Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.2 Sonderfälle des Entgelts

Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 10 Abs. 2 S. 1 UStG enthält eine Sonderregelung für die Entgeltbemessung bei der Übertragung der Rechte aus Pfandscheinen. Die Praxis nutzt für vergleichbare Situationen heute das Instrument der Sicherungsübereignung, weshalb auf eine Kommentierung dieser Vorschrift verzichtet wird. Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zur umsatzsteuerrechtliche...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.4 Zusammenfassende Meldung im innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Der Meldezeitraum richtet sich nach dem Meldezeitraum der Umsatzsteuer. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätestens zum 20. Kalendertag des Folgemonats einreichen und zw...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1.5 Besondere Zahlungspflichten nach § 18i Abs. 3 S. 3 UStG, § 18j Abs. 4 S. 3 UStG und § 18k Abs. 4 S. 3 UStG

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch das JStG 2020 wurden neue besondere Zahlungspflichten nach § 18i Abs. 3 S. 3 UStG, § 18j Abs. 4 S. 3 UStG und § 18k Abs. 4 S. 3 UStG eingeführt. Diese beziehen sich auf das Besteuerungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer mit sonstigen Leistungen nach § 3a Abs. 5 UStG, auf den innergemeinschaftlichen Fernverk...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4 Unternehmer bzw. Steuerpflichtiger

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerpflichtige nach spanischem Recht sind natürliche und juristische Personen sowie Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die im Zuge einer selbstständigen geschäftlichen Betätigung gegen Entgelt Waren liefern oder Dienstleistungen erbringen. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich. Von der Steuerpflicht ausgenommen sind ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2.2 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift gilt für Lieferungen eines Unternehmers, die auf der vom Betreiber bereitgestellten elektronischen Schnittstelle rechtlich begründet worden sind (vgl. Rz. 11 ff.) und bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt oder endet. Aufzeichnungspflichten greifen auch für Betreiber elektronischer Schnittstellen, die die Erbri...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.2 Transaktionswert (Art. 70 UZK)

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Normalfall ist der sog. Transaktionswert zugrunde zu legen. Dieser wird bestimmt durch den tatsächlich gezahlten oder den zu zahlenden Kaufpreis und schließt zur Vermeidung von Umgehungen alle Zahlungen inkl. Hergabe von Kreditbriefen und Wertpapieren ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft vom Käufer oder einem Dritten vorzunehmen sin...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die korrekte buch- und belegmäßige Aufzeichnung für i. g. Lieferungen und zur Erfüllung der Meldepflichten (z. B. ZM gem. § 18a UStG) ist neben der Verwendung der eigenen USt-IdNr. (§ 27a UStG) die Kenntnis der USt-IdNr. des Leistungsempfängers notwendig. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 18e UStG lässt sich der leistende Unternehmer d...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4 Unternehmer bzw. Steuerpflichtiger

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach maltesischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Malta Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt (vgl. Art. 5 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Malta eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte (fest...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 13a Steuerschuldner

Verwaltungsanweisungen BMF vom 28.01.2004, Az: IV D 1 – S 7157 – 1/04 / IV D 1 – S 7157a – 1/04, Umsatzsteuer; Einführung einer Umsatzsteuerlagerregelung (§ 4 Nr. 4a UStG) und einer Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen, BStBl I 2004, 242 weiter gültig lt. BMF vom 10.03.2023, Nr. 1605. Hinweis: Zur Problematik der zeitlichen Geltungsd...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9 Besteuerungszeitpunkt: Entstehung der Steuer

Rz. 82 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Besteuerungszeitpunkt ("tax point") bestimmt, wann die Umsatzsteuer entsteht. Der Basis-Besteuerungszeitpunkt ("basic tax point") ist der Ausgangsfall zur Bestimmung der Entstehung der Umsatzsteuer und fällt im Falle von Lieferungen auf das Datum, an dem der Lieferant die Waren an den Empfänger versendet, an dem der Empfänger die Waren abh...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Leistungsbündel als einheitliche Leistung

