Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtliches Gehör

Die sofortige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der verstorbenen Antragstellerin ist als unzulässig zu verwerfen. 1. Der Beschwerdeschrift ist zu entnehmen, dass der Verfahrensbevollmächtigte die sofortige Beschwerde aus vermeintlich eigenem Recht einlegt ("… lege ich hiermit … sofortige Beschwerde ein"; Hervorhebung durch den Senat). Ein Rechtsanwalt, dessen Beiordnu...mehr

Rz. 7 Die eindeutige Bestimmung der Beteiligten ist für das Klageverfahren von wesentlicher Bedeutung, da nur diese Träger der hieraus resultierenden Rechte und Pflichten sein können und grundsätzlich auch nur diese die Rechtsfolgen des Verfahrens treffen. So treten nur für die Beteiligten (und deren Rechtsnachfolger) die formellen und materiellen Rechtswirkungen der Klageer...mehr

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, weil es für die Klägerin erforderlich war, ihren in Stadt 1 ansässigen Prozessbevollmächtigten mit der Prozessführung und mit der Wahrnehmung des Verhandlungstermins zu beauftragen (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Der Senat sieht keinen Anlass, von der bereits im Beschl. v. 6.10.2010 (6 W 7/10) getroffenen Einschätzung abzugehen, dass es sich bei so...mehr

Rn 10 Häufig erfolgt lediglich eine teilweise Leistung des Regressgläubigers an den Hauptgläubiger. Für diesen Fall ordnet § 44 an, dass der Regressgläubiger seine Ansprüche gegen den Insolvenzschuldner nur dann im dortigen Verfahren weiterverfolgen kann, wenn der Hauptgläubiger von der Geltendmachung Abstand nimmt. Damit übernimmt § 44 eine für das Vergleichsverfahren in § ...mehr

§ 1626a Abs. 2 S. 2 BGB regelt, dass das Familiengericht die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam überträgt, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Aus dieser gesetzlichen Regelung folgt eindeutig, und so ist es in der Rechtsprechung auch nicht umstritten, dass das Familiengericht lediglich eine negative Kindeswohlprüfung vorzunehmen hat. Es folgt aus dieser Regelung ...mehr

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren gem. § 281 ZPO kann Willkür indizieren. Die vor Erlass eines Verweisungsbeschlusses eines Insolvenzgerichts unterlassene Anhörung des Insolvenzschuldners zu den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 InsO kann nicht damit begründet werden, dass Ermittlungen beim Insolvenzschuldner zu einer Gefährdung des Insolvenzverfahrens geführt hätt...mehr

(BGH, Beschl. v. 25.4.2017 – VIII ZR 217/16) • Bei einer auf zahlreichen Einzelpositionen (hier: diverse Lieferungen für verschiedene Bauvorhaben) beruhenden Klage, deren Entstehung und Höhe aufgrund verschiedener Streitpunkte der Parteien nicht einfach darzustellen ist, muss sich das Gericht der Mühe unterziehen, trotz derartiger, sich aus der Natur der Sache ergebender Sch...mehr

a) Beweisanträge Allgemein bekannt sein dürfte inzwischen, dass Beweisanträge in der letzten mündlichen Verhandlung ausdrücklich und zu Protokoll aufrecht erhalten sein müssen, um wirksam zu sein (BSG, Beschl. v. 16.3.2015 – B 9 V 68/14 B; BSG, Beschl. v. 27.5.2015 – B 9 SB 66/14 B; BSG, Beschl. v. 27.8.2015 – B 5 R 178/15 B). Weiter hat das BSG eine ältere Rechtsprechung (BSG...mehr

Auch Querulanten können sich auf das Rechtsstaatsprinzip berufen und rechtliches Gehör beanspruchen. Dies gilt selbst dann, wenn sie die Gerichte mit Tausenden von Klagen nerven. Das ist die Quintessenz aus einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundessozialgerichts (Beschl. v. 12.2.2015 – B 10 ÜG 8/14 B). Der Fall betrifft einen Strafgefangenen in Baden-Württemberg, der di...mehr

§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG verpflichtet das Rechtsbeschwerdegericht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde auch dann, wenn es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (vgl. dazu BayObLG NZV 1989, 34). Die Zulassung soll danach erfolgen, wenn nicht zweifelhaft sein kann, dass auch das anderenfalls angerufene BVerfG zur Aufhebung des angefochtenen Urte...mehr

