Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Rz. 121 Auch ist das Alter des Verletzten (vgl. Rdn 260 ff.) schmerzensgeldbeeinflussend zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung ist sich einig, dass ein schwer verletzter junger Mensch wegen seines Alters mehr Schmerzensgeld zu beanspruchen hat, weil er noch lange unter den Verletzungsfolgen zu leiden hat (OLG Hamm DAR 2001, 267). Andererseits kann ein hohes Alter auch schon...mehr

Rz. 673 Die Beweislast dafür, dass der Geschädigte seine Arbeitskraft hätte anderweitig verwenden können, trifft grundsätzlich den Schädiger. Sofern der Geschädigte jedoch ganz oder teilweise arbeitsfähig ist, trifft ihn die Darlegungslast für einschlägige Bemühungen (BGH NJW 1979, 2142; MüKo-Oetker, § 254 Rn 145). Der Geschädigte ist jedoch nicht verpflichtet einen Negativ-...mehr

Rz. 82 Zum Gebot des Geschädigten, den Schaden gering zu halten, gehört, dass der Geschädigte im Falle der Reparaturwürdigkeit für eine möglichst rasche und zügige Reparaturdurchführung Sorge zu tragen hat. Der Geschädigte darf also auch nicht etwa den Eingang einer Reparaturkostenübernahmebestätigung durch den gegnerischen Versicherer abwarten (OLG Hamm VersR 1986, 43), es ...mehr

"… II. Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil es geboten ist, die Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen (§ 80 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 OWiG)." Die Rechtsbeschwerde ist zur Untermauerung und Festigung der bestehenden Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 26.4.2017 – 2 Ss-OWi 295/17, NStZ 2017, 588, 590, sog. Lauterbach-Entscheidung) zur ge...mehr

Rz. 250 Eine Besonderheit besteht beim Diebstahl darin, dass gem. § 13 Abs. 8 AKB eine Rücknahmepflicht des Versicherungsnehmers besteht, falls entwendete Gegenstände innerhalb eines Monats nach Eingang der Schadenanzeige wieder "zur Stelle gebracht" werden. A.2.10.1 AKB beschränkt diese Pflicht auf das Wiederauffinden des Fahrzeugs, enthält also keine Rücknahmepflicht bei s...mehr

Rz. 110 Wenn ausweislich des Sachverständigengutachtens theoretisch auch der 130-%-Fall (siehe § 7 Rdn 75 ff.) möglich ist, der Geschädigte also auch reparieren lassen könnte, obwohl eigentlich ein Totalschaden vorliegt, dann hat er in jedem Falle das Recht, zunächst den Eingang des schriftlichen Gutachtens abzuwarten, um anhand dessen eine Entscheidung zu treffen. Rz. 111 Fe...mehr

Rz. 115 Zur Einführung soll als Beispiel für die Intensität, mit der gewaltsam wirtschaftliche Interessen durchgesetzt werden, ein kurzer historischer Überblick gegeben werden: Rz. 116 Zum 31.10.1992 hatte der damalige "HUK-Verband" das bis dahin gültige, seit Jahren erfolgreich praktizierte Mietwagenabkommen mit den Autovermietern, wonach bei Anmietung eines um eine Preisgru...mehr

Rz. 299 Grundsätzlich konnte der ausländische Versicherer nach den Regeln des internationalen Verfahrensrechts nur im Ausland verklagt werden. Beachte Nach inzwischen durch den EuGH (zfs 2008, 139 = VersR 2008, 111 = NZV 2008, 133 = DAR 2008, 17) bestätigter Rechtsprechung des BGH (zfs 2007, 143 = VersR 2006, 1677 = NZV 2007, 37 = DAR 2007, 19) kann der Geschädigte gem. Art. ...mehr

Rz. 609 Wenn der Geschädigte jedoch die Kaskoversicherung auch wegen des höheren Leistungsumfanges in Anspruch nimmt, hatte er nach einem Teil der Rechtsprechung keinen Anspruch auf Ersatz des Rückstufungsschadens (OLG Saarbrücken zfs 1986, 70; LG Bremen zfs 1993, 267). Rz. 610 Einen höheren Leistungsumfang gab es zum einen bei der sog. Neupreisentschädigung, die inzwischen i...mehr