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Alle im Rahmen einer Reise erbrachten Leistungen gelten als einheitliche sonstige Leistung des Unternehmers an den Leistungsempfänger, soweit der Unternehmer gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und für die Durchführung der Reise Lieferungen und sonstige Leistungen Dritter (Reisevorleistungen) in Anspruch nimmt (Abschn. ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.13 Strafrechtliche Relevanz/Missbrauchstatbestände

Rz. 167 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsprechung des EuGH/BFH zur Beteiligung an einem Betrugsmodell (vgl. § 6a, Rz. 203 ff.) ist auf Ausfuhrlieferungen nur in besonders gelagerten Fällen übertragbar. Der BFH entschied in zwei Urteilen (vgl. BFH vom 12.03.2020, V R 20/19, UR 2020, 718 und BFH vom 12.03.2020, V R 24/19, BFH/NV 2020, 1098), dass die Ausstellung einer unterf...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Aufzeichnungspflichten (§ 25b Abs. 6 UStG)

Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neben den allgemeinen Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG sind bei i. g. Dreiecksgeschäften vom ersten und vom letzten Abnehmer zusätzliche Aufzeichnungspflichten zu erfüllen, wenn sie eine inländische USt-IdNr. verwenden (§ 25b Abs. 6 S. 1 UStG, vgl. Abschn. 25b.1 Abs. 10 S. 1 UStAE). Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aus den Aufzeichnungen ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Regelungen

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen sind in den Art. 16, 26, 136 MwStSystRL zu finden. Die Regelung ist unabdingbar an die Steuerbefreiungsnormen der § 4 Nr. 8–27 UStG gekoppelt. Die Regelung verstößt nicht gegen Unionsrecht, sondern setzt Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG (ab 01.01.2007 Art. 136 MwStSystRL) zutreffend um....mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.2 Ermäßigte Steuersätze

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das griechische Umsatzsteuergesetz sieht zwei ermäßigte Steuersätze vor, und zwar Sätze von 13 % (vgl. Art. 21 Mehrwertsteuergesetz) und 6 % (vgl. Art. 21 Mehrwertsteuergesetz). Hierzu enthält das Gesetz eine ausführliche Anlage III. Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 13 % gilt u. a. für viele Lebensmittel, Speisen in ...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.4 Sonderregelung für Einfuhrumsatzsteuer

Rz. 48a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es ist möglich, die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuerschuld in einem besonderen Verfahren in der Umsatzsteuermeldung vorzunehmen, anstatt sie bei der Zollbehörde zu entrichten (vgl. Gesetz 4132/2013). Daraus können sich Cashflow-Vorteile ergeben. Das Verfahren setzt einen Antrag bei der Steuerbehörde voraus. Es kann nur von ausländischen Unter...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Verhältnis zu § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung für i. g. Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) geht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 4b UStG vor (vgl. Rz. 8 ff.). Praxis-Beispiel Wird eine Nichtgemeinschaftsware, die sich in einem Nichterhebungsverfahren befindet, in einen anderen Mitgliedstaat geliefert, gilt die Steuerbefreiung des § 6a UStG mit allen Konsequen...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.4 Zusammenfassende Meldung im innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 MwStSystRL ausführen, müssen grundsätzlich eine monatliche Zusammenfassende Meldung abgeben. Unternehmen, die nur sehr wenige meldepflichtige Vorgänge haben, können die Erlaubnis zur vierteljährlichen Abgabe erhalten. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätestens zum 25. K...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3 Organgesellschaften (§ 27a Abs. 1 S. 3 UStG)

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 UStG sind die Wirkungen der umsatzsteuerlichen Organschaft auf die Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Deshalb treten Organgesellschaften im Binnenmarkt gegenüber einem Partner in einem anderen Mitgliedstaat als selbstständige Unternehmer auf und erhalten hierzu gem. § 27a...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.2 Vorsteuerabzugsverbote im Zusammenhang mit Grundstücken (§ 15 Abs. 1b UStG)

Rz. 121 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Verwendet der Unternehmer ein Grundstück sowohl für Zwecke seines Unternehmens als auch für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, so ist nach § 15 Abs. 1b UStG die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den i. g. Erwerb sowie für die sonstigen Leistungen i. Z. m. diesem Grundstück ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Aufzeichnungspflichten bei unternehmerischen Nutzern (§ 22f Abs. 1 Satz 1 UStG)

