Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

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D / Durchsuchung, Anwesenheit des Verteidigers [Rdn 1842]

Rdn 1843 Literaturhinweise: Arnemann, Vernehmung und Verhaftung anlässlich der Durchsuchung, StraFo 2021, 142 Auffermann/Vogel, Wider die Betriebsblindheit – Verhalten bei Durchsuchungen in Arztpraxen und Krankenhäusern, NStZ 2016, 387 Bornheim, Vom Wert des Schweigens, PStR 1999, 111 Burkhard, Fahndungssituation: Durchsuchung beim Beschuldigten, Stbg 1998, 310 Kretschmer, "Lege...mehr

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 153a nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen [Rdn 1599]

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V / Verteidiger, Verteidigerhandeln und Strafrecht [Rdn 5011]

Rdn 5012 Literaturhinweise: Barthe, Der Fall Stephan L.: Änderung des anwaltlichen Ethos oder "Augsburger Puppenkiste"? DRiZ 2011, 239 Barton, Zur Frage der rechtlichen Wertung strafprozessualer Maßnahmen gegen Verteidiger, JZ 2009, 102 ­Bernsmann, Das Grundrecht auf Strafverteidigung und die Geldwäsche – Vorüberlegungen zu einem besonderen Rechtfertigungsgrund, StV 2000, 40 Be...mehr

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M / Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Akustische Wohnraumüberwachung [Rdn 3063]

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P / Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage [Rdn 3475]

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V / Verteidigerhandeln und Strafrecht [Rdn 3799]

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FF 01/2022, Übertragung der... / Aus den Gründen

Gründe: I. [1] Die voneinander geschiedenen Eltern, welche das gemeinsame Sorgerecht für ihren am xx.xx.2005 geborenen Sohn A ausüben, streiten darüber, ob ihr gemeinsamer Sohn gegen das Corona Virus SARS-CoV-2 geimpft werden soll. Eine zunächst für den 10.6.2021 bei der Hausärztin des Kindes geplante Impfung musste abgesagt werden, nachdem die Beschwerdeführerin der Ärztin ...mehr

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D / DNA-Untersuchung, Allgemeines [Rdn 1651]

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N / Nebenklägerrechte in der Hauptverhandlung [Rdn 2319]

Rdn 2320 Literaturhinweise: Berger, Gruppenvertretung der Nebenklage Das Beiordnungsermesse nach § 397a Abs 3 S. 2 iVm § 142 Abs. 1 StPO als gesetzlich vorgesehene Beschränkungsmöglichkeit der Anzahl der Nebenklägervertreter, NStZ 2019, 251 Gollwitzer, Die Stellung des Nebenklägers in der Hauptverhandlung, in: Festschrift für Karl Schäfer, 1979, S. 65 Lemke-Küch, Das Fragerech...mehr

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zfs 01/2022, Schadensumfang... / 2 Aus den Gründen:

[22] Die Berufung der Beklagten ist überwiegend begründet, das Rechtsmittel des Klägers bleibt ohne Erfolg. Dem Kläger steht wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs gemäß §§ 7, 18 StVG, 115 VVG lediglich eine Entschädigung in Höhe von 48.846,22 EUR nebst der Erstattung der Gutachterkosten und der Kostenpauschale sowie Zinsen in Höhe von 2.165,59 EUR zu. Die sich daraus ergeb...mehr

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P / Pflichtverteidiger, Bestellung neben Wahlverteidiger [Rdn 2395]

Rdn 2396 Literaturhinweise: Böß, Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, NStZ 2020, 185 Fromm, Beschränkung der Verteidigung durch das Auftreten eines "Ersatzverteidigers" im strafrechtlichen Großverfahren? Über die weiterreichenden Konsequenzen aus dem Urteil des BGH vom 20.6.2013 (2 StR 113/13), ZWH 2016, 221 Haffke, Zwangsverteidigung – notwendig...mehr

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M / Mitteilung über Erörterungen zur Verständigung [Rdn 2228]

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B / Beschlagnahme, Beschlagnahmeverbote [Rdn 945]

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A / Auskunftsverweigerungsrecht [Rdn 462]

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K / Körperliche Untersuchungen von anderen Personen [Rdn 2931]

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Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Weilbach, GrEStG Einführung / 3 Grunderwerbsteuer und Billigkeitsmaßnahmen