Es kann des Guten zu viel sein. Auch für die höchstrichterliche Rechtsprechung gilt diese Volksweisheit. Liest man unbefangen in den Beitrag "Rechtliches Gehör für Querulanten" (ZAP Anwaltsmagazin 9/2015, S. 456) hinein, erweckt dies die amüsierliche Erwartung, in den Genuss einer lesenswerten Justizposse zu kommen: Ein hyperaktiver Vielprozessierer oder fehdegestimmter Bürg...mehr

Nach der neuen Legaldefinition des § 945a Abs. 1 S. 2 ZPO ist die Schutzschrift ein vorbeugender Verteidigungsschriftsatz gegen einen erwarteten Antrag auf Arrest oder einstweilige Verfügung. Ihre Bedeutung verdankt die Schutzschrift der gerichtlichen Übung, die Mehrzahl der Arreste oder einstweiligen Verfügungen trotz der von §§ 937 Abs. 1, 922 Abs. 1 ZPO gesetzten Hürde im...mehr

Oft wird von Betroffenen vorgebracht, einen Anhörungsbogen nicht erhalten zu haben, so dass das Verfahren wegen gravierender Mängel, zumindest aber wegen Verjährung einzustellen sei. Beides ist indes nicht der Fall: Da der Anhörungsbogen – ebenso wie ein Verwarnungsgeldangebot – i.d.R. mit einfacher Post verschickt wird, kann der Zugang des Schreibens nicht bewiesen werden. ...mehr

Die nach §§ 279 Abs. 3, 285 Abs. 1 ZPO notwendige Schlussverhandlung mit Erörterung des Beweisergebnisses stellt eine wesentliche Förmlichkeit dar. Ist sie protokolliert, hat sie aber nicht stattgefunden, ist das Protokoll zu berichtigen. Ebenso ist das Protokoll zu berichtigen, wenn diese Schlussverhandlung stattgefunden hat, aber dennoch nicht protokolliert worden ist: "Na...mehr

Weiter hat das BSG mehrere Entscheidungen zur Frage getroffen, wann ein Gerichtstermin bei Verhinderung der oder des sachbearbeitenden Bevollmächtigten verlegt werden muss. aa) Sozietäts- und Einzelvollmachten Es unterscheidet dabei zwischen insgesamt bevollmächtigten Sozietäten und Einzelvollmachten: Ist die ganze Rechtsanwaltssozietät bevollmächtigt, liegt nur dann ein erheb...mehr

Mit der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung in § 155a FamFG (vgl. auch Keuter FamRZ 2012, 825) will der Gesetzgeber den Weg ins gemeinsame Sorgerecht durch ein vereinfachtes Verfahren mit eingeschränkter richterlicher Ermittlungspflicht erleichtern. Die Norm regelt ergänzend zu § 1626a Abs. 2 BGB die Besonderheiten des gerichtlichen Verfahrens: das vereinfachte Verfahren nach ...mehr

(BGH, Beschl. v. 29.11.2016 – VI ZB 27/15) • Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Eine vorzeitige Entscheidung kann den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 17.2.2011 – V ZB 3...mehr

Dem Verteidiger ist Einsicht in die gesamte Messreihe des Tages zu gewähren (AG Prenzlau StraFo 2016, 477 = NZV 2017, 99 [Kahlenborn]). Dem tritt das OLG Frankfurt mit der nicht verfangenden Begründung entgegen, diese sei weder unmittelbares noch mittelbares Beweismittel (DAR 2016, 713 m. Anm. Hollinger DAR 2017, 47 = zfs 2016, 712 m. Anm. Krenberger = VRR 11/2016, 16/StRR 1...mehr

Wer bei Verhinderung keinen Verlegungsantrag stellt, kann sich nicht auf Verletzung des rechtlichen Gehörs berufen (BSG, Beschl. v. 12.3.2015 – B 10 LW 9/14 B). Dabei liegt die Informationspflicht von einem bevorstehenden Termin bei Übernahme eines Mandats während eines laufenden Gerichtsprozesses ausschließlich bei der Mandantschaft: Das Gericht muss Bevollmächtigte nicht ü...mehr

Sind Beweise erhoben worden, müssen sie gewürdigt werden. Hier erfordert es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht, vorab auf die Absicht hinzuweisen, bei der GdB-Feststellung vom Vorschlag des Sachverständigen abzuweichen (BSG, Beschl. v. 20.4.2015 – B 9 SB 98/14 B) oder überhaupt Bewertungsgrundsätze oder eine Beweiswürdigung in die mündliche Verhandlung einzuführen (B...mehr

