Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Die Entscheidung des KG ist unzutreffend. Die Abmahnung betrifft die Hauptsache, weil mit der Abmahnung vom Gegner gefordert wird, dass er das beanstandete Verhalten endgültig unterlasse und dass er eine entsprechende Unterlassungserklärung abgebe, in der er sich verpflichtet, im Falle einer Wiederholung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Das Verfahren auf Erlass einer einstweilig...mehr

Psychische Schäden werden auch in der Zukunft zunehmend bei der Regulierung von Unfällen eine Rolle spielen. Dem – wie auch immer – psychisch Geschädigten darf nicht der Eindruck entstehen, er werde mit seinen Beeinträchtigungen nicht ernst genommen. Der Anwalt kann dies dadurch erreichen, dass er eine zielgerichtete fachärztliche Begutachtung als Basis für einen Schmerzensg...mehr

Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin hatten einen Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt. In der mündlichen Verhandlung wurde ein inzwischen bestandskräftiger Vergleich zwischen den Parteien geschlossen, der die Antragsgegnerin u.a. dazu verpflichtet, die der Antragstellerin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen Kosten zu üb...mehr

Der Kl. nimmt als Mitversicherter in der Rechtsschutzversicherung seiner Ehefrau die Bekl. als Schadenabwicklungsunternehmen des VR auf Freistellung von Anwaltskosten in Anspruch. Der VR erteilte dem Kl. unter dem 23.8.2007 eine Deckungszusage für die außergerichtliche Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Autokauf. Der Kl., der die Rückabwicklung des Kaufs ...mehr

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. In der Sache Erfolg hat sie keinen Erfolg. Der Senat folgt nach Überprüfung den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts. Danach kann die Klägerin Schadensersatz gemäß § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG in Höhe von 76.781,39 EUR beanspruchen. Denn der Ortsvorsteher der Beklagten hat bei der Bestätigung der Echtheit der Unterschrift unter ...mehr

Ob die Kosten einer Deckungsschutzanfrage als Schadensersatz zu erstatten sind, ist in der Rspr. strittig. siehe dazu die vorstehenden Entscheidungen m. Nachw. auch zu beiden Auffassungen. Soweit die Rspr. eine Erstattungspflicht bejaht, ist Voraussetzung, dass ein Schadensersatzanspruch besteht, der sich in der Regel aus Verzug ergibt. Ein solcher Anspruch lag hier aber nich...mehr

Die Entscheidung überzeugt. Bisher ist die Rspr. und Kommentarliteratur davon ausgegangen, dass wegen der Prozessstandschaft nur ein Auftraggeber vorliege. Wie das AG Heidenheim zu Recht ausführt, gilt dies aber nur für gerichtliche Verfahren, nicht für außergerichtliche Vertretungen. Auch hier ist daher die Geschäftsgebühr der Nr. 2500 VV nach Nr. 1008 VV zu erhöhen. Praxis...mehr

Grundsätzlich Wertfestsetzung für Gerichtsgebühren maßgeblich Nach § 32 Abs. 1 RVG ist die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren im Regelfall auch Grundlage für die Berechnung der anwaltlichen Gebühren, so dass es keiner selbstständigen Wertfestsetzung bedarf. In einigen Fällen greift § 32 Abs. 1 RVG jedoch nicht ein – insbesondere bei gebührenfreien Verfahren (z.B. Zwangs...mehr

Die Wertfestsetzung betrifft den Geschäftswert für die gerichtlichen Gebühren. Für den Anwalt gelten diese Vorschriften nicht. Die Verweisung des § 23 Abs. 1 RVG greift hier nicht, da insoweit § 25 RVG eine vorrangige Spezialvorschrift beinhaltet. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit richtet sich nicht nach der Höhe des verhängten Zwangsgeldes,[1] sondern nach dem ...mehr

Der Kommentar hat sich mit seinen zwischenzeitlich acht Auflagen seit 1999 in der Praxis bewährt. Die Kommentierung ist sehr ausführlich, aber dennoch klar strukturiert und übersichtlich und insbesondere in gut lesbarer Schrift gesetzt. Neben der ZPO werden zahlreiche Nebengesetze mit kommentiert. Für die Abrechnung besonders hilfreich sind die jeweiligen Anmerkungen in den ...mehr

