Fachbeiträge & Kommentare zu Recht

In seinem Beitrag in der ZErB 10/2019 zum Verhältnis von Miet- und Erbrecht kommt Zwißler zu dem zusammenfassenden Ergebnis, beide Rechtsgebiete seien derart gut aufeinander abgestimmt, dass hier Friktionen nicht auftreten. Konkret führt er aus, dass insbesondere bei Versterben des Vermieters den beiderseitigen Interessen von Vermieter- und Mieterseite durch das bürgerliche ...mehr

"… II. Nach dem Urteil des VGH Rheinland-Pfalz, das den Beschl. des Senats v. 6.6.2019 gem. § 49 Abs. 3 VerfGHG aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverweisen hat, war der Senat zu erneuter Entscheidung über den Antrag des Betr. auf Zulassung der Rechtsbeschwerde berufen." Der zulässige, insb. fristgerecht eingereichte Antrag auf Zulassung der Rechtsbesch...mehr

Rechtsgrundlagen für außenwirtschaftliche Beschränkungen sind auf nationaler Ebene das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV), das Kriegswaffenkontrollgesetz und fachbezogene Spezialgesetze, wie z. B. das Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz (HolzSiG). Diese spiegeln häufig Anforderungen aus internationalen Übereinkommen wie...mehr

Für die konkrete Applikation müssen alle Quellen herangezogen werden, vor allem Niederschriften über die Beratung mit den Gemeinderäten. So sind die Protokolle durchgehend in "Ergebnis der Beratung" und "Entschließung des Bürgermeisters" aufgebaut. Gemäß dem oben beschriebenen "Führer-Prinzip", welches bis auf die Kommunalebene heruntergezont war, hatte der Gemeinderat sehr ...mehr

Herausgegeben von Thomas Hannemann und Michael Wigner. 5. überarbeitete und erweiterte Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. LVI, 2.181 S., 169,00 EUR Das Anwaltshandbuch Mietrecht wendet sich nicht nur an den Fachanwalt und Spezialisten im Mietrecht, sondern auch an den Allgemeinanwalt, der in seiner täglichen Praxis regelmäßig mit mietrechtlichen Fragen zu tun hat. In Anb...mehr

An dieser Stelle muss die bisherige Rechtsprechung indes insoweit auf den Prüfstand, als das besondere Recht ohne nähere Analyse stets als Beeinträchtigung eingestuft wurde. Denn erstens traf jedermann die Pflicht zur Duldung (Zivil-, Kirchengemeinde, Private) nach § 10 RLG, §§ 1 Abs. 2, 2 LuftschutzG und obendrein geschah dies u.U. im Einvernehmen, da durch die drohende Gef...mehr

"…" [8] Die Revision der Kl. ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 170 Abs. 1 S 1 SGG). Zu Recht hat das LSG den zusprechenden Gerichtsbescheid des SG aufgehoben und die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1, § 56 SGG) abgewiesen. Der Tenor des Berufungsurteils v. 4.5.2017 war lediglich klarstellend von Amts wegen dahingehend zu berichtigen (§ 1...mehr

Das Verhalten von Facebook ist von Hoeren treffend als "schikanös"[24] bezeichnet worden. Langjährige Beobachter des Rechtsstreits verwundert das nicht. Es passt zum bisherigen Auftreten des Unternehmens in dieser Sache. Dass dieses schikanöse Verhalten vom KG auch noch sanktioniert worden ist, hat Biermann zu Recht beklagt[25], aber auch das ist angesichts des Urteils des KG...mehr

1) Parteien dürfen sich im Rechtsstreit auch auf nur vermutete Tatsachen stützen, wenn sie mangels Sachkunde und Einblick in die Produktionsabläufe eines möglichen Störers keine sichere Kenntnis von Produktionsabläufen haben. 2) In der beantragten Vernehmung des Geschäftsführers der Bekl. liegt kein versuchter Ausforschungsbeweis des Kl., der damit mit einem nicht von vornher...mehr

Logistik gilt als kriminalitätsgefährdete Branche. Das Spektrum geht hier von Schmiergeldzahlungen an unwillige Grenzbeamte, die nach deutschem Recht gleichwohl als Vorteilsgewährung an Amtsträger strafbar sind, bis hin zur organisierten Wirtschaftskriminalität. So sind etwa Fälle bekannt geworden, in denen Verpackungsmaterial für Transporte aus Ost-Mittel-Europa zum Drogens...mehr

