Fachbeiträge & Kommentare zu Lüften

Rz. 59 § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO ermöglicht die Anpassung der Steuerfestsetzung, wenn ein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit eintritt (steuerliche Rückwirkung).Der Begriff des Ereignisses ist nicht ganz eindeutig; an sich ist dieser Begriff denkbar weit und würde jedes Vorkommnis erfassen, d. h. auch eine rückwirkende Gesetzesänderung. Es wird jedoch an...mehr

Rz. 11 § 173 AO hat einen eigenständigen, von anderen Regelungen abgegrenzten Geltungsbereich, sodass sich eine kumulative Anwendung mehrerer Änderungsvorschriften i. d. R. nicht ergeben wird .[1] Die Vorschrift erfasst sowohl manuell erstellte Steuerbescheide als auch solche, die im vollautomatisierten Verfahren nach § 155 Abs. 4 AO erstellt worden sind. Eine Sonderregelung...mehr

Rz. 20 Die Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 AO ist sowohl zuungunsten als auch zugunsten des Stpfl. nur möglich, wenn und soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden. "Tatsache" ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller und imma...mehr

Rz. 118 Die Tatsache oder das Beweismittel dürfen der organisationsmäßig für die Veranlagung berufenen Dienststelle der zuständigen Finanzbehörde zum maßgebenden Zeitpunkt nicht bekannt gewesen sein.[1] Maßgebliche Dienststelle ist die für den Steuerfall organisationsmäßig zuständige Stelle. Ergeben sich die Tatsachen aus der von dieser Dienststelle geführten Akten, sind sie...mehr

Die Übertragung der Beteiligung an den Inhaber des Handelsgeschäfts führt zur Auflösung der Gesellschaft. Die Übertragung an einen Dritten ist ausweislich der aktuell gültigen Rechtslage gem. § 717 BGB unzulässig, es sei denn, gesellschaftsvertraglich ist etwas anderes vereinbart. Das heißt, bereits heute reicht es aus, dass der Inhaber des Handelsgewerbes einer Übertragung ...mehr

Die Vermögenseinlage kann in Geld oder in Form anderer bewertbarer bzw. übertragbarer Vermögenswerte erbracht werden und muss beim Inhaber des Handelsgeschäfts nicht zwingend bilanzierbar sein (Roth in Hopt, 42. Aufl., § 230 HGB Rz. 21). Der Begriff der Vermögenseinlage in § 230 HGB ist weit auszulegen. Somit umfasst er auch die Überlassung von Vermögensgegenständen zur Nutz...mehr

Folgende Empfehlungen helfen für eine zielgerichtete und einfache Umsetzung von Leistungsvereinbarungen. Verhandelte Verrechnungspreisen sollten in mehreren Stufen eingeführt werden. Das kann nicht flächendeckend erfolgen, sondern ›inselförmig‹. So wird der Aufwand gering gehalten und die Organisation nicht gelähmt. Schließlich sollen sich die Center am Kunden ausrichten und...mehr

Ein deutscher Steuerpflichtiger kann über die Klärung von Steuerrechtsfragen grundsätzlich eine sogenannte unilaterale "verbindliche Auskunft" beantragen, die ihm dann Rechtssicherheit verschafft, soweit der zukünftig tatsächlich umgesetzte Sachverhalt dem bei der Antragstellung zugrunde gelegten Sachverhalt entspricht. Die verbindliche Auskunft ist in § 89 Abs. 2 AO wie fol...mehr

Die folgende Darstellung zeigt den Rechnungs- und Warenfluss zwischen einem Strategieträger/Produzenten/Headquarter ("HQ") und einer deutschen Vertriebsgesellschaft. Abb. 167: Jahresendanpassungen gegenüber Drittland Ertragsteuerliche/VP-Aspekte HQ = Strategieträger, Vertriebsgesellschaft = Routineunternehmen Verrechnungspreismethode: TNMM Laut Benchmarking-Studie ergibt sich ein...mehr

Sachverhalt Einzelunternehmer E betreibt in Düsseldorf einen gutgehenden Filialhandel mit Weinen. Von einem Zulieferer erfährt E, dass ein Investor aus der Import-GmbH aussteigen möchte, die sich auf den Import von Lebensmitteln aus Südeuropa spezialisiert hat. Da E davon überzeugt ist, dass sich in Zukunft für die Import-GmbH gute Absatzmöglichkeiten für ihre Produkte im Inl...mehr

