Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 153b bei Absehen von Strafe [Rdn 1616]

Rdn 1617 Literaturhinweise: Bernsmann, Wider eine Vereinfachung der Hauptverhandlung, ZRP 1994, 332 Kaspar, Mediation und konsensuale Konfliktlösungen im Strafrecht, NJW 2015, 1642 Oglakcioglu, Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Aufklärungshilfe – eine erste Zwischenbilanz, StraFo 2012, 89 Peglau, Die neue "Kronzeugenregelung" (§ 46b StGB), wistra 2009, 412 s.a. die Hinw. bei...mehr

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K / Kontakte des Verteidigers zur Presse [Rdn 2883]

Rdn 2884 Literaturhinweise: Bremer, Wie der Umgang mit schönen Frauen? Justiz und Fernsehen, in: Festschrift für Christian Richter II, 2006, S. 77 Britz, TV-Berichterstattung und Unschuldsvermutung, jM 2017, 257 Eisenberg, Überblick zur Verteidigung gegenüber Presse- und Medienberichterstattung, StraFo 2006, 15 Fehn/Horst, Behördliche Pressearbeit bei strafprozessualen Maßnahme...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / 3. Sachliche Voraussetzungen

Rz. 145 [Autor/Stand] Der Zweck des Zusammenschlusses von Landwirten zur gemeinschaftlichen Tierhaltung erfordert, dass die Mitglieder der Gemeinschaft die ihnen je nach dem Umfang ihrer regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Fläche nach § 51 Abs. 1a BewG zustehende Möglichkeit zur Tiererzeugung oder Tierhaltung ganz oder teilweise auf die Gemeinschaft, Gesellschaft oder de...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, ErbStG und GrStG , BewG § 96 Freie Berufe

Schrifttum: Achter, Bewertung von freiberuflichem Betriebsvermögen, Stbg 2003, 67 ff., 79 ff. und 129 ff.; Bauer/Wartenburger, Neuere Entwicklungen im Bereich des reformierten Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts – Teil 2, MittBayNot 2010, 435; Bischoff, Gewillkürtes Betriebsvermögen ist auch bei der Einnahmenüberschussrechnung möglich, DStR 2004, 1280; BRAK, Hinweise zur Be...mehr

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§ 2 Die Vergütungsmöglichke... / bb) Pauschalhonorare

Rz. 70 Bei dem Vorliegen eines Pauschalhonorars bleibt die Vermutung der Grenze des fünffachen Überschreitens der gesetzlichen Gebühren (zumindest bei der Strafverteidigung) aufrechterhalten. Der Rechtsanwalt besitzt aber die Möglichkeit, die Vermutung unter der Berücksichtigung der Kriterien von § 14 RVG (zu deren Voraussetzungen vgl. § 3 Rdn 6 ff.) zu widerlegen.[145] In e...mehr

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P / Privatklageverfahren [Rdn 3890]

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R / Revision, Begründung, Allgemeines [Rdn 2681]

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§ 4 Die Abrechnung im erbre... / IV. Mehrvergleich, § 48 Abs. 1 RVG n.F.

Rz. 16 Mit der Neufassung von § 48 Abs. 1 RVG hat der Gesetzgeber praktische Anwendungsprobleme bei der Anwaltschaft beseitigt. Bisher war es streitig, ob Rechtsanwälte, die für den Abschluss eines Vergleichs beigeordnet wurden, nur die Einigungsgebühr aus der Staatskasse erstattet bekamen oder ob alle durch den Vergleich entstehenden Gebühren (Differenzverfahrens- und Diffe...mehr

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E / Europäischer Haftbefehl [Rdn 2390]

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E / Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung [Rdn 1736]

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T / Terminsanberaumung/Nichtterminierung [Rdn 4401]

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R / Richterliche Vernehmung, Beschuldigter [Rdn 4009]

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B / Berufung, Berufungsbeschränkung [Rdn 667]

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / I. Tätigkeitsmerkmale

Rz. 29 [Autor/Stand] § 96 BewG bestimmt den Begriff des freien Berufs nicht selbst, sondern verweist auf die Beschreibung der freiberuflichen Tätigkeit in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG . Die dortige Aufzählung der sog. Katalogberufe ist nicht erschöpfend, wie sich aus der Formulierung "und ähnliche Berufe" ergibt. Ein Oberbegriff für die in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aufgezählten – mehr...mehr

