Fachbeiträge & Kommentare zu Recht

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Rentenreformgesetz 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) mit Wirkung zum 1.1.1992 in Kraft getreten (Art. 85 Abs. 1 RRG 1992). Der Regelungsinhalt des Abs. 1 entspricht im Wesentlichen dem bis zum 31.12.1991 geltenden Recht, berücksichtigt aber auch die hierzu ergangene Rechtsprechung des BSG, nach der eine Anerkennung von Ersatzzeiten als re...mehr

Rz. 1 § 273 trat gemäß Art. 85 Abs. 1 RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) am 1.1.1992 in Kraft. Die Vorschrift ergänzte zunächst ausschließlich die im Dritten Kapitel des SGB VI enthaltenen Zuständigkeitsregelungen im Bereich der knappschaftlichen Rentenversicherung. Durch Art. 1 Nr. 91 RÜG v. 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606) wurde Abs. 1 Satz 1 mit Wirkung zum 1.1.1992 (Art....mehr

Vor diesem Hintergrund verwundert es, mit welcher Selbstverständlichkeit der BGH die durch das BVerfG postulierte Mindestbeteiligung der Kinder am Nachlass zum Inhalt des deutschen ordre public und die Anwendung des deutschen Pflichtteilsrechts (anscheinend) für vollumfänglich anwendbar erklärt. Jedenfalls für den entschiedenen Fall, in dem die konkrete Anwendung englischen R...mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH[1] ging es (ebenfalls wie in der am 1.12.2022 vom EuGH entschiedenen Rechtssache C-141/20 [2]) um die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Organschaft. Streitig war auch, ob nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vorliegen und ob eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unterneh...mehr

Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er in Art. 103 Abs. 1 GG und, parallel dazu, in den meisten Landesverfassungen seinen Niederschlag gefunden hat, gehört zu den wichtigsten prozessualen Grundrechten. Es verwundert deshalb auch nicht, dass die Berufung auf dieses Prozessgrundrecht gewissermaßen zum Standard von Verfassungsbeschwerden auch zu den Landesverfassungsgericht...mehr

Keine Zustimmung verdient die Entscheidung des BGH dagegen, insoweit der Eindruck erweckt wird, dass jedes Zurückbleiben der einschlägigen Auslandsbestimmungen hinter dem Vorbild des deutschen Pflichtteilsrechts einen ordre public Verstoß begründe, dem durch volle Anwendung des deutschen Pflichtteilsrechts abzuhelfen ist. Das BVerfG begründet die gebotene Mindestbeteiligung v...mehr

Rz. 1a Ersatzzeiten sind grundsätzlich beitragsfreie Zeiten i.S.v. § 54 Abs. 4, die Beitragsverluste ausgleichen sollen, die aus vom Versicherten nicht zu vertretenden Gründen (z.B. Kriegsdienst, Kriegsgefangenschaft) entstanden sind. Bei Vorliegen der in Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten Ersatzzeitentatbestände wird vom Gesetzgeber wegen der damit verbundenen außergewöhnlichen U...mehr

Die Entscheidung wird erheblichen Einfluss auf die Beratungspraxis und Nachfolgeplanung bei grenzüberschreiten Sachverhalten haben. Mandanten, die eine Nachfolgeplanung nach ausländischem Recht haben oder planen und starke Bezüge zu Deutschland haben, können sich nicht mehr ohne Weiteres darauf verlassen, dass diese vor deutschen Gerichten anerkannt wird, soweit Pflichtteils...mehr

Auf einen Blick Mit seinem Urt. v. 29.6.2022 hat der BGH bejaht, dass in der Anwendung englischen Erbrechts auf den Nachlass eines in Deutschland lebenden Erblassers ein Verstoß gegen den deutschen ordre public zu sehen ist, soweit hierdurch Kindern des Erblassers der ihnen nach der Rechtsprechung des BVerfG zustehende, unentziehbare und bedarfsunabhängiger Pflichtteilsanspr...mehr

Dies stünde auch im Einklang mit den Vorgaben der EuErbVO. Das Nebeneinander von Art. 35 EuErbVO und Art. 22 EuErbVO zeige, dass der europäische Verordnungsgeber im Einzelfall den Schutz des Pflichtteilsberechtigten für möglich gehalten habe, auch wenn hierdurch die grundsätzliche Rechtswahlfreiheit des Erblassers tangiert wird. Die Wertung in Erwägungsgrund 38 S. 2 EuErbVO,...mehr

