Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 148 Die Satzung muss die Firma der GmbH angeben (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 GmbHG). Das Firmenrecht ist im Rahmen der Handelsrechtsreform 1998 erheblich liberalisiert worden. Die Differenzierung zwischen Sach-, Namens- und Fantasiefirma hat heute nur noch eingeschränkte Bedeutung: Zulässig sind alle Formen der Firmenbildung. Zu beachten sind dabei allerdings die folgenden G...mehr

Rz. 428 Die Gesellschafterversammlung wird in der Regel durch die Geschäftsführer einberufen (§ 49 Abs. 1 GmbHG). Anders als bei der AG (§ 121 Abs. 2 Satz 1 AktG) ist hierzu keine Mehrheit unter den Geschäftsführern erforderlich, vielmehr kann jeder einzelne Geschäftsführer eine Gesellschafterversammlung einberufen, und zwar unabhängig von seiner Geschäftsführungs- oder Vert...mehr

Rz. 222 Nach § 12 Abs. 1 HGB bedarf die Anmeldung selbst der öffentlich beglaubigten Form, also entweder notarieller oder konsularischer Beglaubigung (§ 1 BeurkG, § 12 KonsularG). Rz. 223 Einzureichen ist die beglaubigte Anmeldung seit Inkrafttreten des EHUG zum 1.1.2007 nicht mehr in Schriftform, sondern elektronisch. Das erfordert nach § 39a BeurkG eine qualifizierte Signat...mehr

Rz. 410 Bei einer entsprechenden Regelung im Gesellschaftsvertrag kann die Gesellschafterversammlung einer deutschen GmbH grundsätzlich auch im Ausland stattfinden,[1] jedenfalls dann, wenn der vorgesehene Ort im Ausland ohne übermäßigen zeitlichen oder finanziellen Aufwand erreichbar ist. Danach bestehen keine Bedenken, gut erreichbare Städte wie Zürich oder Amsterdam für G...mehr

Rz. 1086 Organhaftung ist Verschuldenshaftung.[1] Organmitglieder, die "die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsmanns" (§§ 43 Abs. 1[2], 64 Satz 2 GmbHG) angewandt haben, handeln nicht schuldhaft und haften nicht für (trotzdem) eintretenden Schaden. Rz. 1087 Geschäftsführungsmitglieder müssen bei der Erfüllung ihrer Pflichten die Sorgfalt anwenden, die ein...mehr

ZPO § 78 Abs. 4 § 233 Leitsatz Auch ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt hat Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen vornimmt. BGH, Beschl. v. 21.8.2019 – XII ZB 93/19 (OLG Köln, AG Bonn) 1 Gründe: [1] I. Das Familiengericht hat die Antragsgegnerin mit einem ihr am 5.7.2018 zugestellten Beschluss verpf...mehr

EGV 261/2004 Art. 5 Abs. 1 Buchst c; 261/2004 Art. 7 Abs. 1; 261/2004 Art. 14 Abs. 2 Leitsatz Der Fluggast darf grundsätzlich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten, wenn das Luftverkehrsunternehmen ihn nicht vollständig und klar darüber unterrichtet hat, unter welchen Voraussetzungen, in ...mehr

RVG VV Nrn. 7003 ff.; ZPO § 91 Leitsatz Beauftragt ein Beteiligter einen Rechtsanwalt außerhalb des Gerichtsbezirks, dessen Hinzuziehung als solche nicht notwendig ist, sind dessen Reisekosten jedoch insoweit erstattungsfähig, als sie bei einem Anwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks angefallen wären. OLG Brandenburg, Beschl. v. ...mehr

Die Entscheidung des BGH zur Gebührenerhöhung ist zutreffend. Ansprüche auf Entschädigung wegen Flugreiseverspätung sind individuelle Ansprüche, die dem jeweiligen Reisenden zustehen. Die Ansprüche werden nicht – wie bei einem Reisevertrag – gebündelt im Namen des Vertragspartners geltend gemacht. Vertritt der Anwalt also mehrere Streitgenossen, die jeweils eigene Ansprüche g...mehr

