Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Die Erinnerung erweist sich als begründet, weshalb die Vergütungsfestsetzung abzuändern war. Die Anschlusserinnerung ist hingegen nicht begründet. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 RVG entstehen in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das GKG nicht anzuwenden ist, Betragsrahmengebühren, die dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der La...mehr

Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der beigeordneten Rechtsanwältin stehen die beantragten drei Zusatzgebühren nach Nr. 4116 VV (Teilnahme an der Hauptverhandlung für mehr als fünf und bis zu acht Stunden) sowie die beantragte Zusatzgebühr nach Nr. 4117 VV (Teilnahme an der Hauptverhandlung für mehr als acht Stunden) nicht zu. Es geht vorliegend ausschließlich um di...mehr

Eine ordnungsgemäße Entscheidung des Abteilungsrichters über die Erinnerung des Antragstellers liegt (noch) nicht vor. Die Sache war deshalb unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das AG zurück zu verweisen (Hartmann, KostG, 42. Aufl. 2012, § 56 RVG Rn 8 a.E. unter Hinweis auf OLG Bamberg JurBüro 1991, 696; ebenso OLG Frankfurt JurBüro 1988, 481; OLG Düsseldorf NJOZ 2005,...mehr

“… 3. Dem Kl. steht gegenüber der Bekl. auch ein Anspruch auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Rechtsschutz gem. RS 1, RS 2 Ziff. 1 der “Versicherungsbedingungen Besonderer Teil – Rechtsschutz' der Bekl. i.V.m. dem geschlossenen Versicherungsvertrag zu. Die Bekl. muss sich zwar entgegen den Ausführungen in der angegriffenen Entscheidung nicht die Anerkenntnisf...mehr

Veranstaltungen bis November 2012 Thema: Verteidigungstaktik bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Referent: JR Hans-Jürgen Gebhardt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Homburg/Saar Ort: Oldenburg/City Club Hotel Datum: Samstag,10.11.2012, 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr (6 Vortragsstunden) Gebühr: 160,– EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht/FORUM Junge Anwaltschaft bis 3 J...mehr

Häufig muss anlässlich der Bearbeitung eines Mandats eine Einwohnermeldeamts- oder Gewerbeamtsauskunft eingeholt werden. In der Regel beauftragt der Mandant damit den Anwalt, der die von ihm verauslagten Kosten dann als Aufwendungen nach Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG i.V.m. § 670 BGB in seine Rechnung aufnimmt. Rechnet der Anwalt dann mit dem Rechtsschutzversicherer ab, ist er...mehr

Das ArbG hat der Erinnerung der Beschwerdeführer zu Recht nicht abgeholfen. Die Beschwerdeführer haben gegen die Landeskasse keine Gebührenansprüche; der Festsetzungsantrag wurde daher zu Recht zurückgewiesen. a) Der gegen die Landeskasse gerichtete Gebührenanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich nach dem Beschluss, durch den Prozesskostenhilfe bewilligt und de...mehr

Der außerhalb des Gerichtsorts wohnende Kläger hatte einen Prozessbevollmächtigten beauftragt, der seine Kanzlei weder am Sitz des Gerichts noch am Sitz der Partei unterhielt, sondern an einem weiter vom Gericht entfernten Ort, der allerdings immer noch im Gerichtsbezirk lag. Nach Abschluss des Verfahrens meldete der Kläger die ihm entstandenen Kosten zur Festsetzung an, dar...mehr

Die beanstandeten Kostenfestsetzungsbeschlüsse des LG sind teilweise abzuändern, denn der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat vorliegend neben der unstreitig entstandenen Verfahrensgebühr eine Terminsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV verdient. Nach der gesetzlichen Regelung reicht es dafür aus, dass eine Besprechung stattfindet, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Ve...mehr

Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH sind die Kosten eines beim BGH nicht zugelassenen Rechtsanwalts nur dann erstattungsfähig, wenn es nicht mehr zur Bestellung eines BGH-Anwalts kommt. BGH, Beschl. v. 10.7.2012 – VI ZB 7/12mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Ob der Anwalt eine die Schwellengebühr von 1,3 übersteigende Geschäftsgebühr berechnen darf, ist nämlich keine Frage des ihm in § 14 Abs. 1 RVG bei der Bestimmung von Rahmengebühren eingeräumten Ermessens. Sie hängt vielmehr allein davon ab, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Anm. zu Nr. 2300 VV RVG, nämlich eine umfangreiche oder schwi...mehr

C.H. Beck, 1. Aufl. 2011, 284 Seiten, 32,90 EUR, ISBN: 987-3-40660-445-4 Harbauer hat in Fortbildungskursen gern erwähnt, dass sich Rechtsschutzversicherungsjuristen auf Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht einlassen müssen. Diesen Nährboden bringt Schneider locker mit. Er ordnet die Fülle des Stoffes systematisch. Vor der Folie der ARB 2008 arbeitet er die Strukturen der Rech...mehr

Das AG hatte der Rechtsuchenden einen Berechtigungsschein für die Beratung anlässlich eines Strafverfahrens wegen des Vorwurfes einer fahrlässigen Körperverletzung erteilt. Die Antragstellerin hat daraufhin den Erinnerungsführer mit der Beratung beauftragt. Nach durchgeführter Beratung beantragte der Erinnerungsführer die Festsetzung seiner Vergütung, darunter auch einer Dok...mehr

Die vorbehaltlos auf eine Rechnung geleistete Teilzahlung lässt für sich genommen weder auf ein abstraktes noch auf ein bestätigendes Schuldanerkenntnis oder einen Ratenzahlungsvergleich schließen. Eine anwaltliche Beratung liegt vor, wenn der Rechtsanwalt auftragsgemäß nur im Innenverhältnis zum Mandanten beratend tätig wird, also kein anderes Geschäft, insbesondere keine Ve...mehr

Ein Gebührenanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse setzt voraus, dass der Rechtsanwalt während seiner Beiordnung anwaltlich tätig geworden ist; dass der Gebührenanspruch während der Beiordnung entsteht (widerruflicher Vergleich vor Beiordnung, Ablauf der Widerrufsfrist nach Beiordnung genügt nicht). LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.6.2012 – 17 Ta ...mehr

Dem (hilfsweise gestellten) Antrag, eine Entscheidung dahingehend zu treffen, dass die dem Antragsteller entstandenen Rechtsanwaltskosten im Vorverfahren für notwendig erklärt werden, über den zu entscheiden ist, nachdem die Kostenbeamtin eine Festsetzung der begehrten Geschäftsgebühr ohne eine solche gerichtliche Entscheidung abgelehnt hat, konnte nicht stattgegeben werden....mehr

Die Erinnerung des Antragstellervertreters ist gem. §§ 56 Abs. 1, 33 RVG zulässig und hat auch in der Sache Erfolg: 1. Für die Tätigkeit des Antragstellervertreters ist eine Terminsgebühr entstanden gem. Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104 VV. Der Antragstellervertreter hatte – ohne Mitwirkung des Gerichts – jedenfalls an zwei auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechunge...mehr

Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstands, so erhöht sich in gerichtlichen Verfahren seine Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV RVG um 0,3 für jeden weiteren Auftraggeber. Viele Anwälte meinen, diese Gebührenerhöhung setze sich ohne Weiteres auch im Kostenfestsetzungsverfahren bzw. in einem Verfahren über die Erinnerung oder die sofortige Beschwerde ge...mehr

Ein Rechtsanwalt, der seinen Mandanten berät, um die Reaktion in einem Strafverfahren zu besprechen, benötigt dazu Ablichtungen aus der Ermittlungsakte. Deshalb besteht auch in Beratungshilfesachen Anspruch auf Erstattung der von dem Rechtsanwalt gefertigten Fotokopien aus der Staatskasse. Es ist auch grundsätzlich notwendig, den gesamten Inhalt der Strafakte zu kopieren. AG R...mehr

