Fachbeiträge & Kommentare zu Lüften

Rz. 209 Abs. 1 Satz 3 bestimmt, dass Ausländer, die an sich von Leistungen nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 für die ersten 3 Monate nach ihrer Einreise ausgeschlossen sind, bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 gleichwohl zum Berechtigtenkreis für die Grundsicherung gehören, wenn sie sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 AufenthG in der Bundesrepub...mehr

Rz. 40 Eine Unterkunft ist ein geschützter Ort oder eine geschützte Stelle, die dazu dient, zu übernachten, und ggf. darüber hinaus auch zu wohnen. Die Unterkunft wird häufig auch als Obdach oder Bleibe bezeichnet. Unterkünfte können sich nur vorübergehend oder auch dauerhaft zum Wohnen eignen. Der Gesetzgeber verwendet in Abs. 1 Satz 1 nicht den Begriff der Wohnung, sondern ...mehr

Rz. 21 Abs. 1 regelt, welche Beträge vom Einkommen abzusetzen sind. Dabei handelt es sich vom Charakter her um Abgaben und Versicherungs- bzw. Vorsorgebeiträge, Werbungskosten, den Erwerbstätigenfreibetrag und Unterhaltsleistungen. Die Aufzählung ist abschließend, sie enthält keine Öffnungsklausel. Abzüge nach § 11b verhindern einen entsprechenden Vorwegabzug bei der Ermittl...mehr

Zusammenfassung Begriff SV-Luft ist ein Begriff, der im Zusammenhang mit flexibler Arbeitszeitvereinbarung und dem Aufbau bzw. Auszahlung von Wertguthaben auftritt. SV-Luft ist die Differenz zwischen dem in der Zeit der Arbeitsphase gezahlten beitragspflichtigen Arbeitsentgelts und der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze. Dieser Differenzbetrag wird bei einer Vereinbarung für "F...mehr

Nach der erstmaligen Bildung von Wertguthaben ist auch dann die SV-Luft zu bilden, wenn im jeweiligen Monat kein weiteres Wertguthaben gebildet wurde. Dabei sind alle Zeiten, in denen Beitragspflicht zum jeweiligen Versicherungszweig besteht, also auch Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld oder Saison-Kurzarbeitergeld, mit einzubeziehen. Verringert sich das beitragspflichti...mehr

Neben dem Summenfelder-Modell und dem Alternativ-/Optionsmodell gelten in verschiedenen Fällen Besonderheiten bei der Bildung der SV-Luft. Im Einzelnen finden diese u. a. Anwendung bei einem Arbeitgeberwechsel und Mitnahme des Wertguthabens Freistellung und Wertguthabenbildung im selben Monat Wertguthaben in der Freistellungsphase[1] 3.1 Arbeitgeberausgleichsversicherung Für die ...mehr

Rn. 1276 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 36 EStG verlangt nicht, dass die Einnahmen aus der Pflegeleistung weitergeleitete Gelder aus der gesetzlichen bzw (S 2) privaten Pflegeversicherung oder aus Beihilfevorschriften sind. Der Hinweis auf das Pflegegeld bezieht sich nur auf die Höhe der Steuerfreiheit (s Rn 1277), nicht auf die Herkunft der Mittel (glA Bergkemper, FR 199...mehr

Zusammenfassung Überblick Das Strategietool "Postdigitale Perspektiven", das von der systemischen Organisationsberatung trinfactory GmbH und Kanzleiberater Ulf Hausmann entwickelt wurde, ermöglicht die Entdeckung einer noch nicht vorhandenen Zukunft und einen spielerisch kreativen Rahmen, mit dem Entscheidungszwang hinsichtlich der Digitalisierung in der Kanzlei umzugehen. Wi...mehr

2.1 Summenfelder-Modell Um zu gewährleisten, dass die Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte mit Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenzen korrekt ermittelt werden, haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung eine Berechnungsvorschrift, das sog. "Summenfelder-Modell" entwickelt. Die für die einzelnen Kalenderjahre der Arbeitsphase der flexiblen Arbeitsz...mehr

Klingt wie von Hollywood inspiriert – funktioniert aber auch mit Teams aus Steuerkanzleien: Im Workshop versetzt man sich in die "durchdigitalisierte Welt" hinein, taucht tief ein und geht noch einen Schritt weiter in die postdigitale Zukunft. Dadurch sieht man die Dinge und Themen, die für die erfolgreiche Entwicklung der Kanzlei relevant sind, aus einem anderen Blickwinkel...mehr