Bereits im Ausgangsverfahren hatte sich das KG Berlin mit der Frage auseinanderzusetzen, wie der ursprüngliche Klageantrag zu verstehen ist.[14] Die Schuldnerin hielt den Antrag auf "Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten" insgesamt für zu unbestimmt. Das KG hielt dem zu Recht entgegen, der Antrag beschreibe die Herbeiführ...mehr

Dass das KG bei seiner Auslegung in den sehr ausführlichen Urteilsgründe des BGH Stellen findet, die ihm "in den Kram passen", ist fast unvermeidlich. Je länger ein Text ist, umso mehr Möglichkeiten der Interpretation eröffnet er in der Regel. Gleichwohl muss das KG im konkreten Fall einige sprachliche und logische "Verrenkungen" vollführen, um zu dem von ihm gewünschten Erge...mehr

Herausgegeben von Hans Buschbell und Bernd Höke. 5. Aufl., 2020. Verlag C.H. Beck, München. LIII, 1.393 S., 169,00 EUR Straßenverkehrsrechtliche Mandate betreffen nicht nur den Spezialisten, sondern auch den Allgemeinanwalt, sei es in Straf- und Bußgeldsachen oder bei der alltäglichen Verkehrsunfallregulierung. Das vorliegende Handbuch behandelt sämtliche Rechtsgebiete des St...mehr

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Michael Kleine-Cosak. 8. Aufl., 2020. Verlag C.H. Beck, München. XXVII, 980 S., 149 EUR Zu dem in zwischenzeitlich 8. Aufl. erscheinenden Kompaktkommentar braucht man nicht mehr viele Worte zu verlieren. Der Handkommentar zur BRAO hatte sich in der Praxis schon längst etabliert. Mit der Neuauflage ist insbesondere die n...mehr

Bei Zulieferern aus einem Umfeld mit Sub-EU Standards sollte eine Prüfung der vor Ort vorhandenen Gegebenheiten in Bezug auf Umwelt-, Gesundheitsschutz und Arbeitsbedingungen zum Standardprozess gehören. Das dient der Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung, der Erfüllung öffentlicher Erwartungen, aber auch der Qualitätssicherung und Prozessstabilität. Hierbei geht es v...mehr

Zum Termin lädt das Gericht regelmäßig keine Zeugen mehr, auch nicht den polizeilichen Messbeamten, auch wenn dies nicht einheitlich von den Bußgeldrichtern so gehandhabt wird. Der Termin verläuft dann so, dass das Gericht Dokumente aus der Bußgeldakte, wie Radarbild, Messprotokoll, Eichschein, Schulungsnachweis des/der Messbeamten zum Gegenstand der Hauptverhandlung macht o...mehr

1) Die in §§ 19 ff. StVZO, ergänzt durch die EG-FGV (vgl. dazu im Einzelnen Dauer in Hentschel/König/Dauer "Straßenverkehrsrecht", 45. Aufl., § 20 StVZO Rn 1) geregelte Allgemeine Betriebserlaubnis weist drei Erscheinungsformen auf. Neben der Erlaubnis für Typenfahrzeuge (§ 20 StVZO) und der Erlaubnis für Einzelfahrzeuge (§ 21 StVZO) befasst die vorliegende Entscheidung sich...mehr

Das Erbrecht der US-amerikanischen Bundesstaaten[1] stellt für die Bestimmung des anwendbaren Rechts nicht auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers ab. Ob der Erblasser im Zeitpunkt des Todes auch die deutsche Staatsangehörigkeit innehatte, ist daher für den in den USA belegenen Nachlass grundsätzlich unbeachtlich. 1. Unbewegliches Vermögen Dabei ist zu beachten, dass in den...mehr