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 22f Abs. 1 Satz 1 UStG regelt die Anforderungen an den Betreiber einer elektronischen Schnittstelle für Lieferungen, die Unternehmer im Rahmen ihres Unternehmens ausführen und die auf der vom Betreiber bereitgestellten elektronischen Schnittstelle rechtlich begründet wurden und bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt oder e...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.3 Abfuhrverpflichtung und Haftung des Leistungsempfängers (§ 27 Abs. 4 öUStG)

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Führt ein ausländischer Unternehmer (weder Wohnsitz/Sitz noch gewöhnlichen Aufenthalt oder Betriebsstätte in Österreich) im Inland eine steuerpflichtige Leistung aus, hat der Leistungsempfänger, sofern er Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, die auf diese Leistung entfallende Steuer einzubehalten und im Namen ...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5 Sonstige Leistungen

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sonstige Leistungen ("supply of services") sind im Vereinigten Königreich steuerbar, wenn sich der Ort der Leistung im Vereinigten Königreich befindet. Mit dem Ende der Brexit-Übergangsphase am 01.01.2021 haben sich keine grundlegenden Änderungen hinsichtlich der Regelungen zur Ortsbestimmung von sonstigen Leistungen ergeben. Bestimmte Leistu...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die starke Zunahme des E-Commerce, dessen treibende Kraft elektronische Schnittstellen wie z. B. die Online-Marktplätze ebay oder Amazon sind, führte zu einem vereinfachten Zugang ausländischer Händler zum europäischen bzw. inländischen Markt. Insbesondere bei Umsätzen mit Drittlandsbezug war die Besteuerung nicht immer sichergestellt; gleichz...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.2 Das europäische "Doppelbesteuerungsabkommen"

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der umsatzsteuerliche Grundtatbestand ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG . Danach unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt (vgl. Rz. 74). Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Zuweisung eines (einzigen) Leistungsorts zu jede...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Bedeutung der Steuerentstehung für vergangene und zukünftige Änderungen des Umsatzsteuersatzes/Leistungszeitpunkt als entscheidendes Prüfungskriterium

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nur vordergründig ist die Änderung des Umsatzsteuersatzes ein Problem des § 12 UStG (= eigentliche Regelung des Steuersatzes). Vielmehr gilt es i. Z. m. einer Steuersatzänderung primär stets zu entscheiden, wann die Umsatzsteuer i. S. v. § 13 UStG entstanden ist. Damit kommt dem Zeitpunkt der infrage stehenden (steuerbaren und steuerpflichtig...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.9 Unentgeltliche sonstige Leistungen

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 7 Abs. 5 UStG schließt die Anwendung der Absätze 1–4 auf unentgeltliche Leistungen i. S. d. § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG aus. Dies sind sonstige Leistungen des Unternehmers für Zwecke außerhalb seines Unternehmens oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Annehmlichkeit vorliegt. Eine vergleichbare Regelung findet sich in § 6 Ab...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Warenumsatzsteuer

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der Zeit vom 01.10.1941 bis 31.12.1994 wurde in der Schweiz die sog. Warenumsatzsteuer (WUST) erhoben. Dabei handelte es sich um eine Einphasensteuer, die ausschließlich auf Warenumsätzen (einschließlich Anfertigung oder Bearbeitung von Waren sowie Arbeiten an Grundstücken und Dauerbauten), nicht aber auf Dienstleistungen erhoben wurde. Geg...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.21 Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift regelt die erstmalige Anwendung der Neuregelungen in § 4c und § 5 Abs. 1 Nr. 8 und 9 UStG. Insoweit schreibt Art. 2 der Richtlinie (EU) 2021/1159 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf befristete Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.6 Aufzeichnungspflichten für im Ausland ausgeführte Umsätze

