Fachbeiträge & Kommentare zu Personaler

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Endpreis am Abgabeort

Rz. 38 Stand: EL 132 – ET: 12/2022 Als Geldwert von Sachbezügen wird grundsätzlich der um übliche Preisnachlässe geminderte übliche Endpreis am Abgabeort angesetzt (§ 8 Abs 2 Satz 1 EStG). Rz. 39 Stand: EL 132 – ET: 12/2022 Im Einzelnen: Endpreis am Abgabeort ist der tatsächliche Preis, der üblicherweise im allgemeinen Geschäftsverkehr vom Letztverbraucher gefordert wird. Er sc...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / E. ABC der Einzelfälle

Rz. 70 Stand: EL 132 – ET: 12/2022 Aktien Aktien fließen einem ArbN in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt (BFH 234, 187 = BStBl 2018 II, 923). Das ist der Zeitpunkt, zu dem ihm der ArbG das zivilrechtliche oder zumindest das wirtschaftliche Eigentum an den versprochenen Aktien verschafft (BFH 260, 532 = BStBl 2019 II, 496). ...mehr

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ICV Ideenwerkstatt Dream-Ca... / 4.6.1 Weiterentwicklung zum Dienstleistungscontrolling

Diese Zusammenstellung zeigt, dass die wesentlichen Punkte der notwendigen Weiterentwicklung des Controllings bereits anhand der drei Weiterentwicklungsaspekte in den einzelnen Fachprozessen besprochen wurden. Dennoch sollen einige Anmerkungen eher grundsätzlicher Art zur Anpassung des industriell geprägten Controllings an ein Dienstleistungscontrolling gemacht werden. Laut ...mehr

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ICV Ideenwerkstatt Dream-Ca... / 5.3 Servicezentriertes Verständnis des Value-based Pricings

Industrielle Kunden erwerben eine Leistung in erster Linie, um wertschaffende Aktivitäten zu ermöglichen. Die Annahme, Kunden hätten eine mit der Leistung im Vorhinein verbundene Preisbereitschaft, greift zu kurz. Stattdessen versuchen Kunden zu antizipieren, welchen Wert sie durch die Nutzung dieser Leistung kreieren werden (Value-in-use). Servicezentrierte Ansätze des Valu...mehr

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ICV Ideenwerkstatt Dream-Ca... / 6.4 Phase 4: Anbieter von integrierten Lösungen

Integrierte Lösungen eines Anbieters sind Teil eines Produktions- oder Leistungsprozesses, mit dem ein – abrechenbares – Ergebnis für einen Kunden erzielt wird. Bei integrierten Lösungen kommt es auf den Beitrag jedes Partners an. Entsteht eine Unterbrechung, weil eine Leistungseinheit ausfällt, hat dies einen Einnahmeausfall oder sogar Strafzahlungen zur Folge – je nach Ver...mehr

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ICV Ideenwerkstatt Dream-Ca... / 2.3 Transformationsschritte und Voraussetzungen der Servitization

Für Anbieter von Anlagen oder Maschinen ist die besondere Herausforderung, den geplanten idealen Wachstumspfad gehen zu können, d. h. sich von einer Phase in die andere Phase zu entwickeln bzw. zu transformieren. Viele Anpassungen sind bereits notwendig, wenn ein Anlagen- oder Maschinenbauer sich vom "Produkt-Hersteller" (Phase 1) zum "Produkt-Hersteller mit Mehrwert" (Phase...mehr

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ICV Ideenwerkstatt Dream-Ca... / 6.2 Phase 2: Produkt-Hersteller mit Mehrwert

Der Mehrwert, den ein Produkt-Hersteller anbietet, wird im Zusammenhang mit dem Servitization-Prozess meist dem technischen Servicebereich zugeordnet. Dazu zählt bei Heidolph die Optimierung technischer Prozesse, auch die Gerätevernetzung im Labor, in die Heidolph-Laborgerät eingebunden sind. Gleiches gilt für eine Applikationsberatung zur Optimierung von Prozessparametern u...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.2.3.1 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen

