Fachbeiträge & Kommentare zu Polizei

a) Begriff Rz. 81 [Autor/Stand] Ermittlungsbehörde im Steuerstrafverfahren ist die FinB. Unter diesen Begriff fallen in Abweichung von der Umschreibung des § 6 Abs. 2 AO gem. der Legaldefinition des § 386 Abs. 1 Satz 2 AO das HZA, das FA, das Bundeszentralamt für Steuern (vormals Bundesamt für Finanzen), aber nur insoweit, als ihm durch § 5 FVG Aufgaben der Verwaltung einer Ste...mehr

Rz. 42 [Autor/Stand] § 6 Nr. 2 GrStG befreit den Grundbesitz, der von der Bundeswehr, ausländischen Streitkräften, den internationalen militärischen Hauptquartieren, dem Bundesgrenzschutzes, der Polizei und des sonstigen Schutzdienstes des Bundes und der Länder[2] als Übungsplatz oder Flugplatz benutzt wird. Rz. 43 [Autor/Stand] Hier tritt grundsätzlich bereits über § 3 Abs. ...mehr

Schrifttum: Anagnostopoulos, Ne bis in idem in der Europäischen Union: Offene Fragen, in FS Hassemer, 2010, S. 1121 ff.; Bender, Der Transitschmuggel im europäischen ne bis in idem (Anm. zu BGH, StV 2008, 506), wistra 2009, 176; Beyer, Verbot der Doppelverfolgung im Steuerstrafverfahren, AO-StB 2013, 129; Brockhaus, Geltung des ne bis in idem Grundsatzes beim EU-Haftbefehl, S...mehr

Rz. 173 Die Aufnahme eines ausländischen Kindes durch ein niederländisches Ehepaar in den Niederlanden mit der Absicht, dieses Kind zu adoptieren, ist im Gesetz zur Aufnahme ausländischer Kinder zur Adoption geregelt[226] (Wobka[227]). Die Aufnahme eines ausländischen Kindes zur Adoption ist nur mit vorangehender Zustimmung des Ministers für Justiz und Sicherheit zulässig. D...mehr

Rz. 9 Die Ehe entsteht durch eine freie und vollständig übereinstimmende Willenserklärung von Mann und Frau, die die Ehe eingehen wollen ("Verlobte") darüber, dass sie miteinander die Ehe eingehen. Die Trauung ist öffentlich und feierlich; sie findet in Anwesenheit von zwei Zeugen statt (§ 656 BGB). Rz. 10 Die standesamtliche Ehe kann vor dem zuständigen Organ der öffentliche...mehr

Rechtsanwalt E. wurde dem Verurteilten in diesem Verfahren am 13.1.2019 als Verteidiger gem. § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO beigeordnet. Mit Urt. v. 31.5.2019 erkannte die Strafkammer des LG gegen den Verurteilten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Wohnungseinbruchsdiebstahl, Diebstahl in sechs Fällen sowie vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auf eine Gesamtfrei...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Entziehung der ihm am 27.4.2015 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A18, A1, B, L, M und S. Das VG Regensburg wies mit Urt. v. 25.11.2019 – RN 8 K 18.353 – die Klage mit der Begründung ab, der Kl. habe nach seiner Einlassung zwei Ecstasy-Tabletten geschluckt. Ecstasy zähle zu den synthetischen Drogen. Die bekannteste Substanz sei MDMA (3,4-Methyl...mehr

"… Die Beschwerde ist unbegründet. Die Beschuldigte ist nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen dringend verdächtig, sich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gem. § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB gemacht zu haben." Insoweit kann zu den Umständen der vorgeworfenen Tat und der den dringenden Tatverdacht begründenden Feststellungen auf den angefochtenen Beschluss Bez...mehr

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist bereits dann gerechtfertigt, wenn einmalig sog. harte Drogen im Körper des Fahrerlaubnisinhabers und damit deren Einnahme nachgewiesen worden sind oder der Fahrerlaubnisinhaber die Einnahme solcher Substanzen eingeräumt hat. Aufgrund einer entsprechenden Einlassung des Betroffenen gegenüber der Polizei und der Erkenntnisse über die Inhalt...mehr

