Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Da die Voraussetzungen der Terminsgebühr bei Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs nicht aktenkundig sind, müssen diese im Kostenfestsetzungsverfahren dargelegt und im Streitfall gem. § 104 ZPO glaubhaft gemacht werden. Folglich hatte hier die erstattungsberechtigte Klägerin in ihrem Kostenfestsetzungsantrag die Voraussetzungen der Terminsgebühr, also d...mehr

aa) Erfüllung Macht der Antragsgegner die Erfüllung geltend, berührt dies unmittelbar den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts. Mit der Leistung der Zahlung an den Anwalt erlischt nämlich der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts (s. § 362 Abs. 1 BGB). Folglich führt der Einwand der Zahlung zur Ablehnung der Vergütungsfestsetzung gem. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG (s. OLG Köln RVGrepor...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG ist die für die vorgerichtliche Tätigkeit angefallene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens zur Hälfte anzurechnen, wenn die Geschäftsgebühr hinsichtlich desselben Gegenstands entstanden ist. a) Vereinbarte Vergütung für die vorgerichtliche Tätigkeit Gegenstand von Gerichtsentscheidungen war des Öfteren die Frag...mehr

Nach Absatz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG entsteht die Terminsgebühr auch, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder Beteiligten oder gem. § 307 ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.mehr

Gegen den Abänderungsbeschluss findet gem. § 107 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 104 Abs. 3 ZPO die sofortige Beschwerde, gegen die Entscheidung des Rechtspflegers i.V.m. § 11 RPflG die befristete Erinnerung/sofortige Beschwerde statt.mehr

In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH ging es um die Frage, ob nach Rücknahme der Klage dem Kläger oder – als vollmachtlose Vertreterin des Klägers – seiner Vertreterin, die sich auf eine Inkassovollmacht berufen hatte, die Kosten des Rechtsstreits nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO aufzuerlegen sind.mehr

a) Abänderungsantrag und Rückfestsetzung Bei einer Streitwertherabsetzung zugunsten des Mandanten kann neben dem Änderungsantrag auch ein Antrag auf Rückfestsetzung (§ 91 Abs. 4 ZPO) des überzahlten Betrags gestellt werden, wenn der Mandant den in dem ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschluss titulierten Betrag bereits gezahlt hat (zur Rückfestsetzung allgemein s. Hansens RV...mehr

Der Anfall der Terminsgebühr hing in beiden Fällen somit entscheidend davon ab, dass auch die zweite Voraussetzung für den Anfall der Terminsgebühr, nämlich eine vorgeschriebene mündliche Verhandlung, vorlag. a) Argumentation des OLG Brandenburg Das OLG Brandenburg hat dies bejaht, weil in dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. §§ 49 ff. FamFG die mündlich...mehr

1. Grundsatz: Ausschluss im Urteilsverfahren Gemäß § 91 Abs. 1 ZPO, der gem. § 46 Abs. 2 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren entsprechend gilt, hat die unterlegene Partei die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung ihres Gegners notwendigen Kosten zu erstatten. Hiervon ausgeschlossen ist im Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges vor dem Arbeitsgericht gem....mehr

a) Folgen der Änderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung Mit Änderung der Kostenentscheidung des LG Berlin im Urteil vom 9.4.2014 durch das Berufungsurteil des KG vom 2.7.2015 ist der auf der abgeänderten Entscheidung beruhende Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des LG Berlin vom 5.6.2014 ohne weiteres wirkungslos geworden (s. BGH RVGreport 2010, 382 [Hanse...mehr

Ein großer Hersteller von Pkw hat in Dieselfahrzeugen eine Software verbaut, aufgrund der die gesetzlich vorgesehenen Stickoxidwerte lediglich auf dem Prüfstand eingehalten wurden, nicht jedoch im normalen Fahrbetrieb. Viele Käufer dieser Fahrzeuge haben aus diesem Grunde Ansprüche sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen den Hersteller geltend gemacht. Die Instanzgerichte ...mehr

