Fachbeiträge & Kommentare zu Recht

Leitsatz 1. Die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund i.S. des § 210 SGB VI sind als "andere Leistungen" steuerbare Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG. Sie können deshalb nicht zugleich "negative Sonderausgaben" sein. 2. Die Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge nach § 210 Abs. 1a SGB VI ist gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG steuerfrei. No...mehr

Leitsatz Die Verpflegungspauschalen sind auch dann zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, diese vom Arbeitnehmer aber nicht eingenommen werden. Normenkette § 8 Abs. 2 Sätze 8 und 9, § 9 Abs. 4a Sätze 6, 7, 8 und 12 EStG Sachverhalt Der Kläger war im Streitjahr (2015) Berufssoldat bei der Bundeswehr. Er unterhielt mit seiner Ehefrau un...mehr

Leitsatz Das Niedersächsische FG entschied, dass der Betriebsausgabenabzug einer Gesellschaft nicht gekürzt werden darf, wenn sie sich in einer "Zwangsgemeinschaft" mit einem atypisch stillen Gesellschafter befindet und sich aktiv und erkennbar aus dieser Verbindung lösen wollte. In diesem Fall darf nach Gerichtsmeinung kein Fremdvergleich angestellt werden. Sachverhalt Der F...mehr

Für die Entstehung der Umsatzsteuer und die zutreffende Anwendung des Steuersatzes kommt es darauf an, wann die Leistung ausgeführt worden ist. Die Anwendung des maßgeblichen Steuersatzes ist dabei unabhängig davon, ob der Unternehmer seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) oder nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) besteuert, von Bedeutung ist ...mehr

Auf bewegliches Vermögen in den USA kann auch deutsches Erbrecht zur Anwendung kommen, wenn der Erblasser sein letztes Domizil[13] in Deutschland hatte, völlig unabhängig davon, ob er deutscher Staatsangehöriger war oder nicht. Dagegen findet auf unbewegliches Vermögen in den USA stets das Recht des Bundesstaates Anwendung, in welchem sich das unbewegliche Vermögen befindet....mehr

a) Gemengelage von Recht und Politik Die Rechtslage zur Zeit des "Dritten Reiches" ist außerordentlich schwer zu ermitteln. Es begegnet eine Mischung aus Gesetzen, Verordnungen, schriftlichen oder geheimen Führeranordnungen.[10] Das NS-Recht ist dadurch gekennzeichnet, dass die in einem bürgerlichen Rechtsstaat selbstverständlichen formellen Grundsätze der Normenhierarchie und...mehr

Die Rechtslage zur Zeit des "Dritten Reiches" ist außerordentlich schwer zu ermitteln. Es begegnet eine Mischung aus Gesetzen, Verordnungen, schriftlichen oder geheimen Führeranordnungen.[10] Das NS-Recht ist dadurch gekennzeichnet, dass die in einem bürgerlichen Rechtsstaat selbstverständlichen formellen Grundsätze der Normenhierarchie und einer entsprechenden Kompetenzordnu...mehr

Die Anwendung dieses Rechts war nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches und ist heutzutage unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nur mit erheblichen Einschränkungen möglich.[18] Das BVerfG hat im Lichte des Art. 123 Abs. 1 GG nationalsozialistischen Rechtsnormen in bestimmten Bereichen die Gültigkeit als "Recht" abgesprochen, wenn sie fundamentalen Prinzipien der Gerech...mehr

Bei unmittelbarer Gefahr selbständig geeignete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Schadensbegrenzung treffen, wenn der Vorgesetzte nicht erreichbar ist. Für Sicherheit und Gesundheit entsprechend den Informationen/Schulungen Sorge tragen. Maschinen, Geräte, Arbeitsmittel etc. nur bestimmungsgemäß einsetzen und nutzen. Gefahren, Mängel oder Defekte unverzüglich den Vorgesetzten od...mehr

Franz listet zunächst folgende Mängel des Versorgungsausgleichs[1] auf: Dieser Einwand trifft angesichts der Vielzahl unterschiedlicher Versorgungssysteme zu, beschränkt sich aber nicht auf den Versorgungsausgleich (VA). Vielmehr gilt dies in gleicher Weise für den Ehegattenunterhalt und den Zugewinnausgleich, deren Abschaffung nicht gefordert wird...mehr

