Fachbeiträge & Kommentare zu Patientenverfügung

Rz. 52 Bei der Ausübung des Vertretungsrechts hat der vertretende Ehegatte wie ein Betreuer zu handeln, also insbesondere Wünsche zu befolgen (§ 1358 Abs. 6 i.V.m. § 1821 Abs. 2–4 BGB n.F.), die Regelungen zur Patientenverfügung zu beachten (§ 1358 Abs. 6 i.V.m. §§ 1827 Abs. 1–3, 1828 Abs. 1, 2 BGB n.F.) wie auch Genehmigungserfordernisse bei gesundheitlich gefährlichen oder...mehr

Rz. 2 Die persönlichen Angelegenheiten werden im Kapitel 2 Personenangelegenheiten mit den §§ 1827–1834 BGB n.F. geregelt. Dort geht es zunächst um die Patientenverfügung (siehe § 8) sowie die Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen (§ 1829 BGB n.F., § 1904 BGB a.F.). Redaktionell sind die Änderungen der Verweisungen,[1] insbesondere zur Anforderung an di...mehr

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Rz. 1 Schon bisher waren die Betreuer verpflichtet, bei der Betreuungsführung nicht ihre eigenen Vorstellungen, sondern möglichst die des Betreuten umzusetzen. Gem. § 1901 Abs. 2, 3 BGB a.F. war allerdings zuvorderst das Wohl des Betreuten der Maßstab (Abs. 2) und die Wunschentsprechung konnte als nachrangig im Rahmen von Wohl des Betreuten und Zumutbarkeit für den Betreuer ...mehr

Rz. 4 Das Schriftformerfordernis für besondere Maßnahmen der medizinischen Behandlung oder Freiheitsentziehung nach den §§ 1904 Abs. 5, 1906 Abs. 5, 1906a Abs. 5 BGB a.F. ist nun in § 1820 Abs. 2 BGB n.F. zu finden (siehe § 14 Rdn 2). Hingewiesen wird auch auf die Notwendigkeit, die Befugnis "ausdrücklich" zu gewähren, so dass eine bloße Normennennung in der Vollmacht nach w...mehr

Rz. 6 In den meisten Stellungnahmen von Verbänden wurde die Regelung trotzdem abgelehnt,[3] wie auch in der juristischen Literatur[4] und sogar in der Facharbeitsgruppe 3 beim BMJV.[5] Das Motiv der Kostenreduzierung wird als leitend angenommen.[6] Aus den Kreisen der Ärzteschaft scheint eher Zustimmung zu kommen[7] mit Kritik im Detail, insbesondere am Verwaltungsaufwand.[8...mehr

Rz. 8 Der Vollmachtswiderruf[7] wird genehmigungsbedürftig, § 1820 Abs. 5 BGB n.F. Damit wird von den durch den BGH aufgestellten Grundsätzen abgewichen, nach denen die Kompetenz für den Widerruf einer Vorsorgevollmacht in einem eigenen Aufgabenkreis zugewiesen werden muss.[8] Einerseits kann kritisch gese hen werden, dass bei einem solch wichtigen Aspekt mit einem erheblich...mehr

Rz. 11 Änderungen in Bezug auf das ZVR betreffen insbesondere die Vorsorgeregisterverordnung (VRegV) und die Bundesnotarordnung (BNotO):mehr

Rz. 2 Die Ehegattenvertretung ist für Situationen insbesondere im Krankenhaus oder am Lebensende in einer Krankheits- oder Pflegesituation gedacht, bei denen ein Betreuungsverfahren als Formalismus angesehen werden kann. Es werden Entscheidungen des nicht getrenntlebenden Ehegatten in Gesundheitsangelegenheiten sowie damit zusammenhängenden, zivilrechtlichen Fragen ermöglich...mehr