Kommt es zu einem einstweiligen Anordnungsverfahren, ist dies nach § 17 Nr. 4 lit. b) RVG eine eigene selbstständige Angelegenheit, in der der Anwalt seine Gebühren gesondert erhält. Es gelten auch hier die Nrn. 3100 ff. VV. Das gilt auch dann, wenn eine einstweilige Anordnung erstmals vor dem Beschwerdegericht beantragt wird (Vorbem. 3.2. Abs. 2 S. 2 VV). Eine Terminsgebühr...mehr

Der Wert für das vorliegende Verfahren ist insgesamt auf die Gebührenstufe bis 13.000,00 EUR festzusetzen. Zutreffend gehen die Beteiligten wie auch das AG davon aus, dass der – hier festzusetzende und sowohl für die Gerichtskosten als auch für die zu beanspruchenden Verfahrensgebühren der beteiligten Anwälte maßgebliche – Streitwert für die vorliegende Stufenklage sich insge...mehr

Verbindung führt zur "Verschmelzung" der Verfahren Das Gericht führt zunächst aus, dass bis zur Verbindung sämtliche Gebühren und Auslagen gesondert entstanden sind. Erst mit der Verbindung sind sie zu einer einzigen Angelegenheit "verschmolzen", sodass erst ab diesem Zeitpunkt die Gebühren nur einmal anfallen konnten. Beschluss nach § 48 Abs. 5 S. 3 RVG nicht erforderlich Sämt...mehr

Wird von der Staatsanwaltschaft ein bereits eingeleitetes Bußgeldverfahren gem. § 42 OWiG übernommen, endet damit das Bußgeldverfahren. Der Anwalt erhält hiernach nur noch die Gebühren nach Teil 4 VV. Die im Bußgeldverfahren bislang angefallenen Gebühren bleiben bestehen. Soweit dieselbe Tat zugrunde liegt, muss die Grundgebühr des Bußgeldverfahrens angerechnet werden. Beisp...mehr

Gebühren richten sich nach Aufhebungsvereinbarung Heben Anwalt und Mandant den Vertrag einvernehmlich auf, so ist in erster Linie die Aufhebungsvereinbarung entscheidend. Enthält diese keine Regelung, können die bisher angefallenen Gebühren in voller Höhe verlangt werden. Hinweis Da sich eine solche Aufhebungsvereinbarung nur auf die bereits entstandenen Gebühren bezieht und d...mehr

Die Titelreihe "Formularbücher" ist ein gelungenes Beck´sches Komplement zur Titelreihe "Anwaltshandbücher", zumal Finger und Grziwotz dem Autorenteam beider Titelreihen angehören. Das Inkrafttreten des FGG-ReformG hat auch die Neuauflage dieses Werks – zuletzt erschienen unmittelbar nach Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform im Kalenderjahr 2008 – erforderlich gemacht. Da...mehr

In der Reihe FamRZ-Buch liefern die Verfasser eine umfassende Darstellung des ab dem 1.9.2009 geltenden Kostenrechts in Familiensachen. Behandelt werden sowohl die Anwalts- als auch die Gerichtskosten und selbstverständlich auch die neuen Verfahrenswerte in Familiensachen. Auch die Änderungen durch die Neuordnung des Berufsrechts sind bereits berücksichtigt, insbesondere die ...mehr

Prozess- und Verfahrenskostenhilfe erstreckt sich auch auf Vollstreckung und Vollziehung Ist der Anwalt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, einem Arrestverfahren oder in einem einstweiligen Anordnungsverfahren beigeordnet, dann erstrecken sich Bewilligung und Beiordnung gem. § 48 Abs. 2 S. 1 RVG auch auf die Vollziehung der einstweiligen Verfügung oder des Arrestes bz...mehr

Der Käufer eines Gebrauchtfahrzeuges, dessen Laufleistung der Verkäufer mit 79.000 Kilometern angegeben hatte, erfuhr nach der Übergabe des Fahrzeuges, dass der Pkw eine Laufleistung von 179.000 Kilometern aufwies. Die Parteien vereinbarten schließlich, dass die beklagte Händlerin für den Käufer ein anderes, dem ursprünglich verkauften Fahrzeug entsprechendes Fahrzeug zum Au...mehr

