Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Unterschiedliche Verteilung bei verschiedenen Orten Werden im Rahmen einer Geschäftsreise mehrere Orte angefahren (sog. Rundreise), ergeben sich unterschiedliche Kostenanteile der jeweiligen Auftraggeber. Beispiel Der Anwalt hat seine Kanzlei in Köln. Für Mandant A fährt er zum LG Bonn und anschließend für Mandant B weiter zum LG Koblenz. Das LG Bonn liegt 30 km von der Kanzle...mehr

Das LG hat im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss zu Recht die vom Kläger zur Festsetzung angemeldeten Reisekosten seines in X1 ansässigen Prozessbevollmächtigten zu den Verhandlungsterminen beim LG Hamburg und beim OLG Hamburg als erstattungsfähig angesehen. Der in X1 wohnhafte Kläger hat die Klage gegen die in X2 ansässige Beklagte beim LG Hamburg erhoben. Dies war vo...mehr

Entgegen der Auffassung des OLG ist der Wert für die mündliche Verhandlung nicht gesondert festzusetzen. Das Gericht hat nach § 63 Abs. 1 GKG nur den Wert für die Gerichtsgebühren festzusetzen. Da nur eine Gerichtsgebühr anfällt, wenn auch zu 3,0 (Nr. 1210 GKG-KostVerz.) bedarf es auch nur eines Wertes. Nach dem Wert der mündlichen Verhandlung entsteht keine Gerichtsgebühr, s...mehr

Mit Beschl. v. 29.3.2012 hatte das LG gegen die Antragsgegnerin wegen Urheberrechts- und Wettbewerbsrechtsverletzungen eine einstweilige Verfügung erlassen, deren Kosten zu 80 % der Antragsgegnerin und zu 20 % der Antragstellerin auferlegt, sowie den Streitwert auf 130.000,00 EUR festgesetzt. Hiergegen hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz v. 15.6.2012 Kostenwiderspruch ei...mehr

In dem Ausgangsverfahren hatte der Kindesvater die Kindesmutter auf Regelung des Umgangs für ihren gemeinsamen Sohn in Anspruch genommen. Nachdem die Kindesmutter ihren zunächst beauftragten Anwälten das Mandat gekündigt hatte, beauftragte sie den Beteiligten zu 1) mit ihrer Vertretung. Aufgrund des Anwaltswechsels war der Beteiligte zu 1) zum Termin zur mündlichen Verhandlu...mehr

Halten wir fest: Eine einfache Handhabung der Berechnung von Erwerbsschäden bei Verletzungen im Kindes- oder Jugendalter im Wege einer abstrakten Schadensberechnung anhand von Gliedertaxen oder anderen Tabellen erscheint de lege lata ausgeschlossen. Allerdings hat die Rechtsprechung eine Reihe von Darlegungs- und Beweiserleichterungen entwickelt und für bestimmte Fragen Erfa...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend und lässt sich nur mit fiskalischen Interessen erklären. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG zählt zur Zwangsvollstreckung auch deren Vorbereitung. Es gilt auch hier Vorbem. 3 Abs. 2 VV: Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Mit dem Auftrag, Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten und mit der Entgege...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um den Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten. Der BFH fragte den EuGH, ob ein Unternehmen, dessen Inhaber und Mitarbeiter sich zur Erlangung von Aufträgen möglicherweise wegen Bestechung oder Vorteilsgewährung strafbar gemacht haben, aus den zur Abwehr dieser Vorwürfe angefallenen Strafverteidigungskosten zum Vorsteuerabzug berechtig...mehr

Leitsatz Anwaltsdienstleistungen, deren Zweck darin besteht, strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen, die Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmens sind, zu vermeiden, eröffnen diesem Unternehmen keinen Anspruch auf Abzug der für die erbrachten Leistungen geschuldeten Umsatzsteuer als Vorsteuer. Sachverhalt Im Vorabentscheidungsersuchen des BFH v. 22.1...mehr

