Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Rz. 108 Werden im Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 ff. ZPO) Gebühren oder Auslagen nicht oder nicht vollständig anerkannt, kann der Kostenfestsetzungsbeschluss angefochten werden. Der statthafte Rechtsbehelf bestimmt sich nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes:mehr

Zum 1.1.2021 ist das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) in Kraft getreten. Kernstück der Novelle ist die Anhebung sämtlicher Gebührenbeträge. Nicht nur die Wertgebühren der Tabellen § 13 und § 49 RVG werden angehoben, sondern auch sämtliche Betrags- und Betragsrahmengebühren mit Ausnahme der Beratungshilfegebühr der Nr. 2500 VV. Der Anwalt muss daher wissen, in ...mehr

1. Gesetzliche Grundlagen Dem im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalt steht gem. § 45 Abs. 1 S. 1 RVG die gesetzliche Vergütung aus der Landeskasse – hier des Landes Sachsen-Anhalts – zu. Dabei bestimmt sich der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalt gem. § 48 Abs. 1 RVG nach den Beschlüssen, durch die PKH bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. D...mehr

Häufig wird von dem Antragsgegner, im Regelfall also von dem Mandanten, im Vergütungsfestsetzungsverfahren vorgebracht, der den Antrag stellende Rechtsanwalt habe ihn im vorangegangenen gerichtlichen Verfahren schlecht vertreten. Dahinter steht das – meist stillschweigende – Vorbringen, dem Antragsgegner sei durch die Schlechterfüllung des Anwaltsdienstvertrages ein Schaden ...mehr

Rz. 130 Nicht nur die Gebührenbeträge des § 13 RVG sind geändert worden, sondern auch die Gebührenbeträge der Tabelle des § 49 RVG für den Pflichtanwalt. Auch wenn der gesamte § 49 RVG neu gefasst worden ist, sind hier nur die Gebührenbeträge angehoben und vier weitere Wertstufen eingeführt worden. Rz. 131 Geblieben ist der Gleichlauf der PKH-Gebührenstufen mit den Gebührenst...mehr

Rz. 134 Gegenüber der vorherigen Fassung sind zudem vier weitere Wertstufen eingeführt worden, nach denen der PKH-Anwalt höhere Gebühren erhalten kann. Während die Gebührentabelle des § 49 RVG bislang bei Werten von über 30.000,00 EUR abschloss, endet sie jetzt erst bei Werten von über 50.000,00 EUR. Rz. 135 Eine Tabelle nach den neuen Gebührenbeträgen zu den gängigen Gebühre...mehr

Mit der vor einem Jahr erschienenen Vorauflage hatte der langjährige alleinige Bearbeiter des traditionsreichen, von Adolf Baumbach begründeten ZPO-Kommentars, Dr. Dr. Peter Hartmann, das Werk in die Hände von zehn Praktikern gelegt. Mit der 79. Auflage legen diese, allesamt aktive oder ehemalige Richter, die zweite Bearbeitung des Kommentars in ihrer Autorenschaft vor. Dere...mehr

SGG § 73a Abs. 1 S: 1; ZPO § 119 Abs. 1 S: 2; GG Art. 3 Abs. 1 20 Abs. 5 Leitsatz 1. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. 2. Es verstößt jedoch gegen das Grundrecht auf Gleichbehan...mehr

Die Entscheidung des BVerfG hat praktische Bedeutung für alle Gerichtsbarkeiten, in denen sich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem höheren Rechtszug in direkter oder – wie hier – in entsprechender Anwendung nach § 119 Abs. 1 S 1 und 2 ZPO richtet. Hat der Gegner das Rechtsmittel eingelegt, ist gem. § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO in einem höheren Rechtszug nicht zu prüfen,...mehr

Unterschiedliches Kostenrecht für Wahlanwalts- und PKH-Vergütung war möglich Mit dem KostRÄG 2021 wird die Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG hinsichtlich des beigeordneten Anwalts geändert. Nach der alten Fassung wurde zum Teil die Auffassung vertreten, dass für die Wahlanwaltsgebühr auf die Auftragserteilung abzustellen sei und für die PKH-Gebühren auf die Beiordnung. ...mehr