Das OLG Köln behandelt eine Frage, die insbesondere im Baurecht den beteiligten Prozessbevollmächtigten viele Kopfschmerzen bereitet. Es geht um das Problem, ob Privatgutachtenkosten aufgrund materiellen Rechts in dem Schadensersatzprozess mit eingeklagt werden sollen und ob bei Erfolglosigkeit dieses Vorgehens die Geltendmachung von Privatgutachtenkosten im Rahmen des Koste...mehr

Eine Vorlage an den EuGH unterließ der BGH mit der Begründung, dass es im Rahmen des Art. 35 EuErbVO gerade um die Vereinbarkeit des gewählten Rechts mit der öffentlichen Ordnung des Staats des angerufenen Gerichts gehe. Ob ein ordre public Verstoß hiernach vorliegt, könne aber nur von dem nationalen Gericht für das jeweilige nationale Recht beantwortet werden.mehr

Mit den Vorinstanzen bejahte der BGH die Zulässigkeit der Rechtswahl nach Art. 22 Abs. 1 EuErbVO. Das Testament des Erblassers stamme zwar vom 13.3.2015, während die EuErbVO erst seit dem 17.8.2015 gilt. Da der Erblasser aber im Jahr 2018 verstorben war, gelte nach Art. 83 Abs. 4 EuErbVO (gemeint war wohl eher Art. 83 Abs. 2 EuErbVO) dasjenige Recht, dessen Anwendung der Erb...mehr

Rechtsanwalt Dr. Mathias Grandel, Augsburg, erläuterte Strategien, wie überzahlter Unterhalt vermieden oder zurückgeholt werden kann. Das Problem sei verstärkt erst nach der Unterhaltsreform aufgetreten, weil seitdem die Gerichte die sofortige Wirksamkeit der festgesetzten Unterhaltsbeträge auch vor Eintreten der Rechtskraft einer Unterhaltsentscheidung anordnen können. Wenn...mehr

Rz. 16 Besondere Anrechnungsvoraussetzungen sind nach dem ab 1.1.1992 geltenden Recht für die Anerkennung von Ersatzzeiten nicht mehr zu prüfen. Die in dem bis zum 31.12.1991 geltenden Recht vorgesehenen Anrechnungsvoraussetzungen (Versicherung bzw. bei der knappschaftlichen Rentenversicherung Pflichtversicherung vor der Ersatzzeit, Anschlusspflichtbeitrag innerhalb von 3 Ja...mehr

1. Beteiligte des Kostenfestsetzungsverfahrens Aus dem Beschluss des LAG Rostock wird nicht klar, wer neben dem Beklagten Beteiligter der Kostenfestsetzungsverfahrens war. Das LAG hat in seinem Tenor die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zurückgewiesen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Kläger auferlegt. Im Rahmen der Zulässigkeit...mehr

I) Mehrere Vollmachten können miteinander in Konkurrenz stehen. Das ist offensichtlich. Gleiches gilt auch für mehrere Testamentsvollstreckungen über denselben Nachlass. Aufgrund zeitlich (zumindest teilweise) überschneidender Anwendungsbereiche können aber auch das Institut der Testamentsvollstreckung und der trans- bzw. postmortalen Vollmacht miteinander in Konkurrenz tret...mehr

Im individuellen Arbeitsrecht haben vor allem das arbeitsgerichtliche Güterichterverfahren[1], aber auch beispielsweise das arbeitsgerichtliche Güteverfahren[2], das Ausgleichsverfahren nach dem – immer noch gültigen Kontrollratsgesetz Nr. 35[3] –, das Verfahren vor der Schiedsstelle für Streitigkeiten aufgrund des ArbNErfG [4] und vor den Ausschüssen für Streitigkeiten aus d...mehr

Befugt, eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, ist nur "jedermann", der geltend machen bzw. behaupten kann, in seinen ihm nach dem Grundgesetz oder, wie hier interessierend, durch die jeweilige Landesverfassung verbürgten Grund- und Freiheitsrechten verletzt zu sein.[18] Daraus folgt gleichzeitig, dass (auch) die Landesverfassungsgerichte für die behauptete Verletzung von Me...mehr

Muster: Zitat Der Erstversterbende beruft zu seinem alleinigen Erben den Längerlebenden von uns. Der Längerlebende soll jedoch nur Vorerbe sein. Dabei ist er von allen gesetzlichen Beschränkungen befreit, soweit dies rechtlich zulässig ist. Das jeweils voreheliche Kind des Erstversterbenden sollte zum Nacherben berufen werden, wobei verfügt werden soll, dass der Nacherbfall mit...mehr

