Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten gem. § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a S. 1, § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO) noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt...mehr

Der Bundesgerichtshof zieht die Toleranzschwelle von 20 % auch in Fällen durchschnittlicher Schwierigkeit heran, wenn anwaltlich eine Mittelgebühr von 1,5 abgerechnet wird.[6] Hierzu führt er aus:[7] "Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem R...mehr

Für die Abrechnung einer erbrechtlichen Geschäftsgebühr gilt nun Folgendes: Der Rechtsanwalt kann – nach der berechtigten Kritik an dem Urteil des BGH aus dem Jahr 2011 – einen Ansatz, der den Schwellenwert von 1,3 überschreitet, nur wählen, wenn er insoweit dartut, dass die Tätigkeit überdurchschnittlich umfangreich oder schwierig war. Im Erbrecht ist sie vielfach beides. D...mehr

Der Beteiligte zu 1. wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 31. März 2010 zum Nachlasspfleger mit dem Wirkungskreis der Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie der Ermittlung der Erben bestellt. Der Beteiligte zu 1. stellte fest, dass der Erblasser kurze Zeit vor seinem Tod Erbe nach seinem am 3. Dezember 2009 verstorbenen Bruder W geworden ist. Im Rahmen se...mehr

Lädt das Amtsgericht denselben Verteidiger in ähnlich gelagerten Fällen, etwa bei Verstößen gegen das Fahrpersonalgesetz, auf eine Uhrzeit und vertritt derselbe Rechtsanwalt 15 Fahrer der Spedition wegen diverser Lenkzeitverstöße, so kann die Ladung zum Sammeltermin für den Rechtsanwalt nicht nur zeitsparend, sondern auch gebührentechnisch äußerst positiv sein. So entsteht b...mehr

Nach § 15a Abs. 1 RVG bedeutet "Anrechnung" nicht das Erlöschen der einen oder anderen Gebühr in bestimmter Höhe, sondern lediglich eine Begrenzung nach oben, innerhalb derer dem Rechtsanwalt ein Wahlrecht zusteht. Dies gilt auch für den beigeordneten Rechtsanwalt gegenüber der Staatskasse. Anzurechnen ist die Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV, § 15a RVG auf die Verfah...mehr

Tagungsbericht Der Alumni-Verein Private Wealth Management e.V.[2] des Masterstudiengangs "Unternehmensnachfolge, Erbrecht und Vermögen"[3] veranstaltete am 15.6.2012 ein Symposium zum Thema "Aktuelles zur Unternehmensnachfolge" in den Räumen der Kanzlei P + P Pöllath + Partners am Standort Berlin. Themen waren steuerrechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge, Gefahren aus...mehr

Der Weg scheint richtig, bei der Praxisbewertung nicht einen objektivierten, sondern einen an der konkreten Person des Inhabers orientierten Unternehmerlohn vom Gewinn abzuziehen. Das macht die Praxisbewertung aber nur scheinbar einfacher. Welches der richtige individualisierte Unternehmerlohn ist, ist alles andere als eindeutig und wird auch zukünftig noch Anlass für sehr v...mehr

Rechtsanwältin Dr. S. hat den teilweise Freigesprochenen verteidigt. Sie hat mit Schriftsatz v. 24.11.2009 einen Kostenfestsetzungsantrag gem. § 464b StPO gestellt und beantragt, die auf den Freispruch entfallenden notwendigen Auslagen ihres Mandanten auf 4.741,36 EUR festzusetzen. Mit Schriftsatz v. selben Tag hat sie den Antrag gestellt, gem. § 42 RVG eine Pauschgebühr für...mehr

Auf einen Blick Gekreuzte Lebensversicherungen, bei denen die Ehegatten wechselseitig das Leben des jeweils anderen versichern, sind klassische Bausteine der Liquiditätsplanung hinsichtlich der Versorgung des Längstlebenden. Da die Versicherungsleistung auf eigenes Recht und nicht aufgrund Vertrags zugunsten Dritter gezahlt wird, liegt keine Steuerbarkeit nach § 3 Abs. 1 Nr....mehr

