Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Rz. 15 Mit Wirkung zum 26.7.2012 wurde Abs. 1 um einen Satz 2 ergänzt, der eine nach Satz 1 zulässige Übermittlung untersagt, soweit diese den in Art. 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätze entgegenstehen würde. Im Wesentlichen handelt es sich bei den dort niedergelegten Grundsätzen um die Anerkennung der Rechte, Freiheiten und Grundsätze der Charta ...mehr

Rz. 8 Die Straftaten, die eine Datenübermittlung nach § 71 zur Erfüllung einer besonderen gesetzlichen Pflicht zulässig machen, sind in § 138 Abs. 1 und 2 StGB abschließend aufgeführt. Eine Erweiterung des dortigen Katalogs auf ähnlich gefährliche Delikte ist unzulässig (vgl. Analogieverbot, Rz. 4). Rz. 9 Es ist in der Praxis eher unwahrscheinlich, dass der Sozialleistungsträ...mehr

Rz. 5 Art. 6 Abs. 2 DSGVO eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, spezifischere Bestimmungen in Bezug auf die Verarbeitung zur Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen oder zur Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO) beizubehalten oder einzuführen. Damit können spezifische Anforderungen zur Verarbeitung personenbezogene...mehr

Rz. 13 Die Sicherheitsbehörden haben ihre jeweils zuständige Aufsichtsbehörde über Auskunftsersuchen nach § 72 zu unterrichten, wenn es sich bei der Aufsichtsbehörde um eine oberste Bundes- oder Landesbehörde handelt. Diese Verpflichtung dient der politischen Kontrolle. Eine Mitteilung im Einzelfall ist damit nicht verbunden. Eine gesammelte Benachrichtigung in gewissen Zeit...mehr

Rz. 35 Abs. 1 Satz 3 gibt die Befugnis, alle Unterlagen, die selbst nicht mehr benötigt werden, im Rahmen der Verpflichtungen nach dem Bundesarchivgesetz (Bundesbehörden, bundesunmittelbare Sozialleistungsträger) oder nach den Archivgesetzen der Länder dem Bundesarchiv bzw. den Landesarchiven zur Übernahme anzubieten. Durch das Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts v....mehr

Rz. 21 Die Vorschrift dient der Klarstellung, dass die in § 149 der Gewerbeordnung vorgesehene Übermittlung von Daten über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen an das Gewerbezentralregister zulässig ist. Von der im Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) v. 18.7.2017 (BGBl. I S. 2739) mit Wirkung zum 29.7.2017 in § 4 WRegG enthaltenen Verpflichtung zur Mitteilung durch die zur Ver...mehr

Rz. 29 Zum 1.1.2017 wurde mit der durch das Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien v. 13.10.2016 (BGBl. I S. 2258) neu eingefügten Nr. 13 den Behörden der Zollverwaltung die Befugnis eingeräumt, Sozialdaten zur Berechnung der Bruttowertschöpfung im Verfahren zur Begrenzung ...mehr

Rz. 31a Mit Wirkung zum 1.7.2020 wurde durch Art. 8 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 12.6.2020 (BGBl. I S. 1248) in Abs. 2 die Nr. 1a neu eingefügt. Abs. 1 gilt danach nicht im Rahmen der Geltendmachung und Durchsetzung sowie Abwehr eines Erstattungs- oder Ersatzanspruchs. Die Übermittlungssperre des § 76 Abs. 1 ers...mehr

Rz. 41 Ohne Ersuchen sind die Mitteilungspflichten nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3, 4, 5 und 6 zu erfüllen. Die Stellen nach § 35 SGB I sind hier also verpflichtet, bestimmte Sozialdaten von sich aus der Ausländerbehörde zu übermitteln. Rz. 42 Nach Nr. 2 i. V. m. § 87 Abs. 2 des AufenthG haben alle öffentlichen Stellen, somit auch die Stellen nach § 35 SGB I, die Pflicht, von sic...mehr

Rz. 12 Gemäß Abs. 1 Nr. 2 in der vom 1.1.2024 bis zum 31.12.2024 geltenden Fassung sind Personen, die aufgrund gesetzlicher Pflicht Wehrdienst oder Zivildienst leisten, während dieser Zeit in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherungsfrei. Die allgemeine Wehrpflicht ist aufgrund Beschlusses des Deutschen Bundestages ausgesetzt worden. Die §§ 3 bis 53 Wehrpflichtgesetz...mehr