Bei der Auslegung und Anwendung des Familienrechts ist als (aller-)letzte Instanz nicht nur das Bundesverfassungsgericht[2] gefordert. Inzwischen haben sich insoweit auch die Verfassungsgerichte der Länder mit einer Vielzahl von Entscheidungen positioniert. Anders als das Bundesverfassungsgericht sind sie jedoch nicht berechtigt, die maßgeblich durch das Bundesrecht normiert...mehr

1. Kosten des Vergleichs Gem. § 98 S. 1 ZPO sind die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien anderes vereinbart haben. Diese Vermutungsregelung gilt nach Auffassung des OLG Brandenburg nur dann, wenn die Parteien in der Kostenregelung in dem Vergleich nichts anderes vereinbart haben. Dabei sei auch eine nur konkl...mehr

Gründe: I. [1] Der Antragsteller beantragte am 6.9.2021 beim Amtsgericht – Familiengericht – Zwickau die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren der elterlichen Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Antragsgegnerin auf Übertragung der elterlichen Sorge für die gemeinsame Tochter. Der Antrag wurde der Antragsgegnerin am 9.9.2021 zugestellt. Zu de...mehr

Rz. 8 Nach dem Wortlaut des Abs. 1 der Vorschrift ist die Anerkennung von Ersatzzeiten ausgeschlossen, wenn während eines Ersatzzeitentatbestands Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bestanden hatte. Durch diese Regelung wird sichergestellt, dass Versicherte, die tatsächlich keine Beitragsverluste aufgrund des Ersatzzeitentatbestands hinnehmen mussten,...mehr

1. Auslegung der Kostenregelung Das OLG Brandenburg hat die zwischen den Parteien und der Frau F. getroffene Kostenregelung zutreffend ausgelegt. Die Klägerin hatte wohl in beiden in Ziffer 1 des Vergleichs aufgeführten Rechtsstreiten ihre Klage zurückgenommen. Deshalb macht die Regelung Sinn, dass sich der Beklagte und seine Streithelferin Frau F. verpflichtet haben, in beid...mehr

Rz. 1a Nach Abs. 1 Satz 1 ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung – abweichend von § 133 – unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Durchführung der Versicherung von Beschäftigten zuständig, die in einem nicht knappschaftlichen Betrieb tätig sind. Das Gleiche gilt nach Abs. 1 Satz 2 für Versicherte, di...mehr

Rz. 19 Nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht war die Zuständigkeit der ehemaligen Bundesknappschaft als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung für die Feststellung und Zahlung von Leistungen in § 126 a. F. (Regelzuständigkeit) und in § 140 a. F. (Sonderzuständigkeit) geregelt. Nach § 126 a. F., § 140 a. F. war die Zuständigkeit Bundesknappschaft für Leistungen...mehr

Da das englische Recht keinen den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG genügenden Anspruch des Klägers auf Teilhabe am Nachlass vorsieht, sei die durch den ordre public Verstoß entstehende Lücke nicht durch dieses als vorrangige lex causae zu schließen, sondern durch Rückgriff auf das deutsche Pflichtteilsrecht, das den Pflichtteils(auskunfts)anspruc...mehr

Bei der Emission von Chooser-Optionsscheinen steht noch nicht fest, ob es sich um Put- oder Call-Optionsscheine handelt. Dem Erwerber wird in den Optionsbedingungen das Recht eingeräumt, innerhalb einer bestimmten Frist zu bestimmen, ob der Optionsschein ein Call- oder ein Put-Optionsrecht verbrieft. Zur steuerlichen Behandlung s "Optionsschein".mehr

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein nach deutscher Vorstellung inadäquates ausländisches Pflichtteilsrecht im Rahmen des ordre public korrigiert werden kann, ist bislang stark umstritten. Die ältere Rechtsprechung bis zur Entscheidung des BVerfG vom 19.4.2005 ging davon aus, dass das Fehlen eines Pflichtteilsanspruchs nach dem anwendbaren ausländischen Recht n...mehr

Verstöße gegen das Kindeswohl bedeuten häufig auch Verstöße gegen das Elternrecht, wie es sich aus Art. 6 Abs. 2 GG (und inhaltsgleich aus entsprechenden Verbürgungen der Landesverfassungen) ergibt, da nur das Kindeswohl einen Eingriff in das Elternrecht zu rechtfertigen vermag. Dementsprechend ist die Verfassungsbeschwerde einer Mutter, die sich dagegen wandte, dass das Rec...mehr