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsätze, deren umsatzsteuerlicher Liefer- bzw. Leistungsort im Ausland liegt, die also in Deutschland nicht steuerbar sind, unterliegen nicht den Regelungen des deutschen UStG. Folglich finden sich in § 22 UStG auch keine (konkreten) Aufzeichnungspflichten bezüglich der im Ausland ausgeführten Umsätze. Indirekt werden jedoch auch die nicht ste...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.9.1 Aufzeichnungen des Auslagerers

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum Auslagerer vgl. § 4 Nr. 4a Steuerbefreiungen: Umsätze mit dem Steuerlager, Rn. 16. Dem Auslagerer muss eine deutsche USt-IdNr. zugeteilt worden sein. Der Auslagerer hat für seine Tätigkeit spezielle Erklärungs- und Aufzeichnungspflichten hinsichtlich der Auslagerungsumsätze (§ 22 Abs. 2 Nr. 9 UStG) zu führen. Auch Kleinunternehmer (§ 19 U...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung wurde durch das UStG 1980 eingeführt und trat an die Stelle der bis dahin gültigen Steuerbefreiung der Handelsvertreter, Handelsmakler und Schiffsmakler (§ 4 Nr. 3, 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG 1973); die Steuerbefreiung war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr von der Voraussetzung eines ausländischen Auftraggebers abhängig. Mit Einführu...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.8 Besondere Registrierung für den innergemeinschaftlichen Verkehr

Rz. 81 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.01.2011 ist es in Italien erforderlich, dass die Steuerpflichtigen sich gesondert in ein Verzeichnis eintragen lassen, in dem alle zur Teilnahme an i. g. Transaktionen Berechtigten geführt werden. Ohne entsprechende Eintragung wird die italienische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen nicht in die VIES-/MIAS-Da...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Anwendungsbereich der Fiskalvertreter-Regelung

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Gesetzeswortlaut des § 22a Abs. 1 UStG, wonach die Fiskalvertreter-Regelung nur Anwendung finden soll, wenn der im Ausland ansässige Unternehmer im Inland ausschließlich steuerfreie Umsätze tätigt, ist eindeutig. Daraus ist auch abzuleiten, dass ausländische Unternehmer, die im Inland steuerpflichtige Umsätze tätigen oder Vorsteueransprüch...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4 Unternehmer bzw. Steuerpflichtiger

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach dem luxemburgischen Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Luxemburg Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt (vgl. Art. 2 und 4 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Luxemburg eine umsatzsteuerliche...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.6 Elektronische Rechnungsstellung

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Wirkung zum 01.01.2013 wurde das italienische Umsatzsteuergesetz geändert, um nach den Vorgaben der Europäischen Union die digitale Rechnungstellung zu erleichtern. Grundsätzlich gilt seit diesem Zeitpunkt eine Gleichstellung digitaler Rechnungen mit Papierrechnungen. Allerdings ist es erforderlich, die Echtheit des Ursprungs, die Authent...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.4 Zusammenfassende Meldung im innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Der Meldezeitraum ist der Kalendermonat. Es besteht ebenfalls eine Meldepflicht für den Bezug i. g. Erwerbe oder Dienstleistungen. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätes...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Rechtsgrundlagen

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die slowakische MwSt ist eine Mehrwertsteuer nach dem System der Allphasenumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug. Eine systematische Anpassung des slowakischen MwStG an die 6. EG-RL (jetzt: MwStSystRL) erfolgte i. Z. m. dem Beitritt der Slowakei zur EU mit 01.05.2004. Das slowakische MwStG wird darüber hinaus jedes Jahr durch zahlreiche Gesetze und V...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 5 UStG befreit die Vermittlung bestimmter anderer Umsätze mit grenzüberschreitendem Bezug von der USt. Steuerfrei ist demnach die Vermittlung der unter § 4 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 bis 4b und Nr. 6 und 7 UStG fallenden Umsätze (§ 4 Nr. 5 S. 1 Buchst. a UStG), die Vermittlung grenzüberschreitender Beförderungen von Personen mit Luftfahrze...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.2 Ermäßigte Steuersätze