Gem. Vorbem. 3.2.1. Nr. 2. b), Nr. 3200 VV verdient der Rechtsanwalt in Verfahren über Beschwerden gegen die Endentscheidungen in Familiensachen (u.a.) eine 1,6-Verfahrensgebühr. (Nur) diesen Rechtszustand referiert die von der Antragsgegnerin zitierte Kommentierung von Baumgärtel/Hergenröder/Houben/Hergenröder, RVG, 15. Aufl., Vorbem. 3.2.1 VV Rn 6 und 8. Indessen handelt e...mehr

Klaus Schnitzler Nachdem wir im Jahr 2012 das 15-jährige Bestehen der Zeitschrift Forum Familienrecht (vgl. Mai-Heft 2012) feiern konnten, stehen auch noch andere Jubiläen an: 15 Jahre Fachanwaltschaft für Familienrecht Seit 1997 gibt es den Fachanwalt für Familienrecht. Er ist ein Erfolgsmodell. Inzwischen haben sich über 8.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Prüfung fü...mehr

a) Bei der nach § 50 Abs. 1 VersAusglG ausgesetzten Sache handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren (Art. 111 Abs. 4 FGG-RG), auf das das seit 1.9.2009 in Kraft getretene Verfahrensrecht des FamFG Anwendung findet (BGH FamRZ 2012, 98 ff.). Infolgedessen vermag der Umstand, dass in dem früheren Verbundverfahren (neben der Ehesache auch über den Versorgungsausgleich) mü...mehr

Die beiden minderjährigen Kinder des Antragsgegners hatten diesen vorgerichtlich mehrfach aufgefordert, Unterhalt nach Einkommensgruppe 2 zu zahlen. Der Antragsgegner wandte sich daraufhin an das zuständige Jugendamt, das für ihn den Unterhalt berechnen und eine Jugendamtsurkunde erstellen sollte. Eine Reaktion des Jugendamtes erfolgte wegen Überlastung jedoch nicht, sodass ...mehr

Wartezeiten und Vorhaltezeiten, wie sie durch Pausen und Unterbrechungen während der Verhandlung entstehen, sind typische Begleiterscheinungen des Berufsbildes des Rechtsanwaltes und weder eigenständig vergütungspflichtig, noch stellen sie Besonderheiten dar, die durch Ausweitung bestehender Vergütungstatbestände aufgefangen werden müssen. Die nachträgliche Geltendmachung ein...mehr

Abschließend stellt sich die Frage, wie einem Regress in diesem Stadium des Gesetzgebungsverfahrens vorgebeugt werden kann. Eine Beratung des Mandanten ist allein durch das Vorhaben beträchtlich umfangreicher, weil eine individuelle Prüfung bei Vorliegen von eingetragenen Punkten im VZR in jedem Falle stattfinden muss. Eine ökonomische Kompensation des erhöhten Arbeitsaufwan...mehr

Traditionell treffen sich am dritten Oktoberwochenende Verkehrsrechtler zu einer der wichtigsten und renommiertesten Tagungen. Nun schon zum 32-igsten Mal wird das beschauliche Homburg im Saarland zum Veranstaltungsort einer Fachtagung, die ihresgleichen sucht. Nach dem Verkehrsgerichtstag in Goslar gehören die Homburger Tage zu den bedeutendsten Tagungen von Verkehrsjuriste...mehr

Hier war der Unterhalt zwar ursprünglich durch einen Vergleich festgelegt worden. Das jetzige Abänderungsbegehren richtete sich aber nicht gegen diesen Vergleich, sondern gegen das erste Urteil aus dem Jahr 2007, mit dem der Vergleich bereits abgeändert worden war. Maßgeblich ist die Situation bei der letzten mündlichen Verhandlung im Ursprungsverfahren oder, wenn es – wie h...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Wird ein widerruflicher Vergleich geschlossen, ist damit das Verfahren noch nicht beendet. Es endet erst mit Ablauf der Widerrufsfrist, sofern kein Widerruf erfolgt. Wird ein Anwalt in dieser Phase bestellt, verdient er also zunächst einmal die Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV, die sich allerdings gegebenenfalls nach Nr. 3101 VV auf 0,8 ermäß...mehr