Rz. 53 Die steuerliche Behandlung der Angehörigen der diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen auswärtiger Staaten in der Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach dem Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen (WÜD) vom 1.4.1961[1] und nach dem Wiener Übereinkommen über die konsularischen Beziehungen (WÜK) vom 24.4.1963.[2] Die steuerlichen Vorsc...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 6.3.5 Verschulden

Rz. 88 Die Haftung nach § 20 Abs. 6 S. 2 ErbStG verlangt ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) des Gewahrsamsinhabers. Leichte Fahrlässigkeit genügt.[1] Ein Verschulden setzt in jedem Fall voraus, dass es sich um Vermögen eines Erblassers handelt. Dem Geldinstitut muss daher der Tod des Kontoinhabers bekannt sein. Ist dies der Fall, so kann ein Verschulden in fehlend...mehr

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Neuere Entwicklungen beim V... / 1. Sachverhalt

Der Sachverhalt dieses bedeutsamen Urteils stellt sich wie folgt dar: Die Tätigkeit einer Holdinggesellschaft bestand im Ankauf, der Verwaltung und der Verwertung von eigenem Grundbesitz sowie der Projektierung, Sanierung und Erstellung von Bauvorhaben aller Art. Die Holding war als Kommanditistin an der X-KG und der Y-KG (Projektgesellschaften) beteiligt, die als Bauträger ...mehr

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Neuere Entwicklungen beim V... / 1. Holdingformen und Unternehmerstatus

Ausgangspunkt des Vorsteuerabzugs einer sog. Holding ist die Unternehmereigenschaft nach § 2 UStG. Eine Holding ist eine Gesellschaft, deren Unternehmenszweck darin besteht, unmittelbar oder mittelbar Beteiligungen an einem oder mehreren rechtlich selbständigen Wirtschaftsgebilden zu erwerben, zu halten oder zu veräußern, wobei die Gesellschaft die Beteiligungen an anderen U...mehr

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§ 23 Rechtssicheres ersetze... / E. Personal

Rz. 29 Die verpflichtende Beachtung von einschlägigen Gesetzen, Regeln und Vorschriften bei Mitarbeitern in Rechtsanwaltskanzleien sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Quereinsteiger sowie anderes fachfremdes Personal sind vor der Betrauung mit Tätigkeiten zum rechtssicheren ersetzenden Scannen entsprechend zu unterweisen und ggf. zu schulen. Rz. 30 Zur Vermeidung von Una...mehr

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§ 1 Einführung zum beA und ERV / VI. Personal

Rz. 107 Nach unserer Beobachtung wird es bei Einführung des beA und ERV zunächst zu einem erhöhten Personalbedarf kommen, bis sich die Büroabläufe wieder neu eingespielt haben. Viel Zeit wird damit verbracht werden müssen, Dateien/Dokumente für das Gericht richtig aufzubereiten, vgl. dazu auch § 12 insbesonders Rdn 41 ff. Die Zeit, die das Personal am Kopierer spart, wird hi...mehr

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§ 22 Mitarbeitereinsatz/EDV... / III. Erkennbare Überlastung

Rz. 7 Viele halten die Überlastung einer Mitarbeiterin infolge Krankheit, Urlaubsvertretung etc. für einen Entschuldigungsgrund. Das sieht der BGH anders:[13] Zitat "Der Senat geht mit der Beklagten davon aus, dass die teilweise drastische Reduzierung des Personals infolge Urlaubs und Erkrankung die Gefahr der Überlastung des verbliebenen Personals barg. Die eigenen Sorgfaltsp...mehr

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§ 23 Rechtssicheres ersetze... / G. Verarbeitung

Rz. 43 Wenn Organisation, Technik und Personal vorhanden und optimal vorbreitet sind, können die Originaldokumente dem Schritt der Verarbeitung zugeführt werden.mehr

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§ 22 Mitarbeitereinsatz/EDV... / I. Sorgfältig ausgewählt, geschult und überwacht

Rz. 1 Da Fehler des Anwalts, die zu einem Fristversäumnis führen, einem Fehler der Partei gleichstehen, § 85 Abs. 2 ZPO, und bei schuldhafter Fristversäumung eine Wiedereinsetzung gem. §§ 233 ff. ZPO ausgeschlossen ist, kommt der Frage, ob und in welchem Umfang welche Mitarbeiter im Bereich des Fristenmanagements eingesetzt werden können und dürfen, eine besondere Rolle zu. ...mehr

