Fachbeiträge & Kommentare zu Mitverschulden

Rz. 13 Bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug ist wegen der Tatsache, dass die Fahrzeuge überhaupt im Verkehr benutzt werden, die "Betriebsgefahr" stets eine der Ursachen des Unfalls (§ 7 Abs. 1 StVG). Sie ist als Abwägungsfaktor auch bei einem Verschulden des anderen Verkehrsteilnehmers zu berücksichtigen (§ 7 Abs. 1 StVG, Gesetzestext im Anhang des Buches abgedruckt, sie...mehr

Rz. 1404 Rz. 1405 AG Osnabrück [1315] In Parkhäusern gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, die Vorfahrtsregelung rechts vor links ist nicht anzuwenden. Bei Kollision zwischen den Benutzern zweier Parkdecks haften die Unfallgegner zu je 50 %, auch wenn einer der Beteiligten von rechts kommt. Rz. 1406 KG [1316] Auf allein dem Ausfahren aus einem Parkhaus dienenden, äußer...mehr

Rz. 5 § 828 BGB, der sich mit der allgemeinen Deliktsfähigkeit von Kindern befasst hatte, bildet eine spezielle Regelung für die Deliktsfähigkeit von Kindern bei Unfällen im Straßenverkehr.[8] Rz. 6 § 828 Abs. 2 S. 1 BGB setzt die Deliktsfähigkeit für Schäden, die einem anderen bei Unfällen im motorisierten Straßen- oder Bahnverkehr zugefügt werden, auf das vollendete zehnte ...mehr

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Rz. 423 Rz. 424 OLG Karlsruhe [400] Fühlt sich der Vorausfahrende (1), der auf einer autobahnähnlich ausgebauten Straße mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h unterwegs ist, von dem nachfahrenden Kfz (2) bedrängt, weil dieses auf 4 m auffährt, haftet der Auffahrende zu 80 %. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Fahrer (1) zur Warnung des Hintermanns (...mehr

Rz. 520 Rz. 521 BGH [492] Führt das Nichteinhalten des gebotenen Sicherheitsabstands zu einem Unfall, ist der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile grundsätzlich gegenüber jedem Mitverursacher zu beachten. Ein Mitverschulden des Auffahrenden kommt auch dann in Betracht, wenn der Vorausfahrende ohne eigenes Verschulden durc...mehr

Rz. 1778 Rz. 1779 LG Köln [1660] Pkw-Fahrer (1) bremst nachts wegen eines plötzlich auf die Fahrbahn laufenden schwarzen Pudels. Pkw-Fahrer (2) fährt auf das Fahrzeug von (1) auf. Fahrer (1) hat sich verkehrsgerecht verhalten, weil ein erfahrener Autofahrer bei einem plötzlich auftauchenden Hindernis mit scharfem Bremsen reagiert. Dabei vergeudet er keine Zeit, um festzustelle...mehr

Rz. 2644 Rz. 2645 LG Itzehoe [2479] Pkw (1) hat den rechten Fahrtrichtungsanzeiger betätigt, fährt aber geradeaus und kollidiert mit dem Wartepflichtigen (2), der sich auf die Richtungsanzeige verlässt. Fahrer (1) haftet zu 25 %, weil er sich nicht entsprechend seiner Anzeige verhalten hatte. Fahrer (2) haftet zu 75 %, weil er sich alleine auf die Anzeige verlassen hatte und n...mehr

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Rz. 240 Rz. 241 OLG Karlsruhe [229] Tritt ein Fußgänger nachts an sein abgestelltes Kfz (1) heran und wird er dabei von einem Fahrzeug (2) erfasst, dessen Fahrer mit zu geringem Sicherheitsabstand von 50 cm an den parkenden Fahrzeugen vorbeifuhr, haftet der Pkw-Fahrer (2) zu 100 %. Die Tatsache, dass der Fußgänger dunkle Kleidung trug, begründet kein Mitverschulden. Dies könnt...mehr

