Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtliches Gehör

Rz. 11 Die abgekürzte Außenprüfung muss sich auf die Prüfung der wesentlichen Besteuerungsgrundlagen beschränken.[1] Der Begriff der wesentlichen Besteuerungsgrundlagen ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der im Gesetz nicht näher definiert ist. Unter wesentlichen Besteuerungsgrundlagen sind solche zu verstehen, die zu steuerlichen Auswirkungen führen können, die relativ nac...mehr

Rz. 17 Der Prüfungsbericht ist seinem Wesen nach (auch) für den Stpfl. bestimmt und ihm daher zu übersenden. Da der Prüfungsbericht jedoch nicht den Charakter eines Verwaltungsakts hat,[1] handelt es sich nicht um eine förmliche Bekanntgabe nach § 122 AO; die Übersendung kann in jeder geeigneten Form erfolgen, einschließlich der Zustellung. Rz. 17a Die Übersendung hat an den ...mehr

Rz. 4 Nach dem Tatbestand des § 203 AO ist die abgekürzte Außenprüfung bei Stpfl. zulässig, bei denen die Finanzbehörde eine Außenprüfung in regelmäßigen Abständen nach pflichtgemäßem Ermessen nicht für erforderlich hält. Voraussetzung für die abgekürzte Außenprüfung ist daher, dass eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 oder Abs. 2 AO überhaupt zulässig ist. § 203 AO stellt ke...mehr

Rz. 73 § 76 Abs. 3 FGO soll der Verfahrensbeschleunigung dienen. Auf der anderen Seite stehen das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes und der Anspruch auf rechtliches Gehör. Während der Finanzbehörde in § 364b AO kein Ermessen eingeräumt wird, ist dies für das Gericht der Fall, wobei zusätzlich die Voraussetzungen des § 79b Abs. 3 FGO zu beachten sind. Die verfassu...mehr

Rz. 76 Ist eine unter Beachtung der Voraussetzungen von § 364b Abs. 1 und 3 AO wirksam verfügte Ausschlussfrist verstrichen, muss neues Vorbringen im Einspruchsverfahren unberücksichtigt bleiben.[1] Eine Einspruchsentscheidung sollte die Voraussetzungen für die Zurückweisung verspäteten Vorbringens anführen, um dem FG die Überprüfung der Einspruchsentscheidung auf Verfahrens...mehr

Rz. 62 Der Gesetzgeber hat die Fürsorge- und Prozessförderungspflicht gem. § 76 Abs. 2 FGO dem Vorsitzenden auferlegt, um so eine zügige und sachgerechte Behandlung der Verfahren zu gewährleisten. In der Praxis jedoch werden die einzelnen Fälle regelmäßig bereits in einem frühen Stadium durch den Berichterstatter[1] bearbeitet, sodass sich die Tätigkeit des Vorsitzenden nach...mehr

Rz. 1 Beschlüsse sind gerichtliche Entscheidungen, die keine Urteile oder Gerichtsbescheide und keine prozessleitenden Verfügungen oder Aufklärungsanordnungen sind.[1] Verfahren und Inhalt von Beschlüssen sind nicht zusammenhängend geregelt. § 113 FGO verweist (nicht abschließend) auf einzelne Vorschriften, die für Urteile gelten. Für Beschlüsse ist mündliche Verhandlung nic...mehr

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Die sofortige Beschwerde der Klägerin hat Erfolg. Nach § 11a Abs. 1 ArbGG gelten die Vorschriften der ZPO über die Prozesskostenhilfe im arbeitsgerichtlichen Verfahren entsprechend. Danach führt die sofortige Beschwerde zur Aufhebung der Entscheidung und zur Zurückverweisung des Überprüfungsverfahrens nach § 120a Abs. 1 ZPO an das ArbG. 1. Die sofortige Beschwerde ist zulässi...mehr

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Im Verfahrensrecht steht die Beachtung von Formen und Fristen im Vordergrund. Dass die Förmlichkeiten dennoch kein Selbstzweck sind, sondern lediglich der Durchsetzung des materiellen Rechts dienen sollen, gerät in der gerichtlichen Praxis gelegentlich aus dem Blickwinkel. Dies hat der Senat für Familiensachen des BGH nunmehr erneut beanstandet, nachdem er bereits in der im ...mehr