Leitsatz Für die Feststellung, ob Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der 6. EG-RL vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2001/115/EG des Ra...mehr

Leitsatz Gerichts- und Anwaltskosten, die aus einer Ehescheidung resultieren, können bislang nur abgezogen werden, soweit sie auf die Scheidung selbst und den Versorgungsausgleich entfallen. Nicht begünstigt sind demgegenüber die Kosten für die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der Eheleute bzw. die Regelung des Zugewinnausgleichs. Das FG Düsseldorf hat sich nun für ein...mehr

Leitsatz Die einvernehmliche Aufhebung eines streitigen vertraglichen Anspruchs kann bei Zahlung einer Entschädigung als entgeltlicher Verzicht des Berechtigten umsatzsteuerbar sein. Sachverhalt Der Kläger ist Schriftsteller und hatte sich gegenüber einem Verlag zur Abgabe eines Manuskriptes verpflichtet. Neben einem Absatzhonorar war ein nicht rückzahlbarer verrechenbarer Vo...mehr

Rz. 256 Die Steuerhinterziehung kann auch allgemeine verwaltungsrechtliche Folgen auslösen: Untersagung der Gewerbeausübung nach § 35 GewO [1], Widerruf der ärztlichen Approbation bei schwerwiegendem, beharrlichem steuerlichen Fehlverhalten[2], Entziehung des Waffenscheins gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG, Entziehung des Jagdscheins als Folgewirkung der Entziehung des Waffenscheins[3...mehr

Rz. 33a Eine psychische Beihilfe eines Ehegatten zur Steuerhinterziehung des anderen Ehegatten liegt nicht schon in der Unterzeichnung der gemeinsamen Steuererklärung in Kenntnis der unrichtigen Angaben des hinterziehenden Ehegatten[1]. M. E. liegt aber eine Beihilfe dann vor, wenn Tatbeiträge vorliegen, die über das Unterschreiben der gemeinsamen Steuererklärung hinausgehen...mehr

ZPO § 91 Abs. 1; VV-RVG Nr. 3100 3101 Leitsatz Auch wenn im Zeitpunkt der Beauftragung eines Rechtsanwalts der Antrag bereits zurückgenommen ist, steht dies der Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts nicht grundsätzlich entgegen. OLG Hamm, Beschl. v. 23.10.2012 – II-6 WF 197/12 Sachverhalt Mit Schriftsatz v. 23.2.2012 hatte der ASt. beim AG Bielefeld – FamG – beantragt...mehr

RVG §§ 15a, 50, 55 Abs. 5 S. 3, 58 Abs. 2, 56 Abs. 2 S. 1 RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 3100 Leitsatz Eine vorprozessuale Geschäftsgebühr, die an den späteren PKH-Anwalt gezahlt wurde, ist nicht vorrangig auf dessen nach § 49 RVG zu berechnende PKH-Verfahrensgebühr, sondern gem. § 58 Abs. 2 RVG zunächst auf die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenh...mehr

ZPO §§ 85 Abs. 2, 91 Abs. 2. S. 2 Leitsatz Von einem notwendigen Anwaltswechsel kann nur dann ausgegangen werden, wenn die Partei daran kein Verschulden trifft. Dabei muss sich die Partei das Verschulden ihres ausscheidenden Rechtsanwalts gem. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen. Die Frage, ob den Rechtsanwalt ein Verschulden trifft, ist deshalb im Kostenfestsetzungsverfahren zu ...mehr

Die zum Gegenstand der Erinnerung erhobenen Reisekosten gem. Nrn. 7003-7006 VV sind erstattungsfähig. Mit Einführung des RVG sind die §§ 126 Abs. 2 BRAGO und § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO a.F. ersatzlos weg gefallen. Damit ist der beim Prozessgericht zugelassene, aber nicht ortsansässige Rechtsanwalt grundsätzlich nicht mehr gehindert, seine Reisekosten geltend zu machen. Die neue Gese...mehr

ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsorts, aber noch im Gerichtsbezirk unterhält, sind immer erstattungsfähig. Dies gilt auch dann, wenn die Partei selbst am Gerichtsort wohnt. Eine Notwendigkeitsprüfung der Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts findet nicht statt...mehr

Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsorts, aber noch im Gerichtsbezirk unterhält, sind immer erstattungsfähig. Dies gilt auch dann, wenn die Partei selbst am Gerichtsort wohnt. Eine Notwendigkeitsprüfung der Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts findet nicht statt. AG Limburg, Beschl. v. 20.12.2012 – 4 C 406/12 (11)mehr

Die Beschwerdeführer (Rechtsanwälte) wenden sich gegen einen Gerichtskostenansatz von 12,00 EUR. Dabei handelt es sich um die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführer mit Kanzleisitz in M. baten um Einsicht in Akten des AG M. Dem Antrag wurde stattgegeben, die Akten in ein Anwaltsfach in der Wachtmeis...mehr

Die am Gerichtsort ansässige Partei hatte einen Anwalt beauftragt, der seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsorts, aber immer noch im Gerichtsbezirk des AG unterhielt. Die Partei beantragte nach Abschluss des Verfahrens u.a. auch die Erstattung der Reisekosten ihres auswärtigen Anwalts. Der Rechtspfleger hat diese Reisekosten mit der Begründung abgesetzt, sie seien nicht notwe...mehr

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung im Umfang der Tenorierung. Der Anspruch ergibt sich aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag, den der Ehemann der Klägerin mit abgeschlossen hat und in den die Klägerin mit Schutzwirkung als versicherte Person einbezogen wurde (§ 125 VVG i.V.m. § 5 Abs. 1a S. 1 ARB 2000)....mehr

1. Das OLG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die sofortige Beschwerde der Beklagten sei im Umfang ihrer Zulässigkeit nicht begründet. Die Beklagten hätten neben dem Anspruch auf Erstattung der Kosten für die erste Rechtsanwältin keinen Anspruch auf Erstattung der durch die Beauftragung des zweiten Rechtsanwalts entstandenen Kosten. Sie hätten nicht hinreiche...mehr

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, dass die mit Kostenfestsetzungsbeschluss v. 12.6.2009 gem. § 126 Abs. 1 ZPO zugunsten des Antragsgegners festgesetzten und von der Beklagten an diesen gezahlten Kosten nach...mehr

Der Gesetzgeber hat zwar in § 11 Abs. 8 RVG ausdrücklich die Vergütungsfestsetzung auch von Rahmengebühren zugelassen. In der Praxis wird von dieser Möglichkeit kaum einmal Gebrauch gemacht. 1. Mindestgebühr Die Festsetzung nur der Mindestgebühr ist für den Anwalt völlig uninteressant. Im vom LG Zweibrücken RVGreport 2010, 180 (Hansens) entschiedenen Fall hatte der Anwalt (woh...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Der Wortlaut ist eindeutig.[1] Norbert Schneidermehr

Das LG hat im angegriffenen Beschluss zu Recht zugrunde gelegt, dass eine Erörterungsgebühr nicht entstanden ist. a) Nach § 61 Abs. 1 S. 1 RVG ist für die streitgegenständliche Kostenfestsetzung die BRAGO anzuwenden, da ein unbedingter Auftrag zur Vertretung im selbstständigen Beweisverfahrens vor dem 1.7.2004 erteilt worden war. aa) Nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO erhält der Rec...mehr

Hat der beigeordnete Rechtsanwalt durch schuldhaftes Verhalten die Beiordnung eines anderen Anwalts veranlasst, kann er Gebühren, die auch für den anderen Anwalt entstehen, nicht fordern (§ 54 RVG).mehr

Zu Recht hat das Nachlassgericht der Mutter der Antragsteller keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt und den Beschwerdeführer nicht beigeordnet. 1. Nach den §§ 76 ff. FamFG kann einem Beteiligten Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussicht hat. Entsprechend der Vorschriften der ZPO ist die Verfahrenskostenhilfe a...mehr