Rz. 3 Die Änderungen in den §§ 1904–1906a BGB a.F. zu §§ 1829–1832 BGB n.F. sind gering. Bei den §§ 1904, 1906, 1906a BGB a.F. werden jeweils die Worte "Genehmigung des" aus den Überschriften gestrichen, um den Inhalt deutlicher zu machen. Der Fokus wurde zu sehr auf die gerichtliche Genehmigung gelenkt, obwohl es auch um die Aufgaben des Betreuers geht.[2] Rz. 4 Zudem entfäl...mehr

Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) vom 4.5.2021, BGBl I, 882, 917 mWv 1.1.2023 BGBl III 404–33 zuletzt geändert durch Gesetz v. 24.6.2022, BGBl I, 959, 963mehr

Nach dem von der Notarkammer dargestellten Berufsbild nehmen Notare als unparteiische Urkundsperson Aufgaben wahr, die für ein rechtsstaatliches Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Um dies zu gewährleisten, sind sämtliche Befugnisse und Handlungen gesetzlich in der Bundesnotarordnung, dem Beurkundungsgesetz und anderen Bestimmungen reglementiert. So werden Not...mehr

Die Jahrestagung des VorsorgeAnwalt e.V. 2022 fand vom 13.-14.5.2022 in der Barock- und Residenzstadt Würzburg statt. Das Programm war vielfältig, u.a. Sorgekultur im Hospiz, Unternehmervorsorgeregelungen, Vollmachtsmissbrauch an vulnerablen Senioren und viele andere spannende Themen, und bot so den Teilnehmern die Gelegenheit, sich intensiv mit Themen des Vorsorgerechts aus...mehr

Rz. 36 Muster 24.19: Patientenverfügung Muster 24.19: Patientenverfügung Ich,[29] (_________________________ alle Vornamen) (_________________________ Nachnahme), geb. am _________________________, wohnhaft in _________________________, bestimme hiermit für den Fall, dass ich meinen Willen nicht mehr bilden oder verständlich äußern kann, was folgt. Meine Erklärungen sollen im ...mehr

Rz. 9 Nach der Auffassung des BGH[16] hängt die Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang der Arzt nach dem Tod des Patienten zum Schweigen verpflichtet ist, in erster Linie von dem Willen des Patienten ab. Hat dieser sich hierüber zu Lebzeiten geäußert (bspw. im Rahmen einer Patientenverfügung, Schweigepflichtsentbindungserklärung etc.), sei es gegenüber dem Arzt ode...mehr

Rz. 7 Nicht nur in Bezug auf die Nachlassplanung, sondern auch hinsichtlich der Vorsorgeregelung ist in Fällen mit Auslandsbezug besondere Vorsicht geboten. Vor allem ist fraglich, inwieweit deutsche Vorsorgevollmachten im Ausland wirksam und anerkennungsfähig sind. Rz. 8 Das Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ErwSÜ) ist bei internationalen Sachver...mehr

Rz. 22 Nicht verkammerte Dienstleister, die sich der geschäftsmäßigen Testamentsvollstreckung annehmen, unterliegen keinerlei Ausbildungs- und Fortbildungsnachweispflichten. Sie unterliegen auch keinem speziellen Werbeverbot. Nicht sachbezogene Werbung für die Dienstleistung der Testamentsvollstreckung ist damit erfahrungsgemäß möglich. Die geschäftsmäßige Testamentsvollstre...mehr

Adams, Interessenkonflikte des Testamentsvollstreckers, jur. Diss. 1997 Ahlbory/Suchan, Die haftungsrechtliche Bedeutung des Testamentsvollstreckerzeugnisses, ErbR 2017, 464 Armbrüster, Keine Sittenwidrigkeit eines Behindertentestaments sowie eines Pflichtteilsverzichtsvertrags – Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 9.12.2009, ZEV 2010, S. 88–89 Armbrüster, Noch einmal: Zur Si...mehr