I. Die Antragsteller haben die Eintragung einer Grundschuld sowie – die Antragsteller zu 1–5) – die Eintragung einer Auflassungsvormerkung beantragt. Mit notariellem Kaufvertrag vom … 10.2019 haben die Antragsteller zu 1–4) ein in Bremerhaven gelegenes Grundstück erworben. Die Antragstellerin zu 5) war am … 3.2019 verstorben, d.h. sie lebte im Zeitpunkt der Beurkundung des Kau...mehr

Hinweis Nach § 15 Abs. 4 FAO können seit dem 1.1.2015 im Rahmen der Fachanwaltsfortbildung bis zu 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Eine Fortbildung im Sinne dieses Selbststudiums ist durch Bescheinigungen und Lernkontrollen gegenüber der Rechtsanwaltskammer nachzuweisen. Die folgende Lernerfolgskontrolle be...mehr

Verweigerte Amtshandlung Die Beschwerde ist gemäß § 15 Abs. 2 BNotO statthaft und auch ansonsten zulässig. Der Gläubiger begehrt vom Beschwerdegegner in dessen Eigenschaft als Notar eine Amtshandlung. Deren Vornahme verweigert dieser. Der Beschwerdeführer hat daher ein rechtliches Interesse an einer Entscheidung des angerufenen Landgerichts nach § 15 Abs. 2 BNotO. Kein Auskunf...mehr

Nachzuweisen bleibt eine Inanspruchnahme des Grundstücks nach § 10 Reichsleistungsgesetz, die als quasi-dingliches Recht erstarkt und damit ein Recht am Grundstück im Sinne des § 95 Abs. 1 S. 2 BGB begründet. Entgegen der Rspr.[39] vertraten mit guten Argumenten prominente Literaturstimmen, dass dadurch ein öffentliches Recht geschaffen wurde und wird, welches einer dinglich...mehr

Welches Erbrecht anzuwenden ist, wird durch das sogenannte internationale Privatrecht (choice-of-law) entschieden. Dieses Recht ist in den meisten US-Bundesstaaten im Wesentlichen gleich. Es folgt allerdings ganz anderen Regeln als das deutsche internationale Privatrecht. So stellen deutsche Gerichte für Erbfälle nach dem 17.8.2015[18] nach Inkrafttreten der Europäischen Erb...mehr

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I. Die Parteien streiten um Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem Tode der 2018 verstorbenen gemeinsamen Mutter (im Folgenden: Erblasserin). Diese hatte 2001 ein notarielles Testament errichtet, mit dem sie den Beklagten zu ihrem alleinigen Erben eingesetzt hatte; zugleich hatte sie alle bisherigen Verfügungen von Todes wegen widerrufen und ihrer vormals ...mehr

Gründe: I. [1] Das Verfahren hat die Anfechtung der Vaterschaft des Antragsgegners durch die Kindesmutter (Antragstellerin) zum Gegenstand. [2) Die Antragstellerin und der Antragsgegner hatten seit September 2014 eine Beziehung, trennten sich aber in der Folge mehrfach und waren auch im Zeitraum von September 2015 bis zum März 2016 getrennt. Während dieser Trennung hatte die ...mehr

"…" [5] Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urt. und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das BG. [6] 1. Zur Begründung führt das BG aus, der Kl. habe keinen schlüssigen Sachverhalt vorgetragen, dessen Vorliegen man mittels der angebotenen Beweismittel klären könne. Die Beweise seien nicht zu erheben, ...mehr

Deutsche, EU- und UN-Vorgaben Für deutsche Unternehmen und deren Mitarbeiter in Deutschland sind grundsätzlich nur die in Deutschland geltenden Regeln zu beachten, d. h. deutsche Gesetze und Verordnungen, EU-Verordnungen und UN-Resolutionen nach deren Umsetzung in nationales Recht. Das deutsche Recht und das EU-Recht untersagen sogar ausdrücklich die Beachtung ausländischer L...mehr

Auch die erforderliche Form eines Testaments unterscheidet sich deutlich. So sind die in Deutschland üblichen Formen wie notarielles Testament und eigenhändiges Testament in den USA weitgehend unbekannt. In den USA ist das sogenannte 2-Zeugen-Testament (witnessed will)[25] üblich. Dieses wird durch den Erblasser oder durch einen von ihm beauftragten Dritten verfasst und dann...mehr