Rz. 307 Rz. 308 OLG Köln [291] Kommt ein Fahrzeug (1) wegen zu hoher Geschwindigkeit auf der Überholspur der Autobahn bei Glatteis ins Schleudern und bleibt liegen, haftet dessen Fahrer zu ⅔, wenn das nachfolgende Fahrzeug (2) auffährt. Dessen Fahrer haftet wegen unangepasster Geschwindigkeit zu ⅓mit, nicht aber wegen fehlenden Ausweichens. Eine solche Selbstgefährdung ist bei...mehr

Rz. 2471 Rz. 2472 OLG München [2321] Der Wartepflichtige (1) darf sich durch eine Lücke, die in dem auf der Vorfahrtstraße zum Stehen gekommenen Verkehr für eine Durchfahrt frei gelassen wurde, langsam bis zur Sichtgewinnung in den nicht durch die stehenden Fahrzeuge in Anspruch genommenen Teil der Straße vortasten, auch wenn ihm die Sicht zunächst völlig versperrt ist. Der Fa...mehr

Rz. 1740 Rz. 1741 OLG Saarbrücken [1625] Wegen eines über die Straße laufenden kleinen Tieres darf dann nicht die Geschwindigkeit reduziert werden, wenn dadurch der Straßenverkehr gefährdet wird. Ein Kfz-Führer muss auch dann in der Lage sein, das Kfz sicher zu führen und in einer den Straßenverkehr nicht gefährdenden Weise zu reagieren, wenn er auf ein auf der Straße befindli...mehr

Rz. 85 Rz. 86 KG [81] Biegt ein Kfz (1) nach links in ein Grundstück ab, ohne dass dessen Fahrer rechtzeitig ein Blinkzeichen gegeben hätte, so kommt eine Mithaftung des Überholenden (2) nur in Betracht, wenn Umstände bewiesen sind, die für ein Mitverschulden des Überholenden sprechen. Eine unklare Verkehrslage, die ein Überholen verbietet, liegt nicht bereits dann vor, wenn d...mehr

Rz. 1782 Rz. 1783 OLG Hamm [1663] Bei der Kollision mit aus der Weide ausgebrochenen Rindern bei Dunkelheit zur Nachtzeit auf der Autobahn haftet der Tierhalter (1) zu 75 % für den Schaden. Voraussetzung hierfür ist, dass der in der Nähe der Autobahn befindliche elektrische Weidezaun nicht täglich kontrolliert wurde. Der Pkw-Fahrer (2) haftet – auch bei Rindern mit schwarzem F...mehr

Rz. 1809 Rz. 1810 BGH [1688] Pkw (1) setzt nach Erreichen der Bergkuppe zum Überholen der vorausfahrenden Fahrzeuge (2) und (3) an. Pkw (2) schert ebenfalls aus zum Überholen, obwohl sich Pkw (1) bereits in Höhe (neben) Pkw (2) befindet. Pkw (1) wird durch das Ausscheren von der Fahrbahn gedrängt und durch den Aufprall auf einen Baum getötet. Pkw (2) haftet zu 100 %. Der in ei...mehr

Rz. 1456 Rz. 1457 OLG Karlsruhe [1363] Ein innerorts verbotswidrig auf dem Gehweg fahrender erwachsener Radfahrer (1), der einem aus einer Grundstückseinfahrt heraus gekommenen Pkw (2) in die Seite fährt, hat seinen Schaden zu 100 % zu tragen. Die Betriebsgefahr des Pkw tritt hinter der groben Fahrlässigkeit des Radfahrers zurück. Rz. 1458 OLG Hamburg [1364] Bei einer Kollision z...mehr

