Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Die Auswahl des Vormundes für sein Kind kann ein nicht sorgeberechtigter Elternteil grundsätzlich nicht anfechten (OLG Bremen, Beschl. v. 24.2.2012 – 9 UF 27/12, FamRZ 2012, 1578). Ein familiärer Krankheitsfall gibt einem Sachverständigen keine Rechtfertigung für eine mehrmonatige Verzögerung der von ihm gegenüber einem Gericht übernommenen Verpflichtung zur Erstellung eines ...mehr

Bei einem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach dem seit dem 1.9.2009 geltenden Recht entsteht eine Einigungsgebühr, wenn beide Beteiligten Versorgungsanwartschaften erworben haben (OLG München, Beschl. v. 12.1.2012 – 11 WF 2265/11, FamRZ 2012, 1580). Anders als in Unterhalts- und Kindschaftssachen, in denen eine mündliche Verhandlung oder Erörterung vo...mehr

Auch soweit sich die Klägerin gegen die Festsetzung der Terminsgebühr wendet, ist ihr Rechtsmittel begründet. Zwar kann eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV auch durch die Mitwirkung des Rechtsanwalts an einer außergerichtlichen, auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung entstehen. Durch die Einbeziehung von Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts i...mehr

Die Kläger hatten zuvor einen Mietprozess geführt und waren unterlegen. Auf eine Widerklage waren sie nach § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Mietvertrag zur Zahlung von 102,82 EUR vorgerichtlicher Anwaltskosten der Gegenseite verurteilt worden. Das Gericht hatte den Anspruch mit einer Pflichtverletzung des Mietvertrages begründet, der die Inanspruchnahme des gegnerischen Rechtsanw...mehr

Die Gläubigerin hatte mit Schreiben v. 27.12.2011 dem Gerichtsvollzieher einen Zwangsvollstreckungsauftrag erteilt. In der beigefügten Forderungsaufstellung v. 27.12.2011 war unter Nr. 4 und 6 jeweils eine Gebühr des Rechtsanwalts als Gläubigervertreter für die Zwangsvollstreckung gem. Nr. 3309 VV enthalten. Daraufhin teilte der Gerichtsvollzieher mit, dass eine Absetzung de...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend.[1] Nach § 91 Abs. 2 ZPO gilt Folgendes:mehr

Der Anwalt hatte für die beiden Klägerinnen erfolgreich eine Beschlussanfechtungsklage gegen 60 Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage sowie die zugehörige Hausverwaltungs-GmbH geführt und hiernach einen Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten der Klägerinnen gegen die Beklagten über 1.103,62 EUR nebst Zinsen erwirkt. Nachdem die festgesetzen Kosten nicht fristgerecht bez...mehr

An der Entscheidung ist fast alles falsch. Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass mehreren Klägern eine Kostenerstattungsforderung niemals gesamthänderisch zusteht, sondern stets nach Kopfteilen (§ 100 Abs. 1 ZPO). Daher stand jeder der beiden Klägerinnen insgesamt nur eine Kostenerstattungsforderung in Höhe von 551,81 EUR zu und nicht in Höhe von 1.103,62 EUR. Des Weite...mehr

Die Kosten, die einem Anwalt durch die Fahrt von seiner Kanzlei zu einer mündlichen Verhandlung bei einem erstinstanzlichen Verwaltungsgericht entstehen, sind erstattungsfähig, wenn der Sitz der Kanzlei im festgelegten Gerichtsbezirk liegt. VG Koblenz, Beschl. v. 6.8.2012 – 7 K 63/12.KOmehr

Nach 18 Jahren zerbricht die Ehe zwischen Gisela und Frank S., da dieser ein Verhältnis hat. Gisela zieht aus, die beiden minderjährigen Kinder verbleiben beim vermögenden Vater. Kurz darauf sind die gemeinsamen Konten durch Frank geplündert. Gisela erfährt von ihrem Anwalt, dass sie gegen ihren Ehemann hohe Ansprüche aus Zugewinngemeinschaft hat, doch ihr fehlen die Mittel ...mehr