Rz. 36 [Autor/Stand] Die Befreiung gemäß § 3 Abs. 1 GrStG wird durch § 5 Abs. 1 GrStG für Grundbesitz, der zugleich Wohnzwecken dient, grundsätzlich eingeschränkt, vgl. Ausnahmetatbestände § 5 Abs. 1 Nr. 1–4 GrStG. Unabhängig von einer im Einzelfall gemischten Zweckbestimmung sind Wohnungen für Zwecke der Grundsteuerkraft ausdrücklicher Regelung in § 5 Abs. 2 GrStG stets ste...mehr

"… II." Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Kl. geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 und 5 VwGO), auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (BayVerfGH, v. 14.2.2006 – Vf. 133-VI-04 – VerfGHE 59, 47/52; v. 23.9.2015 – Vf. 38-VI-14 – BayVBl 2016, 49 νRn 52; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn 54), liegen nicht ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 > Beamte Rz 3 Kleiderentschädigung, > Bundeswehr Rz 13, > Frackgelder, > Orchestermusiker Rz 2, > Polizei Rz 2, 3, > Spielbanken Rz 3. Zur Kleiderkasse > Berufskleidung Rz 15. Rz. 2 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Zur Gestellung von Kleidung durch den ArbG > Arbeitslohn Rz 102, > Beamte Rz 3 Dienstkleidung, Kleiderentschädigung, > Berufskleidung Rz...mehr

Rz. 51 Ab 16.12.2004 verwendet die Vorschrift statt "Orchester" den Konzertbegriff, allerdings ohne inhaltliche Änderung.[1] Eine gesetzliche Definition ist jedoch nicht vorhanden. Nach dem Sprachgebrauch und der Verkehrsauffassung ist unter einem Orchester ein aus einer größeren Anzahl von Instrumenten zusammengesetzter Klangkörper zu verstehen. Auf die Art der instrumental...mehr

Der Übergabe der Akten an die StA nach einem Einspruch (§ 69 Abs. 2 OWiG) geht nach meiner Erfahrung sehr selten eine inhaltliche Überprüfung des Bußgeldbescheides voraus. Auch die StA stellt keine eigene Prüfung an, sondern überlässt selbst bei erheblichen Mängeln des Bußgeldbescheides die Sachverhaltsaufklärung dem Bußgeldrichter (§ 69 Abs. 3 und 4 OWiG). Die rechtlich mög...mehr

Rz. 7 Ist einer der Fälle des § 288 AO gegeben, sollen Zeugen hinzugezogen werden. Hierbei müssen die Zeugen erwachsen sein.[1] Dies bedeutet nicht, dass sie volljährig sein müssen. Sie müssen aber in der Lage sein, das Geschehen zutreffend zu beobachten. Es gelten insofern die Ausführungen zu den tauglichen Ersatzpersonen entsprechend. Als Zeugen können dabei auch durchaus ...mehr

"… Der Bekl. haftet dem Kl. aus § 116 Abs. 1 S. 2 VVG in Verbindung mit Ziffern E.1.2, E.7.1, E.7.2, E.7.3 AKB, § 28 Abs. 3 VVG auf Rückzahlung von 2.162,26 EUR. Die Forderungshöhe ist von dem Bekl. nicht in Abrede gestellt worden." Gem. § 28 Abs. 3 VVG ist der VR, auch wenn die Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Fes...mehr

… Gesetzgeberische Maßnahmen außerhalb des Strafrechts 1. Für Familienrichterinnen und Familienrichter werden durch eine Ergänzung des § 23b Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes spezifische Eingangsvoraussetzungen nach dem Vorbild der Regelung für Insolvenzrichterinnen und -richter eingeführt. Wer ein Dezernat für Familiensachen übernimmt, soll über belegbare Kenntnisse im...mehr

BGH, Beschl. v. 29.4.2020 – XII ZB 112/19 a) Dem sich aus der gesetzlichen Gesamtvertretung des minderjährigen Kindes durch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ergebenden Bedürfnis für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse kann durch Erteilung einer Vollmacht entsprochen werden. b) Das Grundverhältnis für diese Vollmach...mehr

Interview mit Prof. Dr. Isabell Götz, Vorsitzende Richterin am OLG München, Vorsitzende des Dt. Familiengerichtstages e.V. Prof. Dr. Isabell Götz Schnitzler/FF: Die Bundesjustizministerin hat zum 1. Juli im Rahmen des Reformpakets zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder[1] nicht nur strafrechtliche Änderungen, sondern in einem zweiten Teil auch gesetzgeberische Maßna...mehr