Rz. 7 Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis können nach § 227 AO ganz oder teilweise erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Die unbillige Härte kann in der Sache selbst liegen, aber auch in den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen der Steuerpflichtigen begründet sein. Dementsprechend können im Rahmen des Festsetz...mehr

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Mal wieder: EuGH zur Rechnu... / IV. Vorlagefrage 3: Erstattungszeitraum bei Stornierung und Neuausstellung

Verlagerung des Erstattungszeitraums: Mit der dritten Vorlagefrage wollte das vorlegende Gericht wissen, ob – vor dem Hintergrund der Bestimmung des Art. 14 der Richtlinie 2008/9 (s. vorstehend III.) – die Stornierung der ursprünglichen Rechnungen[53] und die Ausstellung neuer Rechnungen[54] zur Folge haben könne, dass der Vorsteuervergütungsanspruch für den EZ auszuüben sei...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 7 Rechtsbehelfe (Abs. 6)

Rz. 20 Will der Mieter (Schuldner), dem in der erstinstanzlichen Entscheidung eine Räumungsfrist bewilligt wurde, in erster Linie die Verurteilung zur Räumung angreifen und erst dann die Bemessung der Räumungsfrist, muss er Berufung einlegen. Will er dagegen lediglich die Versagung einer Räumungsfrist oder ihre Bemessung angreifen, muss er nach Abs. 6 Nr. 1 sofortige Beschwe...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 1 Grundsatz – Zweck

Rz. 1 Die Bestimmung gilt für Urteile und Beschlüsse nach § 522 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 ZPO (BGH, Beschluss v. 23.1.2018, VI ZR 453/17, juris). Sie will die Ergänzung des Urteils ermöglichen, wenn über die vorläufige Vollstreckbarkeit, über die von Amts wegen zu entscheiden ist, nicht entschieden wurde. Entgegen dem Wortlaut findet die Vorschrift auch dann Anwendung, wenn die ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zulässigkeit der Klage im Fall der Zusammenveranlagung

Leitsatz Erhebt im Falle einer Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte Klage gegen den Einkommensteuerbescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem klagenden Ehegatten nicht allein deswegen die Klagebefugnis und das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, weil die festgesetzte Steuer schon entrichtet ist und ein Aufteilun...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Sommer, SGB V § 139 Hilfsmi... / 2.10 Streichung aus dem Hilfsmittelverzeichnis (Abs. 10)

Rz. 45 Der GKV-Spitzenverband kann vom Hersteller erforderliche Unterlagen anfordern, um das Hilfsmittelverzeichnis fortzuschreiben (Satz 1). Dabei ist eine angemessene Frist zu setzen, die sich aus der Verfahrensordnung ergibt. Rz. 46 Legt der Hersteller die angeforderten Unterlagen nicht fristgemäß vor, verliert die Aufnahme des Produktes in das Hilfsmittelverzeichnis ihre ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 266 Zuweisu... / 2.7.6 Rechtsbehelfe (Satz 7)

Rz. 43 Die Bekanntmachungen und Bescheide des BAS sind Verwaltungsakte (Allgemeinverfügungen; BSG, Urteil v. 25.10.2016, B 1 KR 11/16 R), gegen die Rechtsschutz in Anspruch genommen werden kann. Entsprechende Entscheidungen können mit einer Anfechtungsklage angegriffen werden (BSG, Urteil v. 24.1.2003, B 12 KR 19/01 R), die keine aufschiebende Wirkung hat. Ein Vorverfahren i...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 266 Zuweisu... / 2.6 Durchführung des Ausgleichs (Abs. 6)

Rz. 31 Der Risikostrukturausgleich und der Zahlungsverkehr werden vom BAS durchgeführt (Satz 1; § 16 Abs. 1 RSAV). Dazu wird die Höhe der Zuweisungen ermittelt und den Krankenkassen zugewiesen. Ein entsprechender Bescheid ist ein Verwaltungsakt, der mit einer Klage angefochten werden kann. Der Rechtsbehelf hat keine aufschiebende Wirkung (Rz. 43). Rz. 32 Das BAS gibt neben de...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anfechtungsklage: Gebührenstreitwert und Rechtsmittel