Es könnte bei der Erbauseinandersetzung oder bei der Erfüllung von Vorausvermächtnissen etwa wie folgt formuliert werden:[30] "Die Parteien vereinbaren, dass das Mietverhältnis künftig allein mit den künftigen Eigentümern des Grundbesitzes als Vermieter unter Befreiung des Veräußerers aus allen Rechten und Pflichten des Mietvertrages fortgesetzt werden soll. Den Parteien ist ...mehr

a) Im Gesetz wird die Entpflichtung eines Verfahrensbeistands nicht explizit geregelt. Wenn es in § 158 Abs. 5 FamFG jedoch heißt, die "Bestellung soll (…) aufgehoben werden, wenn die Interessen des Kindes von einem Rechtsanwalt (…) angemessen vertreten werden" und in § 158 Abs. 6, 1. Halbsatz FamFG definiert ist, dass die Bestellung endet, "sofern sie nicht vorher aufgehobe...mehr

Immer wieder überraschen im Abstammungsrecht ungewohnte Konstellationen. Während es nach einer gescheiterten Beziehung zumeist die Väter sind, die sich vor allem aus unterhaltsrechtlichen Gründen aus einer rechtlich bestehenden Vaterschaft lösen wollen, hatte es der BGH vorliegend mit dem letztlich vergeblich gebliebenen Versuch des rechtlichen Vaters zu tun, die Anfechtung ...mehr

Der Betr. wurde durch das AG wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/h mit einer Geldbuße von 120 EUR belegt. Im Hauptverhandlungstermin vor dem AG hatte die Verteidigerin des Betr. unter anderem beantragt, ihr die Statistikdatei, die Case-List, die Instandsetzungs-, Wartungs- und Eichunterlagen sowi...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. von Rechtsanwalt und Notar Ulf Schönenberg-Wessel Damrau/Tanck (Hrsg.), Praxiskommentar Erbrecht Kommentar 4. Auflage 2020, Buch. zerb Verlag, ISBN 978-3-95661-080-6. 169,00 E...mehr

Die Entscheidung des LG Gera gibt Anlass, auf einige Punkte hinzuweisen. I. Zutreffend geht das LG Gera davon aus, dass eine einmal entstandene Einigungsgebühr für eine Teilzahlungsvereinbarung nachträglich nicht wegfällt, wenn die Vereinbarung nicht eingehalten wird. Die Gebühr bleibt vielmehr bestehen und kann dann im Rahmen der weiteren Vollstreckung als bisherige Vollstrec...mehr

Gründe: [1] Das zulässige Ablehnungsgesuch der Pflegeeltern gegen den Richter am Amtsgericht Dr. K. ist begründet (§§ 6 FamFG, 567 ff., 41 ff. ZPO). 1. [2] … . (Anm. der Red.: Rn 2 bis 8 entsprechen Rn 2 bis 8 der vorstehenden Entscheidung des OLG Hamm, Rn 9 und 10 geben die dortige Beschwerdeentscheidung wieder). [11] Mit Beschl. v. 11.12.2019 hat das Amtsgericht das Ablehnun...mehr

Leitsatz Die von § 2 Abs. 1 InvStG 2004 nicht erfasste Ausschüttung eines sog. Liquiditätsüberhangs ("negativ thesaurierte Erträge") führt im Rahmen der betrieblichen Bewertung der Immobilienfonds-Anteile des Ausschüttungsempfängers nicht zu einer Minderung der Anschaffungskosten; vielmehr ist ein passiver Ausgleichsposten zu bilden, der im Zeitpunkt der Rückgabe/Veräußerung...mehr

Der Grundsatz der gleichen Aufteilung der Einkommen unter den Ehegatten bedeutet bei drei Beteiligten eine Drittelung der Einkommen. Der Zweiteilungsgrundsatz wird zum Dreiteilungsgrundsatz. Fraglich ist, ob der Grundsatz der Dreiteilung seinen Sitz beim Bedarf oder bei der Bedürftigkeit hat. Der BGH[9] hat ihn bereits beim Bedarf berücksichtigt, weil das Einkommen des Verpf...mehr

II. Das Beschwerdegericht hat angenommen, die Rechtsanwaltskosten für den Auftrag zur Einholung von Drittauskünften seien keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung. Im Zeitpunkt der Antragstellung sei der Antrag auf Einholung von Drittauskünften nicht zulässig gewesen. Dieser Antrag setze voraus, dass der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht...mehr