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In FoVo 2012, 206 haben wir auf eine Leseranfrage hin dargestellt, wie auf die Tageseinnahmen des Besitzers einer Speisegaststätte zugegriffen werden kann. Der nachfolgende Musterantrag enthält die wesentlichen Antragselemente. Er ist dabei schon auf die ab dem 1.1.2013 geltenden Rechtsverhältnisse abgestimmt. Hinweis Beachtet werden muss allerdings, dass ggf. noch ein Durchs...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Dem Grunde nach verbleibt es dabei, dass die vollstreckbare notarielle Urkunde vom 29.4.2004 gemäß § 239 FamFG zugunsten des Antragstellers abzuändern ist. Der ihm gegen den Antragsgegner zustehende Anspruch auf Kindesunterhalt gemäß § 1601 BGB hat sich gegenüber den in der Urkunde titulierten 227 EUR infolge verände...mehr

Die konkrete Bedarfsermittlung bringt für den darlegungspflichtigen Unterhaltsberechtigten einen großen Aufwand mit sich. Dabei ist darauf zu achten, dass konsequent auf den während des Zusammenlebens gepflegten Lebenszuschnitt und das dortige Ausgabeverhalten abgestellt wird, nicht aber auf den Aufwand, den der unterhaltsberechtigte Ehegatte (in der Regel die Ehefrau) währe...mehr

Das Beschwerdegericht, dessen Beschluss in AGS 2012, 146 veröffentlich ist, ist der Auffassung, dass der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung finden könne. Das Kostenfestsetzungsverfahren diene lediglich dazu, die vom Prozessgericht getroffene Kostengrundentscheidung der Höh...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerin kann von der Beklagten die Erstattung einer anwaltlichen Verfahrensgebühr nebst Auslagenpauschale für eine Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten im Berufungsverfahren nicht verlangen. Die Rechtspflegerin hat den Kostenfestsetzungsantrag daher zu Recht zurückgewiesen. 1. Die Verfahrensgebühr entsteht gem. Vorbem. 3 Abs. 2 VV für da...mehr

In der Sache bleibt das Rechtsmittel indes ohne Erfolg. Hierzu kann zunächst auf die zutreffenden Überlegungen der amtsgerichtlichen Entscheidung verwiesen werden, die sich der Senat zu eigen macht. Zu Recht hat das AG darauf hingewiesen, dass es sich um drei verschiedene Verfahren handelt, die auch in dem mündlichen Termin v. 16.4.2010 nicht verbunden worden sind. Vielmehr ha...mehr

Aufgrund der Mobilität der Familien und deren Mitglieder sowie aufgrund der Globalisierung des Rechts müssen sich Anwälte und Richter verstärkt bei der Bemessung von Unterhaltsansprüchen mit den Lebensverhältnissen anderer Länder beschäftigen. Lebt der Berechtigte in einem Land mit niedrigem Lebensstandard und Preisniveau, so führt dies nicht unbedingt dazu, dass der Unterhal...mehr

Der zu finanzierende Anspruch sollte mindestens 100.000,00 EUR betragen (kleinere Anbieter steigen auch bei geringeren Beträgen ein). Der Anspruch muss auf eine teilbare Leistung – in der Regel Geld – gerichtet sein. Dies trifft überwiegend auch auf Immobilien zu, die zwecks Teilung beliehen oder veräußert werden können. Entscheidend ist, ob für die gerichtliche Durchsetzung ...mehr

Bereits zwei Jahre nach der Vorauflage erscheint nunmehr die 21. Aufl. des Standardwerks zur Kostenfestsetzung. Das Werk befindet sich damit auf aktuellem Stand Juli 2012. Allzu häufig werden die Kostenfestsetzung und die Kostenerstattung vernachlässigt. Dabei sind diese Gebiete ausgesprochen wichtig, gilt es hier doch, die sich für den Mandanten ergebenden Kostenerstattungsa...mehr