Rz. 31 Abs. 4 Satz 1 fordert vor einer Datenübermittlung nach Abs. 1 und der weiteren Verarbeitung und Übermittlung nach Abs. 2 die vorherige Genehmigung durch "die für den Bereich, aus dem die Daten herkommen", zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde. Ist die fachlich zuständige Bundes- oder Landesbehörde nicht zugleich auch zuständig für die Forschung, so ist gemäß de...mehr

Rz. 14 Ehegatte des Unternehmers ist diejenige Person, die nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften in rechtsgültiger Ehe mit dem Unternehmer lebt (§§ 1310 ff. BGB). Die Ehe endet erst mit der Rechtskraft des Urteils (§ 1313 Satz 2 BGB). Rz. 15 Die Versicherungspflicht des im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten tritt ein, wenn die folgenden 4 Voraussetzungen kumulativ vo...mehr

Mit der Taxonomie wurde für Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung ein festes steuerliches Gliederungsschema vorgeschrieben, das nicht individuell angepasst werden kann. Es gilt für alle Unternehmen, die gesetzlich verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen oder die ohne eine solche Verpflichtung bilanzieren. Die Verpflichtung trifft alle hierunt...mehr

Der ECOFIN-Rat hat sich im Rahmen seiner Tagungen am 14.5.2024 und am 21.6.2024 mit dem von der Kommission am 8.12.2022 mit dem Ziel der Modernisierung der umsatzsteuerlichen Meldepflichten, der Stärkung der Rolle der Plattformwirtschaft bei der Kurzzeitvermietung von Unterkünften oder Personenbeförderungsdienstleistungen und der Verbesserung der Funktionsweise der Regelunge...mehr

Rumänien hinsichtlich der Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei Ausgaben für Kraftfahrzeuge: Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/232/EU war Rumänien ermächtigt worden, den Abzug der Mehrwertsteuer auf den Kauf, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr, auf Miete oder Leasing bestimmter Kraftfahrzeuge sowie auf mit diesen Fahrzeugen verbundene Ausgaben auf 50 % zu begrenz...mehr

Compliance ist insbesondere eine Aufgabe des Managements eines Unternehmens. Die Pflicht der Geschäftsleitung zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung schließt auch die Sorge um die Einhaltung und Überwachung rechtlicher Compliance Risiken ein, die aus dem Personalbereich resultieren. Hier liegt gerade für Unternehmen mit starken eigenen Marken im privaten Endkundengeschäft oder...mehr

§ 21 EntgTranspG sieht eine Verpflichtung zur Berichterstellung über Gleichstellung und Entgeltgleichheit für Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten vor, sofern diese nach § 264 und § 289 HGB einen Lagebericht erstellen müssen. Die betroffenen Arbeitgeber müssen in dem Bericht die durchschnittliche Zahl der Gesamtbeschäftigten nach Geschlecht aufgeschlüsselt sowie die Za...mehr

Die Arbeitgeber müssen die entsprechenden Daten des Arbeitnehmers elektronisch unmittelbar an eine zentrale Übermittlungsstelle der Finanzverwaltung übersenden. Eine Ausnahme besteht für Arbeitgeber, die aufgrund der Härtefallregelung des § 39e Abs. 7 EStG vom elektronischen Lohnsteuerverfahren befreit sind.[1] Hierunter fallen insbesondere Arbeitgeber, die ausschließlich ge...mehr

Zusammenfassung Der Digital Services Act verpflichtet Anbieter vieler Online-Dienste zur Einhaltung zahlreicher Sorgfaltspflichten. Verstöße können – ähnlich wie bei der DSGVO – empfindlich geahndet werden. Dieser Beitrag beleuchtet die Überwachung und Durchsetzung der Verordnung in Deutschland. Der Digital Services Act (DSA) zielt darauf ab, ein sicheres und transparentes On...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es materiell um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer aus § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Aufstellung einer Jahresabrechnung hat. Die Frage bejaht das LG mit der ganz herrschenden Meinung (siehe nur BGH, Urteil v. 19.4.2024, V ZR 167/23). Die prozessuale Frage ist, ob eine Leistungsklage, die ...mehr