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§ 14 Prüfroutinen und Posta... / I. Stets erforderliche Kontrolle der Eingangsbestätigung (Datum/Uhrzeit/Dokument/Status)

Rz. 34 Eine der ersten und wichtigsten BGH-Entscheidungen zur Postausgangskontrolle im beA war die Entscheidung des BGH vom 11.5.2021, die aufgrund ihrer Vielschichtigkeit und Konkretheit hinsichtlich der Anforderungen nachstehend ausführlich dargestellt wird. Die amtlichen Leitsätze des BGH: Zitat "1. Zum Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ei...mehr

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§ 22 Mitarbeitereinsatz/EDV... / VI. Auszubildende

Rz. 12 Immer wieder muss der BGH darüber entscheiden, ob und inwieweit Auszubildende in die Bearbeitung von Fristen eingebunden werden können. So hat er schon 2004 festgestellt, dass dann, wenn Auszubildende mit Botengängen (Nachtbriefkasten) betraut werden, sicherzustellen ist, dass sie eine umfassende Einweisung in die besondere Lage der Nachtbriefkästen erhalten haben.[18...mehr

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§ 21 Der Wiedereinsetzungsa... / D. Frage des Verschuldens

Rz. 9 Wiedereinsetzung ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die o.g. Fristen einzuhalten. Hat die Partei schuldhaft eine Frist versäumt, scheidet die Wiedereinsetzung aus. Rz. 10 Nur ein fehlendes Verschulden an der Fristversäumung kann zu einer Wiedereinsetzung führen. Verschuldet die Partei selbst die Fristversäumung, kan...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 3... / 3 Ausnahme: Aufgaben der Gerichtsverwaltung

Rz. 10 Während § 32 FGO die Übertragung von Verwaltungsgeschäften außerhalb der Gerichtsverwaltung auf das FG verbietet, ist im Umkehrschluss die Übertragung von Verwaltungsgeschäften innerhalb der Gerichtsverwaltung nicht verboten. Rz. 11 Gemeint sind damit alle Organisations- und Verwaltungstätigkeiten, die zur Gewährleistung der rechtsprechenden Tätigkeit erforderlich sind...mehr

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§ 1 Einführung zum beA und ERV / I. Neue Systeme

Rz. 99 Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ist natürlich mit Kosten verbunden. Ob sich die zu Beginn des elektronischen Rechtsverkehrs aufzuwendenden Kosten tatsächlich mit der Einsparung von Toner-, Papier-, Personal- und Portokosten wieder "reinholen" lassen, bleibt abzuwarten. Nachstehende Kostenübersicht kann daher nur grob wiedergeben, mit welchen Kosten zu...mehr

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§ 1 Einführung zum beA und ERV / VII. Schulungskosten

Rz. 108 Ob man sein Personal extern oder intern schult, um eine Schulung wird man – gerade auch bezogen auf die doch komplexen Zusammenhänge bei der Einreichung von Schriftsätzen via beA – kaum verzichten können. Bei interner Schulung muss zumindest Zeit durch den Kanzleiinhaber oder Kollegen aufgewendet werden; auch dies kostet.mehr

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§ 22 Mitarbeitereinsatz/EDV... / II. Wiedereinstellung

Rz. 6 Vorsicht ist auch bei neuem Personal oder Wiedereinstellung nach Babypause geboten: Zitat "Wird eine Anwaltsgehilfin nach mehrjähriger Berufsunterbrechung neu eingestellt und sofort mit der Führung des Fristenkalenders beauftragt, sind gelegentliche Stichproben und monatlich erfolgte zweimalige Anweisungen nicht ausreichend."[12]mehr

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§ 22 Mitarbeitereinsatz/EDV... / X. Büropersonal ohne ReFa-Ausbildung