"… II." [6] Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der abgelehnten Prozesskostenhilfe zulässig und begründet. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf Rechtsschutzgleichheit angezeigt. Das kann die Kammer entscheiden (§ 93c Abs. 1 BVerfGG); die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassun...mehr

1. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. 2. Es verstößt jedoch gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG,...mehr

1. Die Kammer entscheidet gem. §§ 56 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 u. 3 RVG ohne die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. 2. Die Erinnerung gem. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG ist zulässig, aber unbegründet. Der Erinnerungsführer hat lediglich Anspruch auf die bereits im angefochtenen Beschluss festgesetzte, aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung i.H.v. 42,14 EUR. a) Maßgebl...mehr

Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hatte beim zuständigen SG einstweiligen Rechtsschutz beantragt, um vorläufig volle Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu erhalten. Das SG hatte diesen Antrag positiv beschieden und den Landkreis verpflichtet, weitere Leistungen zu gewähren. Hiergegen hat der Landkreis Beschwerde eingelegt. Das LSG Baden-W...mehr

AsylVfG § 80; RVG § 30 Abs. 1. 33 Abs. 3, § 49 Leitsatz Ist nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden, ist die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung bei Verfahren mit einem gesetzlich festgelegten Regelgegenstandswert wie § 30 Abs. 1 RVG nicht aus einem eigenständigen Prozesskostenhilfegegenstandswert zu berechnen. Vielmehr ist die Vergütung aus dem gesetzlichen ...mehr

Dem Kläger wurde im vorangegangenen Asylklageverfahren mit Beschl. v. 9.9.2019 Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ohne Ratenzahlung bewilligt und ein Rechtsanwalt (Erinnerungsführer) beigeordnet, soweit im ablehnenden Asylbescheid der Beklagten eine Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefristsetzung sowie ein Einreise- und Aufenthaltsverbot enthalten war. In...mehr

Ist nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden, ist die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung bei Verfahren mit einem gesetzlich festgelegten Regelgegenstandswert wie § 30 Abs. 1 RVG nicht aus einem eigenständigen Prozesskostenhilfegegenstandswert zu berechnen. Vielmehr ist die Vergütung aus dem gesetzlichen Regelgegenstandswert zu berechnen und anschließend ant...mehr

Der Antragsteller hatte beim AG eine Klage mit insgesamt drei Klageanträgen eingereicht. Das AG hat die Sache an das LG verwiesen, da es von einem Streitwert oberhalb von 5.000,00 EUR ausgegangen ist. Vor dem LG hat der Antragsteller die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Das LG war insoweit der Auffassung, dass lediglich für die Klageanträge zu 1) und 2) hinreich...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde führt auch in der Sache zu dem aus dem Tenor ersichtlichen, zumindest vorübergehenden teilweisen Erfolg. Dabei teilt der Senat die Auffassung des LG, dass der Klage hinsichtlich des angekündigten Klageantrages zu 3) auf Basis des klägerseitigen Vortrages keine Erfolgsaussichten beizumessen sind. … Die weiteren Ausführungen des LG tragen desse...mehr

Anrechnung wird geregelt In § 58 Abs. 2 RVG wird der Gesetzgeber mit dem KostRÄG 2021 einen neuen Satz 2 einfügen, der eine klarstellende Anrechnungsregelung enthält. Hintergrund ist die Streitfrage, wie auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung anzurechnen ist, wenn der Anwalt vorgerichtlich vom Rechtsuchenden eine Wahlanwaltsgeschäftsgebühr erhalten hatte. § 58 Abs. ...mehr

Gründe: [1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18.12.2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (ABl 2009, L 7, S. 1). [2] Es ergeht im Rahmen eines Verfahrens zwischen WV, wohnhaft in Wien...mehr

Rn 4 Die grundsätzlich längstens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung andauernde Stundung der Verfahrenskosten kann verlängert werden, wenn der Schuldner nach diesem Zeitpunkt weiterhin nicht in der Lage ist, den gestundeten Betrag in einer Summe aus seinem Einkommen und seinem Vermögen zu bezahlen. Rn 5 Ausdrücklich geregelt ist damit der zu erwartende Regelfall des end...mehr