Fast alle Betreiber von Webseiten unterliegen der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung. Der Gesetzgeber hat dies im Digitalen-Dienste-Gesetz (DDG) geregelt. Das Impressum ist eine Art Visitenkarte. Der Nutzer der Seite soll die Möglichkeit haben, die Seriosität des Anbieters zu überprüfen. Er soll sich ein Bild über das Unternehmen oder die Person, die hinter der Webseite steht...mehr

Rz. 53 Der Begriff der "Verwaltung von Investmentfonds i. S. d. Investmentsteuergesetzes" bezieht sich nur auf das Objekt der Verwaltung, den Investmentfonds und nicht auch auf die Verwaltungstätigkeit als solche. Demzufolge sind andere Tätigkeiten nach dem InvStG bzw. nach dem KAGB als die Verwaltung [1], insbesondere Tätigkeiten der Verwahrung von Investmentfonds (ab 1.1.20...mehr

Rz. 81 Unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG fallen auch Leistungen durch Unternehmer, die die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen, welche Leistungen im Todes- oder Erlebensfall, bei Arbeitseinstellung oder bei Minderung der Erwerbstätigkeit vorsehen.[1] Unter die Aufsicht nach dem VAG fallen nach§ 1 Abs. 1 VAG Versicherungsunternehmen i. S. d. § 7 Nr. ...mehr

Für die Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung hat der Arbeitgeber als Ordnungsmerkmal die persönliche Identifikationsnummer (ID-Nr.) des Arbeitnehmers zu verwenden. Der Arbeitnehmer hat diese bei Eintritt in das Dienstverhältnis zum Zwecke des Abrufs der elektronischen Lohnsteuerkarte seinem Arbeitgeber mitzuteilen. Die ID-Nr. ist ins Lohnkonto einzutragen....mehr

Es existieren keine Vorgaben, wo auf den Geschäftspapieren die Pflichtangaben stehen müssen. Schriftstücke sollten jedoch zweckmäßig und übersichtlich gestaltet sein und etwa durch den Aufbau der Adresse auch gewährleisten, dass der Brief – ob im In- oder im Ausland – den Empfänger erreicht. Was die grafische Gestaltung anbetrifft, haben sich Standards herausgebildet. So ist e...mehr

§ 35a GmbHG ist eine Ordnungsvorschrift. Das zuständige Registergericht hat für die Befolgung zu sorgen. Es kann gegen Geschäftsführer oder Liquidatoren nach § 79 GmbHG auch wiederholt Ordnungsstrafen verhängen, wenn die Geschäftsbriefe der Gesellschaft die vorgeschriebenen Angaben nicht oder nicht richtig enthalten. Das einzelne Zwangsgeld darf nicht höher als 5.000 EUR sei...mehr

Befindet sich die GmbH in Liquidation, ändern sich ihre Pflichten bei den Angaben auf Geschäftsbriefen nicht. Auch dann müssen alle notwendigen Angaben gemacht werden. Hinzu kommt: Bei der Firmierung muss darauf hingewiesen werden, dass sich die GmbH in Liquidation befindet. Das geschieht i. d. R. mit dem Zusatz "i. L.", also z. B. ABC-GmbH i. L. Statt der Geschäftsführer sind...mehr

In Zeile 20 sind die steuerfreien Verpflegungszuschüsse bei Auswärtstätigkeiten und in Zeile 21 steuerfreie Arbeitgeberleistungen bei doppelter Haushaltsführung einzutragen. Steuerfreie Verpflegungszuschüsse bei Auswärtstätigkeiten sowie steuerfreie Vergütungen bei einer doppelten Haushaltsführung sind nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung als Pflichteintragung vom Lohnb...mehr

Problemüberblick Neben prozessualen Fragen – der Wechsel des Beklagten in der Berufungsinstanz – geht es vor allem um die Frage, wer seit dem 1.12.2020 die Jahresabrechnung schuldet. Individualanspruch auf Jahresabrechnung Der BGH geht davon aus, dass ein Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Individualanspruch auf Erstellung der Jahresabrechnun...mehr