Ebenfalls im Zusammenhang mit der Gewährung rechtlichen Gehörs hat das BSG zur Einhaltung von Rechtsmittelfristen hat das BSG entschieden, dass eine fehlerhafte öffentliche Zustellung – das Gericht hatte, nachdem Post als "unbekannt verzogen" zurückgekommen war, ein Urteil öffentlich zugestellt – die Rechtsmittelfristen nicht in Gang setzt. Hier hätte erneut eine normale Zus...mehr

Für das Rechtsbeschwerdeverfahren gelten die besonderen Vorschriften des § 79 Abs. 5 u. 6 OWiG. Danach entscheidet das OLG grds. durch Beschluss. Richtet sich die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, so kann das OLG auch auf Grund einer HV durch Urteil entscheiden. Hebt das Rechtsbeschwerdegericht die angefochtene, i.d.R. die amtsgerichtliche Entscheidung auf, kann es abweiche...mehr

Die Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ergeht durch einen zu begründenden richterlichen Beschluss. Dessen förmliche Zustellung ist nicht vorgeschrieben, aber zweckmäßig (vgl. KK-Bruns, 7. Aufl. 2013, § 111a StPO, Rn 6b). Bei Gefahr im Verzug kann der Führerschein auch durch die Polizei beschlagnahmt werden, §§ 98 Abs. 1 S. 1, 94 Abs. 3 StPO. Hinweis...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 23.1.2017 – 2 BvR 2272/16) • Das Recht auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn ein Gericht im Verfahren über den Einspruch gegen einen Strafbefehl davon ausgeht, der Beschuldigte spreche hinreichend deutsch, ohne sich damit auseinanderzusetzen, dass dieser über seinen Verteidiger auf einen ausdrücklichen Vermerk in der Strafanzeige hingewiesen hat, wonac...mehr

Die Rücknahme einer Bestellung erfolgt gem. § 143 StPO, wenn demnächst ein anderer Verteidiger gewählt wird und dieser die Wahl annimmt. Darüber hinaus kann nach ganz h.M. trotz des Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung eine Rücknahme aus wichtigem Grund erfolgen, auch über § 138a StPO hinaus (zur Rücknahme der Bestellung ausführlich Kett-Straub NStZ 2006, 361)....mehr

(BGH, Beschl. v. 8.4.2015 – VII ZB 62/14) • Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers, die Frist für die Berufungsbegründung "um einen Monat bis zum 22.9.2014 zu verlängern", obgleich die Monatsfrist nach § 520 Abs. 2 S. 3 ZPO bis zum 29.9.2014 läuft, und verlängert der Vorsitzende auf diesen Antrag hin die Frist für die Berufungsbegründung bis zum 22.9.2014,...mehr

(BGH, Beschl. v. 10.3.2016 – VII ZR 47/13) • Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör. Hinsichtlich von Amts wegen zu berücksichtigender Punkte sieht § 139 Abs. 3 ZPO ausdrücklich eine Hinweispflicht vor, die auch für das Berufungsgericht gilt. Erachtet das Berufungs...mehr

(BGH, Beschl. v. 16.4.2015 – IX ZB 93/12) • Ein Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist Voraussetzung für die Gewährung der Restschuldbefreiung. Handelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person, ist er zur Wahrung seiner Rechte umfassend auf die Erfordernisse zur Erlangung der Restschuldbefreiung hinzuweisen. Durch einen fehlerhaften, ...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 23.3.2016 – 1 BvR 184/13) • Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Betreuungsgericht grds. unverzichtbar. Die Anordnung einer Betreuung ohne diese Anhörung verletzt nicht nur das Recht auf rechtliches Gehör, sondern stellt auch eine Verl...mehr

(BGH, Urt. v. 21.6.2016 – II ZR 305/14) • Inhalt und Reichweite des Klagebegehrens – ebenso wie des Widerklagebegehrens – werden nicht allein durch den Wortlaut des Antrags bestimmt. Dieser ist unter Berücksichtigung der Klagebegründung auszulegen. Denn der prozessuale Anspruch i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch g...mehr