Die Entscheidung des BGH vom 14.8.2019, AZ IV ZR 279/17, reiht sich ein in eine Serie von Entscheidungen, die das Verhältnis des im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwalts mit dem Rechtsschutzversicherer des Mandanten nachhaltig beeinflussen. In dem Urteil ging es zunächst um ein Bußgeldverfahren, in dem der Verteidiger für den Betr. ein Gutachten über die Ordnungsgemäßheit der M...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Rechtsprechung des OLG Frankfurt – insbesondere des Spezialsenats in Darmstadt – in Verkehrssachen Referent: Guido Kirchhoff, Vorsitzender Richter am OLG, Frankfurt a.M. Ort: Darmstadt/Welcome Hotel Datum: Freitag, 13.12.2019, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Praxistipps Personenschaden Referent: Rolf-Helmut Becker, Rechtsanwalt, F...mehr

Die zulässige Revision hat, soweit über sie noch zu entscheiden ist, nachdem die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der beanspruchten Ausgleichszahlungen übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben und die Beklagte insoweit ihre Kostenlast anerkannt hat, im Wesentlichen Erfolg und führt i.H.v. 147,56 EUR zur Aufhebung des Berufungsurteils und in Abänderu...mehr

Über den gem. den §§ 165 S. 1, 151 VwGO Antrag der Antragsgegnerin auf Entscheidung des Gerichts (Erinnerung), der sich gegen den nach § 164 VwGO durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gefassten Kostenfestsetzungsbeschluss richtet, entscheidet der Einzelrichter, weil über einen solchen Rechtsbehelf das Gericht (des ersten Rechtszuges) in der Besetzung zu befinden hat, ...mehr

[1] I. Das Familiengericht hat die Antragsgegnerin mit einem ihr am 5.7.2018 zugestellten Beschluss verpflichtet, an den Antragsteller, ihren geschiedenen Ehemann, rückständige Nutzungsentschädigung für die von ihr bewohnte Ehewohnung in Höhe von 10.500 EUR nebst Zinsen zu zahlen sowie das Objekt geräumt an den Antragsteller herauszugeben. [2] Gegen diese Entscheidung hat die...mehr

Der Fluggast darf grundsätzlich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten, wenn das Luftverkehrsunternehmen ihn nicht vollständig und klar darüber unterrichtet hat, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und gegen welches Unternehmen er einen solchen Anspruch geltend machen kann. BG...mehr

Die Klägerin hat die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht wegen der erheblich verspäteten Ankunft eines Fluges auf eine Ausgleichszahlung in Anspruch genommen. Das AG hat die Klage abgewiesen, die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. In der Revisionsinstanz hat die Beklagte die Klagehauptforderung nebst Zinsen beglichen und insoweit ihre Kostenlast anerkan...mehr

Die Konsequenzen der BGH-Rechtsprechung sollen anhand von zwei folgenden Beispielen verdeutlicht werden. I. Beispiel 1 Der Anwalt vertritt zwei Beklagte A und B, die gesamtschuldnerisch auf Zahlung eines Betrages i.H.v. 20.000,00 EUR in Anspruch genommen werden. Dem A wird auf Antrag ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt. B beantragt keine PKH, da für ihn die Vorausset...mehr

Ich halte die Argumentation des OLG Hamm nicht für zutreffend. Keine Bindungswirkung der Streitwertfestsetzung Meine Bedenken richten sich zunächst gegen die Annahme des OLG, der Rechtspfleger sei bei der Festsetzung der 1,3 Verfahrensgebühr und der 1,2 Terminsgebühr an die ursprüngliche Streitwertfestsetzung im Beschl. v. 11.2.2019 gebunden gewesen. Das trifft für die Termins...mehr