Problemüberblick Im Fall fragt sich, ob es für die Wirksamkeit der Kündigung eines Vertrags einer Entscheidung der Wohnungseigentümer bedarf. § 9b Abs. 1 Satz 1 WEG § 9b Abs. 1 Satz 1 WEG soll zum einen den Rechtsverkehr mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erleichtern. Wer mit einem Verwalter einen Vertrag schließt, soll nicht befürchten müssen, dass dessen Vertretungsm...mehr

Die Corona-Hilfen, zu denen die steuerfreie Corona-Prämie bis zu 1.500 EUR und der steuerfreie Pflegebonus bis zu 4.500 EUR gehörten, sind nach den zeitlichen Anwendungsbestimmungen für Lohnzahlungszeiträume ab 1.1.2023 ausgelaufen. Nach Beendigung der Corona-Pandemie weiterhin von Bedeutung sind Arbeitgeberleistungen zu Corona-Impfungen und Corona-Tests. Übernimmt der Arbeit...mehr

Rz. 80c Die Steuerbefreiung ab 1.1.2018 umfasst nach wie vor lediglich Tätigkeiten der Verwaltung. Andere Tätigkeiten als die Verwaltung, insbesondere Tätigkeiten der Verwahrung von Vermögensgegenständen des Investmentvermögens sowie sonstige Aufgaben nach Maßgabe der §§ 72 bis 79 KAGB bzw. der §§ 81 bis 89a KAGB, sind nicht steuerbegünstigt. Vgl. zum Umfang der Steuerbefrei...mehr

Problemüberblick Im Fall steht die Frage im Mittelpunkt, ob ein Wohnungseigentümer berechtigt ist, in das gemeinschaftliche Eigentum einzugreifen, um dieses so herzustellen, wie es seines Erachtens vorgesehen war. Anspruch auf ordnungsmäßige Erstherstellung Jeder Wohnungseigentümer hat einen Anspruch darauf, dass das gemeinschaftliche Eigentum so hergestellt wird, wie es zunäch...mehr

Fahrtkostenzuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit Kraftfahrzeugen sind lohnsteuerpflichtig: Sie müssen zusammen mit dem anderen Arbeitslohn nach den steuerlichen Merkmalen des Arbeitnehmers individuell besteuert werden, soweit der Arbeitgeber nicht von der Möglichkeit der Lohnsteuer-Pausch...mehr

Rz. 80b Investmentvermögen, die die Anforderungen der sog. OGAW-Richtlinie [1] erfüllen, stellen grundsätzlich steuerbegünstigte Investmentvermögen dar. Darüber hinaus können auch AIF in den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung fallen, sofern diese dieselben Merkmale aufweisen wie OGAW und somit dieselben Umsätze tätigen oder diesen soweit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im...mehr

Die Berechnung[1] des voraussichtlichen Jahresarbeitslohns ist nur möglich, wenn dem Arbeitgeber der während des Kalenderjahres bisher bezogene Arbeitslohn bekannt ist. Dies ist bei einem Arbeitgeberwechsel während des Kalenderjahres regelmäßig nicht der Fall. Dem neuen Arbeitgeber steht die Lohnsteuerbescheinigung aus einem vorgegangenen Dienstverhältnis nur ausnahmsweise z...mehr

Rz. 74 Für die Verwaltung der Investmentvermögen erhält die Verwaltungsgesellschaft von der Verwahrstelle aus den zu einem Investmentvermögen gehörenden Konten eine Vergütung und den Ersatz von Aufwendungen.[1] Derartige Entgelte sind Gegenstand der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG. Die der Verwahrstelle für die Verwahrung von Investmentvermögen zustehende Vergü...mehr

Die Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nur dazu erhält, um sie für ihn auszugeben (durchlaufende Gelder), und Beträge, durch die Auslagen für den Arbeitgeber ersetzt werden (Auslagenersatz), sind steuerfrei.[1] Über die durchlaufenden Gelder oder den Auslagenersatz muss im Einzelnen abgerechnet werden.[2] Folgende Voraussetzungen sind an die Steuerfreiheit des Aus...mehr

Rz. 10 § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG beruht auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL . Danach ist die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solchen definierten Sondervermögen steuerbefreit. In der deutschen Fassung des bis Ende 2006 geltenden Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-Richtlinie war insoweit noch von der Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesell...mehr