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P / Pflichtverteidiger, Auswahl des Verteidigers [Rdn 3313]

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V / Verteidiger, Allgemeines [Rdn 3736]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 3737 Literaturhinweise: Al...mehr

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B / Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Verfahren [Rdn 1599]

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M / Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Allgemeines [Rdn 3051]

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A / Ablehnungsgründe, Befangenheit, Vorbefassung [Rdn 115]

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A / Ablehnungsgründe, Befangenheit, Vorbefassung [Rdn 48]

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B / Beweiswürdigung, Aussage gegen Aussage [Rdn 1396]

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B / Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Vertretung des Angeklagten [Rdn 835]

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B / Beweiswürdigung, Aussage gegen Aussage [Rdn 1427]

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K / Klageerzwingungsverfahren, Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung [Rdn 2821]

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A / Absprachen/Verständigung, Begriffe/Grundsätze [Rdn 134]

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D

DNA-Untersuchung [Rdn 1558][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

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ZErb 01/2022, Anspruch auf ... / 2 Gründe

II. Die zulässige Klage ist dem Grunde nach begründet, in der geltend gemachten Höhe indes überwiegend unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Schmerzensgeldanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Bestattungsvertrag. 1. Das Bestehen eines Schuldverhältnisses in Form eines Bestattungsvertrags ist zwischen den Part...mehr

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S / Sitzungspolizei [Rdn 2939]

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P / Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Belehrungspflichten [Rdn 3734]

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A / Absprachen/Verständigung, Begriffe/Grundsätze [Rdn 202]

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V / Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Beschlagnahme [Rdn 5325]

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U / Untersuchungshaft, Rechtsmittel/Anträge [Rdn 4518]

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O / Online-Durchsuchung [Rdn 3261]

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B / Beschlagnahme, Beschlagnahme der Handakten bzw. von Computerdateien des Verteidigers/Rechtsanwalts [Rdn 925]

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P / Pflichtverteidiger, Entpflichtung während laufender Hauptverhandlung [Rdn 2414]

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W / Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 5374]

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A / Aufklärungspflicht des Gerichts [Rdn 422]

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K / Körperliche Untersuchungen des Beschuldigten [Rdn 2896]

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D / Durchsuchung, Rechtsmittel [Rdn 1980]

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A / Akteneinsicht des Verletzten [Rdn 348]

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T / Telefonüberwachung, Voraussetzungen [Rdn 4378]

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K / Kriminaltechnik/Kriminaltechnische Gutachten [Rdn 2952]

Rdn 2953 Literaturhinweise: Ackermann, Zu Funktionen und Aufgaben der Kriminalistik – Standort und Stellenwert – Teil 1, Krim 2002, 297 ders., Kriminalistik weiter entwickeln – Die Frage nach tragfähigen Konzepten für die Zukunft, Krim 2003, 140 Ackermann/Koristka, Zum Stellenwert der Kriminalistik. Kriminalistik als Wissenschaft im System der Kriminalwissenschaften, Krim 2000...mehr

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FF 07+08/2022, Verfahrensko... / Aus den Gründen

Gründe: A. [1] Die Rechtsbeschwerde betrifft die Frage, in welcher Höhe im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Unterhaltsfreibetrag für ein Kind zu berücksichtigen ist, wenn es von seinen Eltern im paritätischen Wechselmodell betreut wird. [2] Der Antragsteller (Beteiligter zu 1) und die Antragsgegnerin (Beteiligte zu 2) sind die Eltern des im April 2011 geborenen Kindes D. ...mehr

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P / Pflichtverteidiger, Beiordnung in Strafvollstreckungs­verfahren [Rdn 3372]

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W / Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 4038]

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S / Sachverständigengutachten [Rdn 4086]

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A / Anhörungsrüge [Rdn 390]

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E / Einlassung des Beschuldigten [Rdn 2017]

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B / Berufung, Berufungsrücknahme [Rdn 756]

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P / Pflichtverteidiger, Entpflichtung/Verteidigerwechsel [Rdn 3507]

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