Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Eine unmittelbare Folge des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs war, dass auch Zeitlücken im Rentenkonto des Berechtigten aufgefüllt werden, ohne dass der Verpflichtete entsprechender Zeiten verlustig ging. Diese Wartezeitgutschrift bleibt erhalten, denn § 52 SGB VI regelt dies auch für die Zeit ab dem 1.9.2009. Zu beachten ist jedoch, dass die Gutschriften nur erfo...mehr

Der Wahlanwalt erhält im gerichtlichen Verfahren nach Nr. 6101 VV eine Verfahrensgebühr in Höhe von 80,00 EUR bis 580,00 EUR (Mittelgebühr 330,00 EUR). Ist der Anwalt gerichtlich bestellt worden (§§ 87e, 53 IRG), entsteht eine Festgebühr in Höhe von 264,00 EUR. Die Verfahrensgebühr deckt die gesamte Tätigkeit im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren ab (Vorbem. 6 Abs. 2 V...mehr

Das Rechtsmittel der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg. 1. Der Senat hat gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 1 RVG in voller Besetzung zu entscheiden, da auch die Kammer in der Besetzung mit drei Richtern entschieden hat. 2. Die Beschwerde ist unbegründet, da die von der Antragstellerin geltend gemachten Vergütungsansprüche des Pflichtverteidigers gegen die Staatskasse nicht...mehr

Die Klägerin kaufte von der Beklagten am 1.9.2005 einen gebrauchten Pkw Chrysler Voyager zum Preis von 7.900 EUR. Am 17.1.2006 verursachte der Ehemann der Klägerin bei Glatteis einen Unfall, bei dem das Fahrzeug erheblich beschädigt wurde. Eine am selben Tag durchgeführte Untersuchung durch einen Sachverständigen ergab, dass das Fahrzeug bereits vor dem Verkauf einen Unfall ...mehr

Terminsgebühr entsteht aus dem Gesamtwert Die Terminsgebühr hatte der Anwalt nur aus dem Wert der rechtshängigen Gegenstände abgerechnet. Dieser Fehler kommt in der Praxis häufig vor. Schriftlicher Vergleich lässt Terminsgebühr bereits entstehen Abgesehen davon, dass die Terminsgebühr schon dadurch entsteht, dass über nicht anhängige Gegenstände zur Vermeidung eines Verfahrens ...mehr

Ist das Verbundverfahren nach dem 31.8.2009 eingeleitet worden, so gilt für das gesamte Verfahren das neue Recht (Art. 111 Abs. 1 FGG-ReformG). Hier bleibt die Folgesache Versorgungsausgleich trotz Abtrennung weiterhin Folgesache (§ 137 Abs. 5 S. 1 FamFG), so dass nach § 16 Nr. 4 RVG nur einheitlich abgerechnet werden kann Praxis-Beispiel Beispiel 1 Das Scheidungsverfahren ist...mehr

Nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG sind Erinnerungen gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers in Verfahren nach Teil 3 VV stets gesonderte Angelegenheiten. In sozial- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergibt sich die Besonderheit, dass hier über die Kostenfestsetzung nicht der Rechtspfleger entscheidet, sondern der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. Darüber hinaus ergibt sich ...mehr

Die Klägerin, der Prozesskostenhilfe bewilligt war, hatte vor dem ArbG gegen ihren Arbeitgeber Klage eingereicht und rückständigen Lohn verlangt. Darüber hinaus hat sie die Herausgabe der Lohnsteuerkarten für die Jahre 2009 und 2010 begehrt. Im Termin erschien für den beklagten Arbeitgeber niemand. Das Gericht wies darauf hin, dass der Antrag auf Herausgabe der Lohnsteuerkar...mehr

Die Anordnung der Unterbringung erfolgt aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens. Es wird auf Antrag der unteren Verwaltungsbehörde eingeleitet, in deren Zuständigkeitsbereich das Bedürfnis für die Unterbringung entsteht (§ 5 Abs. 1 ThUG). Untere Verwaltungsbehörde ist die sachlich zuständige Ordnungs- oder Gesundheitsbehörde wie in Fällen der öffentlich-rechtlichen Unterbrin...mehr