I. Der Erblasser verstarb am XX.XX.2017 verwitwet und kinderlos. Seine Ehefrau ist am XX.XX.2005 vorverstorben. Seine Eltern sind gleichfalls vorverstorben. Der Erblasser hatte fünf Geschwister, darunter die Beteiligten zu 1 und 2. Ein Bruder des Erblassers war verstorben und hat vier Kinder hinterlassen. Eine Schwester des Erblassers ist nachverstorben (vgl. Bl. 46 ff. d.A.)...mehr

Der folgende Abschnitt setzt sich mit der Patientenverfügung und ihrer Kodifikation in § 1901a BGB näher auseinander. Schwerpunktmäßig soll dabei darauf eingegangen werden, ob eine Patientenverfügung als Tattoo alle Voraussetzungen für eine wirksame Patientenverfügung erfüllen kann. 1. Grundlegendes zur Patientenverfügung Vor dem Jahr 2009 gab es für die Patientenverfügung kei...mehr

Vor dem Jahr 2009 gab es für die Patientenverfügung keine gesetzliche Regelung, kein einheitliches Begriffsverständnis oder gar eine Begriffsdefinition.[4] Teilweise wurden daher sogar mündliche Patientenverfügungen als wirksam angesehen.[5] Erst durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts wurde durch die Einführung von § 1901a BGB, welcher am 1.9.2009 in Kraft...mehr

1 Patientenverfügungen sollen Abhilfe schaffen und ihrem Errichter eine Stimme geben, zu einem Zeitpunkt, an welchem dieser seinen Willen nicht mehr selbstständig kundgeben kann. Allerdings gelangt diese Aufgabe der Patientenverfügung in Notfallsituationen, in welchen nicht viel Zeit für Reaktionen und Überlegungen bleiben, an ihre Grenze. Infrage steht dann, wie trotzdem f...mehr

Die Patientenverfügung ist eine höchstpersönliche Verfügung, sodass eine eigenhändige und persönliche Errichtung erfolgen muss.[25] Eine Stellvertretung ist ausgeschlossen (Patientenverfügung als Erklärung des Patienten und nicht für den Patienten).[26] Zudem muss Schriftform eingehalten werden.[27] Schriftform bedeutet in diesem Fall nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigenhändige ...mehr

Viele Personen beschäftigen sich mit zunehmendem Alter oder nach einschneidenden Erlebnissen mit ihrer eigenen Sterblichkeit. Oftmals spielt dabei gerade die Aufrechterhaltung der eigenen Selbstbestimmtheit eine große Rolle. Bei diesen Überlegungen kann grundsätzlich die Errichtung einer Patientenverfügung Abhilfe schaffen: Sie soll für bestimmte, möglicherweise vorhersehbar...mehr

Im Ergebnis muss interessierten Bürgern davon abgeraten werden, eine Patientenverfügung mittels eines Tattoos zu errichten. Zwar bleibt es theoretisch möglich, eine wirksame Patientenverfügung durch ein Tattoo zu errichten, dies hat jedoch nur einen minimalen Nutzen für den Errichtenden: Für die behandelnden Ärzte wird die Befolgung eines Tattoos immer ein Risiko darstellen, ...mehr

Im Zeitpunkt der Errichtung muss sich der Patient in einem Zustand der natürlichen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit befunden haben.[21] Dies ist der Fall, wenn der Betroffene Art, Bedeutung, Tragweite und auch die Risiken der Maßnahmen erfassen kann und seinen Willen hiernach bestimmen vermag.[22] Zudem muss der Verfügende bei Errichtung der Patientenverfügung volljährig s...mehr

Der folgende Abschnitt setzt sich genauer mit den einzelnen Voraussetzungen von § 1901a BGB auseinander. Dabei soll überprüft werden, ob ein Tattoo als Patientenverfügung wirksam errichtet werden kann oder ob die gesetzlichen Voraussetzungen dagegensprechen. Einer hinreichend bestimmten Festlegungen nach § 1901a Abs. 1 BGB kommt unmittelbare Bindungswirkung zu. Eine weitere E...mehr