Eine weitere Besonderheit gilt bei der Bildung der SV-Luft bei einer Einmalzahlung nach einem Rechtskreiswechsel. Der beitragspflichtige Teil der Einmalzahlung verringert die SV-Luft des aktuellen Rechtskreises entsprechend. Wurden für die Feststellung des beitragspflichtigen Teils der Einmalzahlung auch Beitragszeiten des anderen Rechtskreises berücksichtigt (bei einem Recht...mehr

Möglich ist auch, dass der Arbeitgeber das Wertguthaben u. a. zum 31.12. eines jeden Jahres bewertet und mit der für dieses Kalenderjahr festgestellten Differenz zwischen der Beitragsbemessungsgrenze des jeweiligen Versicherungszweigs und dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt vergleicht. Der jeweils geringere dieser Beträge ist die Beitragsberechnungsgrundlage (= beitragspf...mehr

Einmalzahlungen, die für die Beitragsberechnungen einem Monat seit der erstmaligen Bildung des Wertguthabens zugeordnet werden, sind mit ihrem (gesamten) beitragspflichtigen Teil bei der Ermittlung der SV-Luft zu berücksichtigen. Sie mindern somit die SV-Luft. Praxis-Beispiel Auswirkungen von Einmalzahlungen auf die SV-Luft Fortsetzung des Beispiels unter Abschn. 1.2. Der Arbei...mehr

Um zu gewährleisten, dass die Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte mit Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenzen korrekt ermittelt werden, haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung eine Berechnungsvorschrift, das sog. "Summenfelder-Modell" entwickelt. Die für die einzelnen Kalenderjahre der Arbeitsphase der flexiblen Arbeitszeitregelung festgestell...mehr

SV-Luft ist für eine Insolvenzgeldumlage nach § 358 SGB III nicht zu bilden. Ist wegen einer nicht vereinbarungsgemäßen Verwendung von Wertguthaben eine Störfall-Beitragsberechnung vorzunehmen, hat der Arbeitgeber die Insolvenzgeldumlage nach dem aus dem Wertguthaben rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zu zahlen. Die Insolvenzgeldumlage kann dabei nicht aus dem Wer...mehr

Rn. 1644 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Stipendien sind nur dann begünstigt, wenn sie von bestimmten Stipendiengebern oder bestimmten Mitteln gewährt werden:mehr

Im Fall einer Auszahlung von Wertguthaben aus Arbeitszeitkonten/Altersteilzeit im Blockmodell wird der Beitrag zur Sozialversicherung nach einem besonderen Verfahren berechnet. Für jedes Jahr, in dem Beiträge auf ein Zeitwertkonto angespart bzw. abgeführt wurden, muss die Differenz zwischen dem tatsächlich ausgezahlten Arbeitslohn und der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze ...mehr

3.5.1 Berücksichtigung von Einmalzahlungen Einmalzahlungen, die für die Beitragsberechnungen einem Monat seit der erstmaligen Bildung des Wertguthabens zugeordnet werden, sind mit ihrem (gesamten) beitragspflichtigen Teil bei der Ermittlung der SV-Luft zu berücksichtigen. Sie mindern somit die SV-Luft. Praxis-Beispiel Auswirkungen von Einmalzahlungen auf die SV-Luft Fortsetzung...mehr

Rz. 109 Seit Inkrafttreten des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes[251] sind die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats einer börsennotierten Gesellschaft verpflichtet, von ihnen vorgenommene Wertpapiergeschäfte, die sich auf Aktien der eigenen Gesellschaft beziehen, der Gesellschaft und der BaFin mitzuteilen. Eine solche Mitteilungspflicht läuft international unte...mehr

Begriff SV-Luft ist ein Begriff, der im Zusammenhang mit flexibler Arbeitszeitvereinbarung und dem Aufbau bzw. Auszahlung von Wertguthaben auftritt. SV-Luft ist die Differenz zwischen dem in der Zeit der Arbeitsphase gezahlten beitragspflichtigen Arbeitsentgelts und der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze. Dieser Differenzbetrag wird bei einer Vereinbarung für "Flexible Arbeits...mehr