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das finnische Umsatzsteuergesetz sieht zwei ermäßigte Steuersätze vor, und zwar Sätze von 10 % (vgl. Art. 85a Mehrwertsteuergesetz) und 14 % (vgl. Art. 85 Mehrwertsteuergesetz). Zum 01.01.2024 sind zahlreiche Anpassungen der ermäßigt besteuerten Umsätze geplant. Das Gesetzgebungsverfahren war bei Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen. Rz....mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.4 Sonderregelung für Umsätze an sogenannte häufige Ausführer

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, deren Umsatz zu mehr als 10 % aus Ausfuhrlieferungen, i. g. Lieferungen oder nicht steuerbaren Dienstleistungen besteht, haben die Möglichkeit, einen Antrag auf die Einordnung als häufige Ausführer zu stellen (vgl. Art. 8 Erlass 633/1972). Ein häufiger Ausführer hat die Möglichkeit, Warenlieferungen und Dienstleistungen umsatzsteu...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / B. Inländische Verbände.

Rn 2 Klagt eine inländische Einrichtung, so gelten die Anforderungen aus § 4 UKlaG (s dort). Zusätzlich gilt die in Abs 1 Nr 1b statuierte Grenze für Unternehmenszuwendungen (irrelevant wegen Abs 2 jedoch für die Verbraucherzentralen der Länder und den VZBV). Diese kann im Zweifel der GuV-Rechnung des betreffenden Vereins für das jüngste abgeschlossene Rechnungsjahr entnomme...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1 Umsatzsteuermeldungen

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der Regel sind monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Dabei ist Abgabetermin jeweils der 20.Tag des folgenden Monats. Zum gleichen Termin ist die Steuerzahlung fällig. Ein Vorsteuerüberhang wird i. d. R. quartalsweise ausgezahlt. Allerdings können Anträge auf monatliche Erstattung seit dem 01.01.2020 von allen neu registrierten Untern...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift steht i. Z. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UStG, der die Einfuhr der in § 4 Nr. 17 Buchst. a UStG genannten Befreiungsgegenstände regelt. Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 2 UStG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG werden seit dem 01.01.1994 diejenigen Unternehmer, die Beförderungen i. S. d. § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG mit Luftfahrzeuge...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8.1 Grundsätzliches

Rz. 103 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (vgl. § 20 UStG, Abschn. 20.1. UStAE) entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind. Anzahlungen sind stets im Voranmeldungszeitraum ihrer Vereinnahmung zu versteuern (vgl. Rz. 86 ff.).mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Berechnungsschema

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der maßgebliche Gesamtumsatz kann nach dem folgenden Berechnungsschema ermittelt werden:mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.3 Fiskalvertreter

Rz. 117 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Erbringen Drittlandsunternehmer aus Ländern, mit denen keine Vereinbarung über gegenseitige Amtshilfe abgeschlossen wurde, Lieferungen und sonstige Leistungen an Nichtunternehmer (z. B. natürliche Personen) im Inland, ist ein Fiskalvertreter zu bestellen. Der zugelassene Fiskalvertreter kann jeder Unternehmer sein, der seinen Sitz in Kroatie...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 04/2024, eRechnung wird... / I. Hintergrund

Bereits seit Ende 2020 besteht die Pflicht, gegenüber öffentlichen Auftraggebern Lieferungen und Leistungen mittels Rechnung in elektronischer Form (eRechnung) abzurechnen. Mit dem Wachstumschancengesetz[1] wird die Pflicht zu elektronischen Rechnungen auf den unternehmerischen Verkehr ausgeweitet. Bislang ist in § 14 UStG der Vorrang der Papierrechnung vor der elektronischen...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 13.1 Erklärungspflichten

Rz. 99 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer ist verpflichtet, für jeden Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) eine USt-Voranmeldung an das FA auf elektronischem Weg zu übermitteln. Lag der Umsatz eines Steuerpflichtigen im letzten Kj. unter 110.000,00 EUR, ist der Voranmeldungszeitraum das Kalenderquartal. In der USt-Voranmeldung ist die geschuldete USt selbst zu berech...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.4 Zusammenfassende Meldung im innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Der Meldezeitraum ist der Kalendermonat. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätestens zum 25. Kalendertag des Folgemonats in digitaler Form einzureichen.mehr