Rz. 1014 Rz. 1015 OLG Celle [951] Ein achtjähriger Schüler (1) quert von rechts nach links zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch die Fahrbahn, um zu einem auf der gegenüberliegenden Seite haltenden Bus zu eilen. Das Verschulden des Kindes (1) bei der Fahrbahnüberquerung kurz vor einem herannahenden Kfz (2) ist nicht mit dem eines Erwachsenen auf dieselbe Stufe zu stellen. Die...mehr

Rz. 1508 Hinweis Nach den seit 1.8.2002 geltenden Änderungen des BGB und des StVG haften Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr für Unfälle mit motorisierten Fahrzeugen im Straßenverkehr nicht, es sei denn, sie handeln vorsätzlich. Selbst wenn den Fahrer kein Verschulden trifft, haftet der Halter zu 100 % bei Unfällen mit Kindern bis zehn Jahre. Eine Möglichkeit, sich...mehr

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Rz. 684 Rz. 685 OLG Schleswig [643] Wechselt ein Lkw-Fahrer (1) vom linken Fahrstreifen auf den rechten, haftet er zu 50 %, wenn er mit einem auf der rechten Fahrspur fahrenden Motorrad (2) kollidiert. Dies gilt selbst dann, wenn er sich zweimal vor dem Spurwechsel durch Blick in den Außenspiegel davon überzeugt hatte, dass der rechte Fahrstreifen frei ist. Allerdings hatte er...mehr

Rz. 721 Rz. 722 KG [678] Kommt es zu einem Unfall, weil ein Fahrer (1) in nicht erlaubter Weise die Spur wechselt, haftet er zu 100 %. Er muss ein Mitverschulden anderer unfallbeteiligter Personen nachweisen, wenn er nicht alleine haften möchte. Die Betriebsgefahr des anderen am Unfall beteiligten Fahrzeugs (2) führt alleine nicht zu einer Mithaftung. Der Beweis des ersten Ans...mehr

Rz. 930 Rz. 931 OLG Düsseldorf [874] Gerät ein Kraftfahrer mit seinem Kfz (1) ohne ersichtlichen Grund auf die Gegenfahrbahn und stößt mit einem entgegenkommenden Kfz (2) zusammen, spricht dies typischerweise für ein Verschulden an dem Unfall. Bei der Haftungsabwägung tritt die Betriebsgefahr des entgegenkommenden Kfz (2) gegenüber dem Verschulden des auf die Gegenfahrbahn ger...mehr

Rz. 1181 Rz. 1182 AG Nürtingen [1105] Der Fahrer eines Linienbusses (1) hat ebenso wie andere Verkehrsteilnehmer eine Gefährdung des übrigen Verkehrs beim Anfahren vom Fahrbahnrand gem. § 10 StVO auszuschließen. Überholt auf der gegenüberliegenden Seite ein Pkw (2) unter Beanspruchung der Gegenfahrbahn ein anderes Kfz, obwohl der Linienbus mit Warnblinkanlage an der Haltestell...mehr

Rz. 1307 Rz. 1308 OLG Köln [1222] Ein Falschparkender (1) verdeckt das Verkehrszeichen "Vorfahrt gewähren". Dadurch übersieht der Fahrer des Kfz (2) seine Wartepflicht und verursacht einen Zusammenstoß mit dem Vorfahrtsberechtigten (3). Wird Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) durch ein parkendes Fahrzeug verdeckt, muss der Fahrer eines Fahrzeugs, das sich der Kreuzung nähert, ver...mehr

Rz. 2528 Rz. 2529 LG Hamburg [2375] Stößt der abbiegende wartepflichtige Pkw (1) mit dem vorfahrtberechtigten und einen anderen Pkw (3) überholenden Pkw (2) in der Fahrbahnmitte beim Einbiegen zusammen, so haftet (1) zu 100 %. Der wartepflichtige Rechtseinbieger (1) darf nur dann in die Vorfahrt­straße einbiegen, wenn er sicher ist, dass kein vorfahrtberechtigtes Fahrzeug über...mehr