Autoren: Daniela Stäger, Jörg Hanken Auf Ebene der EU wurde zwischenzeitlich das sog. "Public CbCR" beschlossen und eingeführt. Die im Dezember 2021 veröffentlichte Änderungsrichtlinie[1] verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten dazu, bis Juni 2023 eine entsprechende nationale Gesetzgebung zu verabschieden, die spätestens für Geschäftsjahre, die ab dem 22. Juni 2024 beginnen, anzu...mehr

Diese Verfahren nennt man auch "Mutual Agreement Procedures" (MAP). Dieses Kapitel geht nicht nur auf das Verständigungsverfahren selbst, sondern auch auf das Vor- und Nachverfahren ein. Wenn in der Praxis häufig von (untechnisch) "Verständigungsverfahren" gesprochen wird, ist meistens der ganze nachfolgend beschriebene Prozess mit seinen Instanzen gemeint. Die typische Abfol...mehr

Autoren: Jörg Hanken, Dr. Isabel Ruhmer-Krell, Sandra Ahrens Am 10. Dezember 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf zur Umsetzung der sog. "EU Anti Tax Avoidance Directive"[153] (kurz ATAD) veröffentlicht. Die ATAD-Richtlinie enthält wesentliche Maßnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidungspraktiken im EU-Binnenmarkt und steht im engen Zusammen...mehr

Am 14. November 2019 wurde in Deutschland das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungs-streitigkeiten in der Europäischen Union" (kurz: "EU-DBA-Streitbeilegungsgesetz") verabschiedet.[711] Das Ziel des EU-DBA-Streitbeilegungsgesetzes ist es, einen Einigungszwang zwischen den Mitgliedstaate...mehr

In ihrer Erklärung vom 8. Oktober 2021[139] bekräftigt das IF nochmals ihr Ziel, ein multinationales Besteuerungskonzept für digitale Geschäftsmodelle basierend auf zwei verschiedenen Säulen (sog. Two-Pillar Approach) so weiterzuentwickeln, dass es 2023 in Kraft treten kann. Die Erklärung vom 8. Oktober 2021 zeigt die Architektur des neuen zweisäuligen Besteuerungskonzepts a...mehr

Im Rahmen der EU-Schiedskonvention[705] haben sich die EU-Staaten verpflichtet, Doppelbesteuerungen anhand eines EU-Schiedsverfahrens zu beseitigen, das in folgenden Stufen ablaufen sollte, wobei nicht zwingend alle Stufen durchlaufen werden müssen: Vorverfahren Verständigungsverfahren Schlichtungsverfahren Es handelt sich um ein bilaterales Verfahren mit dem wesentlichen Vortei...mehr

Die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode wird auch als "Transactional Net Margin Method (TNMM)" bezeichnet.[357] Die TNMM weist Parallelen zu der Kostenaufschlags- und der Wiederverkaufspreismethode auf. Man vergleicht die Nettomarge (z. B. Nettoumsatzrendite, ROS, EBIT-Marge) des konzerninternen Lieferanten/Dienstleisters mit der von unabhängigen Lieferanten/Dienstlei...mehr

A ist Unternehmer, da er im Rahmen seines Architekturbüros selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist.[1] Soweit er das Haus für seine privaten Wohnzwecke nutzt, ist er nicht unternehmerisch tätig. Generell kann er Leistungen, die er sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwenden möchte, insgesamt seinem Unternehmen zuordnen.[2] V...mehr

Sachverhalt Die A & B-oHG ist in Süddeutschland im Fensterbau (Produktion, Handel, Einbau) tätig. Um jederzeit preisgünstig an Kunststoff-Profile kommen zu können, hatte sich die A & B-oHG schon vor Jahren an der in Hamburg ansässigen Kunststoffe-GmbH mit 60 % beteiligt. Seit dieser Zeit ist die A & B-oHG größter Abnehmer der Kunststoff-Profile der GmbH. Der Gesellschafter A ...mehr

Das Vorabverständigungsverfahren läuft, vereinfacht dargestellt, folgendermaßen ab: Abb. 144: Ablauf des Vorabverständigungsverfahrens Vorgespräch (Pre-filing) Üblicherweise beginnt ein APA-Verfahren mit einem sogenannten "Pre-filing Meeting", bei dem mit den jeweiligen Landesvertretern der Finanzbehörden die wesentlichen Rahmenbedingungen des APA (angedachter Sachverhalt, gepl...mehr