Die Sektoren Finanz- und Versicherungswesen sowie Gesundheit gehören zu den kritischen Infrastrukturen (Kritis), die im Zuge der Corona-Pandemie besonderen Status erlangt haben. In der breiten Öffentlichkeit wenig bekannt ist, dass "kritische Infrastrukturen" rechtlich genau definiert sind im "BSI-Gesetz" sowie der sog. BSI-Kritis-Verordnung (BSI-KritisV). Neben der generell...mehr

Unterstellt, es gäbe keine rechtliche Pflicht Steuern zu zahlen, dann könnten wir Bürger dennoch z. B. 30 % unseres jeweiligen Einkommens an den Staat abführen, um die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur zu sichern und bei Bedarf Sozialleistungen zu erhalten. Entsprechendes trifft auf Unternehmen zu, die neben einem Austausch "Leistung gegen Gegenleistung" mit ihren Beschäf...mehr

"… II. Die Beschwerde des ASt, bei deren Prüfung das OVG auf die dargelegten Gründe beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO), ist unbegründet." 1. Unzutreffend ist die Auffassung des ASt, es bestehe die Möglichkeit, das Gutachten noch während des laufenden Verfahrens beizubringen und dadurch die Grundlage für eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu schaffen. Für die Be...mehr

Hinweis "Die von meiner Partei an der Unfallstelle abgegebene Erklärung stellt kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. Zwar hat sie schriftlich erklärt, dass sie die "Alleinschuld" für das Zustandekommen des Unfalles treffe. Damit liegen aber dennoch nicht die Voraussetzungen für die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses meiner Partei vor. Weder würden d...mehr

"… Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kl. steht kein Anspruch gegen den Bekl. Gem. § 812 Abs. 1 1. Alt. BGB auf Rückzahlung von 10.000,00 EUR auf den streitigen Versicherungsfall vom 18.8.2017 geleisteter Vorauszahlung zu. Der Kl. ist der Beweis dafür, dass sie ohne rechtlichen Grund geleistet und nur ein vorgetäuschter Versicherungsfall vorgelegen hat, nicht gelu...mehr

Das OLG Stuttgart[28] musste sich mit einem Fall beschäftigen, bei dem ein deutscher Staatsbürger aufgrund einer wesentlichen Geschwindigkeitsüberschreitung in der Schweiz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde und diese nun in Deutschland vollstreckt werden sollte. Zum Sachverhalt wird ausgeführt: "… Am 14.7.2014 fuhr der Verurteilte auf schweizerischem Staatsgebiet auf de...mehr

1. In Ländern, in denen das Vorverfahren im Fahrerlaubnisrecht abgeschafft ist, kann ein ärztliches Gutachten nach Bekanntgabe des Entziehungsbescheides nicht mehr vorgelegt werden. 2. Ein positiver Drogenvortest rechtfertigt die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, es sei denn, bei summarischer Prüfung erscheint ein falsches Testergebnis überwiegend wahrsch...mehr

Gerade in der Raserszene kann die konsequente Anwendung der Bestimmung dazu führen, sich im Straßenverkehr konformer zu verhalten. Insbesondere durch die Einführung von Abs. 5 der Bestimmung hat der Gesetzgeber eine Möglichkeit geschaffen, Personen adäquat zu bestrafen, wenn bei einem Rennen ein Mensch ums Leben kommt bzw. eine Person eine schwere Gesundheitsschädigung oder m...mehr

Ein Blick in Youtube[2] oder ins Internet bzw. in die Tagespresse[3],[4] zeigt, dass der öffentliche Verkehrsraum auch zur Durchführung von Rennen genutzt wurde und wird. Es kam dabei auch immer wieder zu tödlichen Verkehrsunfällen, beispielgebend soll der Berliner-Raser-Fall[5] sein, auch deshalb wurde die Bestimmung eingeführt. Hier hat das LG Berlin[6] die Beschuldigten e...mehr

In der ursprünglichen Fassung war das Tatbestandsmerkmal Veranstalter genannt. Davon nahm man Abstand. Als Veranstalter sah man die Person, die als geistiger und praktischer Urheber, Planer und Veranlasser die Veranstaltung vorbereitet, organisiert oder eigenverantwortlich ins Werk setzt. Tätigkeiten, die ausschließlich im Stadium der Durchführung erbracht werden, genügen ni...mehr