Zusätzliche Gebühr ist möglich Wird ein Bußgeldbescheid auf Einspruch des Verteidigers zurückgenommen und durch einen neuen Bußgeldbescheid ersetzt, kann allerdings nach Anm. Abs. 1 Nr. 3 zu Nr. 5115 VV eine zusätzliche Gebühr entstehen, nämlich dann, wenn dieser Bußgeldbescheid akzeptiert wird, hiergegen also nicht erneut Einspruch eingelegt wird. In diesem Fall hat der Verte...mehr

Wertfestsetzung erfolgt grundsätzlich durch Gericht; gegebenenfalls ist Antrag nach § 33 RVG zu stellen In Verfahren der Zwangsversteigerung entsteht nur für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder über den Beitritt zum Verfahren eine Festgebühr (Nr. 2210 GKG-KostVerz.). Im Übrigen entstehen wertabhängige Gebühren (Nrn. 2211 ff. GKG-KostVer...mehr

Die Klägerin hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem behaupteten Unfallereignis in Anspruch genommen. Das LG hatte Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 8.12.2011 anberaumt. Am Nachmittag des Vortages unterrichtete der Prozessbevollmächtigte der Klägerin den Prozessbevollmächtigten der Beklagten fernmündlich davon, dass er von seiner Mandantin noch keine Informati...mehr

Gegenstandswert richtet sich nach § 26 RVG Maßgebend für den Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsgebühren ist § 23 Abs. 2 RVG i.V.m. § 26 RVG, da es hier um eine Tätigkeit in der Zwangsversteigerung ging. Vertritt der Anwalt – wie hier – den Schuldner, bestimmt sich der Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung gem. § 26 Nr. 2 RVG nach dem Wert des Gegenstands der Zwangsvers...mehr

Anwaltskosten als Nebenforderung bleiben außer Ansatz Werden im Rechtsstreit vorgerichtliche Anwaltskosten mit eingeklagt, so bleiben sie bei der Wertberechnung außer Ansatz, wenn es sich um Nebenforderungen handelt (BGH AGS 2011, 302; BGH AGS 2007, 231). Das gilt sowohl für den Zuständigkeitsstreitwert, den Rechtsmittelstreitwert und auch den Gebührenstreitwert (§ 4 ZPO, § 4...mehr

Die Beschwerde ist begründet, weil der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Festsetzung von 226,10 EUR hat. Die Prozessvertretung durch den Beschwerdeführer im Verfahren S 52 AS 1864/06 stellt gegenüber der im Verfahren S 52 AS 650/06 eine eigene Angelegenheit i.S.v. § 15 RVG dar (vgl. unten 1.). Die vom Beschwerdeführer hierfür angesetzten Kosten in Höhe von 226,10 EUR entsp...mehr

Die Festsetzung des Verfahrenswertes für die Beschwerdeinstanz beruht auf §§ 40, 50 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. und Abs. 3 FamGKG. Die Frage, wie der Verfahrenswert in Verfahren nach §§ 33, 34 VersAusglG festzusetzen ist, wird in Rspr. u. Lit. unterschiedlich beantwortet. Nach überwiegender Auffassung richtet sich der Wert nach der allgemein für Versorgungsausgleichssachen geltenden...mehr

Das Thema ist komplexer als es der Titel vermuten lässt. Eigentlich geht es um die Kriterien, Vorgehensweisen und Methoden bei der Ermittlung des überquotenmäßigen Unterhalts für Ehegatten vor und nach der Scheidung sowie des übertabellarischen Unterhalts bei minderjährigen und volljährigen Kindern sowie die Auswirkungen und Folgen hiervon. In der Vergangenheit finden sich zu...mehr

Leitsatz Das Hessische FG befasste sich mit Urteil v. 17.10.2012 mit einem komplexen Anlagemodell zum Erwerb von Schuldverschreibungen ("Asset Linked Note") und kam zu dem Ergebnis, dass eine modellhafte Gestaltung mit vorgefertigtem Konzept i. S. d. § 15b EStG vorliegt. Die entstandenen Verluste waren daher nur beschränkt verrechenbar. Sachverhalt Eine Kommanditistin beauftr...mehr