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Rdn 393 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008, Rn 859 ff. Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. 2009, Rn 269 ff. Rdn 394 1. Verläuft die Beitreibung erfolglos oder ist sie nach § 459c Abs. 2 StPO als aussichtslos unterblieben, prüft der Rechtspfleger, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verbüßung einer Ers...mehr

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Rz. 1 Die Vorschrift regelt die Drittwirkung von Steuerbescheiden in zwei verschiedenen Fallgruppen, nämlich bei Gesamtrechtsnachfolge und bei Bestehen eines Anfechtungsrechts des Zweitschuldners. Die erste Fallgruppe (Gesamtrechtsnachfolge) betrifft Fallgestaltungen wie Erbfolge, Verschmelzung und Spaltung. Der Gesamtrechtsnachfolger tritt steuerlich in die Rechtsstellung de...mehr

In einem einstweiligen Anordnungsverfahren hatten die Beteiligten sich über die Hauptsache verglichen. Das FamG hat daraufhin den Verfahrenswert auf den Wert der Hauptsache festgesetzt. Hiergegen hat der Anwalt der Antragstellerin Beschwerde eingelegt und beantragt, den Verfahrenswert mit der Hälfte der Hauptsache festzusetzen sowie einen Mehrwert des Vergleichs in Höhe der ...mehr

Zu Recht hat die Rechtspflegerin des LG auf der Grundlage der Kostenentscheidung des Einzelrichters bezüglich des Nebenintervenienten die im selbstständigen Beweisverfahren entstandene Verfahrensgebühr auf die des Hauptsacheverfahrens angerechnet. 1. Die Rechtspflegerin hätte mit ihrem Nichtabhilfebeschluss die sofortige Beschwerde allerdings nicht als unzulässig verwerfen dü...mehr

Rz. 10 Im Steuerstrafverfahren sind die allgemeinen Grundsätze des Strafverfahrens anwendbar.[1] Zu den Grundsätzen gehören insbesondere die auf dem Rechtsstaatsprinzip beruhenden folgenden Grundsätze wie der Anspruch auf rechtliches Gehör[2] sowie auf ein faires Verfahren[3], das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung.[4] Zudem sind die str...mehr

Rz. 15 Behn, Rechtliches Gehör bzw. Anhörung mündlich oder schriftlich?, SozVers 1987 S. 253. Bienert, Zur Anhörungspflicht nach § 24 SGB X und zur Heilung eines Anhörungsmangels nach § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X, info also 2011 S. 118. Blüggel, Die fehlerhafte Anhörung im sozialgerichtlichen Verwaltungsverfahren und Möglichkeiten ihrer Heilung, SGb 2001 S. 294. Bonnermann, ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift, die für alle vom SGB erfassten Sachgebiete gilt, entspricht § 32 VwVfG. § 27 gilt nur für das Verwaltungsverfahren im engeren Sinne. Für das Vorverfahren ist die Wiedereinsetzung ebenso wie für das gerichtliche Verfahren in § 67 SGG bzw. § 60 VwGO geregelt (§ 84 Abs. 2 Satz 3 SGG bzw. § 70 Abs. 2 VwGO). § 27 ist nicht als eine gesetzliche Konkretisierun...mehr

Wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße von nicht mehr als 100 EUR festgesetzt, so ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde ausgeschlossen wegen Verfahrensrechtsverstößen. Diese Einschränkung betrifft nicht die Versagung des rechtlichen Gehörs, da sich die Einschränkung der Zulassungsrechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 2 OWiG nur aus Abs. 1 Nr. 1, und nicht Abs. 1 Nr. 2 ergibt.[...mehr

"II. Das Rechtsmittel ist zulässig." Zwar ist die Rechtsbeschwerdebegründung wohl nicht rechtzeitig beim AG Bitterfeld-Wolfen eingegangen, indes hat der Verteidiger rechtzeitig einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt, darin hat er glaubhaft gemacht, dass den Betr. – und auch den Verteidiger, worauf es indes nicht ankommt – kein Verschulden daran trifft, dass die am 17.12.2014 ...mehr