Im Jahr 2022 wurden ca. 3,6 Millionen Kfz neu zugelassen, davon 2.651.357 Pkw.[1] Bei über 68 Millionen zugelassenen Kraftfahrzeugen und Anhängern in Deutschland wurden im Jahr 2022 2.314.938 Mio. Verkehrsunfälle polizeilich erfasst. Die Zahl der Verletzten und Getöteten betrug 325.682. Es gab 2.562 Tote und 327.129 verletzte Personen. Eine große Anzahl von Unfällen wird nich...mehr

Rz. 2586 Rz. 2587 KG [2427] Fahrer (2) deutet Anhalten und mehrmalige Blinkzeichen mit den Scheinwerfern von Pkw (1) als Vorfahrtverzicht. Beide fahren gleichzeitig an und kollidieren. Fahrer (2) haftet wegen der Vorfahrtsverletzung zu ⅔, da er sich nur auf unmissverständliche Zeichen des Berechtigten verlassen darf. Die Mithaftung des Vorfahrtberechtigten (1) ergibt sich dara...mehr

Rz. 1002 Rz. 1003 BGH [940] Der Geschädigte, der sich darauf beruft, dass sich eine nach den Umständen des Falls typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs nicht verwirklicht hat, muss dies darlegen und erforderlichenfalls beweisen. Stößt ein achtjähriges Kind mit seinem Fahrrad gegen das Heck eines geparkten W...mehr

Rz. 60 Rz. 61 OLG Hamm [57] Der Fahrer eines Pkw (1) haftet bei einem Zusammenstoß mit einem Kraftrad (2) zu ⅓, wenn er die Fahrbahn nicht so zügig wie möglich beim Linksabbiegen in ein Grundstück überquert hatte. Den Motorradfahrer (2) trifft das überwiegende Verschulden am Unfall (⅔), wenn er statt mit erlaubten 50 km/h mit 87,5 km/h unterwegs war. Rz. 62 BGH [58] Für die Folge...mehr

Rz. 2571 Rz. 2572 KG [2414] Gegenüber dem wartepflichtigen Querverkehr (1) erstreckt sich das Vorfahrtsrecht des nach links abbiegenden Kraftfahrers (2) außerhalb des engeren Kreuzungsbereichs nur auf die für ihn rechte Fahrbahnseite der Straße, in die er abbiegen will, nicht auch auf deren linke Seite. Kommt es auf dieser linken Seite zu einem Verkehrsunfall, hat er in der Re...mehr

Rz. 174 Rz. 175 KG [168] Ein Pkw-Fahrer (1), der sich zuerst rechts eingeordnet hat und nach rechts abbiegt, ohne dass Fahrstreifen für Rechtsabbieger markiert sind, ist berechtigt, auf den ersten freien markierten Fahrstreifen der Straße einzufahren, in die er einbiegt. Wenn er hieran durch einen parallel mit ihm abbiegenden Lkw (2) gehindert wird, hat dieser den bei der Koll...mehr

Rz. 1524 Rz. 1525 OLG Düsseldorf [1427] Pkw (1) parkt mit den rechten Rädern auf einem Radweg. Radfahrer (2) kollidiert beim Ausweichversuch mit dem verkehrswidrig abgestellten Fahrzeug. Der Halter des Pkw (1) haftet zu ⅓ mit. Wer sein Kfz – wenn auch nur mit den beiden rechten Rädern – auf einem Radweg abstellt, verstößt gegen § 2 Abs. 1 StVO. Radwege stehen als Sonderwege nu...mehr

Rz. 656 Rz. 657 KG [617] Der Halter des Einsatzfahrzeugs (1) (hier Notarztwagen) haftet beim Überqueren einer Kreuzung bei Rotlicht und Kollision mit einem Pkw (2) zu 100 %, wenn Blaulicht und Martinshorn zwar eingeschaltet waren, aber vom Fahrer des Pkw (2) nicht rechtzeitig bemerkt werden konnten. Der Fahrer des Notarztwagens (1) hätte sich vergewissern müssen, dass sein Vor...mehr