Mit Blick auf die immer höhere Komplexität von Strategien und das Einbeziehen der Mitarbeiter in den Strategieprozess, sollten Strategien iterativ entwickelt und die wichtigsten strategischen Hypothesen getestet werden. Die Mitgliedsstaaten der UN haben sich 17 UN-Nachhaltigkeitsziele oder Sustainable Development Goals (SDGs) gesetzt, die in der Agenda 2030 für nachhaltige En...mehr

Dieses Kapitel greift typische Fragen aus der Praxis auf, die die Autoren nachfolgend aus Sicht der deutschen VP-Dokumentationsregelungen beantworten. Sofern es relevante Unterschiede gibt, wird jeweils eine Differenzierung für den Vor- sowie Nach-BEPS-Zeitraum vorgenommen. Welche Aufzeichnungen sind für die Erstellung der VP-Dokumentation eines deutschen Unternehmens im Vor-...mehr

Im Rahmen einer Außenprüfung (= "Betriebsprüfung") wird vonseiten des für das jeweilige Unternehmen zuständigen Finanzamtes (vgl. §§ 16 ff. AO) nachträglich überprüft, ob die in der Steuererklärung gemachten Angaben im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben stehen. Die Prüfung ist dabei regelmäßig auf bestimmte Steuerarten und Veranlagungs- bzw. Erhebungszeiträume beschränkt...mehr

Die Boston-Consulting-Group-Matrix, kurz BCG-Matrix, ist das ideale Werkzeug, um den Lebenszyklus der eigenen Produkte zu analysieren.[1] Mit ihrer Hilfe lassen sich Prognosen erstellen, wie sich Produkte, Dienstleistungen oder Technologien zu einem festgelegten künftigen Zeitpunkt darstellen. Daraus lässt sich eine Roadmap erstellen, welche Produkte einen Relaunch benötigen...mehr

Die Vision hat einen langfristigen Zeithorizont und soll motivierend, positiv-formuliert sein und den Zustand beschreiben, den das Unternehmen in Zukunft erreichen will. Die Vision zeigt, in welche Richtung sich das Unternehmen entwickeln soll und umfasst mehr als nur die wirtschaftlichen Ziele eines Unternehmens. Sie soll die Strategie, die Ziele, die Werte und die Kultur d...mehr

Aufgabe der Trend-Analyse ist es, ein gemeinsames Bild der fernen Zukunft bzw. von möglichen Zukunftszuständen und der dann herrschenden Bedingungen zu beschreiben. Daraus sollen Suchfelder herausgearbeitet werden, um diesem Zukunftsbild möglichst proaktiv entgegenzugehen. Abb. 4: Vorgehen bei der Trend-Analyse Grundlage einer jeden Trend-Analyse bildet die Beschäftigung mit d...mehr

Grundvoraussetzung für jede Strategie sind Vision und Mission, so auch für die Innovationsstrategie als Teil der Gesamtstrategie. Die Vision beschreibt, was das Unternehmen langfristig erreichen möchte. Um die richtige Vision für ein Unternehmen finden und festlegen zu können, muss man sich damit auseinander setzen, wie die Welt der Zukunft sein wird bzw. sein könnte und wel...mehr

Rz. 18 [Autor/Stand] Die Verweisung in § 12 Abs. 1 ErbStG auf § 9 BewG ist prima facie von großer materiell-rechtlicher Bedeutung, da sie den Grundsatz der Bewertung mit dem gemeinen Wert aufstellt. So ist etwa ein Eigentumsverschaffungsanspruch (zum Erwerb eines Grundstücks) nach § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 9 Abs. 1 BewG zu bewerten. Eine Anwendung des § 12 Abs. 3 ErbStG, w...mehr

Tz. 84 Stand: EL 49 – ET: 02/2023 Für die absehbare Zukunft bestehen keine Absichten, IAS 29 grundlegend zu überarbeiten. Änderungen sind insoweit lediglich punktuell im Rahmen der jährlichen Verbesserungsprojekte oder als Folgeänderungen neuer Standards zu erwarten.mehr

Tz. 151 Stand: EL 49 – ET: 02/2023 Aktuell gibt es kein Projekt auf der Agenda des IASB, IAS 8 zu ändern. Punktuelle Änderungen sind jedoch wie in der Vergangenheit auch für die Zukunft nicht auszuschließen.mehr

Die Innovationsstrategie sollte sich vom Leitziel (Vision) und Leitbild (Mission) des Unternehmens ableiten, denn sie ist ein entscheidender Teil des Leitweges. Der Grad der gewünschten Innovation bestimmt die Ausgestaltung der Innovationsstrategie und muss daher als Basis diskutiert werden. Strategische Suchfelder stellen den Kern der Innovationsstrategie dar. Sie dienen als ...mehr