Das OLG hat die Staatsanwaltschaft gem. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2, Abs. 3 StPO anzuhören, wobei der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen gem. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 3 S. 2 StPO die Gelegenheit zur Gegenerklärung zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft erhält. Im Regelfall tritt die Generalstaatsanwaltschaft dem Antrag auf Aufhebung des amtsric...mehr

Rz. 1 VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Voll­streckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlass­zeugnisses DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN ...mehr

"Der Senat lässt die Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG zu. Das AG hat den Anspruch des Betr. auf rechtliches Gehör verletzt, indem es den Antrag des Betr., in der Hauptverhandlung nicht persönlich erscheinen zu müssen, abgelehnt und seinen Einspruch in der Folge ohne Verhandlung zur Sache nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen hat." 1. Die Verfahrensrüge, das AG habe den ...mehr

a) Die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung begründet regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit, weil eine Terminsverlegung grundsätzlich nur beim Vorliegen erheblicher Gründe in Betracht kommt. b) Anders liegt es nur dann, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schl...mehr

Die gem. § 152a Abs. 1 S. 1 VwGO statthafte Anhörungsrüge des Beigeladenen zu 1) hat keinen Erfolg. Der Beigeladene zu 1) hat nicht i.S.v. § 152a Abs. 2 S. 6 VwGO dargelegt, dass die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VwGO vorliegen, mithin das beschließende Gericht den Anspruch des Beigeladenen zu 1) auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt ...mehr

Vorgesehen ist auch hier eine Gehörsrüge (§ 61 FamGKG), wenn das Gericht im Wertfestsetzungsverfahren den Beteiligten kein rechtliches Gehör gewährt hat. Wegen der Möglichkeit der Gegenvorstellung kommt der Gehörsrüge allerdings in der Praxis kaum Bedeutung zu.mehr

Gehörsrüge ist möglich Vorgesehen ist allerdings eine Gehörsrüge (§ 69a GKG), wenn das Gericht im Wertfestsetzungsverfahren den Beteiligten kein rechtliches Gehör gewährt hat. Wegen der Möglichkeit der Gegenvorstellung kommt der Gehörsrüge allerdings in der Praxis kaum Bedeutung zu.mehr

Vorgesehen ist allerdings eine Gehörsrüge (§ 12a RVG), wenn das Gericht im Wertfestsetzungsverfahren den Beteiligten kein rechtliches Gehör gewährt hat. Wegen der Möglichkeit der Gegenvorstellung kommt der Gehörsrüge allerdings in der Praxis kaum Bedeutung zu.mehr

Möglich ist auch hier eine Gehörsrüge (§ 84 GNotKG), wenn das Gericht im Wertfestsetzungsverfahren den Beteiligten kein rechtliches Gehör gewährt hat. Wegen der Möglichkeit der Gegenvorstellung kommt der Gehörsrüge allerdings in der Praxis kaum Bedeutung zu.mehr

Der in Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet grundsätzlich das Recht, sich in dem Verfahren sowohl zur Rechtslage als auch zum zugrunde liegenden Sachverhalt äußern zu können. Ausnahmsweise ist es nicht erforderlich, dass ein Rechtsmittelgegner im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach den §§ 80, 123 V...mehr

1. Eine Stellungnahmefrist von 15 Minuten zur dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters ist unangemessen und verletzt den Betr. in seinem Recht auf rechtliches Gehör. 2. Kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Ablehnungsgesuch Erfolg gehabt hätte, beruhen die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch sowie die spätere Entscheidung zur Verwerfung des Einspruches auf einem...mehr

"I. Mit dem angefochtenen Urt. v. 12.6.2014 hat das AG Dessau-Roßlau den Einspruch des Betr. gegen den Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle v. 6.8.2013 verworfen. Im Bußgeldbescheid waren eine Geldbuße von 100 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat unter Verschonungsklausel festgesetzt worden." Der Betr. rügt die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Die GenStA...mehr

