Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Im Falle des OLG Celle hatte der Pflichtverteidiger im Wege des Vorschusses die ihm für die Teilnahme an neun Hauptverhandlungsterminen angefallenen Gebühren und die entsprechenden ReiseauslagenâEUR™gegen die Landeskasse geltend gemacht. Daneben hat er – ebenfalls als Vorschuss – seine Aufwendungen für eine BahnCard 50 i.H.v. 432 EUR nebst Umsatzsteuer vorschussweise verlang...mehr

Ferner hat das OLG Hamburg seine Auffassung darauf gestützt, dass die abweichende Auffassung zu einem "sehr merkwürdigen Ergebnis" führen würde. Wenn sich die Beteiligten in einem Sorgerechtsverfahren über das Umgangsrecht für die Zeit bis zu einer Entscheidung zum Sorgerecht einigen würden, wäre zweifellos eine Einigungsgebühr nach Abs. 5 S. 2 der Anm. zu Nr. 1000 VV RVG an...mehr

Eine Terminsgebühr für Besprechungen gehört nach Auffassung des OLG Karlsruhe zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 1 RVG und kann deshalb im Vergütungsfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Frage, ob Kosten solche des gerichtlichen Verfahrens sind, gelten nach Auffassung des OLG nämlich für das Verfahren der Kostenfestsetzun...mehr

Bei der Ablehnung eines Richters setzt sich die Rspr. durch, die den vollen Wert der Hauptsache ansetzt (BGH, Beschl. v. 17.1.1968 – IV ZB 3/68, NJW 1968, 796; BGH, Beschl. v. 21.12.2006 – IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776; OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.7.1999 – 1 W 9/99, NJW-RR 2000, 1091; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 18.5.2017 – 6 W 51/16, AGS 2017, 403 = RVGreport 2018, 31...mehr

Gegen die Festsetzung der PKH-/VKH-Anwaltsvergütung steht der Staatskasse gem. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG die Erinnerung zu. Gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 RVG gelten im Verfahren über die Erinnerung die Vorschriften des § 33 Abs. 4 S. 1, Abs. 7 u. 8 RVG entsprechend. Dies hat zur Folge, dass die Erinnerung der Staatskasse grds. unbefristet ist, weil gerade nicht auf die Fristbestimmung d...mehr

Nach 1.3. VwV-Reiseentschädigung erlischt der Anspruch, wenn er nicht binnen dreier Monate nach der Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung geltend gemacht wird (a.A. unrichtig OLG Dresden RVGreport 2014, 124 [Hansens] = AGS 2014, 146). Wie die Partei, die nach Wahrnehmung des Verhandlungstermins ihren Anspruch gegen die Staatskasse innerhalb dieser Frist nachträglich gelt...mehr

Das OLG Hamburg hat entgegen der Auffassung der Bezirksrevisorin die Auffassung vertreten, die Einigungsgebühr falle auch für die Mitwirkung am Abschluss einer Vereinbarung an, über deren Gegenstand vertraglich nicht verfügt werden könne, wenn hierdurch eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich werde. Ein solcher Fall hat hier nach Auffassung des OLG Hamburg vorgelegen. Das...mehr

Besonderheiten sind jedoch dann zu berücksichtigen, wenn eine Partei einen Zeugen zu dem Gerichtstermin stellt oder wenn der Zeuge eine Verzichtserklärung abgegeben hat. Der Fall eines gestellten Zeugen, also eines Zeugen, der auf Veranlassung der Partei und nicht aufgrund einer gerichtlichen Ladung zu dem Verhandlungstermin erscheint, tritt insb. im Eilverfahren, etwa im Ver...mehr

In der Praxis stellt sich häufig auch die Frage, ob Besprechungen des Prozessbevollmächtigten mit einem Dritten die Terminsgebühr auslösen können. Der Gesetzeswortlaut in Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG differenziert nicht danach, mit wem die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung erfolgt. In Vorbem. 3 Abs. 3 Nr. 2 Hs. 2 VV RVG sind lediglich Besprechungen mit dem...mehr

Der Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigte des den Kostenfestsetzungsantrag stellenden Beteiligten steht in der Praxis vor der Frage, ob er gegen die Abhängigmachung der Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag von der Zahlung eines Auslagenvorschusses vorgehen soll oder nicht. Gegen die Anordnung der Vorauszahlung ist zwar gem. 67 Abs. 1 S. 1 GKG die Beschwerde gegeb...mehr