Rz. 273 Ferner kann unter Umständen auch bei fiktiver Abrechnung ein niedrigerer als der vom Sachverständigen für den regionalen Markt ermittelte Restwert zugrunde zu legen sein, wenn der Geschädigte das Fahrzeug nur zu diesem niedrigeren Preis veräußern konnte (BGH zfs 2006, 568 = VersR 2006, 1088 = DAR 2006, 496). Der BGH führt aus, dass in diesem Fall keine unzulässige Ko...mehr

Rz. 129 Nach bisherigem Recht brauchte in der Praxis selten entschieden zu werden, ob lediglich ein grob fahrlässiges oder bereits ein vorsätzliches Herbeiführen des Versicherungsfalls vorlag, da beide Verschuldensformen gleichermaßen gem. § 61 VVG a.F. zur Leistungsfreiheit führten. Entscheidend war vielmehr allein die Schwelle zwischen einfacher und grober Fahrlässigkeit. ...mehr

Rz. 46 Zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen kommt ein Werkvertrag zustande. Bei einem fehlerhaften Gutachten hat der Geschädigte die werkvertraglichen Gewährleistungsrechte nach §§ 633 ff. BGB bzw. einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB. Rz. 47 Hat der Geschädigte für ein fehlerhaftes Gutachten bereits das Sachverständigenhonorar bezahlt, so hat er tr...mehr

Rz. 49 Die Höhe des in den letzten Jahren von der Rechtsprechung zugestandenen Schmerzensgeldes bewegt sich selbst bei gravierendsten Reaktionen von Angehörigen fast ausschließlich im Rahmen von 2.500 EUR bis maximal 12.500 EUR (OLG Nürnberg OLGR 1998, 199; vgl. die Nachweise bei Hacks/Wellner/Häcker, SchmerzensgeldBeträge, 30. Auflage 2012, S. 15 f., sowie Auflistung S. 41 ...mehr

Rz. 46 Vornehmlich den Hinterbliebenen eines tödlich Verunfallten, also den nahen Angehörigen – nur Eltern, Kinder, Geschwister, Ehegatten und Verlobte sowie nichteheliche Lebensgefährten (LG Frankfurt NJW 1969, 2286); nicht unbedingt jedoch Freundin und Begleiterin eines Getöteten (LG Stuttgart VersR 1973, 648) – wird unter den nachgenannten Voraussetzungen ein eigener Schm...mehr

Rz. 177 Wie schon vorstehend mehrfach angesprochen worden ist, sind Vorteile, die durch den Wegfall des Getöteten eintreten, anzurechnen. Daneben sind aber auch andere Umstände anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Rz. 178 Erträgnisse aus Erbschaften sind nur insoweit als Vorteil zuzurechnen, als die Familie auch schon vor dem Tode des Unterhaltsverpflichteten davon gelebt ha...mehr

Rz. 76 Die Rechtskraft eines Schmerzensgeldurteils erstreckt sich auf alle Verletzungsfolgen, die entweder – objektiv betrachtet, d.h. nach den Erkenntnissen und Erfahrungen eines Sachkundigen (z.B. Arztes) – bereits eingetreten oder objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte (ständige Rechtspre...mehr

Rz. 102 Liegt ein "wichtiger Grund" nicht vor, wird die Assekuranz hier folgendes Angebot unterbreiten – es wird unterstellt, dass die Assekuranz die Jahresrente in Höhe von 29.861 EUR akzeptiert:mehr

Rz. 164 Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kann auch dem Eigentümer eines Baumes angelastet werden, wenn beispielsweise durch einen umfallenden Baum selbst oder herabfallende Zweige ein Kraftfahrzeug beschädigt oder ein Mensch verletzt wird (vgl. zu den Anforderungen BGH zfs 2004, 305 = VersR 2004, 877 = NZV 2004, 454 = DAR 2004, 263). Rz. 165 Nach der überwiegende...mehr