Rz. 29 Wie sich aus der oben dargestellten Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen an das einzusetzende Personal ergibt, stellt sich die Frage, ob nur ausgebildete Rechtsanwaltsfachangestellte/Rechtsfachwirte/wirtinnen mit den im Rahmen des Fristenwesens delegierbaren Aufgaben betraut werden dürfen oder ob es auch möglich ist, "fachfremdes Personal" und ggf. unter welche...mehr

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§ 22 Mitarbeitereinsatz/EDV... / IV. "Allgemeine" Kenntnis über Zuverlässigkeit reicht nicht aus

Rz. 8 Wird in einem Wiedereinsetzungsgesuch glaubhaft gemacht, dass eine in einer aus mehreren Anwälten bestehenden Sozietät tätige Büroangestellte zuverlässig und erprobt ist, so reicht die auf den eigenen Wahrnehmungsbereich beschränkte Darlegung eines Sozius nicht aus; es muss vielmehr dargelegt ­werden, dass sich die Büroangestellte in der Zusammenarbeit mit sämtlichen S...mehr

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§ 23 Rechtssicheres ersetze... / L. Checkliste: Ersetzendes Scannen

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§ 3 Nutzungspflichten und E... / III. Kenntnisnahmepflicht – Zustellungen und formlose Posteingänge

Rz. 9 Mit "passiver Nutzungspflicht" ist die Pflicht gemeint, das beA auf Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen zu überwachen, diese zur Kenntnis zu nehmen und gegen sich gelten zu lassen. Die passive Nutzungspflicht umfasst damit die regelmäßige Kontrolle der Posteingänge im Gegensatz zur aktiven Nutzung, die sich auf Postausgänge erstreckt. Rz. 10 Die passive Nutzung...mehr

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§ 16 Art u. Weise der Ersat... / F. Ersatzeinreichung per Nachtbriefkasten

Rz. 159 Wird eine Fristsache (hier: Berufungsbegründungsschrift) in einem Sammelumschlag mit weiteren Schriftstücken in den gemeinsamen Nachtbriefkasten des Amts- oder Landgerichts eingeworfen, so wird hierdurch die Rechtsmittelfrist gewahrt.[163] Rz. 160 Im Hinblick darauf, dass grundsätzlich elektronisch einzureichen ist, wird jedoch davon ausgegangen, dass in der Praxis Sa...mehr

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§ 14 Prüfroutinen und Posta... / II. Eingangsbestätigungen für leere Dateien oder Nachrichten ohne Anhang?

Rz. 52 Kurios, wenn bei Gericht zwar ein Dokument, jedoch ohne Inhalt, eingeht: Gegen ein Urteil des Landgerichts (Zustellung: 26.4.2021) wurde am 26.5.2021 beim OLG aus dem beA des Prozessbevollmächtigten eine PDF-Datei zusammen mit der beglaubigten Abschrift des erstinstanzlichen Urteils sowie eine Datei mit dem Namen "BERUFUNG.pdf.p7s" eingereicht, die keinen Inhalt hatte....mehr

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§ 23 Rechtssicheres ersetze... / I. Einführung

Rz. 44 Vor dem Scanvorgang findet eine Prüfung des Papierdokuments statt. Die Echtheit des Dokuments muss gewährleistet sein. Papierdokumente sind grundsätzlich auf ihre Echtheit prüfbar. Aus Papier und Schriftzeichen lassen sich z.B. Rückschlüsse auf den Zeitpunkt der Ausstellung ziehen. Durch die biometrischen Merkmale einer Unterschrift lässt sich das Dokument einer besti...mehr

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§ 1 Einführung zum beA und ERV / B. Möglichkeiten und Vorteile des ERV

Rz. 20 Der elektronische Rechtsverkehr ermöglicht die:mehr

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§ 26 Wörterbuch

In dieses Wörterbuch haben wir vor allem Abkürzungen und Fremdwörter eingepflegt, die uns bei der Recherche und Erstellung dieses Werks "über den Weg gelaufen" sind. Es erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2 Umsätze, die unter das RennwLottG fallen

Rz. 21 § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG beruht auf Art. 131 i. V. m. Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten (obligatorisch) Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz unter den Bedingungen und Beschränkungen, die von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden. Die Vorschrift erlaubt es zwar nicht, Wetten, Lotterien und sonstige Glückssp...mehr