1 Leitsatz Ist eine Anfechtungsklage vor dem 1.12.2020 bei Gericht anhängig geworden, bemisst sich der Streitwert analog § 48 Abs. 5 WEG auch für nach diesem Zeitpunkt eingelegte Rechtsmittel nach § 49a GKG a. F. und nicht nach § 49 GKG. 2 Normenkette §§ 49, 49a a. F., 71 Abs. 1 Satz 2 GKG; §§ 44, 46 a. F. WEG 3 Das Problem Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde, die nach dem 1.12.2...mehr

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FoVo 12/2021, Verzicht auf den Rechtsbehelf des Einspruchs schon vor Erlass des Vollstreckungsbescheides

Widerspruch mit nachfolgender gütlicher Einigung Es gehört zur täglichen Praxis bei der Einziehung eigentlich unstreitiger Forderungen, dass der Schuldner jede Gelegenheit nutzt, um die Forderungseinziehung, insbesondere auch die Titulierung und Vollstreckung, zu verzögern. Nicht selten geschieht dies auch im gerichtlichen Mahnverfahren, in dem der Schuldner Widerspruch einle...mehr

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AGS 12/2021, Kostenentscheidung im Adhäsionsverfahren und Rechtsmittel

§ 91a ZPO; § 472a Abs. 2 StPO Leitsatz Die Entscheidung über die Kosten eines im Adhäsionsverfahrens geschlossenen Vergleichs unterliegt grundsätzlich der Disposition der Parteien. Unterbleibt eine Einigung der Vergleichsparteien über die Kosten, hat das Gericht hierüber gem. § 472a Abs. 2 StPO im Urteil zu entscheiden. OLG Celle, Beschl. v. 21.9.2021 – 2 Ws 270/21 I. Sachverhal...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 5.4 Rechtsmittel (Abs. 2 Satz 3)

Rn 56 Wird die Zustimmung im Beschlussweg durch das Gericht ersetzt, steht dem betroffenen Gläubiger die sofortige Beschwerde dagegen zu. Der Schuldner oder ein zustimmender Gläubiger sind beschwerdeberechtigt, wenn sie die Zustimmungsersetzung beantragt haben und das Gericht ihren Antrag ablehnt. Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Beschwerdefrist von 2 Wochen bei ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anfechtungsklage: Gebührens... / 1 Leitsatz

Ist eine Anfechtungsklage vor dem 1.12.2020 bei Gericht anhängig geworden, bemisst sich der Streitwert analog § 48 Abs. 5 WEG auch für nach diesem Zeitpunkt eingelegte Rechtsmittel nach § 49a GKG a. F. und nicht nach § 49 GKG.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anfechtungsklage: Gebührens... / 6 Entscheidung

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Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anfechtungsklage: Gebührens... / 5 Hinweis

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, welche GKG-Bestimmung in einem Altverfahren anwendbar ist, bei dem das Rechtsmittel ab dem 1.12.2020 (WEG-Reform) eingelegt wird. Von der Antwort ist abhängig, wie man den Gebührenstreitwert ermittelt. Die Übergangsbestimmungen In Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden sind, werden ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anfechtungsklage: Gebührens... / 2 Normenkette

§§ 49, 49a a. F., 71 Abs. 1 Satz 2 GKG; §§ 44, 46 a. F. WEGmehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anfechtungsklage: Gebührens... / 3 Das Problem

Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde, die nach dem 1.12.2020 (WEG-Reform) eingelegt worden ist, wird fraglich, ob nach § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG bereits der neue § 49 GKG anwendbar ist.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anfechtungsklage: Gebührens... / 4 Die Entscheidung

Der BGH verneint die Frage! Entsprechend § 48 Abs. 5 WEG sei noch § 49a GKG a. F. anwendbar. § 48 Abs. 5 WEG verdränge die (allgemeine) Übergangsvorschrift des § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG, wonach in der Rechtsmittelinstanz neues Recht anwendbar ist. Hierfür spreche zum einen der Wortlaut des § 49 GKG. Zum anderen entspreche nur diese Sichtweise dem Willen des Gesetzgebers. Dieser...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Kostenbeteiligung (Kinder- ... / 5 Rechtsschutz gegen die Heranziehung