Von Rechtsanwalt Harald Bechteler und Rechtsanwalt Johannes Raue. Verlag C.H. Beck, München. 1. Aufl., 2020. XXI, 291 S., 45,00 EUR Mit dem vorliegenden Buch wartet der Verlag C.H. Beck mit einem weiteren Werk der Anfängerreihe auf. Gerade das Recht des Zivilprozesses ist für den Berufsanfänger, sei es als Referendar oder Anwalt, von erheblicher Bedeutung. Das Werk schafft de...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet. Dem Beschwerdeführer steht ein Vergütungsanspruch i.H.v. insgesamt 142,80 EUR zu. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 RVG entstehen in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das GKG nicht anzuwenden ist, Betragsrahmengebühren, die dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse zu erstatten sind (§ 45...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 S. 2, 569 ZPO). Die Monatsfrist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO ist gewahrt. Die Beschwerde ist unbegründet. Denn das LG hat Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg zu Recht versagt (§ 114 ZPO). Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegner keinen S...mehr

Beauftragt ein Beteiligter einen Rechtsanwalt außerhalb des Gerichtsbezirks, dessen Hinzuziehung als solche nicht notwendig ist, sind dessen Reisekosten jedoch insoweit erstattungsfähig, als sie bei einem Anwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks angefallen wären. OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.8.2019 – 9 WF 84/19mehr

Vor dem FamG Prenzlau hatten die Beteiligten über einen Zahlungsantrag i.H.v. 23.000,00 EUR gestritten. Die Kosten des Rechtsstreits waren zu 61 % dem Antragsteller und zu 39 % der Antragsgegnerin auferlegt worden. Die am Gerichtsort wohnende Antragsgegnerin hatte mit ihrer Vertretung einen Rechtsanwalt beauftragt, der seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsbezirks hatte. Desse...mehr

Der asylrechtlichen Klage des Klägers im Ausgangsverfahren wurde mit Gerichtsbescheid in vollem Umfange antragsgemäß stattgegeben. Die Beteiligten legten gegen den Gerichtsbescheid keinen Rechtsbehelf ein. Dem Kläger war zuvor Prozesskostenhilfe bewilligt und i.H.v. 788,38 EUR an seinen Prozessbevollmächtigten ausgezahlt worden. Der Übergang auf die Landeskasse wurde in dieser...mehr

Auf der anderen Seite rügt die Antragsgegnerin allerdings – im Ergebnis – zu Recht, dass die ihrer Verfahrensbevollmächtigten entstandenen Reisekosten überhaupt nicht in die Kostenausgleichung eingeflossen sind. Richtig ist zwar, dass die unbestritten am Ort des Prozessgerichts wohnhafte Antragsgegnerin unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten nicht berechtigt gewesen ist, für...mehr

1. Der Einzelrichter des Senats ist zur Entscheidung berufen, weil der angegriffene landgerichtliche Beschluss in entsprechender Besetzung ergangen ist (§ 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 8 S. 1 RVG). 2. Die Beschwerde gegen den Beschluss der Strafkammer ist nach § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 3 und 4 RVG statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere ist sie innerhalb der Zweiwochenf...mehr

Über die gem. § 56 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 RVG zulässigerweise im eigenen Namen des Bevollmächtigten des Klägers erhobene Beschwerde entscheidet nach Übertragung des Verfahrens gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 RVG der Senat. Die Beschwerde ist zulässig. Die Beschwerde ist insbesondere nicht nach § 80 AsylG ausgeschlossen, da der Anwendungsbereich dieser Bestimmung durch § 1...mehr

Volle Anrechnung auch bei mehreren Auftraggebern Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstands (also als Gesamtgläubiger), erhöht sich sowohl die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens (Nr. 3305 VV) als auch die des streitigen Verfahrens (Nr. 3100 VV) nach Nr. 1008 VV um 0,3 je weiteren Auftraggeber. Angerechnet wird nach Anm. zu Nr. 3305 VV die erhöhte G...mehr

BGH, Beschl. v. 4. 9.2019 – XII ZB 148/19 Die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 Abs. 2 S. 1 FamFG ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde zur Niederschrift des zuständigen Richters eingelegt und die Einlegung von diesem protokolliert wird. OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.8.2019 – 13 UF 104/19 Wiedereinset...mehr