Anmerkung Infolge der Gewährung von Teilleistungen durch Behörden gilt § 28 Abs. 1 S. 4 AKG. Dieser heilt mithin ein eventuelles Nichteinhalten der Frist. (1) Beeinträchtigung ist i.S.v. § 1004 BGB weder die Errichtung einer Luftschutzanlage auf dem Eigentum einer Zivil- oder Kirchengemeinde noch bei Privatleuten in den Jahren 1938 ff., sicherlich auch nicht eine "Abmauerung"...mehr

Für bewegliches Vermögen wird stattdessen an das Domizil (domicile) des Erblassers im Todeszeitpunkt angeknüpft.[4] Dieser stellt den primären Anknüpfungspunkt des Personalstatuts dar. Der Begriff unterscheidet sich erheblich vom deutschen Begriff des Wohnsitzes. Entscheidend für das domicile ist die rechtliche Zugehörigkeit zu einem bestimmten Bundesstaat.[5] Dies ist vergl...mehr

Stirbt der Vermieter, erlischt hierdurch das Mietverhältnis nicht; vielmehr wird es mit dem Erben als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers fortgesetzt. Wird der Erblasser durch mehrere Personen beerbt, entsteht eine aus diesen bestehende Erbengemeinschaft (§§ 2032 ff. BGB). Für die hier interessierende Frage, ob bei der Auseinandersetzung über Nachlassimmobilien die Regelung...mehr

Voraussetzung ist eine Beeinträchtigung[4] des Eigentums, die nicht in einer Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes besteht (dazu § 985 BGB). Der Begriff der Beeinträchtigung des Eigentums i.S.v. § 1004 BGB ist bis heute umstritten und vor allem für die Abgrenzung zwischen Beseitigung und Schadenersatz von Bedeutung, aber auch für die Feststellung des Schuldners des gese...mehr

"…" [17] Dem Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Schadensersatz – auch nicht nach einer Haftungsquote von 50 % – gemäß § 823 Abs. 1, § 249, § 421 BGB; § 7, § 17, § 18 StVG; § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 4, VVG in Höhe von 3.730,89 EUR zu. [18] Zutreffend ist das LG davon ausgegangen, dass den Bekl. kein Mitverschulden am Unfallgeschehen zur Last zu legen ist. [19] 1. ...mehr

Die Haftung des Bundes nach § 25 Abs. 1 AKG für einen Anspruch aus Kriegsschäden umfasst zum einen die Beseitigung von Gefahren gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG, zum anderen die Übernahme des Grundstücks gemäß § 24 i.V.m. § 23 AKG (Erwerbspflicht der öffentlichen Hand). Einzugehen ist zunächst auf § 1004 BGB i.V.m. §§ 19 Abs. 2 Nr. 1, 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AKG mit dem Thema der An...mehr

Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit der Gutachtenanordnung Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gutachtenanordnung ist nach der Rspr. die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Anordnung maßgeblich.[1] Sie wird durch eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage grds. nicht rechtswidrig.[2] Dies korrespondiert mit dem Umstand, dass die Rechtmäßigkeit einer...mehr

"… II." Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet im Sinne des § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO. Der Betr., der von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden wurde und an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hat, hat allein beanstandet, dass seinem Verteidiger nicht das letzte Wort gewährt worden sei (§ 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 258 Abs. 2 StPO). Diese...mehr

"…" [30] aa) Zwar führt das Fehlen einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (§ 20 StVZO) bezüglich der Felgen (vgl. § 22 StVZO), für die – was im Revisionsverfahren mangels gegenteiliger Feststellungen des BG zu unterstellen ist – auch eine Einzelbetriebserlaubnis nach §§ 21, 22 Abs. 2 S. 4 StVZO oder ein Nachtrag zur Betriebserlaubnis des Fahrzeugs (§ 22 Abs. 3, § 19 Abs. 3 Nr. ...mehr