Das AG Düsseldorf – FamG – hatte der Antragstellerin in dem anhängigen Scheidungsverbundverfahren ratenfrei VKH unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten bewilligt. Aufgrund des Festsetzungsantrags der Anwältin vom 29.6.2015 hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle am 8.7.2015 die’aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung auf 720,43 EUR festgesetzt, die an die Recht...mehr

Bei dem Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG handelt es sich um ein Verfahren, das auf Betreiben des Antragstellers durchgeführt wird. Deshalb unterliegt dieses Verfahren dem Beibringungsgrundsatz. Nach diesem Grundsatz hat der Antragsteller die Tatsachen vorzutragen, aus denen er seinen Anspruch auf Vergütung herleitet. Dabei hat der Antragsteller auch glaubhaft zu...mehr

Die Terminsgebühr für Besprechungen ist erstmals mit dem RVG zum 1.7.2004 eingeführt worden; eine entsprechende Regelung in der BRAGO existierte nicht. Da die Rechtsprechung des BGH teilweise in die falsche Richtung ging, hat der Gesetzgeber den Gebührentatbestand der Terminsgebühr für Besprechungen im 2. KostRMoG mit Wirkung zum 1.8.2013 neu gefasst. Wegen der noch so junge...mehr

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH müssen Privatgutachtenkosten unmittelbar prozessbezogen sein (BGH RVGreport 2017, 182 [Hansens] = AGS 2017, 536; BGH RVGreport 2013, 276 [ders.] = zfs 2013, 526 m. Anm. Hansens; BGH RVGreport 2018, 466 [ders.]; BGH RVGreport 2013, 236 [ders.] = zfs 2013, 346; BGH RVGreport 2012, 303 [ders.]; BGH BGHZ 192, 140 = RVGreport 2012, 229 [d...mehr

Gemäß § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten nur aufgrund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. Ein solcher Titel kann gem. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO unter den dort aufgeführten Voraussetzungen auch ein Vergleich sein. Ist die Kostenregelung in einem solchen Vergleich zweifelhaft, kann eine Auslegung der Regelung er...mehr

Es entspricht allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung, dass zwischen Streitgenossen grundsätzlich keine Kostenfestsetzung stattfindet (OLG Hamburg a.a.O.; OLG Bremen AGS 2003, 367; OLG Koblenz JurBüro 1990, 1468; OLG Köln FamRZ 1993, 724; LG Berlin JurBüro 1982, 1723 = Rpfleger 1982, 391). Aus der Kostenentscheidung bzw. aus der Kostenregelung in einem gerichtlichen Ver...mehr

Im Fall des OLG Stuttgart hatten sich die Antragsgegner in dem vor dem OLG geschlossenen Prozessvergleich vom 2.11.2017 gegenüber der Antragstellerin zur Unterlassung einer Handlung verpflichtet. Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin beantragte beim erstinstanzlichen Gericht, dem LG Stuttgart, den Antragsgegnern für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung von ...mehr

Wird die Hinzuziehung des gestellten Zeugen/Sachverständigen als notwendig angesehen, so sind die von der Partei dem Zeugen/Sachverständigen gezahlten Beträge nur i.H.d. Sätze des JVEG erstattungsfähig (OLG Nürnberg RVGreport 2011, 434 [Hansens] = AGS 2011, 515). Die Partei, die dem von ihr gestellten Zeugen die Auslagen und Entschädigung selbst gezahlt hat, kann dann im Weg...mehr

Ausgangspunkt des in der Überschrift angesprochenen Themas ist der Umstand, dass der Kläger eines Zivilprozesses die gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 GKG mit Einreichen der Klageschrift fällige gerichtliche 3,0 Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 GKG KV gleich zu Beginn des Rechtsstreits an die Justizkasse zahlen muss. Solange diese Zahlung nicht bei der Justizkasse eingegangen ist, wird da...mehr

Etwas anders war die Sachlage im Falle des OLG München (AGS 2004, 36 m. Anm. N. Schneider = RVGreport 2004, 77 [Hansens]). Hier hatte die erstattungsberechtigte Klägerin in ihrem Kostenfestsetzungsantrag angegeben, zum Vorsteuerabzug berechtigt zu sein. Gleichwohl hat sie in ihrem Kostenfestsetzungsantrag den Umsatzsteuerbetrag i.H.v. immerhin 2.332,31 EUR geltend gemacht. D...mehr

Hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten bei Aufruf der Sache keine Kenntnis von der vorherigen (Teil-)Klagerücknahme, so kann der Beklagte gleichwohl nicht die Terminsgebühr nach dem (unverminderten) Hauptsachewert mit der Begründung erstattet verlangen, er habe ja von der Klagerücknahme keine Kenntnis gehabt. Erstattungsfähig können nämlich nur tatsächlich angefallene ...mehr

In seinem Urt. v. 3.3.2022 – IX ZR 78/20 (AGS 2022, 350 [Hansens] = zfs 2022, 581 m. Anm. ders.) hatte der BGH über die Frage zu entscheiden, ob die Zahlungen der Schuldnerin an eine Rechtsanwältin als kongruente Leistungen i.S.d. § 131 InsO anzusehen sind. Die Schuldnerin, eine Holding eines weltweit agierenden Photovoltaik-Konzerns, geriet im Jahre 2011 in eine finanzielle...mehr

Gemäß § 91 Abs. 1 ZPO hat die im Rechtsstreit oder Verfahren unterlegene Partei der obsiegenden Partei’deren notwendige Kosten zu erstatten. Grundlage hierfür ist gem. § 103 Abs. 1 ZPO ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel, der regelmäßig im Hauptsacheverfahren ergeht. Die danach zu erstattenden Prozesskosten werden gem. § 103 Abs. 2 ZPO auf Antrag der obsiegenden Par...mehr

Die Erinnerung gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (UdG) im Verfahren auf Festsetzung der PKH- oder VKH-Anwaltsvergütung nach § 55 RVG ist nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur unbefristet (s. OLG Brandenburg RVGreport 2010, 218 [Hansens] = AGS 2011, 280; OLG Frankfurt RVGreport 2007, 100 [ders.]; OLG Düsseldorf RVGreport 2...mehr

Die einer mittellosen Partei oder anderen Beteiligten aus der Staatskasse ausgezahlte Reiseentschädigung gehört nach 1 S. 3 VwV-Reiseentschädigung zu den Kosten des Verfahrens (vgl. etwa Nr. 9008 Nr. 2 GKG KV und Nr. 2007 Nr. 2 FamGKG KV) und damit auch zu den Kosten des Rechtsstreits i.S.v. § 91’ZPO. Der Kostenbeamte hat deshalb in seinem Gerichtskostenansatz die Reiseentsc...mehr

Das OLG Brandenburg hatte sich in seinem Beschluss mit folgendem Sachverhalt zu befassen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.10.2023 – 6 W 103/23, AGS 2024, 77 [Hansens] = JurBüro 2024, 30): In dem vor dem LG Potsdam zwischen dem Kläger und drei durch denselben Prozessbevollmächtigten vertretenen Beklagten anhängigen Rechtsstreit hat das LG dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits...mehr

Im Regelfall reicht eine formlose Anhörung aus (Hansens, in: Hansens/N. Schneider, Formularbuch Anwaltsvergütung im Zivilrecht, Teil 3 Rn 82; AnwK-RVG/N. Schneider, RVG, 8. Aufl. 2017, § 11 Rn 176). Somit ist die Zustellung des Festsetzungsantrags nicht vorgeschrieben, sie ist jedoch in Zweifelsfällen vorzunehmen (AnwK-RVG/N. Schneider, a.a.O., § 11 Rn 176; von Eicken/Dörndo...mehr

Das VG Berlin hat es abgelehnt, die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens der Staatskasse aufzuerlegen. Dem ist zuzustimmen, weil es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt. Im Übrigen hätte sich die Klägerin auch nicht auf die Regelung in § 21 Abs. 1 GKG berufen können. Danach werden Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht ...mehr

Nach der Gegenauffassung wird unter Verweis auf die Wertung des § 19 Abs. 1 FamGKG/§ 20 Abs. 1 GKG ein Rückforderungsrecht der Landeskasse nach Ablauf des auf die Vergütungsfestsetzung folgenden Kalenderjahrs abgelehnt (s. etwa OLG Brandenburg RVGreport 2010, 218 [Hansens] = AGS 2011, 280; KG RVGreport 2004, 314 [Ders.]; OLG Zweibrücken RVGreport 2006, 423 [Ders.]; OLG Jena ...mehr

Eine echte Möglichkeit der Haftungsbegrenzung durch Wahl der Rechtsform ist hingegen die bereits erwähnte Partnerschaftsgesellschaft (§ 8 Abs. 2 PartGG). Hier ist die umfassende Haftung von Anfang an auf die Person des handelnden Partners beschränkt. Gleichwohl mag auch hier eine individuelle Haftungsbeschränkung im Mandat angezeigt erscheinen, um den handelnden und haftenden...mehr