Rz. 208 Die Haftungsverteilung zutreffend vorzunehmen, ist ein schwieriges Kapitel anwaltlichen Abschätzungsvermögens. Dazu gehört eine gewisse Erfahrung, und wer diese (noch) nicht besitzt, kann sich der hierzu vorliegenden Literatur bedienen. Rz. 209 Einerseits ist es ungeschickt und mindert das Ansehen als Fachmann bei Versicherer und Gericht, mit 100-%-Quoten "drauflos" z...mehr

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Rz. 78 Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers soll durch die Einführung des Hinterbliebenengeldes die Rechtsprechung zum Schockschaden unberührt bleiben. Gleichwohl soll beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen das Schmerzensgeld zum Schockschaden vorgehen, sodass in diesen Fällen lediglich ein Schmerzensgeld zuzusprechen sei, welches allerdings über der Obergrenze...mehr

Rz. 1 Das so genannte Quotenvorrecht wurde von der Rechtsprechung schon sehr früh, nämlich vom Reichsgericht, entwickelt und vom BGH fortgeführt. Es ist eine Art Vorrecht des Begünstigten zu Lasten eines anderen. Die Anwendung führt im Endergebnis aber zu keiner Mehrzahlung des Zahlungspflichtigen. Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtungen ist § 86 VVG. Rz. 2 Es findet in f...mehr

Rz. 195 Ist durch den Unfall auch die Persönlichkeit des Verletzten beeinträchtigt worden, ist dieser Umstand ebenfalls schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen. Rz. 196 Sind alle geistigen Funktionen des Verletzten erloschen und ist eine völlige Zerstörung der Persönlichkeit des Verletzten durch weitgehenden Verlust der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit eingetreten, le...mehr

Rz. 74 Das Kostenrisiko eines Prozesses ist also auch mit einem unbezifferten Klageantrag nie ganz oder auch nur zum größten Teil ausschließbar. Es kann so aber zumindest minimiert werden. So sieht ein Teil der Rechtsprechung bereits die in der Klagebegründung enthaltenen Größenvorstellungen des Geschädigten als maßgeblich zur Bestimmung des Gegenstandswertes an (LG Itzehoe ...mehr

Rz. 92 Mit einer temporären Leibrente ist bei allen Renten-Positionen zu rechnen, die ein zeitlich genau vorauszubestimmendes Ende haben. Das ist z.B. bei dem "Verdienstausfall" bis zum Alter von 65 Jahren, zunehmend jetzt wohl auch schon 67 Jahre bei Männern, 63 Jahre bis 65 Jahre bei Frauen der Fall. Soweit Küppersbusch/Höher (Ersatzansprüche bei Personenschaden, 13. Aufla...mehr

Rz. 302 Auch bei sonstigen gewerblichen bzw. behördlichen Fahrzeugen gibt es eine Ersatzpflicht für entgangene Gebrauchsvorteile. Die Berechnung bzw. der konkrete Ersatzanspruch ist jedoch komplizierter zu ermitteln als bei nicht gewerblich genutzten Fahrzeugen. Rz. 303 Wegen der unterschiedlichen Ausnutzung und Auslastung gewerblich genutzter Fahrzeuge lassen sich dort unfal...mehr

Rz. 463 Nach der Rechtsprechung kann der Leasinggeber die Sach- und Leistungsgefahr nur dann durch AGB auf den Leasingnehmer verlagern, wenn er ihm gleichzeitig für den Fall des Totalschadens ein kurzfristiges Kündigungsrecht einräumt (BGH NJW 1992, 683). Während der Bestand des Leasingvertrages im Falle einer Teilbeschädigung nicht berührt wird, führt ein Totalschaden in de...mehr

Rz. 6 Nimmt der Geschädigte seine Vollkaskoversicherung in Anspruch, gehen seine Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG insoweit auf den Kaskoversicherer über. Rz. 7 Gem. § 86 Abs. 1 S. 2 VVG darf sich dieser Forderungsübergang jedoch nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers, also des Geschädigten, auswirken, d.h., dass der gesetzliche Überga...mehr

Rz. 10 Liegt ein "wichtiger Grund" vor, besteht ein einklagbarer Anspruch. Der Berechtigte erhält eine gerechte Abfindung, wie sie der Definition der Abfindung entspricht – sei es durch außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleich oder durch Urteil. Versicherer vertreten oft die Auffassung, ein "wichtiger Grund" sei stets gegeben, da der Geschädigte grundsätzlich Interess...mehr