Bei Kündigungen ist das Kündigungsschutzgesetz vorrangig gegenüber dem AGG. Letzteres findet nur Anwendung, wenn das KSchG nicht einschlägig ist (z. B. vor Ablauf der Wartezeit, also in den ersten 6 Monaten eines Arbeitsverhältnisses). Neben Kündigungen können auch andere Umstände zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen, insbesondere Befristungen, auflösende Bedingunge...mehr

Hilfebedürftig i. S. d. SGB II ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von anderen Sozialleistungsträgern erhält.[1] Hinweis Verpflichtung zur Beantragung von vorrangigen Sozialleistungen Wer Anspruch auf ander...mehr

Das 4-Stufen-Modell von Archie B. Carroll, das als eines der ersten CSR modellhaft zu beschreiben versuchte, zeigt eine Hierarchie unternehmerischer Verantwortlichkeiten. Als notwendig wird dabei die Verantwortung zur Unternehmenssicherung, also das Erzielen von Gewinnen, angesehen. Notwendig im Sinne einer unbedingten Verpflichtung ist darüber hinaus die Verantwortung von U...mehr

Anspruch auf Bürgergeld haben erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Das sind Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet, aber noch nicht die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben[1], erwerbsfähig sind, hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.[2] Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsber...mehr

Gemäß § 15 Abs. 1 AGG haben Beschäftigte Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Voraussetzungen für eine ungerechtfertigte Benachteiligung im Sinne des AGG erfüllt sind. Der Schadensersatzanspruch umfasst den gesamten aus der Benachteiligung resultierenden Vermögensschaden, einschließlich entgangenem Gewinn und bereits verauslagten Kosten.[1] Insbesondere der bestqualifizierte...mehr

Das Maßregelungsverbot gemäß § 16 GG verbietet Arbeitgebern, arbeitsrechtliche Maßnahmen wie Kündigung, Versetzung oder andere Disziplinarmaßnahmen gegen einen Arbeitnehmer zu ergreifen, der seine Rechte ausübt oder seine Pflichten erfüllt. Die Vorschrift soll Arbeitnehmer vor Repressalien schützen und die Geltendmachung ihrer Rechte fördern.[1] Hinweis Viktimisierung Im Union...mehr

Eine besondere Regelung gilt für die Antidiskriminierungsverbände des § 23 AGG. Diese können in Verfahren als Beistände von Benachteiligten, für die kein Vertretungszwang besteht, in der mündlichen Verhandlung auftreten.[1] Die Verbände müssen die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 AGG und dort insbesondere des Satzes 2 erfüllen. Sie müssen danach mindestens 75 Mitglieder haben...mehr

Allgemein Nach § 13 AGG haben die Beschäftigten ein Beschwerderecht beim Arbeitgeber oder der dafür eingerichteten Beschwerdestelle. Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 AGG müssen die Ergebnisse der auf die Beschwerde erfolgten Prüfungen dem Beschäftigten mitgeteilt werden. Erfolgt die Beschwerde anonym, verzichtet der Beschäftigte damit auf dieses Mitteilungsrecht. Form Die betroffene Per...mehr

Nachfolgend werden einige der wichtigen, branchenübergreifend anwendbaren Dokumente (Normen, Standards, Leitlinien) mit Bezug zu CSR vorgestellt, die von zahlreichen Unternehmen beachtet oder angewendet werden. Themenübergreifendmehr

Das Thema CSR hat erst im Frühjahr 2008 Bedeutung für die Politik in Deutschland gewonnen. Im gleichen Jahr formierte sich unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein nationales CSR-Forum mit dem Ziel der Entwicklung einer nationalen CSR-Strategie. Am 6.10.2010 wurde vom Bundeskabinett die nationale Strategie zur gesellschaftlichen Verantwortung...mehr

In vielen Fällen ist die Personalabteilung interner Dienstleister und hat eine unterstützende Funktion für alle anderen Unternehmensbereiche. Damit Mitarbeiter ihren arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nachkommen und eigen- sowie gesellschaftlich verantwortlich entscheiden und handeln können, müssen sie dazu bereit und in der Lage sein. Alle Unternehmensmitglieder müssen da...mehr