Für die Arbeitgeberausgleichsversicherung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) ist keine SV-Luft zu bilden und keine Umlage ins Wertguthaben einzustellen. Die Umlagen bemessen sich nach § 7 AAG. Während der Arbeits- und der Freistellungsphase sind sie nach dem tatsächlich erzielten und zur Rentenversicherung beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zu bemessen. Es erfolgt ke...mehr

Sind arbeitgeberseitige Leistungen während Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen nach § 23c Abs. 1 SGB IV beitragspflichtig[1], sind die dadurch entstehenden SV-Tage bei der Berechnung der SV-Luft zu berücksichtigen. Durch die beitragsrechtliche Folgewirkung aus der Anwendung des § 23c Abs. 1 SGB IV, dass Tage mit beitragspflichtigen Einnahmen als SV-Tage zu bewerten...mehr

1.1 Berechnung des Sozialversicherungsbeitrags Im Fall einer Auszahlung von Wertguthaben aus Arbeitszeitkonten/Altersteilzeit im Blockmodell wird der Beitrag zur Sozialversicherung nach einem besonderen Verfahren berechnet. Für jedes Jahr, in dem Beiträge auf ein Zeitwertkonto angespart bzw. abgeführt wurden, muss die Differenz zwischen dem tatsächlich ausgezahlten Arbeitsloh...mehr

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die zuvor geltende Gleitzonenregelung auch für Arbeitnehmer anzuwenden ist, deren regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt während der Altersteilzeit innerhalb der Gleitzone liegt.[1] Entsprechend ist dieses Urteil auf den seit dem 1.7.2019 geltenden Übergangsbereich anzuwenden.mehr

Überblick Das Strategietool "Postdigitale Perspektiven", das von der systemischen Organisationsberatung trinfactory GmbH und Kanzleiberater Ulf Hausmann entwickelt wurde, ermöglicht die Entdeckung einer noch nicht vorhandenen Zukunft und einen spielerisch kreativen Rahmen, mit dem Entscheidungszwang hinsichtlich der Digitalisierung in der Kanzlei umzugehen. Wie mit einer men...mehr

Wie sich ein Strategieworkshop "Postdigitale Perspektiven" lohnt, zeigt sich in unterschiedlicher Form und auf verschiedenen Ebenen. Der größte Nutzen für ein Kanzleiteam entsteht sicherlich dadurch, dass dieses spezifische Workshopformat ein effizientes Setting ermöglicht, die eigene Arbeit gemeinsam zu beleuchten, zu verstehen und dabei auch auf neue Ideen zu kommen. Der P...mehr

Rz. 8 Mit Inkrafttreten des WpHG als Bestandteil des Zweiten Finanzmarktförderungsgesetzes[12] wurde das Insiderrecht in Deutschland erstmals kodifiziert. In der Folgezeit waren die Bestimmungen des WpHG Gegenstand verschiedener Gesetzesänderungen. Grundlegende Änderungen sind durch die MMVO und das 1. FiMaNoG Anfang Juli 2016 eingeführt worden. Auf europäischer Ebene werden...mehr

Die aus den Workshops mit über 20 Kanzleien abgeleiteten Themen können auch für andere Kanzleien als Inspirationen für deren eigene Strategie-Überlegungen herangezogen werden. Innovative Kanzleien haben vieles davon schon umgesetzt und arbeiten permanent an deren Weiterentwicklung. Die Themen lassen sich zu folgenden Gruppen zusammenfassen: Blick auf die Mandantschaft Leistung...mehr

Sachverhalt Der Arbeitgeber stellt jährlich die SV-Luft für den einzelnen Versicherungszweig fest. Die Bewertung des Wertguthabens erfolgt anlässlich eines Störfalls am 31.12.2024. Ergebnis 2023mehr

Aktuell zeigt sich, dass die Herausforderungen sich ständig ändern, und es wird eben nicht der Zeitpunkt kommen, "an dem wir mal Zeit haben, uns um Strategie zu kümmern." Kanzleien, die heute vorne stehen und relativ krisensicher durch die Zeit manövrieren, arbeiten von jeher mit einem unternehmerischen Fokus – und deshalb auch mit der Frage "Wohin geht unsere Reise, wie sie...mehr

Es ist naheliegend und logisch, vor Digitalisierungsinitiativen zu schauen, dass Prozesse, Standardabläufe und Qualität der Arbeit stimmig sind. Deshalb sind Kanzleien, die in diesen Bereichen generell gut aufgestellt sind und insbesondere ihr Qualitätsmanagementsystem aktiv leben und entwickeln, schneller beim Anpacken und Umsetzen der Digitalisierung. Fachliche Qualität im ...mehr