Diese Terminsgebühr fällt allerdings nur demjenigen Prozessbevollmächtigten an, der im Hinblick auf den schriftlichen Vergleich tätig geworden ist. Hierzu genügt beispielsweise, dass die Prozessbevollmächtigten der Parteien die Vergleichsverhandlungen schriftlich führen, was im Fall des OLG Köln vorgelegen hat.mehr

Auch die Rechtsschutzversicherungen werden zunehmend mit den Folgen des Abgasskandals konfrontiert. Bisher sind nur einige Gerichtsentscheidungen bekannt geworden, in denen der Versicherungsnehmer erfolgreich seine Rechtsschutzversicherung auf Deckungsschutz verklagt hat. a) Fall des LG Detmold Im Falle des LG Detmold (Urt. v. 11.8.2016 – 9 O 51/16) hatte der klagende Versiche...mehr

a) Gesetzeswortlaut Der BGH hat sich der letztgenannten Auffassung angeschlossen. Auch nach seiner Auffassung spricht bereits der Wortlaut der Gesetzesregelung für diese Auslegung. Der BGH weist jedoch darauf hin, dass der Wortlaut insoweit nicht zwingend sei, denn das Wort "gemäß" vor der Angabe des § 331 Abs. 3 ZPO könne – jedenfalls bei isolierter Betrachtung – auch als "i...mehr

aa) Aufrechnung gegen Rückfestsetzungsforderung In der Rechtsprechung besteht Streit darüber, ob gegen die Rückfestsetzung ein Aufrechnungseinwand zulässig ist (s. den Streitstand bei OLG Celle RVGreport 2015, 471 [Hansens]). Hier ging es jedoch nicht um eine solche Aufrechnung gegen die Rückfestsetzungsforderung, sondern um die von dem Kläger erklärte Aufrechnung gegen den s...mehr

Vorliegend hatte der vom LG Landau zum Sachverständigen bestellte Prof. Dr. P einen Untersuchungstermin auf den 1.8.2014 anberaumt.mehr

Was lernt man in allererster Linie als angehender Jurist in der Referendarausbildung? Richtig – die Abfassung von Gutachten und Urteilen. Daran hat sich wohl ein Rechtsanwalt erinnert, als ihn ein Mandant bedrängte, ein arbeitsgerichtliches Urteil zu erstreiten. Als dessen Nachfragen zu lästig wurden, schrieb der Kollege das Urteil einfach selber und übergab es dem Mandanten...mehr

Das BAG hat ferner darauf hingewiesen, dass der erstattungsberechtigten Partei die im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemachten Kosten tatsächlich erwachsen sein müssen. Hierfür ist jedoch nicht erforderlich, dass sie bereits bezahlt wurden. Vielmehr genügt es, dass der Erstattungsberechtigte für die Kosten hafte und eine Rechtspflicht zur Zahlung bestehe. Dies war hier ...mehr

Die bloße Nutzung der Plattform und das Einstellen der Falldaten bzw. der konkreten Anfrage begründet kein Vertragsverhältnis zwischen dem Rechtssuchenden und einem Anwalt. Hierfür bedarf es stets einer gesonderten Vereinbarung. Erst wenn sich der Rechtssuchende ausdrücklich oder konkludent (BGH NJW 2003, 819) entscheidet, den Anwalt zu beauftragen, kommt ein Mandatsverhältn...mehr

Auf dem diesjährigen Anwaltstag im Juni in Hamburg stand wieder einmal das Thema "Anwaltsethik" auf dem Programm. Grund dafür dürfte die sich in letzter Zeit häufende Kritik an unserem Berufsstand gewesen sein (vgl. kommentierend dazu etwa Lange ZAP Kolumne 24–25/2014 und Geipel ZAP Kolumne 16/2015). Dass diese Diskussion offenbar in die Zeit passt, belegt erneut eine aktuell...mehr

Was bei Rechtsreferendaren derzeit noch vor der Einführung steht, ist in der Anwaltschaft bereits etabliert: Dem allgemeinen Trend in der Arbeitswelt zu mehr Teilzeit haben sich bereits viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte angeschlossen. Wie das Soldan Institut kürzlich im Rahmen einer Studie festgestellt hat, arbeiten zzt. rund 23 % der Kolleginnen und Kollegen weniger...mehr