[7] "… Das Berufungsurteil hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen ist nicht ausgeschlossen, dass die Kl. aus übergegangenem Recht des Versicherten von der Bekl. Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (§ 823 Abs. 1 BGB) beanspruchen kann. Ein solcher Anspruch ist entgegen der Auff...mehr

Leitsatz Ist eine Abrechnung fehlerhaft, ist vorstellbar, dem Verwalter die Kosten einer Anfechtungsklage aufzuerlegen, die sich gegen den Beschluss wendet, mit dem die Abrechnung von den Wohnungseigentümern genehmigt wurde. Normenkette § 49 Abs. 2 WEG Das Problem Ein Wohnungseigentümer geht im Wege der Anfechtungsklage gegen mehrere Beschlüsse vor, unter anderem den Beschluss...mehr

"1. Der nach § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 346 Abs. 2 S. 1 StPO statthafte und im Weiteren zulässige Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist begründet. Die Beschwerdeanträge sind frist- und formgerecht gestellt worden. Da das Urteil in Abwesenheit des – auch nicht durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger (§ 73 Abs. 3 OWiG) vertretenen – Betr. ve...mehr

1. a) Notwendigkeit eines Beschleunigungsrechtsbehelfs für verzögerte Verfahren betreffend das Familienleben gemäß Art. 8 EMRK sowie Anforderungen an die Zügigkeit und Effektivität der Vollstreckung von gerichtlichen Umgangsregelungen. b) Ein effektiver Rechtsbehelf gemäß Art. 13 i.V.m. Art. 8 EMRK verlangt nicht nur eine nachträgliche Entschädigung, soweit sich die Dauer ei...mehr

Rz. 9 Die Regelung in Abs. 1 Satz 2 zum Beginn der Jahresfrist beinhaltet 2 Alternativen: Praxis-Beispiel Vorläufige Entschädigung wird ab dem 2.2.2006 als Rente auf unbestimmte Zeit geleistet. Das Schutzjahr beginnt am 2.2.2006 und endet am 1.2.2007. Eine Entziehung oder Ände...mehr

GG Art. 103 Abs. 1; JVEG § 4 Abs. 4; Landesverfassung Rheinland-Pfalz Art. 6 Abs. 2; ZPO § 413 § 572 Abs. 1 Leitsatz Falls der Entschädigungsantrag des gerichtlichen Sachverständigen und seine Beschwerde gegen die Rechnungskürzung substanzielle Sachargumente enthalten, muss die Nichtabhilfeentscheidung nach § 4 Abs. 4 JVEG erkennen lassen, dass das Gericht die Sachargumente de...mehr

Hinweis: Zur Verletzung rechtlichen Gehörs in einem Gerichtsverfahren vgl. auch die Entscheidung des BGH v. 19.8.2014 – VI ZR 308/13 (zfs 2015, 88). zfs 3/2015, S. 151 - 152mehr

Der die Beschwerde betreibende Sachverständige wendet sich gegen die Kürzung und angeordnete teilweise Rückzahlung seiner Vergütung. In seiner Beschwerde bezog er sich auf eine Vielzahl von Entscheidungen, die im Widerspruch zu der im von ihm angegriffenen Beschluss angeordneten Kürzung stehen sollten. Der Einzelrichter half der Beschwerde aus den im angefochtenen Beschluss ...mehr

Falls der Entschädigungsantrag des gerichtlichen Sachverständigen und seine Beschwerde gegen die Rechnungskürzung substanzielle Sachargumente enthalten, muss die Nichtabhilfeentscheidung nach § 4 Abs. 4 JVEG erkennen lassen, dass das Gericht die Sachargumente des Sachverständigen zur Kenntnis genommen, geprüft, berücksichtigt und gewürdigt hat. Fehlt es daran, ist das Grundr...mehr

" … Auch in Kostensachen muss die Nichtabhilfeentscheidung erkennen lassen, dass der Richter das Beschwerdevorbringen zur Kenntnis genommen, geprüft und berücksichtigt hat (st. Senats-Rspr., vgl. Senatsbeschl. v. 12.7.2000 – 14 W 458/00 in JurBüro 2002, 200–201). Nach § 4 Abs. 4 JVEG hat das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, der Beschwerde abzuhelfen, wenn sie f...mehr