Den Klägern steht der beantragte Herausgabeanspruch gegen die Beklagten gem. §§ 675, 667 BGB zu. a) … b) Den Beklagten steht hierbei auch nicht das Zurückbehaltungsrecht gem. § 50 Abs. 3 S. 1 BRAO zu. Voraussetzung für die Geltendmachung dieses Zurückbehaltungsrechts ist das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Abrechnung (Feuerich/Weylandt, BRAO, 6. Aufl. 2003, § 50 Rn 21). aa) Für...mehr

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des SG, mit dem sein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren abgelehnt worden ist. Gleichzeitig hat er beantragt, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Dem Kläger ist auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewäh...mehr

“… Zu Recht ist das LG davon ausgegangen, dass dem Kl. nach §§ 1, 3 Abs. 1 Ziffer 2 UKlaG ein Anspruch auf Unterlassung der im Streit stehenden Klausel zusteht (1) und weitergehende Ansprüche auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten nicht bestehen (2). 1. Der Senat teilt die Ansicht des LG, des OLG München (Urt. v. 22.9.2011 – 29 U 1360/11), des OLG Celle (Urt. v. 29.9.2...mehr

Sammeltermine bringen es mit sich, dass die Hauptverhandlung oft nur 5–10 Minuten andauert. 15 Sachen können in dieser Form schon in ein bis zwei Stunden abgeschlossen sein. In Verkehrsbußgeldsachen besteht zu einem sehr großen Teil eine Rechtsschutzversicherung. Rechnet der Anwalt mit der Versicherung ab, so wird möglicherweise von dem Sachbearbeiter an der festgesetzten Ter...mehr

In amtsgerichtlichen Verfahren feiern Sammel- oder Massentermine eine Renaissance. Hierunter sollen im Folgenden Termine zur mündlichen Verhandlung verstanden werden, bei denen das Gericht auf die gleiche Terminsstunde für mehrere Verfahren lädt. Zwar lässt sich kein allgemeiner Trend hin zu Sammelverfahren erkennen, immer öfter neigen aber neuerdings vor allem Bußgeldrichte...mehr

Im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren ist eine vorangegangene Geschäftsgebühr, die im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren entstanden ist, nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV-E hälftig anzurechnen, höchstens jedoch mit einem Betrag von 175,00 EUR (Vorbem. 3 Abs. 4 S. 2 VV-E). Dies führt nicht nur zu Änderungen bei der Abrechnung mit dem eigenen Auftraggeber, sondern auch ...mehr

Erstinstanzliche Terminsgebühr beläuft sich grundsätzlich auf 1,2; Reduzierung nach Nr. 3105 VV auf 0,5 Nach Vorbem. 3 Abs. 3, 1. Var. VV erhält der Anwalt für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins eine Terminsgebühr. In erster Instanz beträgt die Höhe dieser Gebühr grundsätzlich 1,2 (Nr. 3104 VV). Ausnahmsweise reduziert sich der Gebührensatz auf 1,2, wenn der Anwalt le...mehr

Bei Abrechnung nach Wertgebühren ergeben sich grundsätzlich keine Veränderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage. Eine mittelbare Änderung ergibt sich lediglich dadurch, dass jetzt die Geschäftsgebühr im Widerspruchsverfahren bei Vorbefassung nicht mehr ermäßigt wird, sodass jetzt die volle Geschäftgebühr anzurechnen ist. Beispiel 18: Anrechnung der Geschäftsgebühr im Wid...mehr

Eine Zwischenbilanz nach Inkrafttreten der Reform Eine gerechte Berücksichtigung von Schuldenabbau, Schutz vor Vermögensmanipulation und eine Verbesserung des vorläufigen Rechtsschutzes, das sollte die Güterrechtsreform von 2009 leisten. Ob sie das geschafft hat und welche Probleme in der Praxis bisher aufgetreten sind und, vor allem, ob die Ausgestaltung des Güterrechts der ...mehr

Die Abweisung im Übrigen betrifft die Inkassokosten, soweit diese einen Betrag von 10,00 EUR übersteigen. Im Rahmen der nach § 287 ZPO vorzunehmenden Schadensschätzung sind die Vergütungssätze des RVG nicht heranzuziehen. Es fehlt an einer Regelungslücke. Bei der Schaffung des RDG war das RVG bekannt, von einer entsprechenden Anwendung bzw. eines Verweises hierauf wurde aber...mehr