Die Reisekosten waren in voller Höhe als erstattungsfähig anzusehen. Der Beklagte zu 1) hat seinen Sitz in W und beauftragte einen Prozessbevollmächtigten aus Bad Arolsen mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Grds. sind die Reisekosten eines am dritten Ort ansässigen Prozessbevollmächtigten lediglich bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Geschäftsort der Partei ansäs...mehr

II. Die gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Rechtspflegerin hat die im Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten zu 1) berechneten Kosten zu Recht antragsgemäß i.H.v. 3.989,47 EUR zu Gunsten der Beklagten festgesetzt. Der Kläger vermag sich dagegen nicht mit sei...mehr

Was daran überraschend sein soll, dass ein Verteidiger sein Geld haben will, ist nicht nachvollziehbar. Auch eine Benachteiligung des Mandanten kann in einer solchen Abtretung nicht liegen. Die Abtretung greift ja nur für den Fall, dass der Mandant die Vergütung noch nicht bezahlt hat. Dann hat er aber kein schützenwertes Interesse, die Kostenerstattung einzuziehen, ohne sein...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Der BGH hat mehrfachen klargestellt, dass die Reisekosten eines Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks, dessen Hinzuziehung für sich genommen nicht notwendig war, jedenfalls bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig sind.[1] Der Gerichtsbezirk ist dabei im Kontext zur jeweiligen Streitigkeit zu sehen. Is...mehr

Unterlassungsansprüche sind in der Regel individuelle Ansprüche, sodass eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV nicht in Betracht kommt, sondern eine Addition der Gegenstandswerte. Anders verhält es sich bei einem gemeinsamen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch (s. OLG Hamburg, S. 497). Mit der Frage, ob bei übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache eine Einigung...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3, 4 RVG zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg; die von der Beschwerdeführerin zitierte Auffassung, wonach unter "mündliche Verhandlung" i.S.d. genannten Gebührenziffer auch ein "Erörterungstermin" falle, wie sie etwa von Schneider (in: Schneider/Wolf, RVG, 8. Aufl., VV 3104 Rn 29) vertreten wird, ist durchaus erwägenswert. Aller...mehr

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des SG ist gem. § 202 S. 1 SGG i.V.m. § 572 Abs. 2 S. 2 der ZPO als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht statthaft ist, worauf das SG bereits mit dem angefochtenen Beschluss hingewiesen hat. Nach § 172 Abs. 1 SGG findet gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der V...mehr

Für das Entstehen einer Terminsgebühr müssen über die bloße Anwesenheit der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts hinaus im Berufungsverfahren jedenfalls die Voraussetzungen der Nr. 3203 VV erfüllt sein. Aus den Regelungen unter Nr. 3203 VV und Nr. 3105 VV wird deutlich, dass gewisse Mindestanforderungen erfüllt sein müssen. So kann allein die Anwesenheit der Prozessbevollmäc...mehr

Die Partei hatte vor dem LG Dortmund einen Rechtsstreit in einer Kartellsache geführt. Hierzu hatte sie einen Anwalt aus Bad Arolsen (Hessen) beauftragt. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte die Partei die Festsetzung ihrer Kosten, u.a. auch der vollen Reisekosten ihres Anwalts. Insoweit hat die Partei vorgetragen, dass es zwar nicht notwendig gewesen wäre, einen Anwalt ...mehr

Vorangegangene Geschäftsgebühr ist im Mahnverfahren anzurechnen Ist dem Mahnverfahren eine Geschäftstätigkeit des Anwalts vorausgegangen, so ist die dort entstandene Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV hälftig, höchstens zu 0,75, auf die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens anzurechnen. Dies gilt sowohl für den Vertreter des Antragstellers, als auch für den Vertreter des ...mehr

0,5-Gebühr für Vertretung des Antragsgegners Vertritt der Anwalt im Mahnverfahren den Antragsgegner, so entsteht nur die 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3307 VV. Auch diese Gebühr ist in voller Höhe auf ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren anzurechnen (Anm. zu Nr. 3307 VV). Beispiel: Anrechnung der Verfahrensgebühr Gegen den Mandanten ist ein Mahnbescheid über 7.500,00 EUR ...mehr