Die statthafte und auch i.Ü. zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das SG hat die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzungsverfügung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Gerichts zu Recht zurückgewiesen. Es hat in den Gründen der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage der gleichermaßen ausführlichen wie zutreffenden Begründung der Vergütungsfestsetzungsverfügun...mehr

Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem RVG, das der Rechtsanwältin der Klägerin – Erinnerungsführerin – für das Verfahren S 5 AS 1445/14 aus der Staatskasse zusteht. Das Gericht gewährte der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Erinnerungsführerin für die erste Instanz. Das Verfahren (S 5 AS 1445/14) wurde zusammen mit dem Verfah...mehr

Durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts wurde das Rechtsmittelverfahren reformiert und auch eigene Aufhebungsmöglichkeiten in § 6a BerHG erst geschaffen. Obwohl also nunmehr seit sechs Jahren Aufhebungsmöglichkeiten bestehen, wird hiervon nur "zaghaft" Gebrauch gemacht bzw. sind nur wenige Entscheidungen hierzu bekannt. Das AG Eilenburg...mehr

Rn 11 Die grundsätzliche Entscheidung des Insolvenzgerichts, die Verfahrenskosten zu stunden, kann auf der Grundlage des Abs. 2 nicht dergestalt revidiert werden, dass eine Aufhebung erfolgt. Dies ist allein auf der Grundlage des § 4c mit den dort abschließend geregelten Aufhebungsgründen möglich. Rn 12 Die Entscheidung des Gerichts, die Stundung zunächst ohne Zahlungsbestimm...mehr

Rz. 66 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Der BFH ist keine Tatsacheninstanz wie das FG, sondern Rechtsinstanz. Deshalb kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass das Urteil des FG auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe (§ 118 FGO). Die Revision kann – etwa in Kirchensteuersachen – ausnahmsweise auf die Verletzung von Landesrecht gestützt werden, wenn das maßgebliche Abga...mehr

Rz. 1 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Grundsätze: Im Einspruchsverfahren (> Rechtsbehelfe Rz 1 ff) werden Gebühren nicht erhoben. Die Beteiligten tragen ihre Kosten jeweils selbst. Das gilt auch bei notwendiger Zuziehung eines Bevollmächtigten (BFH 180, 529 = BStBl 1996 II, 501) und bei Erfolg des Rechtsbehelfs (EFG 2009, 1581). Rz. 2 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Bei einer Klage vor...mehr

Rz. 1 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Mit dem Tode einer Person, des Erblassers, geht deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über (§ 1922 BGB). Als Gesamtrechtsnachfolger tritt der Erbe in die Rechtsposition des Erblassers ein. Steuerlich gehen auch die Steuerschulden und Steuerforderungen auf den Erben über (§ 45 AO); er wird – wie vor ihm der Erblasser – selbst Steuer...mehr

Rz. 45 Prozesskostenhilfe kann dem Antragsteller auch für das selbstständige Beweisverfahren gewährt werden. Für deren Bewilligung sind nicht die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Hauptsacheklage entscheidend, denn diese werden in diesem Verfahren nicht geprüft. Vielmehr kommt es auf die Erfolgsaussichten des Beweisantrages an.[47] Auch dem Antragsgegner kann PKH gewährt w...mehr

Rz. 5 Mit dieser Möglichkeit soll noch vor dem Eintritt in den Hauptsacheprozess der streitige Sachverhalt geklärt werden können. § 485 Abs. 2 ZPO: "Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, kann eine Partei die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dassmehr

Rspr. und Lit. gehen davon aus, dass eine erfolgte PKH-/VKH-Bewilligung automatisch auch die Erstattung der notwendigen Reisekosten der mittellosen Person mitumfasst.[6] Dies wird insbesondere damit begründet, dass die mittellose Person mit der PKH-/VKH-Bewilligung ohne Weiteres einen grundsätzlichen Anspruch auf Erstattung der Reiseentschädigung erwirbt, da es sich bei der ...mehr