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist unzutreffend und daher auf Kritik gestoßen.[8] Nach dem Wortlaut von Nr. 2300 VV RVG ist der Gebührenwert in durchschnittlichen Angelegenheiten auf eine 1,3-Gebühr begrenzt. In solchen Durchschnittsfällen steht dem Rechtsanwalt weder eine Festlegungsermessen, noch ein daran anknüpfender Toleranzraum zu. Die Entscheidung des Rechtsa...mehr

Die Beschwerde ist nach den §§ 58 ff FamFG zulässig. Insbesondere ist der Beschwerdewert von mehr als 600,00 EUR erreicht, § 61 Abs. 1 FamFG, und die Beschwerdefrist von 1 Monat gewahrt, § 63 Abs. 1 FamFG. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 1. Die Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bestimmt sich danach, ob der Nachlass mittellos oder vermögend ist. Bei eine...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die in der Regel häufig anzutreffende Gegenauffassung, es sei auf die Gebührenbeträge des § 49 RVG abzustellen, ist zu kurz gedacht. Sicherlich ist der Anwalt im Rahmen der Abrechnung seiner PKH-Vergütung nur in Höhe der Differenz der Gebührenbeträge nach § 49 RVG beschwert. Die gegenteilige Rechtsauffassung übersieht jedoch, dass sich die Bin...mehr

Anwalt hat Wahlrecht Dem Anwalt steht bei Abtrennung einer Kindschaftssache ein Wahlrecht zu. Er kann die Gebühren einmal aus dem Gesamtwert des Scheidungsverbundverfahrens einschließlich Kindschaftssache verlangen oder die getrennten Gebühren aus dem Scheidungsverfahren ohne die Kindschaftssache und dann zusätzlich die aus der isolierten Kindschaftssache. Beispiel In einem Ve...mehr

Das Gericht hat dem Anwalt gesonderte Gebühren für das abgetrennte Verfahren Sorgerecht zugesprochen und zwar aus dem Wert von 3.000,00 EUR (§ 45 Abs. 1 FamGKG). Es hat allerdings hiervon die bereits aus dem Gegenstand des Sorgerechts im Scheidungsverbundverfahren verdienten Gebühren in Abzug gebracht. Abgetrennte Folgesache verbleibt grundsätzlich im Verbund Wird eine Folgesa...mehr

1. Zur Gebührenerhöhung Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber, die jeweils ein eigenes Erbrecht oder Pflichtteilsrecht geltend machen, liegen verschiedene Gegenstände der anwaltlichen Tätigkeit zugrunde, sodass eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV ausgeschlossen ist. Stattdessen werden die Werte der einzelnen Erb- oder Pflichtteilsrechte nach § 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 39 ...mehr

Anwaltswechsel war nicht notwendig Das LG ist davon ausgegangen, dass beide Beklagten sich durch einen einzigen gemeinsamen Anwalt hätten vertreten lassen können und dass die Beendigung des Mandatsvertrages durch den Sohn nicht notwendig war. Vorschussrecht erstreckt sich auf alle voraussichtlich anfallenden Gebühren und Auslagen Ein Anwalt darf einen Vorschuss in Höhe der ange...mehr

Der Anwalt war für den Kläger in einem Verfahren nach einem Streitwert von 5.000,00 EUR tätig. Dieses Verfahren wurde später mit einem anderen Verfahren (Streitwert ebenfalls 5.000,00 EUR) eines anderen Klägers, der von einem anderen Anwalt vertreten wurde, zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und danach unter Zusammenrechnung der jeweiligen Streitwerte von...mehr

Ein Anwalt darf einen Vorschuss in Höhe sämtlicher bereits entstandener und voraussichtlich noch entstehender Gebühren und Auslagen anfordern. Wird der Vorschuss nicht gezahlt, ist der Anwalt berechtigt, das Mandat niederzulegen. OLG Bamberg, Beschl. v. 17.1.2011 – 1 W 63/10mehr

Auf einen Blick Der BGH vertritt in neuerer Rechtsprechung die Auffassung, dem Anwalt stehe bei der Festlegung der Geschäftsgebühr ein gerichtlich nicht überprüfbarer Toleranzraum von 20 % zu. Auch in durchschnittlichen Fällen könne danach satt der 1,3 Gebühr ein 1,5 Gebühr zur Abrechnung gelangen. Diese Auffassung ist unzutreffend, sie ist auch von der Instanzrechtsprechung...mehr