Sonderregelung für Gebührenhöhe bei vorzeitiger Erledigung Kann der Auftrag aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erledigt werden, dann behält der Anwalt gemäß § 15 Abs. 4 RVG dem Grunde nach seinen Anspruch auf die bereits entstandenen Gebühren, während er natürlich keine noch nicht entstandenen Gebühren für künftige Tätigkeiten beanspruchen kann. Der Höhe na...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Das vom Antragsgegner auszufüllende Formular ist schon für einen Anwalt kaum verständlich. Für einen Laien ist es fast unmöglich, seine Rechte in diesem Verfahren ohne Beistand wahrzunehmen. Der Begriff des "vereinfachten Verfahrens" ist ein Hohn. Was an diesem Verfahren "einfach" sein soll, habe ich noch nie verstanden. Es hat daher in der P...mehr

Der Beklagte betrieb gegen die Klägerin aus einem notariellen Kaufvertrag mit Vollstreckungsunterwerfung über 470.000 EUR die Zwangsvollstreckung. Hiergegen erhob die Klägerin vor dem LG Dresden Vollstreckungsgegenklage. Während dieses Rechtsstreits bestätigten die Parteien den Kaufvertrag vor dem Urkundsnotar in einer als Nachtrag bezeichneten Urkunde, in der sie unter Hinw...mehr

Der Streitwert in verwaltungsgerichtlichen Verfahren richtet sich nach § 52 Abs. 1 GKG. Zur Ausfüllung des billigen Ermessens, vor allem in den Fällen, in denen es – wie hier – nicht um eine Geldforderung geht, haben das BVerwG und die OVG/VGH den sog. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeitet,[1] der als Empfehlung für die gerichtliche Praxis heranzuzi...mehr

Für die Abrechnung gilt es auf das, auch in der Rechtsschutzversicherung geltende Quotenvorrecht noch einmal besonders hinzuweisen. Danach kann eine übergegangene Forderung nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers ausgeübt werden, § 67 VVG. Wenn der Versicherer die dem Versicherungsnehmer entstandenen Kosten bezahlt hat, gehen dessen Kostenerstattungsansprüche gegen den Pro...mehr

Ist der Versorgungsausgleich im Verbund anhängig (§ 137 Abs. 2 Nr. 1 FamFG), erstreckt sich die für die Scheidungssache bewilligte VKH automatisch auch auf diese Folgesache (§ 149 FamFG). Zugleich erstreckt sich auch die für die Scheidungssache wegen des dort bestehenden Anwaltszwangs erfolgte Beiordnung auf die Versorgungsausgleichsfolgesache. In isolierten Verfahren wird wo...mehr

Gründe: I. Der im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Trennungsunterhalt in Anspruch genommene Beklagte wurde durch Teilurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über die gesamten von ihm in den letzten 12 Monaten, nämlich in der Zeit vom 1.9.2006 bis 31.8.2007, erzielten Einkünfte, und zwar: a) aus nichtselbständiger Tätigkei...mehr

Zu den üblichen Situationen im Bereich des Familienrechts gehört die gemeinsame Vertretung des betreuenden Elternteils und minderjähriger Kinder in Unterhaltsangelegenheiten. Hier geht es um einen Sonderfall der Vertretung gleichgerichteter nicht konkurrierender Interessen.[15] Die Vertretungsvollmacht des Elternteils, in dessen Obhut sich das Kind befindet, resultiert aus §...mehr

Die beiden Kläger wurden vorprozessual von demselben Anwalt vertreten, der sich später auch als Prozessbevollmächtigter bestellte. Der Kläger zu 1) machte vorprozessual gegen den Beklagten zu 1) 71.955,01 EUR geltend. Vom Beklagten zu 2) verlangte der Kläger zu 2) vorprozessual 162.759,73 EUR. Letztlich begehrte der Kläger zu 2) vom Beklagten zu 3) vorprozessual 67.342,51 EUR...mehr

Die Entscheidung des OLG Stuttgart ist zutreffend. Sie stellt nicht auf den formalen Wortlaut des Gesetzes ab, sondern auf Sinn und Zweck der Vorschrift. Nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 Nr. 3104 VV soll für den Anwalt ein Anreiz geschaffen werden, durch eigene Mitwirkung im Verfahren gerichtliche Termine entbehrlich zu machen, um damit dem Gericht den mit der Terminsvorbereitung und -...mehr

Zutreffend hat der Anwalt noch erkannt, dass bei der Verfahrensgebühr ein Mehrwert zu berücksichtigen ist. Berechnung ist umstritten Die Berechnung der Verfahrensgebühr ist allerdings umstritten, wenn der Vergleich – wie hier – im Termin geschlossen wird. Insoweit kann hier jedoch offen bleiben, ob zutreffenderweise von vornherein eine 1,3-Verfahrensgebühr aus 40.000,00 EUR hä...mehr