1. Automatische Erstreckung von PKH/VKH-Bewilligung Rspr. und Lit. gehen davon aus, dass eine erfolgte PKH-/VKH-Bewilligung automatisch auch die Erstattung der notwendigen Reisekosten der mittellosen Person mitumfasst.[6] Dies wird insbesondere damit begründet, dass die mittellose Person mit der PKH-/VKH-Bewilligung ohne Weiteres einen grundsätzlichen Anspruch auf Erstattung ...mehr

1. Antrag und Antragsfrist Ist für die mittellose Person keine PKH/VKH beantragt oder bewilligt, kann gleichfalls eine Reiseentschädigung gewährt werden. Es bedarf auch hier stets eines Antrags (Nr. 1 S. 1 VwV Reiseentschädigung), der schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen ist. In Eilfällen entscheidet der Direktor bzw. Präsident des AG am Wohnort des an...mehr

War der mittellosen Person PKH/VKH bewilligt und hat der Urkundsbeamte im Verfahren nach § 55 RVG die Reiseentschädigung festgesetzt, so soll gegen die Ablehnung der Festsetzung nach teilweise vertretener Auffassung die sofortige Beschwerde in entsprechender Anwendung des § 127 ZPO stattfinden.[22] Wird aber der in der Rspr. und Lit. h.M. gefolgt, dass die PKH-/VKH-Bewilligu...mehr

Wird die Reiseentschädigung losgelöst von PKH/VKH beantragt und der Antrag abgelehnt, ist die sofortige Beschwerde statthaft. Für die Beschwerde ist § 127 ZPO entsprechend anzuwenden.[23] Das gilt wegen der Regelungen der § 76 Abs. 2, 113 Abs. 1 FamFG auch für Familiensachen. Die sofortige Beschwerde muss folglich binnen der einmonatigen Notfrist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO ein...mehr

Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für die Gewährung einer Reiseentschädigung fehlt. Es finden weder die Regelungen der PKH/VKH direkte Anwendung noch kann § 3 JVEG herangezogen werden. Lediglich die in Ländern und im Bund ergangenen Verwaltungsvorschriften über die Gewährung einer Reiseentschädigung (VwV Reiseentschädigung) enthalten Regelungen zu Anspruch und Verfahre...mehr

Kläger und Beklagter sind Brüder, deren Mutter in 2017 verstorben ist und den Beklagten als Erben eingesetzt hat. Zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen forderte der Kläger den Beklagten vorgerichtlich mit Schreiben vom 27.3.2018 unter Fristsetzung zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses sowie zur Zahlung seines Pflichtteils- und Pflichtteilergänzungsanspruchs au...mehr

Auch bei Beratungshilfegebühren Anrechnung der alten Beträge Auch bei den Beratungshilfegebühren richtet sich die Anrechnung (Anm. Abs. 2 zu Nr. 2501; Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV) nach den alten Beträgen, wenn die Beratungshilfegebühren noch nach altem Recht angefallen sind. Beispiel Der Anwalt war im Rahmen der Beratungshilfe tätig und hatte im Dezember 2020 eine Geschäftsgebü...mehr

A. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde ist zwar nach §§ 56 Abs. 2 S. 1,33 Abs. 3 S. 1, 1 Abs. 3 RVG statthaft, aber verfristet. Denn die Beschwerde ist nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 3 RVG beim SG eingelegt worden. Der Beschluss des SG ist dem Beschwerdeführer laut Empfangsbekenntnis am 28.4.2020 zugestellt worden....mehr

Während für die Fälle, in denen keine PKH/VKH bewilligt wurde, durch Nr. 1.1.1 VwV Reiseentschädigung klar bestimmt ist, dass die Berechnung und Auszahlung der Reiseentschädigung durch die Anweisungsstelle erfolgt, besteht für die Fälle, in denen PKH/VKH bewilligt wurde, keine eindeutige Regelung. Denkbar wäre deshalb, dass auch in diesen Fällen eine Berechnung und Auszahlung...mehr