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer von der Enkeltochter der am XX. April 2020 verstorbenen ursprünglichen Antragstellerin (im Folgenden: Erblasserin) erklärten Antragsrücknahme in einem Güterrechtsverfahren. In diesem Verfahren begehrte die Erblasserin von ihrem getrenntlebenden Ehemann (im Folgenden: Antragsgegner) die Übertragung von Miteigentumsanteilen...mehr

Die Rechtspflegerin hat zu Recht angenommen, dass die Voraussetzungen für die Gebührenfestsetzung nach § 11 Abs. 1 S. 1 RVG nicht vorliegen. Der entsprechende Antrag ist gem. § 11 Abs. 2 S. 1 RVG erst dann zulässig, wenn der Rechtsanwalt dem Mandanten eine von ihm unterzeichnete ordnungsgemäße Berechnung seines Honorars nach den Vorschriften des § 10 Abs. 1 1 RVG mitgeteilt ...mehr

Das AG hat nach Auffassung des LG den Antrag des Verteidigers auf Festsetzung einer Wahlverteidigervergütung zu Recht zurückgewiesen. Die mit dem Festsetzungsantrag geltend gemachte Vergütung für den Berufungsrechtszug sei zwar tatsächlich angefallen, jedoch sei von dem geltend gemachten Betrag i.H.v. noch 233,24 EUR die dem Verteidiger bereits ausgezahlte Pflichtverteidiger...mehr

Rz. 23 Für Beschäftigte der ehemaligen Bundesknappschaft bestand nach dem bis zum 31.12.2004 geltenden Recht – anders als für Beschäftigte der übrigen Rentenversicherungsträger – neben der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung keine öffentlich-rechtliche Zusatzversorgung. Gemäß § 137 Nr. 1 (i. d. F. v. 31.12.2004) waren Beschäftigte der Bundesknappschaft vielmehr in...mehr

Das Rechtsmittel sei – so das KG – als "isolierte" Streitwertbeschwerde gem. § 68 Abs. 1 S. 1 i.V.m. §§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 8, 63 Abs. 2 GKG statthaft (vgl. KG NStE Nr. 2 zu § 48a GKG; Beschl. v. 12.9.2008 – 2 Ws 455/08 Vollz; v. 14.2.2014 – 2 Ws 27/14 Vollz; OLG Hamm NStZ 1989, 495; Beschl. v. 18.5.2004 – 1 Vollz (Ws) 75/04) und rechtzeitig erhoben (§§ 68 Abs. 1 S. 3 Hs. 1, 6...mehr

Bear-Warrants sind Optionen auf Aktienindizes, die dem Optionskäufer das Recht einräumen, vom Verkäufer der Option einen prozentualen Anteil an der Differenz zwischen vereinbartem Basispreis und dem niedrigeren Index am Ausübungstag zu verlangen. Derartige Optionsscheine werden von Anlegern erworben, die auf ein fallendes Kursniveau spekulieren oder ein Aktieninvestment dage...mehr

Bei einem Look-back-Optionsschein steht der Basispreis erst am Ende der Laufzeit oder zumindest erst nach einem bestimmten Teil der Laufzeit fest und ist vom Kursverlauf des Basiswertes abhängig. Sie sind Optionsscheine, die der Long-Position das Recht gewähren, einen Call zum niedrigsten und einen Put zum höchsten Kurs auszuüben, der innerhalb eines bestimmten Zeitraumes, d...mehr

Wenn das das Kind aus der früheren Ehe beim Erbfall noch minderjährig, so stellt sich das Problem, dass im Regelfall mit dem Tod des einen Elternteils die elterliche Sorge auf den überlebenden Elternteil übergeht (§ 1680 Abs. 1 BGB), wenn nach der Scheidung der früheren Ehe das Sorgerecht beiden Eltern weiterhin gemeinsam zustand. Aber auch in den Fällen, in denen der versto...mehr

Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten kann gem. § 103 Abs. 1 ZPO nur aufgrund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. Vorliegend hatte der Kläger seinen hierfür gem. § 103 Abs. 2 S. 1 ZPO erforderlichen Antrag auf Kostenfestsetzung eingereicht. Der Rechtspfleger hat diesen Antrag dem Beklagten zugeleitet und ihn gleichzeitig gem. § 106...mehr