Es gibt eine Ausnahme des "Double-Opt-In"-Verfahrens, die in der Praxis nicht selten zum Einsatz kommt. Sofern die Voraussetzungen von § 7 Abs. 3 UWG erfüllt sind, kann der Versand von elektronischer Werbe-Post auch ohne erteilte Einwilligung des Empfängers erfolgen. Konkret bedeutet dies für Anwälte: Die betreffende E-Mail-Adresse muss im Zusammenhang mit einem Mandat erhalt...mehr

a) Notwendigkeitsprüfung Wohnt die Partei am Ort des Gerichts oder hat sie dort ihren Sitz, beauftragt sie aber einen auswärtigen Anwalt, der nicht im Gerichtsbezirk niedergelassen ist, findet eine Notwendigkeitsprüfung statt (§ 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO). b) Notwendigkeit bejaht Wird die Notwendigkeit ausnahmsweise bejaht, sind die Reisekosten in voller Höhe erstattungspflichti...mehr

Schon bisher zugelassene Rechtsanwälte, die sich jetzt zusätzlich als Syndikusrechtsanwälte zulassen wollen, müssen den Antrag (§ 33 Abs. 3 Nr. 1 BRAO) bei der RAK stellen, deren Mitglied sie bereits sind, also da, wo sie ihren bisherigen Kanzleisitz haben. Auf den Beschäftigungsort und damit den Kanzleisitz beim nichtanwaltlichen Arbeitgeber (§ 46c Abs. 4 BRAO) kommt es dab...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei der Bearbeitung von Asylverfahren helfen können. Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation und der hohen Zahl an unerledigten Asylanträgen sucht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit verstärkt nach Juristen, die befristet zur Anhörung von Asylbewerbern ...mehr

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin hat seine Kammermitglieder dazu aufgerufen, sich an einer Demonstration der Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" anlässlich des 2. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden zu beteiligen. Die Demo soll am Samstag, den 30. Mai um 14:00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt stattfinden – "gerne in Robe", wie dem Aufruf zu e...mehr

Der Beschuldigte hat auch bei einer Beiordnung nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO das Recht, von einem "Anwalt seines Vertrauens" verteidigt zu werden (vgl. dazu die Gesetzesbegründung in der BT-Drucks 16/12098, S. 31 f. zur Regelung in § 142 Abs. 1 S. 1 StPO; Burhoff, EV, Rn 2765 ff.). Das bedeutet, dass der Beschuldigte die Möglichkeit haben muss, Kontakt – ggf. über den anwaltl...mehr

I. Überblick Auslagen für Geschäftsreisen des Anwalts mit dem eigenen Kraftfahrzeug werden nach den Nr. 7003 und 7005, 7006 VV RVG vergütet. Erfasst werden: Fahrtkosten für das eigene Kraftfahrzeug (Nr. 7003 VV RVG), Tage- und Abwesenheitsgelder (Nr. 7005 VV RVG) und sonstige Auslagen, soweit sie angemessen waren (Nr. 7006 VV RVG). II. Geschäftsreise Wie für alle Reisekosten ist a...mehr

Ein ganz zentraler Aspekt beim Betrieb einer Internetpräsenz sind die darin bereitgestellten Inhalte, also z.B. Texte, Fotos, Grafiken, Videos oder Musik. Auf Kanzlei-Websites werden zumeist Fotos der Räumlichkeiten gezeigt, auf Öffnungszeiten hingewiesen, der Anwalt bzw. das Kanzleipersonal vorgestellt oder auch die Tätigkeitsschwerpunkte aufgelistet. Allerdings finden sich...mehr

I. Allgemeines 1. Rechtsnatur Der Prozessvergleich ist in der ZPO nur geringfügig geregelt (vgl. §§ 794, 278 Abs. 6, 160, 162 ZPO), etwas genauer im § 36 FamFG. Er hat eine Doppelnatur, er ist nämlich privates Rechtsgeschäft und zugleich Prozesshandlung (BGH NJW 1974, 107). Wegen der Doppelnatur muss er den materiell-rechtlichen Voraussetzungen (§ 779 BGB; gegenseitiges Nachge...mehr