Gemäß § 380 Abs. 1 ZPO, der über § 82 FGO auf die Beweisaufnahme im finanzgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden ist, wird gegen einen ordnungsgemäß geladenen Zeugen – dasselbe gilt gem. § 402 ZPO auch für einen gerichtlich geladenen Sachverständigen – bei Nichterscheinen zwingend ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungsha...mehr

Zur Abgrenzung soll zunächst kurz erörtert werden, welche Kosten einer im Verhandlungstermin ausgebliebenen Partei auferlegt werden können. Der in einem Verhandlungstermin säumig gebliebenen Partei sind unter den Voraussetzungen des § 344 ZPO "die durch die Versäumnis veranlassten Kosten" aufzuerlegen. Hierbei handelt es sich entgegen einer verbreiteten Auffassung nicht um d...mehr

Nach der Gegenauffassung setzt der Anfall der Terminsgebühr nach Absatz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG und nach Satz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3106 VV RVG nicht voraus, dass ein schriftlich angenommener Vergleich auf einem in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlags des Gerichts beruht oder dass das Zustandekommen und der Inhalt des schriftlich angenommenen Vergle...mehr

Das OVG Berlin-Brandenburg (RVGreport 2017, 13 [Hansens]) hatte vor einiger Zeit über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: In einer Prüfungsangelegenheit hatte die Antragstellerin vor dem VG Potsdam den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt, mit der sie ihre vorläufige Zulassung zur Prüfung begehrte. In einem Telefonat hatte der für den Antragsgegner handelnde Schulr...mehr

Nach Auffassung des OLG Karlsruhe war die Nachfestsetzung zulässig. Die Rechtskraft der beiden Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 10.2.2006 und 17.3.2006 stehe dem nicht entgegen. Diese Rechtskraft beziehe sich nämlich nur auf die mit den ursprünglichen Kostenausgleichungsanträgen geforderten und in den Kostenausgleichungsbeschlüssen beschiedenen Beträge. Folglich hindere eine...mehr

Dem Anfall der Terminsgebühr steht nicht entgegen, dass die telefonische Besprechung der Prozessbevollmächtigten untereinander mehrere Parallelverfahren betroffen habe. Sind mehrere Parallelverfahren anhängig, so ist es ausreichend, dass in der Besprechung bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung in diesen Parallelverfahren abgeklärt werden und/oder unterschied...mehr

Nach Absatz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 1000 VV RVG entsteht die Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Ein für den Vergleich nach § 779 Abs. 1 BGB und für die frühere Vergleichsgebühr nach § 23 Abs. 1 BRAGO erforderliches gegenseitiges Nachgeben der Vertragsparteien s...mehr

Das OLG Stuttgart (a.a.O.) musste sich hier nicht mit der Frage befassen, wie sich der Gegenstandswert im Verfahren über die Androhung von Ordnungsmitteln bestimmt, weil das LG Stuttgart den Streitwert auf 60.000 EUR festgesetzt hat, der damit gem. § 32 Abs. 1 RVG auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgeblich war. Die Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebl...mehr

Der Kläger hatte die Beklagte zu 1 und den Beklagten zu 2 vor dem LG Nürnberg-Fürth gesamtschuldnerisch auf Schadenersatz aufgrund einer Kapitalanlage in Anspruch genommen. Das LG hat der Beklagten zu 1 PKH für die Rechtsverteidigung im ersten Rechtszug unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten bewilligt. Die Bewilligung hat das LG jedoch mit Rücksicht darauf, dass ihr ...mehr

Nach dem durch das 2. KostRMoG zum 1.8.2013 eingefügten § 23a Abs. 1 Hs. 1 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert im Verfahren über die Bewilligung der PKH oder deren Aufhebung nach dem für die’Hauptsache maßgebenden Wert. Nach Hs. 2 dieser Vorschrift ist er im Übrigen nach dem Kosteninteresse nach billigem Ermessen zu bestimmen. Eine vergleichbare Regelung fand sich bis zum ...mehr

Im Regelfall fällt dem Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten die Einigungsgebühr an, wenn er an dem Abschluss eines vor Gericht geschlossenen Einigungsvertrags, der vielfach aufgrund eines gegenseitigen Nachgebens zustande gekommen ist und deshalb auch einen Vergleichsvertrag i.S.v. § 779 Abs. 1 BGB darstellt, mitwirkt. In der Praxis kommen aber auch Fallgestaltungen vor,...mehr

