Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Sollte der Franchisenehmer Existenzgründer und damit Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sein, so ist dieser, wenn der Masterfranchisevertrag zugleich eine Bezugsbindung enthält, über sein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB zu belehren. Diese Widerrufsbelehrung orientierte sich zunächst an dem gesetzlichen Muster der 2. Änderungsverordnung zur BGB-Informationspflichtenverordnung (vgl. zu...mehr

Beauftragt eine Partei einen an ihrem Sitz oder Wohnsitz niedergelassenen Anwalt, ist zunächst die Grundsatzentscheidung des BGH zu beachten (AGS 2003, 97 m. Anm. Madert = Rpfleger 2003, 98 = BGHR 2003, 152 = MDR 2003, 233 = FamRZ 2003, 441 = JurBüro 2003, 202 = AnwBl 2003, 309 = WM 2003, 1617 = NJW 2003, 898 = RpflStud 2003, 89 = BB 2003, 72 = BRAGOreport 2003, 13 = VersR 2...mehr

Die Rechtsprechung ist bemüht, die Gleichartigkeit der Bettensteuer mit der Umsatzsteuer zu verneinen. Dabei spielt eine gewichtige Rolle, den Kommunen ihr Steuerfindungsrecht nicht zu beschneiden. Ob das eine so lobenswerte Absicht ist, erscheint zweifelhaft. Leider veranlasst dieses Steuerfindungsrecht viele Kommunen, einen Großteil ihrer Anstrengungen darauf zu verwenden,...mehr

Parallel zur Definition des Arbeitsvertrags in § 611a BGB wird mit dem Reformgesetz erstmals auch in das AÜG eine Legaldefinition des Leiharbeitnehmers aufgenommen. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG und die ergänzende Vorschrift des § 12 Abs. 1 S. 2 AÜG sollen künftig folgenden Inhalt haben: Zitat § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG: "Arbeitnehmer werden zur Arbeitsleistung überlassen, wenn sie in die Arb...mehr

Maßstab für den Umfang der zu ersetzenden Abschleppkosten sind die erforderlichen Aufwendungen i.S.d. § 249 Abs. 2 BGB. Hinweis: Als erforderlich sind nach der ständigen Rechtsprechung des BGH diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Sc...mehr

(OLG München, Beschl. v. 9.8.2016 – 31 Wx 286/15) • Wendet ein Erblasser einzelnen Personen nur bestimmte Geldbeträge zu, handelt es sich dabei um Vermächtnisse, auch wenn der Begriff „erben“ verwendet wird. Die Hervorhebung bestimmter Personen zu Beginn und zum Ende des Testaments im Zusammenhang mit der Zuwendung des in der Gesamtschau größten Nachlasswertes spricht für ei...mehr

Diese Fallgruppe ist sowohl bei den Kürzungen des Kaskoversicherers als auch Regressansprüchen des Vermieters bei der Vermietung von Kfz zu berücksichtigen, bei denen der Vermieter nach den Mietbedingungen einen Schutz wie ein Kaskoversicherer gewährt. Bei einer deutlichen Ausschilderung vor Ort wird in der Rechtsprechung i.d.R. eine grobe Fahrlässigkeit bejaht, wenn der Fah...mehr

Eine relative Fahruntüchtigkeit kommt ab einer BAK von 0,3 ‰ bis knapp unter 1,1 ‰ in Betracht und setzt zusätzlich einen alkoholbedingten Fahrfehler oder alkoholbedingte Ausfallerscheinungen voraus, ohne dass dabei ein Anscheinsbeweis für Alkoholbedingtheit spricht (BGH, Urt. v. 24.2.1988 – IVa ZR 193/86, NJW 1988, 1846). Steht aber erst einmal eine relative Fahruntüchtigke...mehr

(BGH, Urt. v. 8.4.2015 – IV ZR 171/13) • Dem Versicherungsnehmer einer Sachversicherung werden von der Rechtsprechung aus dem Leistungsversprechen des Versicherers abgeleitete Erleichterungen für den Beweis eines bedingungsgemäßen Diebstahls versicherter Sachen zugebilligt. Das vom Versicherungsnehmer zu beweisende äußere Bild eines Einbruchdiebstahls setzt nicht voraus, das...mehr

