder differenzbesteuert erworben hat. Rz. 170 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der differenzbesteuerte Umsatz b...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4 Innergemeinschaftlicher Erwerb

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein i. g. Erwerb (im sloMwStG als "Erwerb der Ware in der EU" bezeichnet) liegt gem. Art. 11 sloMwStG vor, wenn der Gegenstand der Lieferung aus einem Mitgliedstaat der EU nach Slowenien gelangt und die Beförderung bzw. Versendung durch den Verkäufer, den Empfänger oder eine dritte Person erfolgt. Die Mehrwertsteuer auf den i. g. Erwerb kann ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.7.5.2.1 Restaurationsleistung oder Lebensmittellieferung?

Rz. 102 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Abgrenzung zwischen Restauration (= sonstige Leistung) einerseits und der bloßen Lieferung von Lebensmitteln andererseits erfolgt nach den für die Anwendung der Steuerermäßigung bekannten Kriterien. Abschn. 3a.6. Abs. 9 UStAE verweist – wie schon das Einführungsschreiben des BMF vom 04.09.2009, BStBl I 2009, 1005, Rz. 47 –ausdrücklich auf d...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.1.1 Übertragung von Gutscheinen (§§ 15–15b MWStG)

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Wirkung vom 27. März 2019 hat das tschechische Umsatzsteuergesetz die EU-Richtlinie zur Behandlung von Gutscheinen vollständig umgesetzt. Es wird nun zwischen Einweg- und Mehrzweckgutscheinen unterschieden, wobei die Übertragung Letzterer nicht als Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen gilt. Dieser Ansatz kann je...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3.2.2 Versendung oder Beförderung durch den Lieferer

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Darüber hinaus muss der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem Drittlandsgebiet an einen Erwerber im Gemeinschaftsgebiet versendet oder befördert werden (vgl. Rz. 11). Über den Verweis in § 3c Abs. 3 S. 2 UStG auf § 3 Abs. 3a S. 4 UStG genügt es wie beim i. g. Fernverkauf, wenn der Lieferer an der Beförde...mehr