Das behördliche Bußgeldverfahren sowie das gerichtliche Verfahren in Bußgeldsachen stellen zwei verschiedenen Angelegenheiten i.S.d. RVG dar, so dass der beauftragte Anwalt zwei Auslagenpauschalen beanspruchen kann. Das behördliche Bußgeldverfahren stellt insoweit ein verselbstständigtes Verfahren dar, das – anders als das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren – mit e...mehr

“… Der Kläger hat gegen die Beklagte gem. §§ 434, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten, ohne dass dieser Schadensersatzanspruch gem. § 254 Abs. 2 BGB wegen eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht seitens des Klägers zu mindern wäre. Das Fahrzeug des Klägers war auf Grund der weitaus höheren Kilometerleistung als d...mehr

Vollstreckungsantrag ist gegenüber Vollstreckungsandrohung keine besondere Angelegenheit Die Rechtspflegerin hat zu Recht nur eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV festgesetzt. Die Stellung des Vollstreckungsantrags nach § 169 Abs. 1 S. 2 VwGO ist gegenüber der Vollstreckungsandrohung keine besondere Angelegenheit i.S.d. § 18 Nr. 3 RVG a.F. = § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG n.F. Na...mehr

Die Reform wird weitgehend begrüßt.[10] Sie führe zu mehr Transparenz, wahre die Werthaltigkeit von Anrechten und die Beteiligungsrechte der Ehegatten, entlaste die Familiengerichte, beseitige Privilegien, vereinfache die Darstellung und erhöhe die Anschaulichkeit des Rechts.[11] Kritisiert wird jedoch die Auferlegung der Teilungskosten, die nicht nur individuell durch die F...mehr

Der Anwalt war für den Kläger nach einem Gegenstandswert von 120.000,00 EUR außergerichtlich tätig geworden und hatte dafür ausgehend von einer Schwellengebühr (1,3) und einer Erhöhung für zwei Auftraggeber um 0,3 eine 1,6-Geschäftsgebühr abgerechnet. Praxis-Beispielmehr

Das LAG hat die Beschwerde als unzulässig verworfen, weil der erforderliche Wert des Beschwerdegegenstands von mehr als 200,00 EUR (§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG) nicht erreicht und die Beschwerde auch nicht zugelassen worden war (§ 68 Abs. 1 S. 2 GKG). Beschwerdegegenstand muss 200,00 EUR übersteigen Der Wert des Beschwerdegegenstands berechnet sich bei einer Streitwert-Erhöhungsbesch...mehr

Der spätere Antragsgegner hatte gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch seinen Anwalt bei Gericht eine Schutzschrift einreichen lassen. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wurde anschließend auch gestellt, vom Gericht aber kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Antragsgegner beantragte daraufhin die Festsetzung einer 1,3-Verfahr...mehr

War der Scheidungsantrag vor dem 1.1.2002 eingereicht worden, gilt im Verbund nicht nur die BRAGO (§ 61 RVG), sondern nach § 134 BRAGO auch noch die DM-Fassung. Praxis-Beispiel Beispiel 6 Wie Beispiel 5; jedoch war das Scheidungsverfahren bereits in 2001 eingeleitet worden. Für die Scheidung hatte das Gericht ausgehend von einem monatlichen Einkommen beider Ehegatten i.H.v. 5....mehr

Der Anwalt verdient für das Beschwerde- oder Erinnerungsverfahren eine 0,5-Verfahrensgebühr (Nr. 3500 VV).[1] Soweit mehrere Mandanten vertreten werden, erhöht sich die Gebühr nach Nr. 1008 VV. Eine mündliche Verhandlung findet im Regelfall nicht statt, wird sie aber ausnahmsweise durchgeführt, entsteht zusätzlich eine 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3513 VV. In dem Rechtsbeschwe...mehr

Mit der jetzt vorliegenden dritten Auflage ergänzt der Verlag seine blaue Gebührenreihe um ein weiteres Werk. Seit der zweiten Auflage sind fünf Jahre vergangen, sodass eine Neubearbeitung dringend erforderlich war. Behandelt werden sämtliche Vergütungsfragen, die sich im arbeitsgerichtlichen Mandat stellen. Allem voran stellen die Verfasser zunächst das Kapitel "Prognose be...mehr

Darüber hinaus können auch beim Terminsvertreter Reisekosten anfallen. Auch sie sind in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Die Reisekosten können sich z.B. daraus ergeben, dass das Gericht eine auswärtige Beweisaufnahme (Ortstermin) anberaumt, an der der Terminsvertreter ebenfalls teilnimmt. Die Reisekosten können sich aber auch daraus ergeben, dass der Terminsvertreter nich...mehr