Konstellationen wie sie hier vorliegen, sind auch im Rahmen der PKH üblich. Hier ist seit über 30 Jahren st. Rspr.,[17] dass die Kosten eines vom Anwalt selbst beauftragten Terminsvertreters in der Höhe aus der Landeskasse als Auslagen zu vergüten sind, als dadurch Reisekosten, die die Landeskasse zu zahlen hätte, erspart worden sind. Abgestellt wird insoweit ausdrücklich auf...mehr

Der im Juni 2016 verstorbene Erblasser war in erster Ehe mit Frau … verheiratet; die Ehe wurde 1984 rechtskräftig geschieden. Am xx.xx.2011 heiratete der Erblasser seine langjährige Lebensgefährtin, die Beteiligte zu 1. Der Beteiligte zu 3 ist der Sohn des Erblassers und seiner ersten Ehefrau; die Beteiligte zu 2 ist die Tochter des Erblassers und der Beteiligten 1. Letztwill...mehr

Rz. 47 Zeiten, für die eine Nachversicherung durchgeführt oder nur wegen fehlender Antragstellung nicht durchgeführt worden ist, sind nach Abs. 2 Nr. 1 der Vorschrift nicht als Ersatzzeiten anzuerkennen. Rz. 48 Das bis zum 31.12.1991 geltende Recht (§ 58c Abs. 2 RKG, § 1260c Abs. 2 RVO, § 37c Abs. 2 AVG) schloss die Anerkennung von Ersatzzeiten dem Grunde nach nicht aus, wenn...mehr

Der Kläger nimmt – soweit für die Revisionsinstanz noch von Bedeutung – die Beklagte zu 1 (im Folgenden: Beklagte) als testamentarische Erbin auf Auskunft über den Bestand und den Wert des Nachlasses des am 26.4.2018 verstorbenen Erblassers John Keith L. in Anspruch. Der 1936 geborene Erblasser war britischer Staatsangehöriger. Er lebte seit seinem 29. Lebensjahr in Deutschla...mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH[1] ging es (ebenfalls wie in der am 1.12.2022 vom EuGH entschiedenen Rechtssache C-269/20 [2]) um die Voraussetzungen und Unionsrechtskonformität der umsatzsteuerlichen Organschaft nach deutschem Recht. In der Vorinstanz hatte das FG Schleswig-Holstein[3] unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH und des BFH entsch...mehr

Rn. 1 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Genussscheine sind verbriefte Genussrechte. Der Genussrechtsinhaber ist anders als der Aktionär nicht am Unternehmen beteiligt. Gesellschaftsrechtliche Mitspracherechte werden dem Inhaber eines Genussscheines regelmäßig nicht eingeräumt. Rn. 2 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Genussscheine werden "flat" gehandelt. Genussscheine haben entweder einen ...mehr

Rz. 2 Für Handwerker, die in die Handwerksrolle eingetragen sind, besteht grundsätzlich Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (bis zum 31.12.1991 gemäß § 1 Abs. 1 Handwerkerversicherungsgesetz, ab 1.1.1992 gemäß § 2 Satz 1 Nr. 8). § 251 Abs. 1 regelt, dass bei selbständig tätigen Handwerkern nur eine tatsächliche Pflichtbeitragszahlung die Anerkennung e...mehr

Der Entscheidung kann nicht ohne Weiteres gefolgt werden. So darf schon bezweifelt werden, ob Art. 35 EuErbVO auch in Verbindung mit der neueren Judikatur des BVerfG und bei völligem Fehlen von Pflichtteilsansprüchen eines Kindes einen ordre public Verstoß begründen kann. Selbstverständlich scheint dies gerade vor der Reichweite der Grundrechte bei Fällen mit Auslandsberühru...mehr

OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.10.2022 – 17 UF 186/22 Der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in die Ukraine nach den Bestimmungen des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ) steht wegen der Kampfhandlungen in der Ukraine derzeit die Vorschrift des Art. 13 ...mehr

Derivate/derivative Finanzinstrumente sind am Markt gehandelte Rechte, deren Börsen- oder Marktpreis unmittelbar oder mittelbar von der Entwicklung des Börsen- oder Marktpreises der den Rechten zugrundeliegenden Basiswerte (underlyings) abhängt, s "Termingeschäft"; ferner s "Futures"; s "Forwards"; s "Option"; s "Optionsschein".mehr