§ 1901a Abs. 1 S. 1 BGB enthält eine Legaldefinition der Patientenverfügung: Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder si...mehr

Beachtet werden muss, dass eine Patientenverfügung nach § 1901a Abs. 1 S. 3 BGB frei widerrufen werden kann, das bedeutet, es ist bei einem Widerruf keine Schriftform notwendig. Folglich kann der Widerruf auch mündlich oder durch nonverbales Verhalten erfolgen, solange die Willensänderung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt.[49] Ein freier Widerruf gestaltet sich bei ein...mehr

Ein Patientenverfügungstattoo könnte grundsätzlich auch für die behandelnden Ärzte eine Entlastung darstellen. Liegen allerdings Zweifel vor, muss der Arzt "in dubio pro vita" handeln, ansonsten kann er sich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar machen. Im Gegensatz dazu macht sich der Arzt "nur" wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB strafbar, wenn eine Reanimation vor...mehr

Eine wirksame Patientenverfügung durch ein Tattoo errichten zu können, hört sich in der Theorie nach einer guten Möglichkeit für Notfallsituationen an. Für die Praxis kann jedoch nur davon abgeraten werden, Interessierten diese Möglichkeit vorzuschlagen. Bei einem Patientenverfügungstattoo besteht eine zu hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Wille des Errichtenden nicht beachte...mehr

Die Beschreibung in einer Patientenverfügung ist nur wirksam, wenn sie konkret genug umschrieben ist. Dafür muss eine konkrete Beschreibung der ärztlichen Maßnahme/Behandlungssituation (Situationsbeschreibung) und zudem eine Handlungsanweisung erfolgen; eine Patientenverfügung besteht somit notwendigerweise aus zwei Bestandteilen.[45] Das Bestimmtheitserfordernis dient dazu,...mehr

Die Voraussetzungen für eine Patientenverfügung können theoretisch auch durch ein Tattoo erfüllt werden. Auf praktischer Seite liegen jedoch viele Probleme und Beweisschwierigkeiten vor, welche darauf schließen lassen, dass von einem solchen Unterfangen rechtssicherheitshalber abgesehen werden sollte.mehr

Infrage steht, ob ein Tattoo überhaupt die Voraussetzungen für eine wirksamen Patientenverfügung erfüllen kann. Aus der Beantwortung dieser Frage ergeben sich weitreichende Rechtsfolgen für den betroffenen Personenkreis, denn die Einordnung des Tattoos als Patientenverfügung entscheidet darüber, ob der auf der Haut verewigte Wille bindend ist oder nicht. aa) Einwilligungsfähi...mehr

Patientenverfügungen sollen Abhilfe schaffen und ihrem Errichter eine Stimme geben, zu einem Zeitpunkt, an welchem dieser seinen Willen nicht mehr selbstständig kundgeben kann. Allerdings gelangt diese Aufgabe der Patientenverfügung in Notfallsituationen, in welchen nicht viel Zeit für Reaktionen und Überlegungen bleiben, an ihre Grenze. Infrage steht dann, wie trotzdem für ...mehr

In Notfallsituationen haben die behandelnden Mediziner nicht die Möglichkeit, ihre Maßnahmen auf eine mehrere Seiten lange Patientenverfügung zu stützen (zumal diese grundsätzlich nicht immer vor Ort verfügbar oder bekannt ist). In solchen Situationen könnte ein Tattoo mit einer wirksamen Patientenverfügung daher von großem Nutzen für den Patienten, wie auch für die behandel...mehr

Auf einen Blick Tattoos zur Errichtung einer Patientenverfügung könnten in der Theorie eine gute Möglichkeit zur Wahrung des eigenen Willens in Notsituationen darstellen. Allerdings schaffen solche Tattoos mehr Unsicherheiten als Klarheiten. Bürgern ist daher abzuraten, auf diese Möglichkeit einzugehen und sollten vielmehr auf andere Möglichkeiten verwiesen werden. Behandeln...mehr