Für das erforderliche Vertrauen in die Erfüllung der vorgenannten, an das Reha-Management zu stellenden Anforderungen – Unabhängigkeit, Objektivität und Qualität des Reha-Managements sowie Einhaltung des Datenschutzes – ist die Transparenz des Verfahrens für den Geschädigten von entscheidender Bedeutung. Daher ist jegliche Korrespondenz (Vorgehensplan, Berichte etc.) zwische...mehr

Die Festsetzung des Verfahrenswertes von vor dem 1.9.2009 gemäß § 2 VAÜG ausgesetzten und nach dem 1.9.2009 wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren richtet sich nach dem FamGKG[59] . Denn nach Art. 111 Abs. 4 FGG-RG soll auf das abgetrennte Verfahren das seit dem 1.9.2009 geltende Recht angewendet werden. Damit verdrängt diese Vorschrift sämtliche in den Kostenge...mehr

Nach § 50 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. FamGKG beträgt der Verfahrenswert für jedes Anrecht 10 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Eheleute. Für schuldrechtliche Ansprüche, die nunmehr Ausgleichsansprüche nach der Scheidung heißen, beträgt der Verfahrenswert nach § 50 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. für jedes Anrecht 20 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens ...mehr

Wie das OLG Celle auf die Idee kommt, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Eine Rechtsbeschwerde in Verfahren der PKH-/VKH-Vergütungsfestsetzung ist nicht statthaft.[1] Dies müsste einem OLG eigentlich zwischenzeitlich bekannt sein. Auch in der Sache ist die Entscheidung unzutreffend. Erörterungstermine in FG-Sachen stehen einem Verhandlungstermin...mehr

Die Entscheidung des LG Berlin ist die erste bekannt gewordene Gerichtsentscheidung, die sich argumentativ mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung des § 15a Abs. 2 RVG befasst. Das LG hat viele Gründe dafür angeführt, die Vorschrift ohne Rücksicht auf die Übergangsvorschrift des § 60 RVG ab dem 5.8.2009 anzuwenden. Diese rechtfertigen es auch, die Neuregelung in...mehr

Im Verwaltungsrechtsstreit war gegen die Behörde ein Kostenfestsetzungsbeschluss ergangen, den diese jedoch nicht innerhalb der 14-Tages-Frist des § 798 ZPO bezahlte. Daraufhin ließ die erstattungsberechtigte Partei durch ihren Anwalt die Zahlung unter Fristsetzung anmahnen und gleichzeitig für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs die Vollstreckung androhen. Die Behörde zah...mehr

Die Entscheidung des AG Bremen ist zutreffend. Abzurechnen war auf Klägerseite nach Erlass des Versäumnisurteils zunächst wie folgt: 0,5-Gebühr erstarkt zu einer vollen 1,2-Gebühr Durch die nachfolgende mündliche Verhandlung ist die 0,5-Terminsgebühr zu einer...mehr

In mehreren Fällen kann es vorkommen, dass ein Bußgeldverfahren in ein Strafverfahren übergeht. Es sind dies die Fälle Hat der Anwalt i...mehr

Ist ein Mandant in mehrfacher Parteirolle betroffen, ändert dies nichts daran, dass insgesamt nur ein Verfahren vorliegt und damit auch nur eine einzige Angelegenheit. Der Anwalt erhält seine Gebühren also gem. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG nur einmal. Auch die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV ist nicht anwendbar, da diese Vorschrift mehrere Auftraggeber erfordert. Ein Auftraggeber i...mehr

Im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (VKH) kann dem mittellosen Beteiligten ein Anwalt beigeordnet werden. Dabei ist hinsichtlich der anzuwendenden Regelungen zwischen den Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FG-Familiensachen) und den Ehe- und Familienstreitsachen (§§ 112, 121 FamFG) zu unterscheiden. Für die FG-Familiensachen ist zugleich zu beac...mehr

Im Rahmen eines laufenden Rechtsstreits können die Parteien sich auch außergerichtlich vergleichen. Dies führt anschließend entweder zur gerichtlichen Protokollierung des Vergleichs bzw. zu einem Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO oder aber zur Beendigung des Rechtsstreits durch Klagerücknahme, Erledigungserklärung oder Rechtsmittelrücknahme. Für den außergerichtlichen Vergleic...mehr