Der Anwalt hatte den Betroffenen im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde verteidigt. Das Verfahren wurde auf Kosten der Verwaltungsbehörde eingestellt. Gegen den nachfolgenden Kostenfestsetzungsbescheid der Behörde stellte der Anwalt gem. §§ 108, 62 OWiG Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Das AG gab dem Antrag statt und legte die Kosten des Verfahrens über den Antrag auf ...mehr

Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts sind grundsätzlich ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten. Eine Partei ist nicht gehalten, einen am Gerichtsort oder an ihrem Wohnort ansässigen Anwalt zu beauftragen. VG Würzburg, Beschl. v. 23.1.2009 – W 4 M 08.1340mehr

Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 % der gerichtlichen Überprüfung entzogen. BGH, Urt. v. 11.7.2012 – VIII ZR 323/11mehr

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gem. §§ 108 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 62 OWiG zulässig. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zum Teil begründet. Dem Betroffenen sind für das mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eingeleitete Verfahren notwendige Auslagen für Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. (einmal) 76,41 EUR zu erstatten. Nachdem im Ausgangsbescheid ledig...mehr

Richten sich die Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts nach § 62 RVG, § 20 Abs. 1 ThUG i.V.m. Nrn. 6300 ff. VV, kommt die Festsetzung eines Gegenstandswertes nicht in Betracht. OLG Nürnberg, Beschl. v. 29.6.2012 – 15 W 1203/12 Thmehr

Ein nach einem Schlaganfall an einer Lesestörung (Dyslexie) leidender Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Celle, Urt. v. 24.11.2011 – 8 U 173/11mehr

Die Entscheidung über den Antrag eines beigeordneten Rechtsanwalts auf Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise (§ 46 Abs. 2 S. 1 RVG) ist unanfechtbar. OLG Celle, Beschl. v. 25.6.2012 – 2 Ws 169/12mehr

Die Beschwerde ist bereits unzulässig und deshalb zu verwerfen. Die rechtliche Bewertung der Beschwerde des Klägers richtet sich nach den §§ 33 ff. RVG. Danach ist der Kläger nicht beschwerdebefugt. Das führt zur Unzulässigkeit seiner Beschwerde. a) In Rspr. und Lit. ist umstritten, nach welchem Wert sich die anwaltlichen Gebühren im Falle der Erledigung des Rechtsstreits im W...mehr

Ich ordne hiermit folgendes Vermächtnis an, mit dem ich meinen Erben … beschwere: … (nachfolgend Vermächtnisnehmer genannt) erhält 1. Alt. (Geldsummenvermächtnis): einen baren Geldbetrag in Höhe von … EUR (in Worten: Euro….). (Ggf. Wertsicherungsklausel). Ist der mit dem vorstehend angeordneten Vermächtnis verbundene Vermögensvorteil bei meinem Ableben nicht in meinem Kapitalv...mehr

In dem dem Kostenrechtsstreit zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren um die Anfechtung eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides betreffend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II – i.H.v. 329,19 EUR für einen Zeitraum von einem Monat – war die Terminsstunde auf 11.30 Uhr angesetzt. Der Termin zur mündlichen Verhandlung begann tatsächlich um 12.26 Uh...mehr

In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen. BGH, Beschl. v. 13.6.2012 – XII ZB 218/11mehr

1. Beauftragt die Partei neben dem Hauptbevollmächtigten einen Terminsvertreter für die Wahrnehmung des auswärtigen Verhandlungstermins und wirken beide Anwälte an einer Einigung mit, entsteht für beide Anwälte die Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV. 2. Die doppelte Einigungsgebühr ist jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn die Mehrkosten des Unterbevollmächtigten die e...mehr

Keine Notwendigkeitsprüfung Die Entscheidung ist zutreffend. Nur hinsichtlich der Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts ist zu prüfen, ob dessen Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war (§ 91 Abs. 2 S. 1, 2. Hs. ZPO). Nach § 91 Abs. 2 S. 1, 1. Hs. ZPO sind die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk nied...mehr