Durch das Erfordernis des fehlenden unmittelbaren Bevorstehens des Eingriffs sollen Regelungen ausgeschlossen werden, die sich auf unmittelbar bevorstehende, also konkret und zeitnah durchzuführende ärztliche Maßnahmen beziehen. "Unmittelbar bevorstehend" bedeutet in diesem Zusammenhang zeitlich absehbar. An dieser Stelle lassen sich keine Besonderheiten bezüglich einer Patie...mehr

Rz. 247 In der Patientenverfügung bzw. Vorsorgevollmacht hat der Verfügende einer Person seines Vertrauens für den Fall seiner Pflegebedürftigkeit bestimmte Aufgaben und Berechtigungen übertragen. Ist dies der Ehegatte und leben die Beteiligten jetzt getrennt, dürfte auch das früher bestehende Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben sein. Es besteht also dringende Veranlassu...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. von Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht und Notar, Kiel Blaeschke, Praxishandbuch Notarprüfung, Geschäftsprüfungen nach § ...mehr

Rz. 46 Der im Erbrecht tätige Anwalt sollte seine Mandanten auch auf die Notwendigkeit einer vorsorgenden Verfügung, z.B. Vorsorgevollmacht und/oder Patientenverfügung, hinweisen. Da das Testament erst nach dem Ableben des Mandanten Wirkung entfaltet und die Zahl der Menschen, die aus medizinischen Gründen in ein künstliches Koma versetzt werden, deutlich ansteigt, ist an di...mehr

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Rz. 56 Folgendes sollte bei der Ermittlung des Gegenstandswerts bei Vorsorgeregelungen geprüft bzw. festgestellt werden:mehr

Rz. 52 Zum Festlegen der Geschäftsgebühr nach freiem Ermessen im Rahmen von 0,5–2,5 ist nach § 14 Abs. 1 RVG zu berücksichtigen: Rz. 53 Eine Gebühr über dem 1,3-Fachen kann nur gefordert werden, wenn die ...mehr

Rz. 188 Im Bereich des Erbrechts übernehmen die Rechtsschutzversicherer nur selten die Rechtsanwaltskosten für den erbrechtlichen Mandanten. Eine Versicherung, die die Tätigkeiten des Rechtsanwalts zum Standardtarif anbietet, sucht man vergeblich. Die Rechtsschutzversicherer möchten nicht die hohen Prozesskosten des Versicherten übernehmen, welche sich aus den teilweisen hoh...mehr

Hinweis: § 34 Abs. 2 GNotKG wurde neu gefasst mit Wirkung vom 1.1.2021 durch Gesetz vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3229).mehr

Rz. 47 Der Gegenstandswert einer Vorsorgevollmacht bestimmt sich gemäß § 23 Abs. 3 RVG nach billigem Ermessen. Mangels Verweises des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG auf § 98 GNotKG gilt dabei ein absoluter Höchstwert von 500.000 EUR nicht. Der Höchstwert von 500.000 EUR gilt nur für den nichtvermögensrechtlichen Bereich der Vorsorgevollmacht. Als Gebühr kommt für den Rechtsanwalt bei d...mehr

Berechnung der Geschäftswerte nach § 34 GNotKG Tabelle A und B[1]mehr

II. Die gemäß § 71 Abs. 1 GBO zulässige Beschwerde ist als Rechtsmittel nur des Beteiligten zu 1) auszulegen. Der Notar, der den Erbbaurechtskaufvertrag vom 25.3.2020 mit dem darin in § 6 enthaltenen Löschungsantrag beurkundet hat, gilt gemäß § 15 GBO nur im Namen der Antragsberechtigten ermächtigt, eine Eintragung zu beantragen. Weitergehend ist auch seine Ermächtigung zur E...mehr