Stand: EL 130 – ET: 02/2023 In Deutschland sollten Ende 2022 die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Aufgrund der wegen des Ukraine-Konflikts im Winter 2022/2023 befürchteten Energieknappheit wurde nun (letztmalig?) die Laufzeit der letzten drei in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke (Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland) bis zum 15.04.2023 im sog. Streckbetrieb ...mehr

Die demographische Entwicklung hat dazu geführt, dass Betreuungen zahlreicher sind als Vormundschaftssachen. Dieser Trend wird sich in Zukunft eher verstärken. Aus diesem Grund wurde die bisherige Verweisung im Betreuungsrecht auf das Vormundschaftsrecht (vgl. § 1908i BGB a.F.) umgekehrt. Das Betreuungsrecht (§§ 1814 ff. BGB) bildet nunmehr den zentralen Regelungskomplex, au...mehr

Nudging basiert auf dem Grundsatz des libertären Paternalismus – zwei auf den ersten Blick sich ausschließende Begriffe. Libertarismus steht für individuelle Handlungsfreiheit bei Entscheidungen, Paternalismus erlaubt Eingriffe in (Entscheidungs-)Situationen, wenn das individuelle Verhalten das eigene Wohlergehen gefährden könnte. Dieser Spagat zwischen Selbstbestimmtheit un...mehr

Nachhaltigkeit und ESG wird in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Nur durch eine konsequente ESG-Ausrichtung des Unternehmens – inklusive Purpose, Vision und Mission sowie der Strategie, Struktur und Kultur – ist eine ganzheitliche Umsetzung der Nachhaltigkeit möglich. Gerade für die künftig immer wichtiger werdende Gen Z ist der Purpose von großer Bedeutung und verschafft...mehr

Der Betreuer vertritt den Betroffenen auch gerichtlich (§ 1823 BGB). Auch hier gilt, dass er von seiner Vertretungsmacht nur zurückhaltend Gebrauch machen soll (§ 1821 Abs. 1 S. 2 BGB). Die Bestellung eines Betreuers wirkt sich auf die Prozessfähigkeit des Betreuten nicht aus (§ 53 Abs. 1 ZPO). Ist die Person, für die eine Betreuung angeordnet wurde, geschäftsunfähig (§ 104 ...mehr

Die Abgabe an den Rechtsanwalt darf nur zum notwendigen Zeitpunkt erfolgen Die Rechtspflegerin hat also im konkreten Fall richtig entschieden. Der Gläubiger muss die vollen Gebühren und Auslagen der beiden Rechtsdienstleister bezahlen, bekommt aber vom Schuldner nur die Kosten erstattet, die entstanden wären, wenn nur ein Rechtsanwalt oder nur ein Inkassodienstleister vorgeri...mehr

In Rahmen einer mehrjährigen Studie der BAuA konnte nachgewiesen werden, dass der Einsatz von Nudges Personen erfolgreich zu sicherem Verhalten anregen konnte und dass dieser Effekt auch längerfristig zu verzeichnen war. Auch wenn die Ergebnisse aufgrund der geringen Teilnehmerzahl an der Studie statistisch nicht signifikant waren, lassen sie positive Schlüsse in Hinblick au...mehr

Die Grundlage für nachhaltiges, ökonomisches und strategisches Handeln sind die Kenntnisse über die Kundenbedürfnisse, eine fundierte Umfeldanalyse aus ESG-Sicht sowie die Beschreibung des ESG-Business Ecosystem (inkl. der Partner, Lieferanten) und der ESG-Stakeholder.[1] Auf dieser Basis kann der Dreiklang des Purpose-Mission-Vision mit ESG-Elementen abgeleitet und die Mark...mehr

II, Die zulässige Berufung ist begründet. 1. Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld für weitere 21 Tage zu je 150 EUR i.H.v. 3.150 EUR gem. § 1 VVG, § 1a Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 der Rahmenbedingungen 2009 (RB/KT 2009) i.V.m. Ziff. 2.1 und 2.7 des Tarifs für Freiberufler "ETF21". 1.1 Gem. § 1 VVG ist der VR verpflichtet, bei Eintritt des ...mehr