Das LAG hat die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des ArbG zu Recht zurückgewiesen. Das ArbG hat die nach dem Beschluss des BAG vom Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten nach § 104 ZPO zu Recht auf insgesamt 989,60 EUR festgesetzt. Neben der Pauschale für Post und Telekommunikation nach Nr. 7002 VV in Höhe von 20,00 EUR, über dere...mehr

Veranstaltungen bis März 2013 Thema: Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung Referenten: Dr. Michael Burmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Erfurt; Jürgen Jahnke, Rechtsanwalt, LVM, Münster Ort: Groß-Gerau / Hotel Adler Datum: Freitag, 1.3.2013, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Vernehmungstaktik im V...mehr

Nach § 58 Abs. 2 RVG sind Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der Beiordnung erhalten hat, zunächst auf die Vergütung anzurechnen, für die ein Anspruch gegen die Staatskasse nicht oder nur unter den Voraussetzungen des § 50 RVG besteht. Dass die Vorbem. 3 Abs. 4 VV grundsätzlich auch auf die Gebühren des beigeordneten Rechtsanwaltes anzuwenden ist, st...mehr

Wie kaum ein anderer Kostentatbestand hat es die Aktenversendungspauschale der Nr. 9003 GKG-KostVerz. in kürzester Zeit zu einer ungeahnten Berühmtheit gebracht. Kaum ein Kostentatbestand hat so viele Richter, Anwälte, Rechtspfleger, Bezirksrevisoren, Rechtsschutzversicherer, Finanzbeamte, Steuerberater und sogar Verfassungsrichter beschäftigt. Fasst man die gesamten hierzu ...mehr

Die Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten hatten in dem vom BGH hier entschiedenen Fall keine Einzelheiten zu dem behaupteten Berufungsauftrag und zu den von ihnen entfalteten Tätigkeiten vorgetragen. Dies spricht dafür, dass die Anwälte entweder tatsächlich keinen Berufungsauftrag hatten oder keine die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200, 3201 VV-RVG auslösenden Tätigke...mehr

Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszugs Die aus der Staatskasse zu gewährende PKH- oder VKH-Vergütung des Anwalts wird auf seinen Antrag vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des ersten Rechtszugs festgesetzt (§ 55 Abs. 1 S. 1 RVG). Bei Wertgebühren kann auch das Rechtsmittelgericht zuständig sein Soweit Wertgebühren abzurechnen sind und die Sache vor dem Rechtsmittelg...mehr

Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des Rechtsstreits auf einen vom gegnerischen Rechtsanwalt gem. § 126 Abs. 1 ZPO auf dessen eigenen Namen erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluss und erlischt dessen Beitreibungsrecht durch die Aufhebung oder Änderung der vorläufigen Kostengrundentscheidung, so kann die obsiegende Partei die gezahlten Kosten gegen den Anwalt rückfestsetze...mehr

Das vorliegende Beschwerdeverfahren betrifft nur die Art und Weise, wie die von dem Grundbuchamt grundsätzlich bewilligte Einsicht in die Grundakten durchzuführen ist. Der Beteiligte, ein in B ansässiger Rechtsanwalt, hat das Angebot des Amtsgerichts, die Grundakten zum Zwecke der Einsichtnahme für eine Woche an das Amtsgericht Aurich zu übersenden, ausgeschlagen und besteht...mehr

Auch wenn im Zeitpunkt der Beauftragung eines Rechtsanwalts der Antrag bereits zurückgenommen ist, steht dies der Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts nicht grundsätzlich entgegen. OLG Hamm, Beschl. v. 23.10.2012 – II-6 WF 197/12mehr

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren um die Berechtigung von Mehrkosten, die durch einen Anwaltswechsel der Beklagten entstanden sind. In dem zugrunde liegenden, im Juni 2004 begonnenen Rechtsstreit hatte die von den Beklagten zunächst beauftragte Rechtsanwältin ihre Zulassung im Juni 2006 zurückgegeben, weil sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten war. Die...mehr