Die Familiensenate des OLG Köln verwenden diese Leitlinien für den Regelfall, um eine in praktisch bedeutsamen Unterhaltsfragen möglichst einheitliche Rechtsprechung zu erreichen. Die Leitlinien können die Richter nicht binden. Sie sollen die angemessene Lösung des Einzelfalls - das gilt auch für die "Tabellen-Unterhaltssätze" nicht antasten. Die Leitlinien folgen der Düsseld...mehr

Rz. 98 Erlitt demnach ein Arbeitnehmer oder ein in den Betrieb des Unternehmens eingegliederter Beschäftigter einen Arbeitsunfall durch das Verschulden des Unternehmers oder eines Arbeitskollegen, bestand nur bei Sachschäden, bei vorsätzlicher Herbeiführung des Arbeitsunfalls oder bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr für den Geschädigten die Möglichkeit, seine Schadenser...mehr

Rz. 421 Solange sich der Verletzte im Krankenhaus befindet, erspart er Kosten, die er zu Hause ebenfalls gehabt hätte. Auch dort hätte er z.B. essen und trinken müssen. Diese häuslichen Verpflegungskosten können nur geschätzt werden. Die Rechtsprechung geht von täglichen Beträgen zwischen 4 EUR (Kinder und alte Leute) und 5 bis 10 EUR aus, je nach Lebensstandard. Rz. 422 Sola...mehr

Rz. 157 Einen neuen Ansatz verfolgt das OLG Frankfurt (v. 18.10.2018 – 22 U 97/16 – zfs 2019, 83) mit einer taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes unter Hinweis auf Schwintowski/Schah Sedi, Handbuch Schmerzensgeld, 2013. Soweit ersichtlich, hat diese neue Art der Berechnung, welche häufig zu deutlich höheren Schmerzensgeldern führt, bisher jedoch in der Rechtsprechung und...mehr

Rz. 314 In der Rechtsprechung war allgemein anerkannt, dass der Geschäftsherr dem Geschäftsführer nach den Vorschriften der GoA nur dann zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn der Geschäftsführer nachweist, dass das Unfallgeschehen für ihn selbst unabwendbar im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a.F. war (BGH VersR 1957, 340; 1963, 143). Rz. 315 Beispiel Ein Kraftfahrer, der einem ...mehr

Vorbemerkung Die Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet. Die Erläuterungen werden durch nachfolgende Leitlinien...mehr

Rz. 160 Neu geregelt ist auch der früher in § 640 RVO geregelte Regressanspruch gegen denjenigen, der einen Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Dieser haftete nach § 640 Abs. 1 RVO für alles, was die Träger der Sozialversicherung nach Gesetz oder Satzung infolge des Arbeitsunfalls aufwenden mussten. Ohne Bedeutung war also, ob den Geschädigt...mehr

Rz. 87 Eine Besonderheit gilt bei einem Unfall im EU-Ausland. Der bei einem Unfall im EU-Ausland Geschädigte hat gem. Art. 11 EuGVVO gegen den gegnerischen Haftpflichtversicherer, der seinen Geschäftssitz in der EU hat, einen Direktanspruch. Rz. 88 Nach inzwischen durch den EuGH (zfs 2008, 139 = VersR 2008, 111 = NZV 2008, 133 = DAR 2008, 17) bestätigter Rechtsprechung des BG...mehr

Die Familiensenate der Süddeutschen Oberlandesgerichte verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet. Die Erläuterungen werden durch nachfolgende Leitlinien ersetz...mehr

Rz. 96 Wer über die gesetzliche Unfallversicherung versichert war, richtete sich bei der alten Gesetzeslage nach §§ 539, 540, 543–545 RVO. Von besonderer Bedeutung und Praxisrelevanz war dabei die Vorschrift des § 539 Abs. 2 RVO. Danach waren gegen Arbeitsunfall auch Personen versichert, die wie ein nach Abs. 1 Versicherter (also wie ein normaler Arbeitnehmer des Unternehmer...mehr