Das Anwalts-Handbuch Mietrecht vereinigt die Vorzüge eines Kommentars mit denen eines Handbuchs. Zugleich wird Wert darauf gelegt, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen für die in der anwaltlichen Beratung auftauchenden Probleme, die häufig nicht nur im materiellen Recht liegen, sondern auch in der Mandatsbearbeitung und im Prozessrecht. Besonders hilfreich ist das Kapitel über d...mehr

Wie für alle Reisekosten ist auch bei den Fahrtkosten mit dem eigenen Kraftfahrzeug Voraussetzung, dass eine Geschäftsreise i.S.d. Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG vorliegt. Der früher umstrittene Begriff der Geschäftsreise war bereits durch das KostRÄndG 1994 per Legaldefinition in § 28 Abs. 1 S. 2 BRAGO geklärt worden. Diese Regelung ist unverändert in das RVG aufgenommen worden un...mehr

Zunächst muss festgestellt werden, wie weit die Einwendungen oder Einreden reichen. Die Vergütungsfestsetzung ist nach dem Gesetzeswortlaut nämlich nur abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden außerhalb des Gebührenrechts erhebt. Beispiel 2: Macht der Antragsgegner geltend, der Rechtsanwalt habe auf die Berechnung einer Einigungsgebühr verzichtet, betri...mehr

Der Begriff "Macht" wird selten definiert. Dennoch wird die Definition von Macht als Möglichkeit, mit seinem Willen das Verhalten anderer Menschen zu steuern, Zustimmung erhalten. Hiernach gibt es drei Formen der Macht. Die kompensatorische Macht sichert die Unterwerfung durch Belohnung, während die konditionierte Macht die Unterwerfung durch Überredung und Überzeugung hervo...mehr

Ich bin mir nicht sicher, ob der betreffende Rechtsanwalt selbst mit dem Erfolg seines Antrags gerechnet hat. Jedenfalls gibt die – m.E. jedenfalls bei der gegebenen Sachlage völlig zutreffende – Entscheidung des BGH Anlass, zum Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse auf Ersatz seiner Auslagen Stellung zu nehmen. I. Gesetzliche Grundlagen Der im Wege de...mehr

Anhand der nachfolgenden Stichpunkte können prinzipiell zulässige Domainnamen ermittelt werden, soweit keine anderweitigen Rechte betroffen sind: der eigene Familienname, das eigene Pseudonym bzw. der eigene Künstlername, der eigene Kanzleiname, Fantasiebezeichnungen, Gattungsbegriffe.mehr

Syndikusanwälte waren nach der bislang geltenden Doppelberufstheorie nur insoweit anwaltlich tätig, als sie neben ihrem Arbeitsverhältnis mit einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber noch als niedergelassener Anwalt tätig waren. Dagegen war die Tätigkeit, die der Syndikus im Unternehmen oder Verband für seinen nichtanwaltlichen Dienstherrn leistete, wegen der Weisungsbefugnis des...mehr

Der Streitwert beträgt 1.000 EUR. Beispiel: Tätigkeit im Mahnverfahren Tätigkeit im streitigen Verfahrenmehr

Im Falle des LG Detmold (Urt. v. 11.8.2016 – 9 O 51/16) hatte der klagende Versicherungsnehmer im Jahr 2012 bei einem Händler einen Pkw erworben, der von dem sog. Abgasskandal betroffen war. Der Kläger beabsichtigte gegenüber dem Händler Mängelgewährleistungsansprüche, in erster Linie Rücktritt vom Vertrag bzw. Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung, sowie Schad...mehr

Bei der Registrierung einer Domain gibt es im Wesentlichen drei Beteiligte, die von juristischer Bedeutung sind: Domain-Inhaber (sog. Owner-C), also der Rechtsanwalt bzw. die Sozietät, Administrativer Ansprechpartner (sog. Admin-C), oftmals der zuständige Webmaster, Technischer Ansprechpartner (sog. Tech-C), in aller Regel der Hosting-Provider. In erster Linie ist der Domain-Inh...mehr