Beratungshilfe – Prozesskostenhilfe – Verfahrenskostenhilfe. Heidelberger Kommentar. Begründet von Dr. Armin Schoreit und Jürgen Dehn, fortgeführt von Ingo Michael Groß. 11. neubearb. und erweiterte Aufl. 2012. Verlag C.F. Müller. XXVIII, 538 S. 79,95 EUR. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie Beratungshilfe nehmen angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung einen immer ...mehr

Die zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes betrafen eine Zahnarztpraxis und eine Steuerberaterpraxis. Sie lassen sich in ihrem Aussagegehalt ohne Weiteres auf weitere Formen von freiberuflichen Praxen übertragen. Generell ist nach diesen Entscheidungen, die insoweit Zustimmung verdienen, anzunehmen, dass eine freiberufliche Praxis über den Wert des Anlagevermögens ...mehr

Unterlässt ein Rechtsanwalt schuldhaft die Abrechnung vereinnahmter Vorschüsse, so ist es ihm nach Treu und Glauben verwehrt, sich gegenüber dem Anspruch des Mandanten auf Abrechnung und Rückzahlung des nicht verbrauchten Vorschusses auf die Einrede der Verjährung zu berufen. LG Karlsruhe, Urt. v. 11.6.2012 – 1 S 11/12mehr

Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG ist nicht statthaft, wenn der Rechtsanwalt sein Bestimmungsrecht gem. § 14 Abs. 1 RVG bereits wirksam ausgeübt hat. KG, Beschl. v. 25.7.2011 – 1 ARs 48/09mehr

Bei Rahmengebühren i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr i.S.d. Nr. 2300 VV RVG zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu (im Anschluss an BGH, Urt. v. 13.1.2011 – IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 = zfs 2011, 465). BGH, Urt. v. 8.5.2012 – VI ZR 273/11mehr

Dem Rechtsanwalt steht bei der Vertretung in erbrechtlichen Angelegenheiten regelmäßig die Möglichkeit offen, eine Geschäftsgebühr von 1,8 abzurechnen. Dies setzt voraus, dass dargelegt wird, dass die Tätigkeit überdurchschnittlich schwierig oder umfangreich war. Diese Ausführungen sind entgegen einem Urteil des BGH aus dem Jahr 2011 gerichtlich überprüfbar. Zahlreiche Insta...mehr

Bei der Beschwerde gegen die Verfahrenswertfestsetzung eines im Wege der Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach der Differenz der Wahlanwaltsgebühren und nicht nach der Differenz der ermäßigten Gebührenbeträge des § 49 RVG. OLG Frankfurt, Beschl. v. 8.3.2012 – 4 WF 33/12mehr

Die Klägerin kann sowohl gem. den §§ 675 Abs. 1, 667 BGB als auch über § 812 Abs. 1 S. 2, 1. Alt. BGB jeweils i.V.m. § 17 Abs. 3 S. 1 ARB 2000 Herausgabe bzw. Rückzahlung des verauslagten Vorschusses in Höhe von 940,50 EUR verlangen. Es kann dahinstehen, ob infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Klägerin Verjährung eingetreten ist. Jedenfalls ist es der Beklagten in Ausprä...mehr

Die zulässige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des VG hat keinen Erfolg. Das VG hat ihre Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zu Recht zurückgewiesen. 1. Für den von der Beigeladenen beauftragten Rechtsanwalt für das Verfahren vor dem OVG, in dem es um eine Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO ging, ist eine Verfahrensgebühr ...mehr

1. Die am 24.9.1914 geborene Erblasserin ist kinderlos geblieben. In ihrem notariellen Testament vom 1.7.1997 setzte sie die Beteiligte zu 3), die die Tochter einer Cousine aus der väterlichen Linie der Erblasserin ist, und die Beteiligte zu 4), die die Tochter einer Cousine aus der mütterlichen Linie der Erblasserin ist, als Erben zu gleichen Teilen ein. Als Vorausvermächtn...mehr