Beim Antrag auf Festsetzung seiner Vergütung machte der Beschwerdeführer neben einer Verfahrensgebühr (Nr. 3103 VV) und einer Einigungsgebühr (Nr. 1006 VV) auch eine Terminsgebühr (Nr. 3106 VV) geltend. Der Urkundsbeamte des SG kürzte die Rechnung um die Terminsgebühr, da weder ein Gerichtstermin stattgefunden habe noch die weiteren Voraussetzungen dieser Gebühr vorlägen. Di...mehr

Hat der Hauptbevollmächtigte den Terminsvertreter im eigenen Namen beauftragt, kann er mit ihm eine Vergütungsvereinbarung treffen, die auch die gesetzliche Vergütung des Terminsvertreters unterschreiten darf. Die Vorschrift des § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO gilt im Verhältnis der Anwälte untereinander nicht.[24] Erstattungsfähig sind dann die vereinbarten Kosten des Terminsvertrete...mehr

Auf Grund der erforderlichen Einarbeitung in neue Aufgabengebiete, des Mehraufwandes in der Beratung des Geschädigten sowie der Inkaufnahme eines erhöhten Haftungsrisikos stellt sich für den Geschädigtenanwalt zwangsläufig die Frage einer angemessenen Vergütung.[57] Auch der Haftpflichtversicherer dürfte regelmäßig ein Interesse sowohl an der Kooperationsbereitschaft als auc...mehr

Nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils hatte die Klägerin Berufung eingelegt. Der Berufungsschriftsatz enthielt die Erklärung, dass die Berufung zunächst nur aus Gründen der Fristwahrung eingelegt werde und der gegnerische Prozessbevollmächtigte sich noch nicht bestellen möge. Einige Zeit später fragte eine Mitarbeiterin des Beklagten beim Prozessbevollmächtigten der Kläg...mehr

Der Anwalt war in einem Scheidungsverfahren tätig. Anhängig war neben der Ehesache nur die Folgesache Versorgungsausgleich. Ausgehend von einem monatlichen Nettoeinkommen beider Ehegatten in Höhe von 3.000,00 EUR hat das Gericht den Wert für die Ehesache auf 9.000,00 EUR und für den Versorgungsausgleich (zwei Anwartschaften) auf 1.800,00 EUR festgesetzt. Beiden Beteiligten w...mehr

Einzelfälle für unverschuldeten Wechsel Ein unverschuldeter Wechsel, der eine Erstattung der Mehrkosten nach § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO begründet, wurde beispielsweise bejaht: bei Tod des Anwalts (OLG Frankfurt MDR 1980, 1026; OLG Düsseldorf JurBüro 1985, 1870), wenn nicht von vornherein eine Sozietät beauftragt war (OLG München AnwBl 1995, 109; OLG Frankfurt JurBüro 1990, 1180), bei...mehr

Das Gericht hatte hier den Gegenstandswert für das einstweilige Anordnungsverfahren in der mündlichen Verhandlung festgesetzt. Ob einer der Anwälte oder einer der Parteien dies überhaupt beantragt hat, ergibt sich aus dem Sachverhalt nicht. Das ist aber entscheidend, da eine Wertfestsetzung nach § 33 RVG nur auf Antrag stattfindet (§ 33 Abs. 1 RVG). Gleichwohl meinen viele G...mehr

Die Vorstellung des Neun-Felder-Modells macht zunächst einmal deutlich, dass der beratende Anwalt im Mandantengespräch, gerade in der familienrechtlichen Beratung, aus seiner manipulierenden Rolle heraustreten kann und muss. Seine eigenen Erfahrungen im Umgang mit Mandanten dürfen nicht zur Ansicht führen, dass er sogleich meint zu wissen, welche Wünsche der Mandant tatsächli...mehr

Gemeinsames Erbrecht ist derselbe Gegenstand Nur dann, wenn der Anwalt mehrere Auftraggeber vertritt, die dasselbe Erbrecht geltend machen, tritt eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV ein. In diesem Fall ist der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe. Im Gegenzug findet dafür keine Addition der Werte statt. Praxis-Beispiel Der Erblasser war verheiratet und hatte zwei Kinder. ...mehr