Leistungsbescheid und Überleitungsanzeige sind Verwaltungsakte. Gegen Verwaltungsakte ist Anfechtungswiderspruch und Anfechtungsklage möglich.[1] Diese Rechtsbehelfe haben bei der Überleitungsanzeige keine aufschiebende Wirkung[2], weil § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 95 Abs. 4 SGB VIII dies so bestimmt. Strittig ist dagegen, ob die aufschiebende Wirkung eines Recht...mehr

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ZErb 12/2021, Das Behindert... / III. Anspruchsüberleitung

Der Sozialleistungsträger kann auf das Vermögen des Hilfeempfängers zugreifen, sofern an diesen zuvor staatliche Leistungen geflossen sind. Kommt der Hilfeempfänger über einen Erwerb von Todes wegen zu verwertbarem Einkommen oder Vermögen, kann der Sozialleistungsträger Ansprüche des Hilfeempfängers auf sich überleiten, § 93 SGB XII. Die Vorschrift dient der Verwirklichung d...mehr

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AGS 12/2021, Das Kostenfest... / bb) Rücknahme der Berufung/Revision der Staatsanwaltschaft vor deren Begründung

Legt die Staatsanwaltschaft Berufung oder Revision ein und beauftragt der Angeklagte daraufhin einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung, entsteht für diesen mit der ersten Tätigkeit im Berufungs- oder Revisionsverfahren eine Verfahrensgebühr nach Nrn. 4124, 4130 VV.[35] Von der Entstehung der Gebühr ist jedoch die Frage zu unterscheiden, ob die Gebühr erstattungsfähig ist.[36...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 5.6 Beiordnung eines Anwalts Abs. 2 Satz 4

Rn 61 Im Falle eines Rechtsmittels eines Gläubigers gegen einen die Zustimmungsersetzung gewährenden, aber auch des Schuldners gegen einen ablehnenden Beschluss kann es wegen der sich aus Abs. 1 Satz 2 ergebenden schwierigen Sach- und Rechtslage geboten sein, dem Schuldner einen Rechtsanwalt beizuordnen.[134] Gemäß Abs. 2 Satz 3 kann § 4a Abs. 2 entsprechend angewendet werde...mehr

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AGS 12/2021, Gebührenrechtl... / I. Sachverhalt

Der Staatsanwaltschaft hat am 22.4.2021 Anklage gegen die Angeschuldigte wegen Bedrohung zum Jugendschöffengericht Osnabrück erhoben. Bei Übersendung der Anklageschrift an die Angeschuldigte wies das AG darauf hin, dass ihr ein Pflichtverteidiger zu bestellen sei und sie Gelegenheit zur Benennung eines Rechtsanwaltes/einer Rechtsanwältin binnen einer Woche habe. Weiterhin wu...mehr

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FoVo 12/2021, Räumungsschut... / 2 Der Praxistipp

Rechtsmittel genügt nicht Der Entscheidung des AG ist zuzustimmen. Gerade bei einem Versäumnisurteil muss bei Schutzanträgen des Schuldners nach § 765a ZPO gefragt werden, weshalb es überhaupt zur Säumnis gekommen ist. Hat der Schuldner nicht seinerseits alles Erforderliche getan, um die Säumnissituation zu vermeiden, ist eine besondere Härte "wegen besonderer Umstände" schon...mehr

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AGS 12/2021, Entschädigung ... / I. Sachverhalt

Die klagende Rechtsanwältin verlangt wegen einer überlangen Verfahrensdauer für die Festsetzung von erstinstanzlich angefallenen Pflichtverteidigergebühren die Zahlung einer Geldentschädigung. Das AG hatte das am 18.6.2018 die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten eröffnet und die Klägerin zur Pflichtverteidigerin bestellt. Der Angeklagte wurde am 30.4.2019 verurteilt. Am g...mehr

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AGS 12/2021, Kostenentschei... / II. BGH zur Entscheidung berufen

Das zulässige Rechtsmittel bestimme sich – so das OLG – nach dem sachlichen Inhalt der Entscheidung (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., 2021, § 296 Rn 11). Maßgeblich sei nicht die Form, in der die Entscheidung ergangen sei, sondern die Form, in der die Entscheidung hätte ergehen sollen (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Einl. Rn 166; LR/Jesse, StPO, 27. Auf., 2014, vor § 29...mehr