Der (Corporate-)Purpose beschreibt den eigentlichen übergeordneten Unternehmenszweck und -sinn, welchen ein Unternehmen verfolgt – also das "Warum ist unser Unternehmen wichtig – was ist der SINN?". Diese Fragestellung nach dem "Warum?" wird so oft wiederholt, bis man im eigentlichen Kern und Sinn des Unternehmens angekommen ist. Für die Nachhaltigkeit bzw. für ESG ergeben s...mehr

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zur Begründung nimmt der Senat auf die Ausführungen im Hinweisbeschl. v. 30.8.2022 Bezug. Dieser lautete wie folgt: Der Antragsteller ist der ehemalige Lebensgefährte des am TT.MM.2021 verstorbenen AA (Erblasser). Der Erblasser war verheiratet. Aus der mittlerweile geschiedenen Ehe ist die Beteiligte zu 1. hervorgegangen. Der Erblasser ...mehr

Basisdaten Modul A fasst die Angaben zum Gläubiger, seinen gesetzlichen Vertretern und seinen Bevollmächtigten zusammen. Als Basisdaten sind zunächst die Daten zur Individualisierung zumindest eines Gläubigers zu benennen. Hierbei muss es sich gemäß § 750 Abs. 1 ZPO um einen im Vollstreckungstitel benannten Gläubiger handeln. Anderenfalls würde es an den allgemeinen Vollstreck...mehr

Das Bestehen einer Vorsorgevollmacht schließt die Bestellung eines Betreuers weiterhin grundsätzlich aus (§ 1814 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BGB). Die privatautonome Regelung geht dem staatlichen "Eingriff" vor. Zur Vermeidung einer überflüssigen und nicht gewünschten Betreuerbestellung besteht auch in Zukunft eine Unterrichtungspflicht über eine bestehende Vorsorgevollmacht bei Kennt...mehr

Rückblick und Ausblick Klaus Schnitzler Als mich Dr. Ingrid Groß, unsere Gründungsvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, bei der Herbsttagung in Hamburg 1996 fragte, ob ich bereit wäre, die Zeitschrift, die damals noch keinen Namen trug, aufzubauen, habe ich sofort zugesagt, ohne zu ahnen, was an Arbeit und Einsatz auf die Redaktion zukommen sollte. Klar war auch, ...mehr

Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Dietmar Kurze 1. Auflage 2023 346 Seiten, 49 EUR zerb verlag, ISBN 978-3-95661-127-8 Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist in vollem Gange und trat zum 1.1.2023 in Kraft. Weit über 100 Paragrafen im BGB und vielen anderen Gesetzen wurden neu sortiert, überarbeitet und sprachlich angepasst, das Betreuungsbehörde...mehr

Schnitzler/FF: Kurz vor Weihnachten 2021 hat der damalige Justizminister Peter Biesenbach Ihnen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde überreicht. Seit 12 Monaten sind Sie damit Chefpräsident des OLG Köln. Scheiff: Das ist zutreffend, konkret habe ich die Urkunde am 21.12.2021 erhalten. Ich feiere somit übermorgen mein "Einjähriges". Schnitzler/FF: Zwischenzeitlich haben wir ja auch...mehr

Ob autonome Fahrzeuge, Chatbots im Callcenter oder innovative Diagnostik beim Arzt: Künstliche Intelligenz (›KI‹ oder ›Artificial Intelligence‹, AI) prägt immer mehr Bereiche unseres Lebens. Dadurch ist KI bereits zu einem wichtigen Wachstumstreiber für Unternehmen geworden. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Akzeptanz und Verbreitung von KI ist – wie bei allen neuen Tec...mehr

Im Aufsatzteil liefert Burhoff auf den S. 49 ff. eine Rechtsprechungsübersicht zu den Gebühren und Auslagen nach den Teil 4 bis 7 VV. Lissner (S. 62 ff.) beschäftigt sich mit dem neuen Beratungshilfeformular, das ab dem 1.3.2023 von der Anwaltschaft zwingend zu verwenden ist. Er erläutert, was zukünftig von Seiten der Anwaltschaft zu beachten sein wird. Eine wichtige Entscheid...mehr

Basisdaten Modul B fasst die Angaben zum Schuldner, seinen gesetzlichen Vertretern und seinen Bevollmächtigten zusammen und gleicht in der Struktur Modul A. Als Basisdaten sind zunächst die Daten zur Individualisierung zumindest eines Schuldners zu benennen. Hierbei muss es sich gemäß § 750 Abs. 1 ZPO um einen im Vollstreckungstitel benannten Schuldner handeln. Anderenfalls wü...mehr