Die Entscheidung ist zum Insolvenzrecht ergangen, greift aber Grundsätze auf, die in der allgemeinen Zwangsvollstreckung genauso gelten. Nichtberücksichtigung des geldwerten Vorteils Zutreffend hat das OLG darauf abgestellt, dass nach der Rechtsprechung des BAG der geldwerte Vorteil nicht als Teil des fiktiven Einkommens zu berechnen ist. Er ist aber auf der ersten Ebene der F...mehr

Rz. 259 Beginnend mit einem weiteren Urteil hat der BGH (zfs 2000, 103 = DAR 2000, 159 = NVZ 2000, 162) seine Rechtsprechung noch weiter konkretisiert. Danach bestätigt er zunächst, dass der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit genügt, wenn er im Totalschadensfall das Unfallfahrzeug zu dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen Restwert verka...mehr

Rz. 251 In der Praxis wohl immer seltener wird problematisiert, inwieweit der Geschädigte auch das Recht hat, den ungekürzten Wiederbeschaffungswert geltend zu machen und im Gegenzug dem Schädiger bzw. seinem Versicherer das Unfallfahrzeug zu überlassen. Diese Möglichkeit soll trotz § 115 Abs. 1 S. 3 VVG auch im Verhältnis zum Haftpflichtversicherer (BGH NJW 1983, 2694) jede...mehr

Rz. 133 Der Geschädigte verliert die Möglichkeit zur "fiktiven Schadensabrechnung" auch nicht etwa dadurch, dass er das Fahrzeug unrepariert in Zahlung gibt oder verkauft (BGHZ 66, 239 ff.; BGH NJW 1985, 2469; 1992, 903; OLG Köln NJW-RR 1993, 1437). Wird das (nicht total-)unfallbeschädigte Kfz von dem Geschädigten unrepariert veräußert, kann der Geschädigte im Rahmen der von...mehr

Rz. 636 Der Geschädigte hat zunächst einmal den Kausalzusammenhang zwischen Verletzung und Einkommensverlust zu beweisen. Er muss also nachweisen, "ob" er Erwerbseinkünfte gehabt hätte. Er kann auch etwaige Lohn- und Gehaltserhöhungen geltend machen. Hierfür ist er allerdings ebenfalls beweispflichtig, ebenso im Hinblick auf geltend gemachte Beförderungen. Rz. 637 Soweit er s...mehr

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Rz. 125 Bei Beschädigung eines Kraftfahrzeuges steht dem Eigentümer ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen entgangener Nutzungsmöglichkeit (Nutzungsausfall) zu. Auch infolge einer Körperverletzung kann die Möglichkeit, mit Vermögensaufwendungen "erkaufte" Sachen und Gegenstände (Kraftfahrzeug, Jagdpacht, Urlaub etc.) entsprechend ihrer Zweckbestimmung zu gebrauch...mehr

Rz. 35 Als Haftungskorrektiv wird in der Rechtsprechung die so genannte Lehre vom Rechtswidrigkeitszusammenhang bzw. die Lehre vom Schutzzweck der Norm verwendet. Beide besagen im Ergebnis dasselbe. Rz. 36 Danach können nur die adäquat kausal verursachten Schäden ersetzt werden, in denen sich genau die Gefahr verwirklicht hat, vor der die jeweilige Verhaltensnorm schützen sol...mehr

Rz. 115 Bei einem gestellten Unfall muss der Kläger beweisen, dass eine Rechtsgutsverletzung vorliegt. Dagegen muss der den gestellten Unfall einwendende KH-Versicherer beweisen, dass der Geschädigte (freiwillig) damit einverstanden war (Einwilligung als Rechtfertigungsgrund). Rz. 116 Zu den Indizien für einen manipulierten Unfall wurde das so genannte Berliner Modell entwick...mehr

Rz. 9 Das Sachverständigengutachten nach einem Verkehrsunfall hat zwei Funktionen: Das Sachver...mehr

Schenkungen des Erblassers begründen den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB. Ohne den Pflichtteilsergänzungsanspruch hätte das Pflichtteilsrecht "kaum eine materielle Bedeutung".[1] Bereits das römische Recht, auf dem unser BGB auch heute noch fußt, kannte vergleichbare Regelungen zum Schutz der Pflichtteilsberechtigten. Denn schon damals kamen findige Römer auf di...mehr