Kindertageseinrichtungen und Schulen wurden wegen der Coronavirus-Pandemie geschlossen. Eine Notbetreuung wird aufrechterhalten, zunächst nur für die Kinder bestimmter Personengruppen, die beruflich in sog. Kritischen Infrastrukturen tätig sind. Nähere Bestimmungen regeln die jeweiligen Bundesländer. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise war Grundlage einer solchen Entscheidu...mehr

Eine instruktive Darstellung eines USt-Karussells findet sich in einem Bericht des Bundesrechnungshofes. (Abb. 1): Scheinfirmen traten gegenüber dem FA unterschiedlich in Erscheinung. So waren sie z. B.: steuerlich überhaupt nicht erfasst; steuerlich erfasst, gaben aber keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab; steuerlich erfasst, gaben aber falsche Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab (e...mehr

"Der Bescheid des Landesamtes für Finanzen vom 20.6.2018 ist rechtswidrig und verletzt den Kl. in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO)." Der Kl. hat einen Rechtsanspruch auf die im Klageverfahren geltend gemachte Erfüllungsübernahme des Schmerzensgeldanspruchs durch den Bekl. Nach Art. 97 Abs. 1 BayBG kann der Dienstherr auf Antrag die Erfüllung eines Schmerzensgeldanspruch...mehr

Die aktuellen Kontaktbeschränkungen dienen der Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie und damit dem Schutz des Grundrechts auf Leben und Gesundheit einer unbestimmten Vielzahl von Menschen. Sie sind aus unserer Sicht verhältnismäßig, erfordern aber in jeder konkreten Situation eine Abwägung mit anderen elementaren Grundrechten. So sind das Gesundheitswesen, die Altenpflege, die ...mehr

1. Das von einem Ordnungspolizeibeamten oder Polizeibeamten im Rahmen der hoheitlichen Verkehrsüberwachung erstellte Messprotokoll dient dazu, Beweiskraft für und gegen jedermann zu erbringen. Es hat nicht bloß innerdienstliche Bedeutung, sondern belegt neben der Verkehrssituation am konkreten Messstandort den ordnungsgemäßen Aufbau und den ordnungsgemäßen Betrieb des Messge...mehr

Hier lauern regelmäßig schon zu Beginn des Verfahrens "Abbiegefehler". Wenn das Familiengericht dem Jugendamt den pauschalen Auftrag erteilt, doch bitte schön binnen einer Frist von drei Wochen umfassend zur Situation der Familie berichten, dazu Gespräche zu führen (mit Familienmitgliedern, Erziehern, Lehrerinnen etc.), Hausbesuche zu machen, biegt es schon falsch ab. Warum?...mehr

"…" [16] Die Berufung des Kl. ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; sie ist mithin zulässig. Im Ergebnis hat das Rechtsmittel nach Maßgabe der §§ 513, 529, 546 ZPO jedoch keinen Erfolg. [17] 1. Zutreffend und im Berufungsverfahren nicht angegriffen hat das LG angenommen, dass beide Parteien grundsä...mehr

I. Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten (ihrer Mutter) die Einräumung des Besitzes von beweglichen und unbeweglichen Gegenständen aus dem Nachlass ihres Vaters, des am … 2018 verstorbenen F (im Folgenden: Erblasser), im Wege des possessorischen Besitzschutzes durch einstweilige Verfügung gemäß den §§ 935, 940 ZPO. Die Verfügungsbeklagte … schloss am … 19...mehr

Stand: EL 121 – ET: 03/2020 > Berufskleidung; aber auch > Beamte Rz 3 Dienstkleidung, > Bundeswehr, > Forstleute Rz 2/1, 15, > Polizei.mehr

Wann immer Gefahr für Leib und Leben droht, ist der erste Schritt, die Gefahr zu beseitigen bzw. die Betroffenen aus der Gefahrenzone zu bringen. Oft ist keine Zeit, nach einer Checkliste zu arbeiten. Dennoch kann ein Blick auf die Checkliste die wichtigsten Schritte in Erinnerung bringen und verhindern, dass in der Hektik des Geschehens Wichtiges übersehen wird. Checkliste ...mehr