Der Abschluss von Werk- und Dienstleistungsverträgen gehört einerseits zum Alltagsgeschäft von Fachabteilung oder Einkauf und wirft keine besonderen Compliance-Fragestellungen auf. Andererseits haben sich unter dieser Kategorie Formen des Fremdressourceneinsatzes im Grenzbereich des gesunden Menschenverstandes entwickelt. In der tatsächlichen Abwicklung bestehen dann starke ...mehr

Die gem. § 11 Abs. 2 S. 3 RVG, § 104 Abs. 3 ZPO, statthafte und auch i.Ü. zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das LG hat zu Recht entschieden, dass der Antragsgegnerin für die Vertretung des Klägers im gerichtlichen Verfahren lediglich eine Vergütung i.H.v. 749,34 EUR brutto zusteht. Gegen die Zulässigkeit des Antrags des Klägers nach § 11...mehr

Leitsatz Eine haftungsauslösende Gehilfentätigkeit kann vorliegen, wenn der Außendienstmitarbeiter eines Großhändlers einem bestimmten Kunden das auf seinen Namen lautende Barverkaufskonto als "zweite Einkaufsmöglichkeit" für den Bedarf der von diesem betriebenen Gaststätte zur Verfügung gestellt hat, der Kunde diese Möglichkeit mehrfach nutzt und diesen Wareneinkauf unverbu...mehr

Umstrukturierung, Auflösung eines Arbeitsgebiets ohne genauen Zeitpunkt.[1] Haushaltsrechtliche Überlegungen; hier vorübergehende Tätigkeit auf einem Beamtendienstposten.[2] Dies ist auch gegeben, wenn eine Tätigkeit sofort erledigt werden muss, jedoch haushaltsrechtliche Voraussetzungen noch nicht erfüllt sind. Soweit diese nicht mehr erfüllt werden können, muss allerdings di...mehr

OLG: Zwei Aufträge führen zu zwei Gebühren Die von dem Bezirksrevisor als Vertreter der Staatskasse eingelegte weitere Beschwerde ist gemäß §§ 5 Abs. 2 GvKostG, 66 Abs. 4 GKG statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg. Es lagen zwei Vollstreckungsaufträge gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 GvKostG vor mit der Folge, dass der GV dem Gläubiger zu Recht ...mehr

Doppelt festgesetzt hält besser Die Entscheidung des OLG Karlsruhe müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, eine Besprechung wegen augenmerklicher Richtigkeit überflüssig. In Anbetracht der Vielzahl der Einwendungen, denen sich der Auftraggeber bei seinem prozessökonomischen Antrag nach § 11 RVG ausgesetzt sah, sollte diese Entscheidung aber möglichst hell beleucht...mehr

Wie bereits oben ausgeführt, ist die Höhe der Zulage nach § 14 Abs. 3 TVöD nicht für die gesamte Dauer der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit festgelegt, sondern dynamisch ausgestaltet. Bei der Berechnung der monatlich auszuzahlenden persönlichen Zulage ist zeitabschnittsweise auf die aktuelle Tarifsituation und die aktuellen persönlichen Umstände des Beschäftigten abzu...mehr

"… II. Das Rechtsmittel ist zulässig. Der Verteidiger hat mit Schriftsatz v. 6.9.2019 hinreichend klargestellt, dass sich die Rechtsbeschwerde gegen das im Rubrum genannte Urteil und nicht – wie im Schriftsatz vom 16.8.2019 fälschlich angegeben – gegen den Beschl. d. AG v. 1.8.2019 richtet. Insofern ist mit der GenStA von einem Diktatversehen auszugehen, das im Rahmen der Zu...mehr

Erinnerung gegen Art und Weise der Vollstreckung Die nach § 766 Abs. 2 ZPO zulässige Erinnerung ist auch in der Sache begründet Der beteiligte Gerichtsvollzieher war nicht berechtigt, die Angaben in der eingeholten Drittauskunft zu Konten Dritter, über die der Schuldner verfügungsberechtigt ist, bei Übersendung der Drittauskunft an die Gläubigerin zu schwärzen. Nutzung Konten ...mehr

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"…" [10] 2. Soweit die Rechtsbeschwerde zulässig ist, hat sie in der Sache auch Erfolg. Dem Gläubiger steht entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts für den wiederholten Zwangsmittelantrag keine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG zu. [11] a) Die Höhe der Vergütung für anwaltliche Tätigkeiten bestimmt sich gem. § 2 Abs. 2 S. 1 RVG nach dem VV der Anl. 1 zu diesem Ges...mehr