Auch in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldsachen muss den Urteilsgründen nicht nur zu entnehmen sein, welche Feststellungen der Tatrichter zu den objektiven Tatbestandselementen getroffen hat, sondern auch zu den subjektiven, also für die innere Tatseite. Sind die tatrichterlichen Feststellungen zur inneren Tatseite unvollständig, unklar oder widersprüchlich oder lassen sie ...mehr

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband wehrt sich seit langem vehement gegen die sog. Bettensteuer. Die Betreiber von Beherbergungseinrichtungen werden in vielen Städten dazu verpflichtet, im Rahmen entgeltlicher Übernachtungen bei den Gästen eine Steuer oder andere Abgabe zu erheben und an die jeweilige Stadt abzuführen. Damit ist ein erheblicher Verwaltungsaufwand verb...mehr

Dem stillschweigenden Vertragsabschluss kommt im Rechtsalltag eine zentrale Bedeutung zu, insbesondere, weil er zu vielfältigen Beweisproblemen führen kann. Soweit eine Provisionsabrede nach § 652 BGB durch schlüssiges Verhalten getroffen sein soll, stellt die höchstrichterliche Rechtsprechung hieran strenge Anforderungen (BGH NJW 2005, 3779, 3780; NJW 2012, 2268 Rn 10). Da ...mehr

Mit Garantien (betreffend jedwede Produkte) darf nur dann geworben werden, wenn zugleich die Garantiebedingungen i.S.d. § 477 BGB angegeben werden. Gibt ein Händler die Garantiebedingungen nicht an, handelt er wettbewerbswidrig. Dies entspricht betreffend die Handelsplattform eBay seit Jahren gängiger Rechtsprechung. Aber gilt dies auch bei dem Handel auf der Plattform Amazo...mehr

Die StVO regelt nicht konkret, welcher Abstand zum Vordermann eingehalten werden muss. § 4 Abs. 1 StVO bestimmt nur, dass der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug i.d.R. so groß sein muss, dass auch dann hinter ihm gehalten werden kann, wenn plötzlich gebremst wird. In der Praxis wird der erforderliche Sicherheitsabstand i.d.R. mit der Anwendung einer "Faustregel" best...mehr

Die fristlose Kündigung ist gem. § 314 Abs. 3 BGB innerhalb angemessener Frist zu erklären. Die Angemessenheit dieser Frist wird allerdings nicht im Gesetz definiert. Insofern kann auf die Rechtsprechung zum Handelsvertreterrecht zurückgegriffen werden, da auch gegenüber einem Handelsvertreter die fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags gem. § 89a HGB innerhalb ange...mehr

Die Rechtsprechung zur sich nach Verständigungsgesprächen ergebenden Mitteilungspflicht des Gerichts (§ 243 Abs. 4 StPO) ist inzwischen unüberschaubar. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht auf der Homepage des BGH eine weitere/neue Entscheidung eines der Strafsenate veröffentlicht wird. Diese lassen sich aus Platzgründen nicht alle darstellen und sollen einem gesonderten...mehr

Mit dieser Entscheidung – Schwarzarbeit I – vollzog der BGH den ersten Schritt seiner wegweisenden Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung, die bei der sog. Ohne-Rechnung-Abrede noch Mängelansprüche zuerkannt hatte. Diese Entscheidung ließ jedoch noch Raum für mögliche bereicherungsrechtliche Ansprüche. Denn nach Ansicht des Senats seien die im besonderen Maße von den Grund...mehr

Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch hat seine gesetzliche Grundlage in § 906 Abs. 2 S. 2 BGB (s.o. unter II. 3.). Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat den Anwendungsbereich über die gesetzliche Regelung hinaus ständig erweitert. Danach ist ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch immer dann gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutz...mehr

Zurückhaltend verhält sich das Reformgesetz gegenüber einer Erweiterung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats (zu den zunächst weitergehenden Plänen Lembke/Ludwig NJW 2014, 1329, 1333). Schon nach bisherigem Recht hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht aus § 99 Abs. 2 BetrVG bei der Einstellung von Leiharbeitskräften. In § 80 Abs. 2 und § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG wird le...mehr