Rz. 707 Rz. 708 LG Aachen [665] Kollidiert der Fahrer eines Pkw (1) beim Anfahren vom Fahrbahnrand mit einem gerade die Fahrspur wechselnden Pkw (2), haftet der Fahrer des Pkw (1) zu 100 %. Bei der Abwägung der Haftungsanteile nach der Kollision eines ausparkenden Fahrzeugs mit einem den Fahrstreifen wechselnden Verkehrsteilnehmer gilt der Vorrang des fließenden Verkehrs auch ...mehr

Rz. 2124 Rz. 2125 OLG Stuttgart [1989] Das Sichtfahrgebot für Fahrer (1) führt zu ⅓ Mithaftung beim Hineinfahren in eine 2,50 m tiefe und 8 m lange Baugrube (2), die zwar durch Hinweisschilder gekennzeichnet, aber nicht ordnungsgemäß abgesichert wurde. Wenn außerorts 50 km/h eingehalten werden, hätte die Geschwindigkeit vor dem Baustellenbereich noch weiter herabgesetzt werden...mehr

Rz. 8 Der Empfehlung Nummer 6 des Arbeitskreises II des 47. Deutschen Verkehrsgerichtstages 2009 folgend hat der Verein Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaften e.V. – am 4. und 5.11.2009 ein Gremium aus Verkehrsrechtsexperten zusammengerufen, um eine Musterquotentabelle[12] zu erstellen. In diesem Gremium waren die Verbraucherzentrale Bun...mehr

Rz. 344 Rz. 345 BGH [326] Hat die Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands den Unfall mit verursacht, ist der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile grundsätzlich gegenüber jedem Mitverursacher zu berücksichtigen. Wer im Straßenverkehr auf den Vorausfahrenden auffährt, war in der Regel unaufmerksam oder zu dicht hi...mehr

Rz. 2306 Rz. 2307 OLG München [2163] (1) gerät mit seinem Motorrad auf dem Rollsplitt einer ausgebesserten Straße ins Schleudern und kollidiert mit dem entgegenkommenden Pkw (2). Da die verschiedene Helligkeit von Fahrbahnbelag und ausgebesserter Stelle unschwer erkennbar war, haftet die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde (3) nicht für den Schaden von (1), obwohl keine Warn...mehr

Rz. 1731 Streufahrzeug/Sonderfahrzeug/Schäden an geparkten Fahrzeugen durch Granulat Rz. 1732 BGH [1617] Schäden durch Auswerfen von Streugut werden von der Halterhaftung des Streufahrzeugs (2) erfasst. Für auch bei vorsichtigem Streuen unvermeidbare Schäden besteht keine Haftung gegenüber den Eigentümern ordnungsgemäß geparkter Kfz (1). Den Beweis für die Unvermeidbarkeit muss...mehr

Rz. 919 Rz. 920 OLG Oldenburg [865] Rutscht das Heck eines Busses (2) aufgrund von Glatteis in die Gegenfahrbahn, haftet der Fahrer des Busses zu ⅔ für den Schaden, der dadurch entsteht, dass ein entgegenkommender Pkw (1) beim Abbremsen ins Schleudern gerät. Der Fahrer des Pkw (1) hatte einen Zusammenstoß befürchtet. Er haftet aus der Gefährdungshaftung, weil seine Geschwindig...mehr

Rz. 456 Rz. 457 OLG Hamburg [432] Das Einfahren von einem Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn hat in der Reihenfolge zu erfolgen, wie die Fahrzeuge auf dem Beschleunigungsstreifen aufgereiht sind. Wird diese Reihenfolge nicht beachtet, haftet der Fahrer (2), der "vorzeitig" in die Autobahn einfährt, für den Schaden, der dadurch entsteht, dass das vorausfahrende Fahrzeug (...mehr