Der Anwalt war in einem Strafverfahren als Pflichtverteidiger bestellt. Gegenstand dieses Verfahrens waren auch vermögensrechtliche Ansprüche des Geschädigten. Nach Abschluss des Verfahrens meldete der Anwalt u.a. auch eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV zur Festsetzung an, die der Urkundsbeamte absetzte. Auf die Erinnerung änderte das LG die Festsetzung des Urkundsbeamte...mehr

Der obsiegende Streitgenosse kann die gesamten von ihm geschuldeten Gebühren des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten vom Prozessgegner erstattet verlangen, wenn der Anwalt wegen der Zahlungsunfähigkeit des unterlegenen anderen Streitgenossen von diesem keine Vergütung erhält. Die Behauptung, der gemeinsame Anwalt habe von dem nunmehr zahlungsunfähigen Streitgenossen einen anz...mehr

Die Klägerin nahm die beklagte Haftpflichtversicherung auf Zahlung aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der vorgerichtlich beauftragte Rechtsanwalt des Klägers hatte mit Schreiben v. 24.12.2009 die Schadensersatzforderungen angemeldet. Die Beklagte hatte unter dem 11.1.2010 mitgeteilt, dass sie eine Fahrzeuggegenüberstellung in Auftrag gegeben habe. Am 2.2.2010 reichte die ...mehr

“… II. Die zulässige Berufung ist begründet. Dem Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld gem. § 178b Abs. 3 VVG a.F. i.V.m. § 1 Nr. 1 AVB/KT für den streitgegenständlichen Zeitraum zu. 1. Es fehlt bereits am Vorliegen eines Versicherungsfalls. Gem. § 1 Nr. 2 AVB/KT liegt der Versicherungsfall vor, wenn es zu einer medizinisch notwendigen Heilbe...mehr

Wendl/Dose (Hrsg.)8. Auflage 2011, 2.413 Seiten, 139,00 EUR, C.H. Beck Verlag Das überwiegend von Familienrichtern gestaltete Handbuch ist seit mehr als 25 Jahren hervorragend eingeführt. Die Unterzeile des umfangreichen Buches enthält die Überschrift "Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und die Leitlinien der Oberlandesgerichte zum Unterhaltsrecht und zum Verfahr...mehr

Über die bereits anerkannten 17,85 EUR hinaus war ein Betrag von weiteren 28,56 EUR festzusetzen, denn als Rechtsanwaltsgebühren, Pauschale für Post- und Telekommunikation und Mehrwertsteuer für das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung vor dem AG kann ein Gesamtbetrag von 46,41 EUR geltend gemacht werden, wie im Schriftsatz des Verteidigers beantragt. Die Verfahrensgebühr ...mehr

Die Beschwerde des Beistands ist unzulässig, da ihr das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Zur Begründung nimmt der Senat vollinhaltlich Bezug auf die zutreffenden Gründe der Nichtabhilfeentscheidung des LG, die er sich nach eigener Prüfung zu Eigen macht. Antragsberechtigt gem. § 33 Abs. 1 RVG ist ein Rechtsanwalt, dessen Gebühren in Frage stehen, nur dann, wenn sich diese nach ein...mehr

Der BGH[20] hat zwar festgestellt, im Zweifel sei davon auszugehen, dass eine spätere Unterhaltsbegrenzung auch noch möglich sei, wenn der Unterhalt erstmalig in einem Vertrag festgelegt worden sei und man dabei eine spätere Unterhaltsbegrenzung nicht ausdrücklich oder konkludent ausgeschlossen habe. Darauf sollte man sich aber nicht verlassen. Schließlich gibt es bei dieser...mehr

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Die Rechtsgrundlage für den Feststellungsantrag der Beschwerdeführerin ergibt sich aus § 46 Abs. 2 S. 1 RVG. Danach kann ein beigeordneter Rechtsanwalt vor Antritt einer Reise bei dem Gericht des Rechtszuges die Feststellung beantragen, dass eine Reise erforderlich sei. Die Feststellung ist dann für das spätere Kostenfestsetzungsverfahren b...mehr