Im Ergebnis ist die Entscheidung zutreffend. Der Rechtsschutzversicherer schuldet nicht nur die Freistellung des Versicherungsnehmers aus Schlussrechnungen, sondern auch aus Vorschussrechnungen. Auch ein rechtsschutzversicherter Mandant bleibt nach § 9 RVG vorschusspflichtig. Insoweit hat ihn der Versicherer freizustellen, sobald ein Vorschuss verlangt wird. Verlangt der Recht...mehr

Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin und der Vertreter der Landeskasse streiten über die Richtigkeit der Festsetzung der Vergütung für ihn als dem der Antragsgegnerin beigeordneten Rechtsanwalt durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des AG. Zwischen den Beteiligten ist seit dem Jahr 2010 ein Ehescheidungsverfahren anhängig gewesen. Im Verbund zum Scheidungsv...mehr

I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts handelt es sich bei dem Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem AG um dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG. Die Vertretung vor der Verwaltungsbehörde und vor Gericht habe nach dem Auftragsinhalt und der Zielsetzung einen einheitlichen Rahmen; sie sei jeweils darauf gerichtet, die durch den Bußgeldbescheid verhän...mehr

Das 46. Berliner Steuergespräch zum Thema "Elektronisches Steuerverfahren" findet am 18. Februar 2013 um 17.30 Uhr im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin statt (www.berlinersteuergespraeche.de). Autor: von Dr. Andreas Richter LL.M. und Berthold Welling[2]mehr

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, wonach er der Beklagten wegen eines von ihm eingeleiteten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3506 VV zu erstatten hat. Das ArbG hatte die Klage abgewiesen; das LAG hatte die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision gegen seine Entscheidung nicht zugelassen. Gegen das Ur...mehr

PfÜB mit eingescannter Unterschrift Die Beschwerdeführerin beantragte mit anwaltlichem Schriftsatz den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB). Der Antrag war mit einer eingescannten Unterschrift und dem Wort "Rechtsanwalt" darunter versehen. Des Weiteren wurde der Antrag für eine … GmbH mit Sitz in S. gestellt, während aus dem zugrunde liegenden Titel eine...mehr

Dr. Falk Schulz (Hrsg.) zerb verlag, 1. Aufl. 2013, 315 Seiten, broschiert, 39,– EUR Die ständig steigende Zahl an Nachlasspflegschaften hat 6 Autoren dazu bewogen, das im Gesetz nur rudimentär geregelte Rechtsgebiet aus unterschiedlichen Perspektiven näher zu betrachten. Bei den Verfassern, Bernd Clasen, Dipl.-Verwaltungswirt, Dr. Thomas Gleumes, Rechtsanwalt und FA für Steue...mehr

Eingescannte Unterschrift genügt Unterschriftserfordernis nicht Das LG schließt sich wie schon das AG hinsichtlich der Frage des Unterschriftserfordernisses vollumfänglich den überzeugenden Rechtsausführungen des Landgerichts Dortmund (Beschl. v. 28.5.2010 – 9 T 278/10) an. Anhand der eingescannten Unterschrift lässt sich gerade bei einem wie hier im Masseverfahren standardis...mehr

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist gem. § 11 RPflG, §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ZPO zulässig. Sie ist auch begründet. Gemäß §§ 120 Abs. 3 Nr. 1 ZPO soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmt werden, wenn abzusehen ist, dass die Zahlungen der Partei die Kosten decken. Die Kosten im Sinne dieser Vorschrift sind diejenigen, die als Folge der Bewilligung von Prozes...mehr

Der Kläger fordert von dem beklagten Rechtsschutzversicherer die Freistellung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Bußgeldverfahren Zwischen den Parteien bestand ein auch den Verkehrs-Rechtsschutz umfassender Rechtsschutzversicherungsvertrag. Nachdem gegen den Kläger ein Bußgeldbescheid ergangen war, erteilte die Beklagte Deckungsschutz für die Verteidigung des...mehr