VVG a.F. § 178b Abs. 3; MB/KT § 1 Nr. 1, 2 Leitsatz Ein nach einem Schlaganfall an einer Lesestörung (Dyslexie) leidender Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Celle, Urt. v. 24.11.2011 – 8 U 173/11 Sachverhalt Der Kl., ein Fachanwalt für Arbeitsrecht, begehrt Zahlung von Krankentagegeld für die Zeit vom 8.6.2010 bis 3....mehr

Leitsatz Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts sind grundsätzlich ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten. Eine Partei ist nicht gehalten, einen am Gerichtsort oder an ihrem Wohnort ansässigen Anwalt zu beauftragen. VG Würzburg, Beschl. v. 23.1.2009 – W 4 M 08.1340 1 I. Der Fall Der außerhalb des Gerichtsorts wohnende Kläger hatte einen Prozessbevollmächti...mehr

Anwalts-Marketing. Herausgegeben von Prof. Werner Pepels und Prof. Dr. Brunhilde Steckler. 2. Aufl. 2012. Verlag C. H. Beck, München. XXIII. 379 Seiten. 59,00 EUR. Angesichts der stetig steigenden Anwaltszahlen und des zunehmenden Wettbewerbs durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Banken, Versicherungen und Gewerkschaften ist der Anwaltschaft bewusst, wie wichtig es ist, die...mehr

Einführung Das BVerfG hat in seiner Entscheidung v. 21.7.2010[1] die Möglichkeit eröffnet, dass das FamG den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge ganz oder teilweise gemeinsam überträgt. Da auch der EuGH festgestellt hat, dass die bisherige Regelung des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreihei...mehr

Da in dem Verfahren Antragshaftung besteht, soll vor Zahlung der Verfahrensgebühr (Nr. 1310 FamGKG-KostVerz.) keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden (§ 14 Abs. 3 FamGKG).mehr

Auch in Kindschaftssachen findet gem. § 85 FamFG das Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO statt. Autor: Dipl.-Rechtspfleger Hagen Schneider, Magdeburgmehr

1. Anwendung des FamGKG Sowohl bei den derzeitig durchgeführten Übertragungsverfahren aufgrund der Entscheidung des BVerfG als auch den zukünftigen Verfahren nach § 1626a Abs. 2 BGB-E handelt es sich um Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 1 FamFG. Die Verfahren gehören somit zu den Familiensachen und fallen daher in den Geltungsbereich des FamGKG. 2. Gebühren Kindschaftssachen weg...mehr

1. Bei der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang der obsiegenden Partei vom Prozessgegner Kosten zu erstatten sind, ist zwischen dem Innenverhältnis des Auftraggebers zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis zum Prozessgegner zu unterscheiden. a) Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Auftraggeber im Innenverhältnis zur Z...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Das OLG hat seine in FamRZ 2011, 1610 veröffentlichte Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Beiordnung eines Anwalts setze gem. § 78 Abs. 2 FamFG voraus, dass die Sach- und Rechtslage schwierig sei. Dabei genüge es, wenn nur die Sach- oder nur die Rechtslage schwierig sei. Entscheidend sei, ob ein bemittelter Rechtsuchender, ...mehr

Sowohl bei den derzeitig durchgeführten Übertragungsverfahren aufgrund der Entscheidung des BVerfG als auch den zukünftigen Verfahren nach § 1626a Abs. 2 BGB-E handelt es sich um Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 1 FamFG. Die Verfahren gehören somit zu den Familiensachen und fallen daher in den Geltungsbereich des FamGKG.mehr

Es ist nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG im Regelfall mit 3.000,00 EUR zu bewerten. Das Gericht kann nach § 45 Abs. 3 FamGKG in Einzelfällen einen höheren oder niedrigeren Wert festsetzen. Betrifft das Sorgerechtsverfahren mehrere Kinder, verbleibt es bei dem Regelwert von 3.000,00 EUR (§ 45 Abs. 2 FamGKG). Die vorgenannten Regelungen gelten wegen § 23 Abs. 1 RVG auch für die Anw...mehr