Gründe: I. [1] Der demnächst 65-jährige Beschwerdeführer trägt vor, er gehöre nach der Definition des Robert-Koch-Instituts zur "Risikogruppe" für eine Infektion mit dem Coronavirus, und rügt im Wesentlichen, die in Umsetzung des Beschlusses vom 15.4.2020 von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungen der "Corona-Maßnahmen" verletzten sein Grundrecht auf Leben und körperlich...mehr

Leitsatz Der Verschonungsabschlag für den Erwerb eines Anteils an einer KG fällt bei Veräußerung des Anteils, im Falle der Betriebsaufgabe oder bei der Veräußerung oder Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen nachträglich (anteilig) weg. Die bloße Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG führt jedoch noch nicht zum anteiligen Wegfall des Verschonungsabschl...mehr

Die Beschwerde ist statthaft und auch i.Ü. zulässig. Gem. § 165 VwGO i.V.m. § 151 VwGO können die Beteiligten die Festsetzung der zu erstattenden Kosten mit der Erinnerung anfechten. Gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung ist die Beschwerde gem. § 146 VwGO gegeben. Der Beschwerdewert von mehr als 200,00 EUR gem. § 146 Abs. 3 VwGO ist erreicht, ...mehr

Wenn es kein oder kein wirksames Testament gibt, bestimmt sich die Frage, wer Erbe wird (succession) nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Die gesetzliche Erbfolge unterscheidet sich von den Regelungen des deutschen Rechts erheblich.mehr

Vorstehende Ausführungen werfen die Frage auf, wie den dargestellten Problemen in der Praxis begegnet werden kann. Festzuhalten ist zunächst, dass diese in der Regel nicht durch einseitige Maßnahmen auf Vermieterseite zu vertretbaren Bedingungen vollständig zu beseitigen sind. Zwar könnte man daran denken, durch Zwischenschaltung einer Person, die sowohl im Verhältnis zum Ve...mehr

1) Bei der Auswechslung oder einer Entpflichtung des Verfahrensbeistands handelt es sich stets um eine das Verfahren nicht abschließende Zwischenentscheidung, die nicht selbstständig anfechtbar ist (§§ 58 Abs. 2, 158 Abs. 3 Satz 4 FamFG). Der Rechtsmittelausschluss ist umfassend; er gilt für alle Beteiligte und insbesondere auch für den entpflichteten Verfahrensbeistand selb...mehr

Gründe: I. [1] Auf die Kindeswohlgefährdungsmeldung des Jugendamtes vom 20.11.2019 leitete das Amtsgericht – Familiengericht – Salzgitter zum Aktenzeichen 32 F 182/19 SO das Hauptsacheverfahren betreffend die beiden Kinder S. und M. ein und führte in diesem Verfahren mit den beteiligten Kindeseltern, dem für die Kinder bestellten Verfahrensbeistand und dem Jugendamt am 17.12...mehr

So hat der BGH in seiner Urteilsbegründung etwa Folgendes geschrieben: Zitat "Die Klägerin ist berechtigt, von der Beklagten zu verlangen, der Erbengemeinschaft Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin sowie den darin enthaltenen Inhalten zu gewähren." Zitat "Der Anspruch auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den dort gespeicherten Inhalten ergibt sich aus dem auf die Erben überge...mehr

79. Aufl., 2020. Verlag C.H. Beck, München. XXXIV, 3.245 S., 115,00 EUR Über dieses Werk braucht man nach 79 Auflagen eigentlich kein Wort mehr zu verlieren. Es handelt sich um den einbändigen Standardkommentar zum BGB, an dem niemand vorbeikommt. Neben über 5.000 Entscheidungen, die seit der Vorauflage in die Kommentierung einzuarbeiten waren, galt es auch, zahlreiche Gesetz...mehr

OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.5.2020 – 13 UF 197/19 1. Einer Wohnungszuweisung nach dem GewSchG kann die ernsthafte Selbstmordgefährdung des Antragsgegners als ein besonders schwerwiegender Belang nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 GewSchG entgegenstehen. 2. Muss die Prüfung des Vorliegens eines Tatbestandsmerkmals einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, so beurteilt sich im Verfah...mehr