Rz. 2 Vom 3.5.1909, RGBl. I S. 437 BGBl. III 9231–1. In der Fassung der Bekanntmachung vom 5.3.2003, BGBl. I S. 310. Zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2022 (BGBl. I S. 2752). – Auszug – § 1a [1] Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion (1) Der Betrieb eines Kraftfahrzeugs mittels hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion ist zulässig, wenn die Funkt...mehr

Rz. 1315 Rz. 1316 LG Bonn [1229] Der Halter eines Kfz (2), der sein Fahrzeug innerhalb des Einmündungsbereichs zweier Straßen so abstellt, dass die Sichtmöglichkeit für Fahrzeugführer, die in die bevorrechtigte Straße einbiegen wollen, ganz erheblich eingeschränkt ist, haftet für den Unfallschaden, den der einbiegende Kraftfahrer (1) erleidet, weil er mit dem bevorrechtigten K...mehr

Rz. 988 Rz. 989 OLG Köln [927] Pkw (2) durchfährt eine Ortschaft mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Dort steht das Verkehrszeichen 136 (Kinder). Er kollidiert mit einem in Sichtweite die Fahrbahn überquerenden acht Jahre alten Kind (1). Dem acht Jahre alten Kind wird sein grob fahrlässiges Verhalten mit 15 % angerechnet. Ein Verkehrsteilnehmer muss sich bei ...mehr

Rz. 573 Rz. 574 KG [541] Der Lkw (3) verliert einen Reifen seines Anhängers. Der nachfolgende Pkw (2) kann noch ausweichen. Pkw (1) fährt, eine Geschwindigkeit von 160 km/h einhaltend, auf das Hindernis auf. Der Fahrer des Lkw (3) haftet zu 100 % für den entstandenen Schaden. Der nachfolgende Fahrer des Pkw (1) ist bei Tag bei einer Geschwindigkeit von 160 km/h nicht verpflich...mehr

Rz. 2601 Rz. 2602 LG Würzburg [2441] Bei Kollision des den Bereich der Vorfahrtstraße verlassenden Vorfahrtberechtigten (1) mit dem Wartepflichtigen (2) haftet Fahrer (2) zu 100 %. Der Vorrang eines sich auf der abknickenden Vorfahrtstraße befindlichen Verkehrsteilnehmers beschränkt sich nicht auf den Verlauf der abknickenden Vorfahrtstraße, sondern gilt für den gesamten erwei...mehr

Rz. 607 Rz. 608 BGH [571] Bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf der Autobahn kann sich ein Fahrer (1), der in einen Unfall verwickelt wird, nicht auf Unabwendbarkeit im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a.F. berufen, wenn er auf Ersatz des Unfallschadens in Anspruch genommen wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er beweisen kann, dass es auch bei Einhaltung der...mehr

Rz. 1535 Rz. 1536 BGH [1437] Ein Radfahrer (1), der einen für die Gegenrichtung freigegebenen links der Fahrbahn verlaufenden Radweg benutzt, darf diesen Radweg auch über den Punkt weiter benutzen, an dem – in seiner Fahrtrichtung – rechts neben der Fahrbahn ein weiterer Radweg beginnt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die den linken Radweg benutzenden Radfahrer durch eine Fa...mehr

Rz. 2638 Rz. 2639 LG Marburg [2474] Verkehrsteilnehmer sind gesondert zu warnen, wenn Verkehrsregeln geändert werden, deren Missachtung besonders gefährlich ist. Unterlässt es die Straßenverkehrsbehörde (3), auf die Änderung einer langjährig bestehenden Vorfahrtsregelung einer Kreuzung hinzuweisen, so haftet sie bei einer Kollision zweier Fahrzeuge (1) und (2) im Kreuzungsbere...mehr