Längere Zeit hat man aus Karlsruhe nichts bzw. kaum etwas Neues zur Anordnung von Durchsuchungsmaßnahmen gehört. Jetzt hat es in kurzer Zeit einige Beschlüsse des BVerfG aus dem Bereich der Durchsuchung gegeben. Das ist einmal der BVerfG-Beschluss vom 14.7.2016 (2 BvR 2748/14, StRR 9/2016, S. 18), der eine Durchsuchungsmaßnahme im Bußgeldverfahren zum Gegenstand hatte. Zu de...mehr

Allgemein bekannt sein dürfte inzwischen, dass Beweisanträge in der letzten mündlichen Verhandlung ausdrücklich und zu Protokoll aufrecht erhalten sein müssen, um wirksam zu sein (BSG, Beschl. v. 16.3.2015 – B 9 V 68/14 B; BSG, Beschl. v. 27.5.2015 – B 9 SB 66/14 B; BSG, Beschl. v. 27.8.2015 – B 5 R 178/15 B). Weiter hat das BSG eine ältere Rechtsprechung (BSG, Beschl. v. 28....mehr

Es unterscheidet dabei zwischen insgesamt bevollmächtigten Sozietäten und Einzelvollmachten: Ist die ganze Rechtsanwaltssozietät bevollmächtigt, liegt nur dann ein erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung vor, wenn bei einer Terminkollision einem anderen Rechtsanwalt der Sozietät keine ausreichende Einarbeitungszeit mehr bleibt oder ein sonstiges besonderes Interesse an d...mehr

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.8.2015 – 11 Wx 66/15) • Ist im Grundbuchverfahren darüber zu entscheiden, ob die Eintragung eines Eigentumswechsels aufgrund einer Verfügung des Vorerben vorzunehmen ist, ist dem Nacherben, nicht aber etwaigen Ersatznacherben, rechtliches Gehör zu gewähren. Verfügt ein Vorerbe über ein Grundstück unter Zugrundelegung eines von einem Gutachteraus...mehr

Ebenso wie der Beschuldigte im Strafverfahren kann sich der Betroffene im OWi-Verfahren nur wirksam verteidigen, wenn er die ihm zur Last gelegten Umstände kennt (vgl. Burhoff/Stephan, OWi, Rn 185 ff.; Burhoff, in: Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 6. Aufl. 2015, § 5 Rn 233 ff. [im Folgenden kurz: Ludovisy/Eggert/Burhoff/Bearbeiter]; Cierniak zfs 201...mehr

Üblicherweise sind Schutzschriften in Aufbau und Inhalt an eine Erwiderung auf einen Verfügungsantrag bzw. an die Gründe eines Widerspruchs, § 924 Abs. 2 ZPO, angelehnt. Der Antragsgegner sollte also den für ihn günstigen Sachverhalt vortragen und glaubhaft machen, um die Zulässigkeit des Antrags, den Arrestgrund und den Arrestanspruch in Frage zu stellen. Er sollte sich prä...mehr

Die Bestellung zum Pflichtverteidiger gilt in den Fällen des § 140 Abs. 1 StPO immer, in den Fällen des § 140 Abs. 2 StPO in aller Regel für das gesamte Erkenntnisverfahren. In der Strafvollstreckung, etwa im Verfahren über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, bedarf es dagegen einer neuen Beiordnung (hierzu Hillenbrand ZAP F. 22, S. 799). Hinweis: Eine Bestellung ...mehr

Für den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung (§ 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG) ist in der Rechtsprechung des BVerwG entschieden, dass der Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen ist und das Gericht auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe sowie von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen hat (BVerwGE 146, 31, Rn. 9)...mehr

Art. 6 EMRK ist das mit Abstand bedeutendste Menschenrecht in der Rechtsprechung des Gerichtshofes. Die dort enthaltenen Garantien sollen ein rechtsstaatliches Verfahren (Fair Trial), gleich ob im Zivilrecht, Strafrecht oder in anderen Verfahrensarten, gewährleisten. In diesem Zusammenhang sind vor allem von Bedeutung: Recht auf ein unabhängiges und faires Verfahren, Recht auf...mehr

Neues Vorbringen ist nach dem ZPO-Reformgesetz nur noch ausnahmsweise zulässig, so dass von einem "Novenverbot" gesprochen werden kann. Vorbringen, das bereits in erster Instanz zu Recht als verspätet zurückgewiesen worden ist, ist kraft Gesetzes gem. § 531 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind gem. § 531 Abs. 1 S. 1 ZPO nur dann zulässig, we...mehr