Die Klägerin hatte für eine beabsichtigte Stufenklage auf Unterhalt Prozesskostenhilfe beantragt. Das FamG hat der Klägerin zunächst für die Auskunftsstufe Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungen bewilligt. Nachdem der Beklagte im Verlaufe des Verfahrens Auskunft erteilt hat, hat die Klägerin die Auskunftsklage für erledigt erklärt und um Prozesskostenhilfe für die Erhebung der...mehr

Die Entstehung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV hat auf die Entstehung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV im nachfolgenden, denselben Gegenstand betreffenden Rechtsstreit keinen Einfluss. Die im Rechtsstreit entstandene Verfahrensgebühr gehört in vollem Umfang zu den Kosten des Rechtsstreits. Die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr m...mehr

Im erstinstanzlichen Verfahren vor dem BVerwG waren nach Erledigung der Hauptsache die Kosten der Beklagten auferlegt worden. Der Kläger beantragte daraufhin die Festsetzung seiner Gebühren, darunter auch einer 1,3-Erledigungsgebühr nach Nrn. 1002, 1004 VV. Er war der Auffassung, dass sich im erstinstanzlichen Verfahren vor dem BVerwG die Erledigungsgebühr nicht nach dem Geb...mehr

Die einstweilige Anordnung wird nun in §§ 49 ff. FamFG umfassend neu geregelt. Mit den Neuregelungen will der Gesetzgeber ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren und den Abbau formaler Hürden zur Erlangung des einstweiligen Rechtsschutzes erreichen.[24] 1. Nach dem Willen des Gesetzgebers[25] soll ein echter Systemwechsel stattfinden und mit den §§ 49 ff. FamFG ein hom...mehr

Gründe: I. Die Parteien streiten um die Abänderung eines Unterhaltstitels. Sie schlossen am 27.4.1995 die Ehe, aus der die Kinder P (geb. 1.9.1995) und C (geb. 2.2.1998) hervorgegangen sind, die im Haushalt der Beklagten leben. Die Parteien trennten sich im Mai 2003 und sind seit dem 17.1.2007 rechtskräftig geschieden. Der Kläger ist der Beklagten auf Grund des Senatsurteils v...mehr

Entscheidungsgründe: A. Die Revision ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Verurteilung zu nachehelichem Unterhalt für die Zeit bis Ende 2007 richtet. Denn insoweit hat das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Nach ständiger Rspr. des Bundesgerichtshofs kann sich eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels auch bei uneingeschränkter Zulassun...mehr

Gründe: Revision und Anschlussrevision haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. 1. Das Berufungsgericht hat die Klägerin nach Maßgabe des § 1361 Abs. 1 BGB für unterhaltsberechtigt gehalten, weil sie nach dem eingeholten Sachv...mehr

Ausgangspunkt ist der vom Gesetzgeber klar und unmissverständlich formulierte § 1931 BGB. Der Überlebende der Ehegatten wird Erbe, was zwingend eine zum Erbfall bestehende Ehe voraussetzt. Mit der Rechtskraft der Scheidung ist dieses nicht mehr gegeben, so dass auch das gesetzliche Erbrecht entfällt. In § 1933 BGB hat der Gesetzgeber den Zeitpunkt des Entfallens des gesetzli...mehr

Der Verteidiger hat auf die begehrte Gebühr nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch. 1. Es ist bereits zu bezweifeln, ob der vom Wortlaut her eindeutig normierte Gebührentatbestand in Bezug auf die zweiwöchige Rechtzeitigkeitsfrist überhaupt einer teleologischen Reduktion zugänglich ist, weil der "Telos der Vorschrift" oder – subjektiv ausgedrückt – der "Wille des Gesetzg...mehr

Der BGH hatte in zwei Entscheidungen zur Nichtzulassungsbeschwerde[1] und zum Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO [2] die Auffassung vertreten, eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV könne nur dann anfallen, wenn für das Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Dies hatte der BGH letztlich aus Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV und allgemeinen Rechtsge...mehr

Der gesetzliche Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft (Art. 1398–1450 ZGB) beruht auf drei Vermögen: dem eigenen Vermögen jedes Ehegatten und dem gemeinschaftlichen Vermögen der beiden Eheleute (Art. 1398 ZGB).[14] Das eigene Vermögen enthält alle Güter und Forderungen, die einem Ehegatten gehören am Tage der Eheschließung sowie diese, die jeder Ehegatte während der Ehe ...mehr