Um aus den Erkenntnissen einen langfristigen Nutzen zu ziehen, ist nun entscheidend, wie nach der strategischen Sortierung weiter vorgegangen wird, um die gefundenen Themen für die Praxis zu operationalisieren und abzuarbeiten. Erfolgreiche Umsetzung von Strategie und Zielen erfolgt grundsätzlich mit den Strukturmitteln Projekte Prozesse agile Methoden des New Work … wobei man l...mehr

Kompetenz- und Teamentwicklung ist wohl die komplexeste Zukunftsherausforderung. Hier gehen Kanzleien ganz innovative Wege, die jeweils eine Mischung aus Ansätzen auf verschiedenen Ebenen beinhalten, wie persönliche Kompetenz, interne Kommunikation zur Stärkung des Erfahrungsaustauschs, Aufbau neuer Strukturelemente (wie z.B. Innovationsteams oder Projektmanagement). Ganz wi...mehr

Jede Kanzlei, die den Weg durch die Digitalisierung bis heute gegangen ist, hat das eigene Angebotsprofil geschärft – durch eine kontinuierliche, aber konsequente Anpassung (weiter verbreitet) oder ein planvolles Anstreben einer zuvor entwickelten Vision (weniger verbreitet). Während "vor der Digitalisierung" der "Gemischtwarenladen" noch das gängige und plausible Geschäftsm...mehr

Die Herausforderung, neue IT-Lösungen und Software für die Leistungserbringung der Kanzlei zu nutzen, sind die meisten Kanzleien proaktiv angegangen. Spitzenkanzleien haben schon immer auf Richtung und Ausprobieren neuer technischer Lösungen gesetzt; andere Kanzleien haben in den letzten fünf Jahren verstärkt ein Augenmerk darauf gesetzt, wenn das vorher nicht der Fall war. T...mehr

Mit Blick auf die Mandantenunternehmen und die Gestaltung der Wertschöpfung und Beziehungen zu diesen ist die Erkenntnis aus den Workshops wie der Umsetzung einfach und klar: Kanzleien, die den Weg der Digitalisierung beschreiten, gestalten in unterschiedlicher Ausprägung die Mandantendimension entlang folgender Ideen: Gemeinsame Wege mit Mandanten finden: Es geht darum, Wege...mehr

Der Wechsel des Arbeitgebers führt nicht zu einer sofortigen Fälligkeit der Beiträge auf das im Wertguthaben enthaltene Arbeitsentgelt. Dies gilt nur, sofern mit dem neuen Arbeitgeber eine Wertguthabenvereinbarung geschlossen wird und das bei dem bisherigen Arbeitgeber erzielte Wertguthaben in die neue Vereinbarung eingebracht wird. Dabei ist zu beachten, dass der Arbeitgeber S...mehr

Im Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers ist der Treuhänder/Insolvenzverwalter verpflichtet, bisher gebildetes Entgeltguthaben möglichst kurzfristig an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Das Wertguthaben ist nur insoweit beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, als davon Beiträge entrichtet werden. Die Beiträge werden mit den Beiträgen des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem di...mehr

Rz. 237 § 43 WpHG sieht eine Mitteilungspflicht für Inhaber wesentlicher Beteiligungen vor. Nach dieser Regelung muss ein Meldepflichtiger i.S.d. §§ 33, 34 WpHG, der die Schwelle von 10 % der Stimmrechte aus Aktien oder eine höhere Schwelle erreicht oder überschreitet, dem Emittenten, für den die Bundesrepublik Herkunftsstaat ist, die mit dem Erwerb der Stimmrechte verfolgte...mehr

Rz. 2 Nachfolgend werden zunächst die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fachbegriffe erläutert, die zum "Grundhandwerkszeug" eines gesellschaftsrechtlich tätigen Juristen gehören. ▪ Arbeitsrecht Dieser Begriff bezeichnet das besondere Recht der abhängigen Arbeit, d.h. der Arbeit, die ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gegen Entgelt leistet (§ 61...mehr