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§ 11 Fahrbahnverschmutzungen / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 16 Die Revision hatte Erfolg. Allerdings verneinte das Berufungsgericht zutreffend einen eigenen Anspruch der Firma D. gegen die Beklagten aus Geschäftsführung ohne Auftrag auf Aufwendungsersatz gemäß §§ 677, 683 S. 1 BGB. Rz. 17 Beruht die Verpflichtung des Geschäftsführers auf einem wirksam geschlossenen Vertrag, der die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers und insb...mehr

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§ 4 Stundenverrechnungssätz... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 96 Das Berufungsgericht führte im Wesentlichen aus: Der Bundesgerichtshof lasse zu, dass, wenn bei einer Beschädigung einer Sache der Geschädigte die Sache im eigenen Betrieb reparieren lasse, dieser neben dem Lohn- und Materialaufwand auch anteilige Gemeinkosten – außer Unternehmergewinn – geltend machen könne. Der Bundesgerichtshof habe jedoch klargestellt, dass der Ges...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4 Unentgeltliche Gegenstandszuwendungen an das Personal (§ 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 2 UStG)

Rz. 35 Die Nr. 2 von § 3 Abs. 1b S. 1 UStG betrifft die unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands durch einen Unternehmer an sein Personal für dessen privaten Bedarf, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen. Weil die unentgeltlichen Zuwendungen eines Gegenstands in § 3 Abs. 1b UStG und die unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen in § 3 Abs. 9a UStG getrennt geregelt w...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8 Alphabetisches Verzeichnis beispielhafter unentgeltlicher Wertabgaben i. S. v. § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 2 UStG an das Personal zu dessen privatem Bedarf

Rz. 66 Voraussetzung für die Steuerbarkeit der im Folgenden genannten Zuwendungen von Gegenständen (Sachzuwendungen) an das Personal ist, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. S. dazu Rz. 36a und Rz. 36b. Arbeitskleidung und -mittel: nicht steuerbare Leistung im überwiegend betrieblichen Interesse, wenn es sich ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1 Entstehungsgeschichte und Inhalt der Vorschrift

Rz. 1 § 3 Abs. 1b UStG wurde durch Art. 7 Nr. 2 Buchst. a des StEntlGesetzes 1999/2000/2002 v. 24.3.1999[1] mWv 1.4.1999 in das UStG eingefügt.[2] Seither gilt die Vorschrift unverändert. Sie ersetzte die bis dahin geltenden Vorschriften zum Eigenverbrauch durch Entnahme von Gegenständen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG 1980 sowie die Regelung zu den sog. Sachzuwendungen...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.7 Unentgeltliche Wertabgaben

Rz. 122 Die private Nutzung einer Wohnung in einem dem Unternehmen zugeordneten Gebäude, bei dessen Anschaffung der Unternehmer den Vorsteuerabzug geltend machen konnte, ist als steuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe i. S. d. Unionsrechts zu beurteilen.[1] Der BFH ist dieser Entscheidung gefolgt.[2] Dies hat zur Folge, dass die Verwendung einer Wohnung in einem dem Unter...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.4 Unionsrecht

Rz. 11 § 4 Nr. 12 UStG beruht auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. l i. V. m. Abs. 2 MwStSystRL. Rz. 12 Die Befreiungsvorschrift war im ursprünglichen Vorschlag für eine 6. EG-Richtlinie der EU-Kommission[1] enger gefasst. Insbesondere war von der Befreiung ausdrücklich die Vermietung von Grundstücken ausgenommen, die gewerblichen Zwecken dienen (Fabriken, Läden, Plätze und Stände sow...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.2 Vermietung von Wohn- und Schlafräumen

Rz. 132 Steuerpflichtig ist die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die der Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält. Hierunter fallen insbesondere die Beherbergungsumsätze in Hotels, Pensionen und Gaststätten. Die Unterbringung muss jedoch nicht zwangsläufig in diesen Sektoren stattfinden. Die Steuerpflicht kommt auch zur Anwendung, wenn außerhal...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2 Systematische Überlegungen