Die sich nach § 624 Abs. 2 ZPO a.F. automatisch auf die Folgesache Versorgungsausgleich erstreckende Prozesskostenhilfe entfällt mit dem Wegfall der Qualifikation als Folgesache.[17] Auch die Regelung des § 149 FamFG greift nicht ein, weil zwar für das wiederaufgenommene das neue Verfahrensrecht gilt, es aber wegen Art. 111 Abs. 4 S. FGG-RG nicht im Verbund steht. Es ist dahe...mehr

Nimmt der Anwalt einen Termin wahr, zu dem der Gegner nicht erscheint, und wird dort lediglich ein Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gestellt, so ermäßigt sich die Terminsgebühr der Nr. 3104 VV gem. Nr. 3105 VV auf 0,5. Schwierigkeiten bereitet die Abrechnung, wenn vor dem Termin, in dem die Gegenseite säumig ist, bereits verhandelt worden war, aber die Klage zum neu...mehr

Das "Problemkind" führt nicht automatisch zu einer Reduzierung der Erwerbsobliegenheiten des betreuenden Elternteils und schon gar nicht zwingend zu einer völligen Freistellung von der Erwerbstätigkeit. Vielmehr muss die Unterhaltsberechtigte darlegen, wie sich das Problem des Kindes ganz konkret auf ihre Erwerbsmöglichkeiten auswirkt. Zum Schluss noch ein ganz persönlicher A...mehr

Der Antragsgegner hat unter den Voraussetzungen des Art. 19 Unterhaltsverordnung die Möglichkeit, einen Antrag auf Nachprüfung der Entscheidung zu stellen. Das Verfahren wird durch § 70 AUG geregelt. Eine Gebührenpflicht sieht das FamGKG nicht vor, so dass nach § 1 FamGKG wohl Gebührenfreiheit besteht. Auslagen sind nach Nrn. 2000 ff. FamGKG-KostVerz. einzuziehen. Hinsichtlich...mehr

Aus den Gründen: „…Der Senat folgt inzwischen in st. Rspr. der Auffassung des BGH (vgl. Beschl. v. 22.1.2008, NJW 2008, 1323), dass die Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des folgenden Rechtsstreits anzurechnen ist, was insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren zu beachten ist. Die hierfür maßgebende Vorschrift der Anlage 1, Teil 3, Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG s...mehr

Der Kläger, Halter und Eigentümer des unfallbeteiligten Rettungswagens, hat die Verurteilung der beklagten Halterin und Eigentümerin des weiteren unfallbeteiligten Kraftfahrzeuges, der Beklagten zu 2) sowie deren Haftpflichtversicherer, der Beklagten zu 1) verfolgt. Das Fahrzeug des Klägers befand sich am 25.12.2007 mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn auf einer Eins...mehr

Für das Beschwerdeverfahren (§§ 58 ff. FamFG) erhält der Anwalt die Verfahrensgebühr nach Nr. 6300 VV und gegebenenfalls die Terminsgebühr nach Nr. 6301 VV. Die Gebühren entstehen für jeden Rechtszug gesondert (Anm. zu Nrn. 6300, 6301 VV), so dass sie neben den entsprechenden Gebühren für das erstinstanzliche Verfahren anfallen. Auch die Post- und Telekommunikationspauschale...mehr

Bergschneider (Hrsg.), Verträge in Familiensachen, 4. Aufl. 2010, Gieseking Verlag Borth, Praxis des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. 2011, FamRZ-Buch 24, Gieseking Verlag Büttner/Niepmann/Schwamb (Hrsg.), Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 11. Aufl. 2010, C.H. Beck Verlag Dose, Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen: Zulässigkeit – Verfahren – Vollstreckung – Kosten, 3...mehr

Neben der Neuregelung des Versorgungsausgleichs hat der Gesetzgeber auch Änderungen innerhalb des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) [31] und des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) [32] vorgenommen. Durch die Änderung des § 101 Abs. 3 SGB VI und des § 57 BeamtVG entfällt künftig das sog. Rentner- oder Pensionärsprivileg vollständig. Der Anwalt, der einen in Kürze in d...mehr