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AGS 12/2021, Kostenentschei... / III. Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung ist m.E. zutreffend und entspricht dem strafverfahrensrechtlichen Instanzenzug und dem System der Rechtsmittel im Strafverfahren. Daher war/ist zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde derzeit gem. § 464 Abs. 3 S. 3 StPO der BGH berufen, da der Angeklagte auch das Urt. v. 11.6.2021 angefochten hatte und über seine Revision noch nicht entschieden worden...mehr

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AGS 12/2021, Gegenstandswer... / III. Bedeutung für die Praxis

Es ist bedauerlich, dass sich der Einzelrichter des BGH mit den Maßstäben für die Bemessung des Gegenstandswertes nur sehr kurz befasst hat und dabei nur auf eine einzige Gerichtsentscheidung verwiesen hat. 1. Ausgangspunkt der Wertermittlung Im Hauptsacheverfahren und auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung geht es um verschiedene Ansprüche des Gläubigers. ...mehr

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AGS 12/2021, Das Kostenfest... / d) Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts

Auf welchem Rechtsgrund die Zahlungspflicht der erstattungsberechtigten Partei gegenüber dem Rechtsanwalt beruht, ist ohne Bedeutung.[27] Da der Beschuldigte nach § 137 Abs. 1 StPO in jeder Lage des Verfahrens einen Verteidiger zuziehen kann, ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen, ob die Zuziehung des Rechtsanwalts notwendig oder der Bedeutung des Falles angemes...mehr

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AGS 12/2021, Bemessung der ... / I. Sachverhalt

Der Rechtsanwalt war Verteidiger der Angeklagten in einem Verfahren, in dem der Angeklagten gemeinschaftlicher versuchter Diebstahl vorgeworfen worden ist. Die Angeklagte ist vom AG freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Freispruch der drei Angeklagten Berufung eingelegt. Das LG hat daraufhin zunächst Berufungshauptverhandlungstermin auf den 28.11.2019 be...mehr

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FF 12/2021, Bedeutsame Ents... / I. Wert der Beschwer i.S.d. § 61 FamFG

Nach § 61 Abs. 1 FamFG ist in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt. Für die Bewertung des Beschwerdegegenstands ist nur auf den unmittelbaren Gegenstand der Entscheidung abzustellen. Das daneben auch bestehende Ziel des zur Auskunft Verpflichteten, den Hauptanspruch zu verhindern, geht da...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 6. Fehlerhafte Unterlassung der Anhörung

Rn 22 Fraglich ist, welche Rechtsfolgen eine fehlerhafte Unterlassung der vorgeschriebenen Anhörung des Schuldners hat. Rn 23 In allen Fällen, in welchen die Anhörung des Schuldners in der InsO vorgeschrieben ist, steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts zu. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens kann die Anhörung des Schuldners ohn...mehr

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AGS 12/2021, Kostenentschei... / I. Sachverhalt

Das LG hat den Angeklagten am 11.6.2021 wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. In der Hauptverhandlung schlossen die Nebenklägerin und der Angeklagte einen Vergleich, mit dem sich der Angeklagte zur Abgeltung eines Schmerzensgeldanspruches und eines geltend gemachten materiellen Schadensersatzanspruches zur Zahlung eines Betrages von 500,00 EUR verpflic...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 5.3 Entscheidung des Gerichts

Rn 55 Das Insolvenzgericht entscheidet regelmäßig ohne mündliche Verhandlung über den Antrag auf Zustimmungsersetzung durch Beschluss. Dieser enthält keine Kostenentscheidung.[132] Gemäß § 310 haben die Gläubiger im Schuldenbereinigungsplanverfahren keinen Kostenerstattungsanspruch gegen den Schuldner. Sowohl bei einer stattgebenden als auch bei einer ablehnenden Entscheidun...mehr

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zfs 12/2021, Einsicht in di... / 3 Anmerkung:

Zwei Dinge sind interessant, die sich leider so nicht bzw. nicht eindeutig aus der Entscheidung des OLG Stuttgart ergeben. Zum einen handelt es sich um eine Messung mit Leivtec XV3 und die GenStA hat einer Einstellung nach § 47 OWiG, die selbst im Zulassungsverfahren jederzeit möglich wäre, nicht zugestimmt, sodass das AG im neuen Verfahren wohl sachverständig beraten über d...mehr