Rz. 5 Mit § 3 Abs. 1b UStG, der die Steuerbarkeit unentgeltlicher Wertabgaben aus einem Unternehmen bezüglich körperlicher Gegenstände regelt – die unentgeltliche Wertabgabe in Form von Dienstleistungen normiert der gleichfalls ab dem 1.4.1999 geltende § 3 Abs. 9a UStG [1] –, hat der deutsche Gesetzgeber die (spätestens) seit dem Urteil des EuGH v. 27.6.1989[2] fällige Anpass...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.1 Miet- oder Pachtvertrag

Rz. 56 Wesensbestimmend für den Mietvertrag ist die Einräumung des Gebrauchs. Besitz ist nur insoweit erforderlich, als der Gebrauch ihn voraussetzt. Der Gebrauch des Mieters braucht kein ausschließlicher Gebrauch zu sein, wenn nur die Gebrauchsberechtigungen verschiedener Personen nicht miteinander unvereinbar sind. Auch ein bloßer Mitgebrauch kann den Tatbestand der Miete ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3 Entnahme von Gegenständen (§ 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 1 UStG)

Rz. 13 § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 1 UStG regelt die Entnahme von Gegenständen durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen. Dieser Tatbestand ist nach dem gesetzgeberischen Willen identisch mit dem, der bis Ende März 1999 in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG geregelt war mit folgendem Wortlaut: Zitat Eigenverbrauch liegt vor, wenn ei...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz und Gesundheits... / 4.2 Keine Verarbeitung von Gesundheitsdaten

Sollen Gesundheitsdaten nicht verarbeitet werden, so muss die zuständige Abteilung (IT, Personal) dafür Sorge tragen, dass dies auch technisch verhindert wird. Eine rein organisatorische Regelung (Anweisung) reicht hier meist nicht aus. Werden Wearables vom Unternehmen gestellt, sollten die entsprechenden Funktionen zur Speicherung von Daten im Unternehmen von vornherein nic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2022, Keine generell... / 2 Aus den Gründen:

[…] II. Diese Feststellungen sind nicht geeignet, den Schuldspruch eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 31 Abs. 2 StVZO i.V.m. §§ 69a StVZO, 24 Abs. 3 Nr. 5 StVG zu tragen. Auf die zusätzlich erhobene Verfahrensrüge kommt es daher nicht an. 1. Den – hierzu recht knappen – Feststellungen kann noch hinreichend entnommen werden, dass das Fahrzeuggespann aufgrund eines Schadens a...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Sonderfälle zu § 62 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG

Rn. 65 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Ausländische Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen im Inland sowie deren zum Haushalt gehörende Familienangehörigen (Ehegatten, Kinder und Eltern) sind nach dem Wiener Übereinkommen v 18.04.1961 über diplomatische Beziehungen bzw nach dem Wiener Übereinkommen v 24.04.1963 über konsularische Bezi...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 3.9 Ausnahmen vom Gebot der schädlichen Mittelverwendung

Tz. 52 Stand: EL 129 – ET: 11/2022 Es ist grundsätzlich nicht zulässig, Mittel des ideellen Bereichs (insbesondere Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse, Rücklagen), Gewinne aus Zweckbetrieben, Erträge aus der Vermögensverwaltung und das entsprechende Vermögen für einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu verwenden, z. B. zum Ausgleich eines Verlustes. Tz. ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Beispiele für eine erste Tätigkeitsstätte nach neuem Recht

Rn. 611 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst verfügt an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, den er arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die er dienstrechtlich schuldet und die zu dem Berufsbild eines Polizeivollzugsbeamten gehören, über eine erste Tätigkeitsstätte (BFH v 04.04.2019, VI...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Verpflegungspauschalen

Rn. 935 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Mit der Reform des Reisekostenrechts ab dem VZ 2014 erfolgte durch Einführung von nur noch zwei verschiedenen Verpflegungspauschalen anstelle der bis dahin geltenden dreistufigen Staffelung eine gesetzliche Vereinfachung. Die Höhe der anzusetzenden Pauschalen bei Reisen im Inland ist in § 9 Abs 4a S 3 EStG geregelt. Sie betrug zunächst ab de...mehr