"…" Soweit das LG angenommen hat, der Kl. könne von der Bekl. aus der bei dieser genommenen Kaskoversicherung nur die Zahlung von 13.735 EUR nebst Zinsen verlangen, ist das nicht zu beanstanden. Die Angriffe der Berufungen beider Parteien sind nicht geeignet, dies in Frage zu stellen. 1. Die Bekl. kann sich (nur) zu einem Teil auf eine Leistungsfreiheit gem. Teil B Ziff. 2 (1) ...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. als Kaskoversicherer nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Am 6.6.2015 verunfallte der Kl. gegen 19 Uhr mit seinem Fahrzeug. Er kam mit diesem in einer Linkskurve von der Fahrbahn ab, vom Grünstreifen aus schleuderte er 20 m weit über die Einfahrt eines Schotterwerks, durchbrach einen Maschendrahtzaun und kam auf dem Dach liegend auf dem Gelände des ...mehr

Auch wer bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen keine vorschriftsmäßige Gasse bildet und hierdurch behindert, gefährdet oder eine Sachbeschädigung verursacht, hat mit einem Regelfahrverbot zu rechnen. Während einfache Behinderung leicht feststellbar sein wird, werden Gefährdungen und Sachbeschädigun...mehr

Die danach erforderliche Überzeugungsbildung des Tatrichters (§ 286 ZPO) wird in aller Regel aufgrund von Indizien erfolgen.[32] In der instanzgerichtlichen Praxis hat sich eine Reihe von möglichen Beweisanzeichen herausgebildet, die etwa wie folgt gruppiert werden können:[33]mehr

"… II. … Der Kl. kann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt den Neuwertanteil der Entschädigung aus dem Schadensereignis vom 30.8.2015 beanspruchen (1.). Auch hinsichtlich der Kosten für den Brunnenbau (37.267,31 EUR) besteht keine Ersatzpflicht der Bekl. (2.)." 1. Der Kl. hat keinen Zahlungsanspruch gegen die Bekl. auf den Teil der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übe...mehr

Rz. 4 Vor der Polizei braucht er - soweit diese nicht selbst Bußgeldbehörde ist - weder auszusagen noch überhaupt nur zu erscheinen. Zur Rücksendung eines ihm überlassenen Zeugenfragebogens ist er nicht verpflichtet.mehr

Rz. 127 Umstritten ist die Rechtslage, wenn der Geschädigte oder feststellungsbereite Dritte den Unfallfahrer aufgefordert hatte, das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Grundsätzlich besteht eine Pflicht abzuwarten nur, soweit noch nicht alle für die Schadensregulierung relevanten Feststellungen getroffen sind (OLG Zweibrücken zfs 1989, 322; NZV 1990, 78; LG Saarbrücken Besch...mehr

a) Polizeirecht oder §§ 94, 98 StPO Rz. 14 Der Bundesgerichtshof hat offengelassen, ob die Polizei die Fahrerlaubnis (auch) nach Polizeirecht beschlagnahmen kann. Die sich daraus ergebenden Fragen,[3] unter welchen Voraussetzungen und wie lange dies geschehen kann, sind deshalb eher akademische Diskussionen, weil auf jeden Fall Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme (auch) §§ ...mehr

a) Nur wenn noch Beweissicherungs- oder Feststellungsinteresse besteht Rz. 126 § 142 StGB schützt alleine das zivilrechtliche Feststellungsinteresse des Geschädigten. Der Schädiger darf sich deshalb grundsätzlich entfernen, sobald der Geschädigte über alle zur Schadensregulierung erforderlichen Angaben verfügt. Nichts anderes gilt, wenn anstelle des Geschädigten feststellungsb...mehr

Rz. 1 Zumeist wissen Beschuldigte nicht, dass sie - wie im Übrigen auch die Zeugen - einer polizeilichen Ladung nicht Folge zu leisten brauchen, soweit die Polizei nicht ausnahmsweise selbst Bußgeldbehörde ist. Rz. 2 Der neue § 163a StPO verpflichtet allerdings zum Erscheinen auch bei der Polizei, wenn die Staatsanwaltschaft geladen hat. Auf eine richterliche oder staatsanwalt...mehr

I. Der Ladung nicht Folge leisten Rz. 2 Der Verteidiger wird dem Mandanten grundsätzlich davon abraten, bei der Polizei Angaben zu machen. Am besten rät er ihm schon bei der Mandatsannahme davon ab, einer eventuellen Ladung durch die Polizei überhaupt erst Folge zu leisten. Ob der Mandant dann sein Nichterscheinen telefonisch ankündigt, ist alleine eine Frage der Höflichkeit,...mehr