Das OLG Hamm hat sich den von der Rechtsprechung entwickelten und vorstehend wiedergegebenen Grundsätzen (s. oben a, b) angeschlossen. Das OLG hat ferner die Auffassung vertreten, die Aufrechnung sei hier nicht unstreitig. Dem Aufrechnungseinwand stehe nämlich entgegen, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers die im Schreiben der Beklagtenvertreter vom 18.3.2016 enthalte...mehr

Der Beschluss des Prozessgerichts, durch den dem Zeugen gem. § 380 Abs. 1 S. 1 ZPO die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt worden sind, stellt eine zur Zwangsvollstreckung geeigneten Vollstreckungstitel zugunsten der Parteien dar, aufgrund dessen gegen den ausgebliebenen Zeugen gem. § 103 ff. ZPO die Festsetzung der Kosten erfolgen kann. Folglich kann auch di...mehr

Ist der auf den ersten Kostenfestsetzungsantrag ergangene Kostenfestsetzungsbeschluss rechtskräftig geworden, steht die materielle Rechtskraft dieses Beschlusses einer erneuten Kostenfestsetzung entgegen, soweit derselbe Streitgegenstand betroffen ist (BGH RVGreport 2011, 309 [Hansens]; BGH BRAGOreport 2003, 57 [ders.] = JurBüro 2003, 260; BPatG zfs 2023, 101 m. Anm. Hansens...mehr

Hat das Gericht einen Antrag der bedürftigen Partei auf Gewährung von Reiseentschädigung nicht rechtzeitig vor dem Termin oder sogar gar nicht beschieden, ist die Partei dann nicht zu dem Verhandlungstermin erschienen und ist dort eine ihr nachteilige Entscheidung ergangen, so verletzt dies den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör und Durchführung eines fairen Verfahren...mehr

Vorliegend hatte die mündliche Verhandlung vor dem SG Kiel 39 Minuten gedauert, die Wartezeit zuvor sogar 90 Minuten. Selbst wenn man hiervon eine übliche und entschädigungsfrei hinzunehmende Wartezeit von 15 Minuten abziehe, läge der Zeitaufwand nach Auffassung des LSG Schleswig-Holstein mit knapp zwei Stunden immer noch deutlich über dem durchschnittlichen Zeitaufwand für ...mehr

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (RVGreport 2011, 72 [Hansens] = AGS 2010, 549; BGH RVGreport 2011, 348 [Ders.] = AGS 2011, 305; BGH RVGreport 2020, 186 [Ders.]) bestimmt sich der Gegenstandswert auch im Verfahren der Beschwerde und im Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die PKH grds. nach § 23a Abs. 1 Hs. 1 RVG, sodass in solchen Fällen ebenfalls der Wert der Haup...mehr

Damit ist eine Nachfestsetzung in folgenden Fällen unzulässig: Die erstattungsberechtigte Partei stellt nach gesetzlicher Änderung der Zinshöhe einen Antrag auf Ergänzung der Verzinsung des Erstattungsbetrags (BGH BRAGOreport 2003, 57 [Hansens] = NJW 2003, 1462 = JurBüro 2003, 260). Der Nachfestsetzungsantrag wird auf einen höheren Gegenstandswert gestützt als im ursprüngliche...mehr

Ferner hat der Kläger aufgrund des Beschlusses des AG Hamburg vom 1.7. einen Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der durch das Ausbleiben des Zeugen in dem Beweisaufnahmetermin vom 1.7.’verursachten Kosten. Hierzu gehören die Reiseauslagen des Prozessbevollmächtigten des Klägers für die Hin- und Rückfahrt zu dem Vernehmungstermin am 1.7. (s. BFH RVGreport 2020 477 [Hansen...mehr

Der Verwirkungstatbestand setzt zunächst den Zeitmoment voraus. Vorliegend hatte die Klägerin ihren Nachfestsetzungsantrag v. 17.5.2021, der später am 17.7.2021 berichtigt wurde, rund 15,5 Jahre nach ihrem ersten Kostenfestsetzungsantrag vom 6.12.2005 und gut 15 Jahre nach Erlass der beiden Kostenfestsetzungsbeschlüsse v. 10.2.2006 und 17.3.2006 eingereicht. Ob bei einem Zei...mehr