1. Ausgangspunkt[1] der Diskussion auf der 63. und 64. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern war die Ausschreibung von Vertretungsmandaten in sozialgerichtlichen Verfahren durch die Agentur für Arbeit in Berlin. In der Ausschreibung wurde mitgeteilt, dass es um ca. 1.400 Fälle im Jahr gehe. 2. Gem. § 2 BRAO übt der Rechtsanwalt einen freien Beruf aus, der Zug...mehr

Die Berufung der Kläger hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Das LG hat der Klage zutreffend nur i.H.v. 2.103,60 EUR nebst Zinsen stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Vorbringen der Kläger in der Berufungsbegründung rechtfertigt keine den Klägern günstigere Beurteilung. I. Der Anspruch der Kl...mehr

Zweckentsprechende Kosten sind zu erstatten Nach § 162 Abs. 1 VwGO gehören die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten zu den erstattungsfähigen Kosten. Grundsätze der Reisekostenerstattung gelten nicht für den im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalt Es kann dahinstehen, ob die Überlegungen des Urkundsbeamten z...mehr

Kindschaftssachen wegen der Übertragung der elterlichen Sorge sind gebührenpflichtig. Es entsteht eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 1310 FamGKG-KostVerz. Eine sachliche Gebührenfreiheit besteht nicht. Das gilt auch für die Verfahren, die aufgrund der Entscheidung des BVerfG angestrengt werden. Ein Verstoß gegen Art. 3 GG ergibt sich auch nicht daraus, dass der Mutter insowe...mehr

Das BVerfG hat in seiner Entscheidung v. 21.7.2010[1] die Möglichkeit eröffnet, dass das FamG den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge ganz oder teilweise gemeinsam überträgt. Da auch der EuGH festgestellt hat, dass die bisherige Regelung des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstö...mehr

Für das Verfahren entsteht eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV. Daneben kann eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) verdient werden. Umstritten ist jedoch, ob in Kindschaftssachen auch Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV entsprechend anzuwenden ist, so dass die Gebühr auch dann entstehen würde, wenn das Verfahren ohne Erörterungstermin (§ 155 FamFG) beendet wird. Da dieser ...mehr

Die Verfahren werden auf Antrag eines Elternteils eingeleitet (§ 1626a Abs. 2 BGB-E). Es handelt sich somit um ein reines Antragsverfahren, so dass der Antragsteller als Antragsschuldner für die Gerichtskosten haftet (§ 21 Abs. 1 FamGKG). Diese Haftung umfasst auch die Kosten für eventuell einzuholende Gutachten. Weiter haften der Entscheidungs- oder Übernahmeschuldner (§ 24...mehr

[4] “I. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: [5] VV-RVG Nr. 2300 sehe vor, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden könne, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig gewesen sei. Dementsprechend sei bei der vom Gericht anzustellenden Schlüssigkeitsprüfung vor Erlass eines Versäumnisurteils nicht nur zu prüfen, ob die verla...mehr

Die Entscheidungen des OLG Köln und des AG Siegburg sind zutreffend. Das OLG hatte die Sache zwar, weil das AG Siegburg[1] über die Erinnerung des die Antragsteller vertretenden Verfahrensbevollmächtigten nicht abschließend entschieden, vielmehr nur ausgeführt hatte, dass "die Rechtsauffassung der Rechtspflegerin, die Terminsgebühr werde durch außergerichtliche Verhandlungen...mehr

Der Anspruch auf Festsetzung der Kopierkosten erfolgt aus Nr. 7000 VV. Gem. Nr. 7000 Nr. l Buchst. a) VV sind Kosten für Ablichtungen aus Behörden- und Gerichtsakten zu ersetzen, soweit deren Herstellung zur sachgerechten Bearbeitung der Rechtssache geboten war. Dass unter dem Gesichtspunkt der Rechtswahrnehmungsgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten auch bei der Berat...mehr