Von Peter Mock. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 2019. 851 S., 79,00 EUR Mobiliarvollstreckungen laufen in der Regel ergebnislos aus. Erfolgversprechender sind daher Forderungsvollstreckungen. Insbesondere, seitdem der Gläubiger Drittauskünfte einholen lassen kann, bietet sich ein größeres Verwertungsspektrum. Allerdings ist das Recht der Forderungspfändung zum Teil kompliziert ...mehr

Bei unbeweglichem Vermögen, wie z.B. einer Immobilie, wenden die amerikanischen Gerichte hingegen im Grundsatz das Recht des Ortes an, an dem sich das unbewegliche Vermögen befindet. Für Erbfälle bis zum 17.8.2015 sahen dies in der Regel auch die deutschen Gerichte so. Bei Erbfällen nach dem 17.8.2015[24] werden allerdings deutsche und amerikanische Gerichte zur Anwendung an...mehr

1. Das Recht der Mutter auf Anfechtung der Vaterschaft ist nicht von weiteren Voraussetzungen und insbesondere nicht von einer Kindeswohldienlichkeit abhängig. (Rn 11) 2. Ein rechtsgeschäftlicher Ausschluss des Rechts auf Anfechtung der Vaterschaft ist nicht möglich, so dass ein Verzicht auf das Anfechtungsrecht wirkungslos ist (im Anschluss an Senatsurt. v. 12.7.1995 – XII Z...mehr

Das US-amerikanische Recht kennt keine Gesamtrechtsnachfolge. Der Nachlass einer Person geht an einen administrator,[11] der ihn abwickeln muss und den Überschuss auszuhändigen hat. Verwalter ist häufig ein vom Erblasser benannter executor, dem der Nachlass als trust übertragen wird.[12]mehr

Gerichte in den USA dagegen stellen im Grundsatz auf das letzte Domizil (domicile) für bewegliches Vermögen ab und eine Rechtswahl bei domicile[23] in den USA ist zumeist unwirksam. Daher kann es passieren, dass deutsche und amerikanische Gerichte zu unterschiedlichen Ergebnissen im Hinblick auf das anzuwendende Recht kommen.mehr

Anmerkung Das deutsche und das US-amerikanische Recht unterscheiden sich im Hinblick auf Nachlassregelungen erheblich. Im Hinblick auf mögliche testamentarische Verfügungen sollte daher im Vorfeld genau analysiert werden, ob bei Annahme der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft die rechtlich mögliche Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit sinnvoll ist, um bei der Testa...mehr

a) Die Bestellung des Verfahrensbeistands kann schließlich auch dann aufgehoben werden, wenn die Interessen des Kindes von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten angemessen vertreten werden (§ 158 Abs. 5 FamFG). In der Praxis geht es dabei fast ausschließlich um Rechtsanwälte; "andere geeignete Verfahrensbevollmächtigte" wie beispielsweis...mehr

Zahlungs- und Freistellungsanspruch Es gehört mittlerweile zu den Klassikern, dass Bevollmächtigte von Schuldnern einwenden, die Rechtsverfolgungskosten könnten nicht verlangt werden, weil diese seitens des Gläubigers noch nicht an den Rechtsdienstleister gezahlt worden sind. Diese Auffassung ist falsch und dient meist nur der Verfahrensverzögerung. Das hat das AG Frankfurt r...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten über die Herabsetzung titulierten Kindesunterhalts. [2] Die Antragsgegner sind die minderjährigen Kinder des Antragstellers. Die Antragsgegner zu 1 (geboren im März 2002) und 2 (geboren im Juli 2011) sind aus der Ehe des Antragstellers mit ihrer Mutter hervorgegangen. Die Antragsgegnerin zu 3 (geboren im Juli 2007) ist das nichteheliche...mehr

Aufgrund dieser grundlegenden Unterschiede sollte genau abgewogen werden, welches Recht für den Nachlass zur Anwendung kommen soll. Eine Regelung im Testament ist zwingend erforderlich. Praxis-Beispiel Formulierungsbeispiel: "Rechtswahl:" Für meinen gesamten Nachlass soll deutsches Erbrecht gelten.“mehr

Die zulässige – insbesondere statthafte (§ 85 FamFG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO) sowie form- (§ 85 FamFG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 569 Abs. 2 ZPO) und fristgerecht (§ 85 FamFG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 569 Abs. 1 S. 1 und 2 ZPO) eingelegte – sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist unbegründet. Denn das AG hat die von der Antragsgegnerin an den Antragsteller ...mehr