Krumm: Verkehrsordnungswidrigkeiten, 1. Auflage 2012, Nomos, 323 Seiten, 39 EUR, ISBN 978-3-8329-7209-7 Das Ordnungswidrigkeitenverfahren vor dem Amtsgericht ist durch massive Fall- und Erledigungszahlen gekennzeichnet und deshalb von besonderer praktischer Bedeutung für den Verteidiger. Allein im Jahr 2010 wurden vor den Amtsgerichten insgesamt 392.042 Bußgeldverfahren erled...mehr

Die neu gefasste Anm. Abs. 3 VV-E soll klarstellen, dass die Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind, unabhängig davon entsteht, ob für das gerichtliche Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist oder nicht. Bedeutung hat dies in Sozialsachen vor allem für die Verf...mehr

Veranstaltung im September 2012 Thema: Unfallmedizin für Anwälte Referent: Dr. med. Raymond Best, Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, Notfallmedizin, Arzt für Chirurgie, Universitätsklinikum Tübingen Ort: Gießen / Stadthalle Gießen Datum: Dienstag, 4. September 2012, 14.00 Uhr bis 18.30 Uhr (4 Vortragsstunden) Gebühr: 95,– EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht/FORUM Junge An...mehr

Der Anwalt war im Scheidungsverbundverfahren tätig. Die Werte waren wie folgt festgesetzt worden: Scheidung: 7.380,00 EUR, Versorgungsausgleich 2.880,00 EUR und Sorgerecht 2.520,00 EUR. Nach Verhandlung im Verbund wurde die Folgesache Sorgerecht nach § 140 Abs. 2 Nr. 3 FamFG abgetrennt und darüber später erneut verhandelt. Nach Abschluss des Verfahrens machte der Anwalt neben...mehr

Vorschussrecht ist nicht auf bereits entstandene Vergütung beschränkt Die Entscheidung des OLG ist insoweit zutreffend, als ein Anwalt einen Vorschuss in Höhe sämtlicher in Betracht kommender Gebühren und Auslagen anfordern darf. Ein Anwalt ist keinesfalls verpflichtet, seinen Vorschuss auf entstandene Gebühren zu beschränken. Beschränkung des Vorschussrechts durch PKH des Str...mehr

Hat der Anwalt mehrere Auftraggeber vertreten, so setzt eine ordnungsgemäße Berechnung nach § 10 RVG voraus, dass er jedem Auftraggeber eine gesonderte Rechnung über die auf ihn entfallende Vergütung erstellt. Es reicht nicht aus, dass er eine Rechnung über den Gesamtbetrag ausstellt. Vertritt der Anwalt im Erbscheinverfahren mehrere Erbprätendenten, so liegen verschiedene Ge...mehr

Prütting/Gehrlein (Hrsg.)3. Auflage 2011, 2.928 Seiten, Luchterhand Verlag Auf den ersten Blick scheint sich dieser ZPO-Kommentar nur durch das Cover von seinen Geschwistern zu unterscheiden: Auf nahezu 3.000 Seiten Dünndruckpapier ist die ZPO mit Gesetzesstand zum 1.3.2011 kommentiert. Der zweite Blick zeigt jedoch: Bei den insgesamt 54 Autoren dieses umfangreichen Kommentars ...mehr

1. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten ist zulässig (§ 16a Abs. 6 WBO i.V.m § 142 S. 2 WDO entsprechend). Das BVerwG ist für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig. Sind dem Beschwerdeführer notwendige Aufwendungen nach der im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren gem. § 16a Abs. 2 bis 5 WBO getroffenen Kostenentscheidung zu erstatte...mehr

Die statthafte (§ 11 Abs. 2 S. 3 RVG i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO), fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen (§ 567 Abs. 2 ZPO) zulässige Beschwerde hat in der Sache jedenfalls vorläufig Erfolg. Anders als das AG ist das Beschwerdegericht der Auffassung, dass Kosten einer Vorpfändung bezüglich eines gerichtlichen Titels zu den nach § 11 RVG festsetzbaren Kosten eines geri...mehr

Die modifizierte Ertragswertmethode des BGH ermittelt bei der freiberuflichen Praxis deren gesamten Wert. Der Substanzwert darf nicht noch einmal hinzugerechnet werden. Die Umsatzmethode ist zur Ermittlung eines fiktiven Marktwertes weiterhin ein geeignetes Bewertungsverfahren für kleine freiberufliche Praxen. Bei diesem Verfahren sind keine Betriebskosten und auch kein Unter...mehr