Bei Eintritt eines Störfalls ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt in einer Sondermeldung mit dem Abgabegrund "55" zu bescheinigen. Voraussetzung ist, dass Beiträge entrichtet werden. In dieser Meldung sind jeweils ein Personengruppenschlüssel und ein Beitragsgruppenschlüssel anzugeben. Diese sind aus dem Versicherungsstatus des Versicherten zum Zeitpunkt des Störfalls a...mehr

Rz. 3 Die den Beteiligten bekannt zu gebenden Beschlüsse und Zwischenverfügungen liegen dem Grundbuchamt regelmäßig als elektronische Dokumente vor.[6] Diese und, wo der ERV zunächst in Etappen umgesetzt wurde wie etwa in Sachsen, insbesondere die Mitteilungen über Grundbucheintragungen nach § 55 GBO,[7] können nach Abs. 2 S. 1 in elektronischer Form übermittelt werden. Besc...mehr

Rz. 57 Muster 4.7: Nullstundenverträge Muster 4.7: Nullstundenverträge Der Arbeitseinsatz erfolgt im Bedarfsfalle in gegenseitigem Einvernehmen. Aus dieser Vereinbarung können jedoch keine Ansprüche für die Zukunft abgeleitet werden. Weder ist der Arbeitnehmer in der Zukunft zu einer Mitarbeit verpflichtet, noch ist der Arbeitgeber gehalten, den Arbeitnehmer in Bedarfsfällen ...mehr

Schwankt das Arbeitsentgelt von Monat zu Monat, ist es zukunftsbezogen zu schätzen, z. B. durch einen Vergleich mit ähnlichen Arbeitsverhältnissen im Betrieb. Sollte sich die Schätzung im Nachhinein als nicht korrekt herausstellen, ist die Entscheidung über die Anwendbarkeit des Übergangsbereichs für die Zukunft zu korrigieren. Für die Vergangenheit bleibt es aber bei der ur...mehr

Beantragt der Pflegebedürftige nach Anerkennung der Pflegebedürftigkeit eine Höherstufung, entspricht das Verfahren dem eines Neuantrags. Die Pflegekasse stellt hierfür dem MD/Gutachter die relevanten Unterlagen für die Durchführung der Begutachtung zur Verfügung. Eine Höherstufung in einen anderen Pflegegrad ist nur dann möglich, wenn der erhöhte Pflegebedarf auf Dauer, d. ...mehr

Rn. 80 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Unterbleibt eine Berechtigtenbestimmung oder wird diese widerrufen, ohne dass eine neue Bestimmung für die Zukunft getroffen wird, so trifft das Familiengericht die Berechtigtenbestimmung. Insoweit gilt seit dem 01.09.2009 das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Zum...mehr

Rn. 2230 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 64 S 2 EStG stellt auch die Auslandszuschläge bei ArbN steuerfrei, wenn das Dienstverhältnis nicht zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts besteht, die aber den Arbeitslohn wie eine solche ermittelt. Die Vorschrift wurde aus Gründen der Gleichbehandlung (verfassungsrechtlich mE zulässig) durch Art 1 Nr 3c S...mehr

Bevor die Beiträge aus einer Einmalzahlung berechnet werden, muss diese einem Beitragsmonat zugeordnet werden. Dabei sind bezüglich der Beitragsfälligkeit aus Einmalzahlungen besondere Regelungen zu berücksichtigen.[1] Zur Feststellung, in welcher Höhe eine Einmalzahlung der Beitragspflicht unterliegt, ist nach der Zuordnung in einen Beitragsmonat die anteilige Beitragsbemess...mehr

Grundlage für die Beitragsberechnung in der Arbeitsphase (Ansparphase) ist das in dem jeweiligen Abrechnungszeitraum fällige Arbeitsentgelt.[1] Der aufgrund der Wertguthabenvereinbarung als Entgeltguthaben verwendeten Teil, wird zunächst nicht verbeitragt. Für die Berechnung der Beiträge aus Einmalzahlungen ergeben sich keine Besonderheiten; es gilt § 23a SGB IV. Die Einmalza...mehr

Bei Rentenbeziehern sind zunächst Hinzuverdienstgrenzen zu beachten. Diese sind von der jeweiligen Rentenart abhängig. Einkünfte aus Midijob grundsätzlich steuerpflichtig Renten der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen grundsätzlich der Rentenbesteuerung. Der Besteuerungsanteil der Rente bei Rentenbeginn im Jahr 2024 beträgt 84 %. Bei Rentenbeziehern ohne Ehe-/Lebenspar...mehr