Eine Reiseentschädigung wird nur auf Antrag gewährt, was zum einen ausdrücklich aus den Verwaltungsbestimmungen folgt (Nr. 1 S. 1 VwV Reiseentschädigung), sich zum anderen aber auch daraus ergibt, dass gem. der BGH-Entscheidung[3] die PKH-Vorschriften (vgl. § 117 Abs. 1 S. 1 ZPO) entsprechende Anwendung finden. Von Amts wegen kann folglich eine Reiseentschädigung nicht gewäh...mehr

Nr. 1.1 VwV Reiseentschädigung bestimmt, dass über die Bewilligung das Gericht entscheidet, bei staatsanwaltschaftlichen Verhandlungen, Vernehmungen oder Untersuchungen die Staatsanwaltschaft. Gericht ist der Richter, dem die Hauptsacheentscheidung obliegt, bzw. der Rechtspfleger, wenn ihm das Verfahren, für das die Reiseentschädigung beantragt wird, nach dem RPflG übertrage...mehr

Das zugrundeliegende Verfahren war mit Urt. v. 13.12.2013 rechtskräftig abschlägig entschieden worden und dem Bevollmächtigten am 13.1.2014 zugegangen. Der im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt und Beschwerdeführer begehrte am 18.12.2017 (Eingang bei Gericht: 20.12.2017) die Festsetzung seiner Vergütung gem. §§ 3 Abs. 1 S. 1, 45 Abs. 1, 48 Abs...mehr

1. Niemand ist fehlerfrei! Es erstaunt dennoch, dass es überhaupt zu einer unrichtigen gerichtlichen Rechtsbehelfsbelehrung gekommen war.[1] Der Standpunkt des beigeordneten Rechtsanwalts ist indes "sportlich", sich als erfahrener Sozialrechtler auf eine offenkundig fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung berufen zu wollen. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist daher nur kons...mehr

Im Rahmen der Reiseentschädigung können ersetzt werden: Die Reiseentschädigung ist dabei so zu berechnen, dass sie die Kosten für die Hin- und Rückfahrt abdeckt (Nr. 1.1.2 S. 1 VwV Reiseentschädigung). Die Höhe der zu ersetzenden Reisekosten i...mehr

Sowohl die PKH-/VKH-Entscheidung, welche die Reiseentschädigung automatisch umfasst, als auch die gesonderte Bewilligung, wenn keine PKH/VKH beantragt ist, sprechen eine Bewilligung der Reiseentschädigung nur dem Grunde nach aus. Die Prüfung und Berechnung der konkreten Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Reiseentschädigung erfolgt im Falle der Bewilligung von PKH/V...mehr

Obwohl eine gesonderte gerichtliche Entscheidung über die Bewilligung der Reiseentschädigung nicht mehr ergeht, da diese automatisch von der PKH-/VKH-Bewilligung erfasst wird, hat der Urkundsbeamte gleichwohl noch eine Prüfung der geltend gemachten Reisekosten vorzunehmen. Dabei unterliegt die mittellose Person dem Sparsamkeitsgebot, um unnötige finanzielle Belastungen zu ve...mehr

Ist für die mittellose Person keine PKH/VKH beantragt oder bewilligt, kann gleichfalls eine Reiseentschädigung gewährt werden. Es bedarf auch hier stets eines Antrags (Nr. 1 S. 1 VwV Reiseentschädigung), der schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen ist. In Eilfällen entscheidet der Direktor bzw. Präsident des AG am Wohnort des antragstellenden Beteiligten...mehr

Die an mittellose Parteien oder Beteiligte gezahlten Reiseentschädigungen zählen zu den gerichtlichen Auslagen des Verfahrens und sind als Teil der Gerichtskosten wiedereinzuziehen (vgl. Nr. 9008 GKG-KostVerz., Nr. 2007 KV-FamGKG, Nr. 31008 KV-GNotKG). Es haften die normalen Kostenschuldner, also auch der Entscheidungs- oder Übernahmeschuldner (§ 29 Nr. 1, 2 GKG, § 24 Nr. 1, ...mehr