Wie der Mehrwert durch die vorgerichtlichen Kosten zu berechnen ist, wird von der Rspr. uneinheitlich und unzutreffend behandelt. Zutreffend ist es, entsprechend der Rechtsprechung des BGH zur Höhe des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs[1] danach zu fragen, welche Kosten angefallen wären, wenn der Anwalt nur hinsichtlich der vorgerichtlich erledigten Gegenstände...mehr

Der Anwalt erwägt einen Beweisantritt durch Sachverständigengutachten. Dieser stellt die Verteidigung für den Fall der Verwendung eines Messgeräts, das von der obergerichtlichen Rechtsprechung als so genanntes "standardisiertes Verfahren" anerkannt ist, vor ein Problem. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bedarf der Beweisantritt bei derartigen Messverfahren konkreter ...mehr

Zunächst ist natürlich der Vollstreckungsschuldner selbst einspruchsberechtigt. Der gesetzliche Vertreter des Betroffenen kann nach § 87f Abs. 4 S. 2 IRG i.V.m § 298 Abs. 1 StPO auch für diesen Einspruch einlegen. Auch ohne ausdrücklichen Verweis auf das JGG dürfte das gleiche Recht auch den Erziehungsberechtigten in entsprechender Anwendung von § 67 Abs. 3 JGG (vgl. nämlich...mehr

Wird die Geschäftsgebühr zwar nach dem vollen Gebührensatz zugesprochen, jedoch nach einem geringeren Gegenstandswert, wird die Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren hälftig nach dem Wert angerechnet, nach dem sie zugesprochen worden ist. Praxis-Beispiel Beispiel Der Anwalt klagt neben der Hauptsache (8.000,00 EUR) eine 1,5-Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV) daraus ein. Da...mehr

1) Stößt ein Einsatzfahrzeug bei feindlichem Grün für den kreuzenden Verkehr trotz Verringerung der Einfahrgeschwindigkeit bei gesetztem Blaulicht und betätigtem Martinshorn wegen fehlender Wahrnehmung kreuzenden Verkehrs oder einer Fehleinschätzung des Verhaltens des Fahrers des kreuzenden Fahrzeugs mit dessen Fahrzeug zusammen, ist von einer hälftigen Mithaftung des Fahrer...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Wenn mehrere Verfahren bei Gericht geführt werden, dann handelt es sich bei jedem Verfahren auch um eine eigene selbstständige Angelegenheit. Der Anwalt erhält seine Vergütung also für jedes Verfahren gesondert.[1] Eine andere Frage ist, ob diese Gebühren dann auch erstattungsfähig sind oder ob es – insbesondere bei Vertretung nur einer Par...mehr

Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Freistellung von seinen Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungsschutzanfrage in Anspruch. Der beklagte Haftpflichtversicherer hatte zunächst dem Kläger mitgeteilt, dass er den Schaden lediglich zu 50 % regulieren werde. Daraufhin beauftragte der Kläger seine damaligen Verfahrensbevollmächtigten, Ansprüche gegen ...mehr

Die meisten Betroffenen geben an, dass sie vor dem Unfall keine Beschwerden mit der Wirbelsäule hatten. Unbestritten ist jedoch, dass degenerative Veränderungen der Wirbelsäule bei der Mehrzahl der Bevölkerung ab dem 30. Lebensjahr vorliegen,[16] die von dem Betroffenen mehr oder weniger verdrängt oder relativiert und dann mit dem Unfall in Verbindung gebracht werden. Auf ents...mehr

Unwirksam ist der Einspruch dann, wenn er bedingt eingelegt wird und die Bedingung auf ein künftiges ungewisses Ereignis abstellt.[7] Reine Rechtsbedingungen sind dagegen unschädlich.[8] Einen beschränkten Einspruch hat der Gesetzgeber im IRG nicht vorgesehen – da das Rechtsmittelrecht der StPO aber anwendbar ist, erscheint auch die Beschränkung des Einspruchs theoretisch du...mehr

Wird der Anwalt in einem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren tätig, so zählt dieses Verfahren nach § 19 Abs. 1 S. 1 RVG mit zum Rechtszug. Das gilt aber nach zutreffender Ansicht nur dann, wenn es auch zu einer Bestimmung kommt und der Rechtsstreit dann vor dem bestimmten Gericht eingeleitet wird. Endet das Gerichtsstandsbestimmungsverfahren dagegen durch Rücknahme oder Zurüc...mehr