Die in der Ausnahmevorschrift des § 48 Abs. 6 S. 1 RVG fingierte vergütungsrechtliche Rückwirkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Strafverfahren greift dann nicht, wenn in dem gerichtlichen Beiordnungsbeschluss ausdrücklich eine abweichende Bestimmung der zeitlichen Geltung der Beiordnung getroffen worden ist. LG Düsseldorf, Beschl. v. 23.10.2017 – 10 Kls 5/13mehr

Auch ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt hat Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen vornimmt. BGH, Beschl. v. 21.8.2019 – XII ZB 93/19 (OLG Köln, AG Bonn)mehr

Die in der Ausnahmevorschrift des § 48 Abs. 6 S. 1 RVG fingierte vergütungsrechtliche Rückwirkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Strafverfahren greift dann nicht, wenn in dem gerichtlichen Beiordnungsbeschluss ausdrücklich eine abweichende Bestimmung der zeitlichen Geltung der Beiordnung getroffen worden ist. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.5.2018 – III-1 Ws 274/17mehr

Auf einen Blick Die Vorwirkung der EUErbVO auf vor der Anwendbarkeit errichtete Verfügungen von Todes wegen führt u. U. zur Validierung von nach damaliger Rechtslage unwirksamen Verfügungen. Es liegt in der Natur der Sache, dass dies sich auf spätere Verfügungen auswirkt. Eine unzulässige Rückwirkung liegt hierin nicht. Autor: Von Rechtsanwalt Dr. Rembert Süß , Würzburg ZErb 1...mehr

Bei Nichtzahlung restlichen Honorars steht dem Rechtsanwalt ein Zurückbehaltungsrecht nach § 50 Abs. 3 BRAO an einem Vollstreckungstitel des Mandanten zu. OLG Jena, Beschl. v. 13.12.2018 – 4 W 392/18mehr

§ 49 RVG verlangt bei nur teilweise erfolgter Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Teil des Streitgegenstandes, für den das Gericht eine hinreichende Erfolgsaussicht annimmt, einen "Teilgegenstandswert" zu bilden, nach dem die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts zu berechnen ist. Hessischer VGH, Beschl. v. 7.8.2019 – 4 E 1311/19.Amehr

Die nach § 104 Abs. 3 S. 1 i.V.m. §§ 567 ff. ZPO statthafte, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Durch das Schreiben eines Rechtsanwalts, durch das der Schuldner zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung zur Zahlung aufgefordert wird, wird die Zwangsvollstreckung vorbereitet, weshalb eine 0,3-Vollstreckungsgebühr nach § 13 RVG i.V.m...mehr

Gegen die vorstehende Beschwerdeentscheidung LG wendet sich der beigeordnete Rechtsanwalt, mit der er die unterbliebene Festsetzung der vor dem 24.9.2015 angefallenen Gebühren beanstandet. Das LG hat der Beschwerde nicht abgeholfen (s. vorstehende Entscheidung) und die Sache dem OLG vorgelegt. Das OLG hat die Beschwerde zurückgewiesen.mehr

Maßgebend für den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit als wesentlicher Bestimmungsfaktor der Verfahrensgebühr ist der zeitliche Aufwand, den der Rechtsanwalt tatsächlich in der Sache betrieben hatte und den er davon objektiv auch auf die Sache verwenden musste. In diesem Zusammenhang sind Synergieeffekte gebührenmindernd zu berücksichtigen. Eine (fiktive) Terminsgebühr entsteht...mehr

Werden mehrere durch einen Rechtsanwalt vertretene Streitgenossen als Gesamtschuldner in Anspruch genommen und der Rechtsstreit bezüglich eines Streitgenossen abgetrennt und an ein anderes Gericht verwiesen, kann der verbleibende Streitgenosse die Erstattung der vollen Verfahrens- und Terminsgebühr beanspruchen. KG, Beschl. v. 4.3.2019 – 19 W 149/18mehr