Schadensersatzverfahren wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs sind durchaus nicht selten. Überwiegend geht es um die Frage, ob der Eigenbedarf wirklich bestanden hat und erst nach erfolgter Räumung durch den Mieter entfallen ist. Der BGH (NZM 2017, 23 = WuM 2016, 743 = MDR 2017, 21 = MietPrax-AK § 573 BGB Nr. 61 m. Anm. Börstinghaus; Börstinghaus jurisPR-BGHZivilR 1/2017 Anm. 2;...mehr

Dem Verteidiger ist die vollständige Messdatei samt Token und Passwort sowie die gesamte Messreihe entsprechend § 46 OWiG i.V.m. § 147 StPO zur Verfügung zu stellen. Andernfalls würde das Recht auf rechtliches Gehör verletzt werden (AG Gießen zfs 2016, 232, 412 jew. m. Anm. Krenberger). Auch wenn die Messdaten nicht Bestandteil der Verfahrensakte sind, müssen sie dem Betroff...mehr

Während das alte Recht eine verbindliche, rechtskräftige Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht kannte (BGH NZI 2014, 416), sieht § 287a Abs. 2 InsO vor, dass das Gericht eine Eingangsentscheidung zu treffen hat, bei der es die Zulässigkeit des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung von Amts wegen prüft (näher dazu A...mehr

Zitat "Wie tauglich ist ein Familienrichter, dessen eigene Ehe mit einer Kampfentscheidung zu Ende gegangen ist? Auf wessen Seite steht ein Mietrichter, der mehrere Wohnhäuser geerbt hat? Beurteilt ein Verkehrsrichter, der mit dem Porsche vorfährt, einen Unfall anders, als sein Kollege, der immer mit dem Fahrrad zum Dienst kommt? Oder anders: Lässt sich überhaupt verhindern, ...mehr

Sind mehr als 20.000 EUR (noch) im Streit (Wert der Beschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 26 Nr. 8 EGZPO), gibt es in der Zivilgerichtsbarkeit i.d.R. einen dreistufigen Gerichtsaufbau, der beim BGH endet. Ebenso endet der Instanzenzug in Strafsachen beim BGH, sofern das LG Eingangsinstanz war. Eine Kontrolle durch den BGH erscheint damit in den wesentlichen Fäll...mehr

Der Begriff "Macht" wird selten definiert. Dennoch wird die Definition von Macht als Möglichkeit, mit seinem Willen das Verhalten anderer Menschen zu steuern, Zustimmung erhalten. Hiernach gibt es drei Formen der Macht. Die kompensatorische Macht sichert die Unterwerfung durch Belohnung, während die konditionierte Macht die Unterwerfung durch Überredung und Überzeugung hervo...mehr

Landgericht Hamburg – auch Kammer für Handelssachen – Sievekingplatz 1 20355 Hamburg Schutzschrift In dem etwaigen einstweiligen Verfügungsverfahren Horst Müller Finanz GmbH (auch tätig unter "HMG"), vertreten durch den Geschäftsführer Horst Müller, Theodor-Heuss-Allee 45, 60486 Frankfurt – mutmaßlicher Antragssteller – mutmaßliche Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Rebenholz ...mehr

Ebenso wie eine Trennung von Mitarbeitern durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlreiche Fallstricke bereithalten kann (s. zum aktuellen Kündigungsrecht B. Müller ZAP F. 17, S. 1191 ff., in diesem Heft), können sich vergleichbare Konfliktlagen für den Arbeitgeber aber auch schon dann auftun, wenn es ihm (nur) darum geht, bei der Mitarbeitersuche ungeeignete Bewerbe...mehr

Zuletzt wurde in ZAP F. 22 R, S. 862 ff. über aktuelle Rechtsprechung zu Haftfragen berichtet. An die Zusammenstellung schließt die nachfolgende Rechtsprechungsübersicht an (vgl. i.Ü. eingehend zu den mit den Untersuchungshaftfragen zusammenhängenden Problemen Burhoff, EV, Rn 2170 ff., 3695 ff.). Akteneinsicht, Aufhebung des Haftbefehls: Der Grundsatz eines fairen rechtsstaat...mehr

"Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 62 OWiG ist begründet." Dem Verteidiger ist die vollständige Messdatei samt Token und Passwort sowie die gesamte Messreihe entsprechend § 46 OWiG i.V.m. § 147 StPO zur Verfügung zu stellen. Andernfalls würde das Recht auf rechtliches Gehör verletzt werden. Denn bei der vorliegenden Messung handelt es sich um ein standardisierte...mehr