Dabei ist zu beachten, dass in den USA unterschiedliche Anknüpfungspunkte[2] für bewegliches und unbewegliches Vermögen gelten. Auf das unbewegliche Vermögen, insbesondere Grundstücke, ist das Recht desjenigen Bundesstaates anwendbar, in dem der Nachlassgegenstand belegen ist.[3] Dementsprechend wird zum Beispiel ein Haus in San Francisco nach kalifornischem Erbrecht und ein...mehr

Das letzte Wort ist ein höchstpersönliches Recht des Betr., das seiner Natur nach nicht übertragbar ist. Daher ist der Verteidiger – auch als bevollmächtigter Vertreter des abwesenden Betr. – weder zum letzten Wort aufzufordern noch kann er verlangen, nach seinem Schlussvortrag noch ein letztes Wort zu haben. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.3.2020 – IV-2 RBs 47/20mehr

Die Berufung ist zulässig, aber nur teilweise begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte nur hinsichtlich der Verteidigung gegen die im Rechtsstreit 1 O 2/12 gegen die hiesige Klägerin erhobene Räumungsklage sowie hinsichtlich der Verteidigung gegen die geltend gemachten rückständigen Mietzinszahlungen für den Zeitraum von Mai 2011 bis Dezember 2011 i.H.v. 6.800,00 EUR ei...mehr

Zum 1.7.2020 ist der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % herabgesetzt worden. Dies hat auch für den Anwalt erhebliche Bedeutung, da er jetzt im zweiten Halbjahr 2020 ebenfalls nur noch mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 16 % abrechnet. Die Umsetzung dieses neuen Umsatzsteuersatzes ist allerdings mit erheblichen Problemen verbunden. Insoweit kommt es nicht dara...mehr

Die Abänderung von Unterhaltsvergleichen ist gemäß § 239 Abs. 1 S. 2 FamFG lediglich dann zulässig, wenn Tatsachen vorgetragen werden, die eine Abänderung rechtfertigen. Dies ist der Fall, wenn sich die aktuelle Situation im Verhältnis zur Ausgangssituation bei Vergleichsabschluss verändert hat, sodass es in Abänderungsverfahren grundsätzlich erforderlich ist, dass die Situa...mehr

Der Antrag des Beteiligten zu 1) auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig. Lehnt der Präsident des LG das Akteneinsichtsgesuch eines nicht am Verfahren beteiligten Dritten ab, so trifft er als Justizbehörde eine Maßnahme zur Regelung einer einzelnen Angelegenheit auf dem Gebiet des Zivilprozesses, gegen die der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 23 EGGVG statthaft ...mehr

Das Kammermitglied verfasste für seine Anwaltskanzlei ein Werbeblatt zum Diesel-Abgasskandal, welches u.a. folgende Inhalte hatte: Hinweis "Motorrechte: Traffic Law. Die Verkehrsrechtsexperten." Weiterhin heißt es in dem Werbeblatt: Hinweis "Als Spezialisten auf dem Gebiet, sorgen unsere Rechtsanwälte dafür, dass Sie zu Ihrem Recht und zu Ihrem Geld kommen." Auf der zweiter Seit...mehr

I. Das Amtsgericht Goslar hat mit Beschl. v. 21.5.2019 – 7 VI 299/19 – Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben des Erblassers angeordnet und den Beteiligten zu 1. zum Nachlasspfleger mit den Wirkungskreisen der Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie der Ermittlung der Erben bestellt. Mit Schreiben vom 2.7.2019 teilte der Nachlasspfleger mit, dass ein wesentlicher ...mehr

Die nicht gewährte Einsicht in die nicht bei den Akten befindliche Aufbauanleitung des Messgeräts durch das Amtsgericht ist mit dem Recht auf ein faires Verfahren nicht vereinbar und mit der bisherigen Rechtsprechung der anderen Obergerichte nicht vereinbar (KG, Beschl. v. 7.1.2013 – 3 Ws (B) 596/12; OLG Naumburg, Beschl. v. 5.11.2012 – 2 Ss (Bz) 100/12; OLG Karlsruhe, Besch...mehr