Das Datenschutzrecht dient dem Schutz persönlicher Daten. Im Kern dreht sich das Datenschutzrecht also um personenbezogene Daten von natürlichen Personen, den sog. Betroffenen (§ 3 Abs. 1 BDSG). In § 4 Abs. 1 BDSG ist der zentrale Grundsatz des Datenschutzrechts angesiedelt. Das dort festgeschriebene Verbot mit Erlaubnisvorbehalt besagt Folgendes: Zitat "Die Erhebung, Verarbei...mehr

Zentraler Anlaufpunkt und inzwischen auch wohl bei jedem Rechtsanwalt vorhanden, ist die eigene Internetseite, auf welcher man sich und seine Kanzlei den Rechtssuchenden vorstellt. Sie ist sozusagen das digitale Kanzleischild, das allerdings mit sehr viel mehr Möglichkeiten, aber auch einigen Stolperfallen ausgestattet ist. So muss man sich vor Augen halten, dass jede Intern...mehr

Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung müssen sich Unterlassungsschuldner an die Inhalte der Unterlassungserklärung halten. Sie müssen daher z.B. Widerrufsbelehrungen, AGB oder Artikelbeschreibungen anpassen, was Änderungen z.B. in ihren Onlineshops bedingt. Zahlreiche Händler schalten hierfür externe Dienstleister, z.B. einen Webdesigner oder eine Kommunikationsagentur, e...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) fordert einen eigenen Datenschutzbeauftragten für die deutsche Anwaltschaft. Ein solcher sei der von der Politik mit der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes vorgesehenen Aufsicht durch staatliche Datenschutzkontrolleure vorzuziehen, erläuterte BRAK-Präsident Schäfer die Forderung seiner Kammer auf deren 152. Hauptversammlung Anfang Mai i...mehr

Die gesetzlichen Grundlagen der Impressum-Pflichtangaben finden sich in § 5 TMG und § 55 RStV. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass für Anwalts-Websites folgende Angaben benötigt werden: vollständig ausgeschriebener Vor- und Nachname, bei juristischen Personen zusätzlich der jeweilige Rechtsformzusatz, bei juristischen Personen auch der vollständig ausgeschriebene Vor- und N...mehr

Auch ein im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneter Anwalt erhält seine Reisekosten. Nach § 46 RVG hat die Landeskasse die notwendigen Auslagen des Anwalts zu übernehmen. Dazu zählen insbesondere auch die Reisekosten des beigeordneten Anwalts (§ 46 Abs. 1 RVG). Der Anwalt hat hier sogar die Möglichkeit, vorab feststellen zu lassen, dass seine Reise notwend...mehr

In einem gerichtlichen Verfahren vor den ordentlichen Gerichten sind der Partei die ihr entstandenen Kosten des Anwalts, also dessen Gebühren und Auslagen, zu erstatten (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Hinweis: Hinsichtlich der Hinzuziehung eines Anwalts findet dem Grunde nach eine Notwendigkeitsprüfung nicht statt (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Eine Partei darf sich in jedem Verfahren anwal...mehr

War die Hinzuziehung des auswärtigen Anwalts notwendig, so sind dessen Reisekosten in voller Höhe zu erstatten.mehr

Das Kostenfestsetzungsverfahren – etwa im Zivilprozess gem. §§ 103 ff. ZPO – dient dazu, Grund und Höhe der erstattungsfähigen Kosten zu ermitteln und dem Erstattungsberechtigten auf schnellem Wege einen Vollstreckungstitel wegen seines Erstattungsanspruchs gegen den Gegner zu verschaffen. Dieses Verfahren ist im Zivilprozess, in familienrechtlichen Verfahren und im arbeitsg...mehr

Hier fehlte es nach Auffassung des OLG Köln an dem Erfordernis der vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung. Das OLG hat darauf hingewiesen, dass der Berufungssenat den Beweisbeschluss gem. §§ 525, 358a ZPO lediglich vorbereitend erlassen habe. Eine solche Anordnung könne ohne mündliche Verhandlung ergehen. Deshalb greife die Regelung von Absatz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 V...mehr