Ist im ersten Verhandlungstermin ein Versäumnisurteil ergangen und wird dann in dem auf den Einspruch hin anberaumten zweiten Verhandlungstermin (§ 341a ZPO) der Einspruch durch zweites Versäumnisurteil verworfen, so entsteht eine volle 1,2-Terminsgebühr (BGH AGS 2006, 487 = NJW 2006, 2927 = AnwBl 2006, 675 = Rpfleger 2006, 625 = BGHR 2006, 1391 = JurBüro 2006, 639 = MDR 200...mehr

Umstritten war in der Rechtsprechung die Frage, ob nicht nur mitgeteilt werden muss, dass Erörterungen/Gespräche stattgefunden haben, sondern auch, dass das ggf. nicht der Fall gewesen ist (sog. Negativattest). Das Gesetz formuliert ausdrücklich mit "ob", kombiniert dies aber mit "wenn". Die Frage ist vom BVerfG in seinem Urt. v. 19.3.2013 (NJW 2013, 1058, 1064 f.) nicht gan...mehr

Neues Vorbringen ist nach dem ZPO-Reformgesetz nur noch ausnahmsweise zulässig, so dass von einem "Novenverbot" gesprochen werden kann. Vorbringen, das bereits in erster Instanz zu Recht als verspätet zurückgewiesen worden ist, ist kraft Gesetzes gem. § 531 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind gem. § 531 Abs. 1 S. 1 ZPO nur dann zulässig, we...mehr

§ 826 greift allerdings ein, wenn der Gläubiger einen unrichtigen Vollstreckungsbescheid über einen Anspruch aus einem sittenwidrigen Vertrag erwirkt hat, obwohl er erkennen konnte, dass bei einer Geltendmachung im Klagewege bereits die gerichtliche Schlüssigkeitsprüfung nach dem Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt des Antrags auf Erlass des Vollstreckungsbescheids zu eine...mehr

Die Entscheidung des VII. Senats beruht auf folgenden rechtlichen Erwägungen: Der Klägerin stehe kein Zahlungsanspruch zu. Der Vertrag sei wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot, hier gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, nichtig. Die Beklagte habe erkannt und zu ihrem Vorteil ausgenutzt, dass die Klägerin keine Rechnung erstellen und somit keine Umsatzsteuer verl...mehr

Am 23. Januar ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Prof. Dr. Wolfgang Leinemann im Alter von 79 Jahren verstorben. Prof. Dr. Leinemann wurde 1978 zum Richter am BAG berufen. Bis zum Jahre 1986 gehörte er dem Sechsten Senat an und wechselte anschließend in den Achten Senat. Am 15.5.1991 wurde er zum Vorsitzenden Richter ernannt und dem Neunten Senat zugewi...mehr

In einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestags zur geplanten Beendigung des "ewigen Widerrufsrechts" für alte Immobilienkredite Mitte Februar in Berlin gingen die Ansichten der eingeladenen Experten weit auseinander. Einige hielten die vorgesehene Änderung für vertretbar, während andere verfassungsrechtliche Bedenken vortrugen. Die Bundesregierung plant, das bei bes...mehr

Bis zum Inkrafttreten des InsOÄG 2001 war zahlreichen Schuldnern das Insolvenzverfahren und damit auch die Möglichkeit der Erlangung von Restschuldbefreiung gänzlich verschlossen, weil sie nicht in der Lage waren, aus eigenen Mitteln oder durch die Inanspruchnahme Dritter die Verfahrenskosten aufzubringen. Eine Vielzahl von Gerichten hatte unter Hinweis auf die Besonderheite...mehr

Ende April in den Ruhestand getreten sind die Richterin am BVerwG Elisabeth Buchberger sowie der Vorsitzende Richter am BVerwG Werner Neumann. Frau Buchberger kam 2006 zum BVerwG und gehörte seitdem dem 9. Revisionssenat an. Dieser ist u.a. für das Straßen- und Wegerecht, insbesondere die dem BVerwG zugewiesenen erstinstanzlichen Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für ...mehr

(1) Umfang des Akteneinsichtsrechts In dem Zusammenhang spielen die mit (Akten-)Einsicht in die Bedienungsanleitung und/oder andere Messunterlagen zusammenhängenden Fragen eine erhebliche Rolle. Diese haben in den letzten Jahren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren Rechtsprechung und Literatur intensiv bewegt (vgl. dazu Cierniak zfs 2012, 664 ff.; Cierniak/Niehaus D...mehr

Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH schließen Umstände, die einen wirksamen Abschluss des Hauptvertrags verhindern oder ihn als von Anfang an unwirksam erscheinen lassen (Formnichtigkeit, Gesetzwidrigkeit, Sittenwidrigkeit, anfängliche objektive Unmöglichkeit, Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung), eine Provisionspflicht aus (BGH NJW 2009, 2810 Rn 9 m.w.N....mehr

Oberhalb der Grenze von 30 % über dem Wiederbeschaffungswert erfolgt grundsätzlich keine Erstattung der Reparaturkosten, da keine Aufspaltung in wirtschaftlichen tragbare Kosten und einen darüber hinausgehenden Aufwand erfolgen kann (BGH, Urt. v. 10.7.2007 – VI ZR 258/06, NJW 2007, 2917 = zfs 2007, 686). Hinweis: Diese Wertgrenze gilt auch für "Unikate" (BGH, Urt. v. 3.2.2010...mehr

(BFH, Urt. v. 12.8.2015 – XI R 43/13) • Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand (hier mind. 140 fremde Pelzmäntel) über eine elektronische Handelsplattform (z.B. "eBay") in eigenem Namen verkauft, wird damit unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig. Hinweis: Nach der neueren EuGH-Rechtsprechung (s. EuGH, Urt. v. 13.6.2013 – C-62/12, Rs. Kostov) wird ...mehr

Der BGH hat im Leitsatz seines Beschlusses (BGHSt 46, 358) ausdrücklich festgehalten, dass der bei der Messung gewonnene Wert ohne Sicherheitsabschlag (nur) dann "verwertbar ist, wenn das Gerät unter Einhaltung der Eichfrist geeicht ist (...)". Erforderlich ist nach Anl. 7 Nr. 9.3 zu § 34 MessEV (früher: Nr. 18.5 Anhang B zu § 12 EichO) eine halbjährliche Eichung. Bei einem ...mehr

Der nun in der 14. Auflage vorliegende Streitwertkommentar für Zivilprozess und FamFG-Verfahren, ist ein echter Klassiker, der seit 45 Jahren erscheint. Die Neuauflage ist topaktuell und berücksichtigt die Rechtsprechung bis August 2015. Die bewährte Gliederung wurde beibehalten. Für den Praktiker besonders hilfreich sind die im zweiten und dritten Teil gelisteten Stichwörte...mehr

Hat der Mandant seinen Sitz oder Wohnsitz im Gerichtsbezirk, beauftragt er aber einen Anwalt, der seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk unterhält und dort auch nicht wohnt, so greift die Rechtsprechung des BGH zum Anwalt am Sitz der Partei (s.o. b) nicht. Es ist jetzt eine weitergehende Notwendigkeitsprüfung durchzuführen (§ 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO). Die Rechtsprechung nimm...mehr

Die ungenaue Formulierung des Unfallbegriffs in den jetzigen AVB könnte einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB gleich in mehrfacher Hinsicht nicht standhalten. Der Versicherer kann in seinen AVB nicht nur Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen festlegen. Für die Tatbestandsvoraussetzungen darf er auch Begriffe des Tatbestandes definieren, solange diese Definitionen nich...mehr

Die technische Entwicklung der Kommunikationsmöglichkeiten schreitet rapide voran. Für den Rechtsanwalt stand zum 1.1.2016 das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) vor der Tür. Aber dennoch ist noch immer davon abzuraten, ein Rechtsmittel durch E-Mail einzulegen. Das ist das Fazit aus dem Beschluss des LG Münster (Beschl. v. 12.10.2015 – Qs 89 Js 1834/15 – 76/15), d...mehr

Die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 119, 123 BGB angefochten werden. Die Beweislast für das Vorliegen des Anfechtungstatbestands trägt der Anfechtende, d.h. regelmäßig der Arbeitnehmer. Er muss bei einer Anfechtung des Aufhebungsvertrags wegen arbeitgeberseitiger Täuschung oder Drohung gem. § 123 Abs. 1...mehr

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 11.8.2009 zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Videomessungen im Straßenverkehr Stellung genommen (vgl. BVerfG NJW 2009, 3293 = VA 2009, 172 = VRR 2009, 355 = StRR 2009, 356 = zfs 2009, 589) und verdachtsunabhängige Videomessungen im Straßenverkehr als unzulässig angesehen. Hinweis: Die auf der Grundlage dieser Entscheidung im Wesentlic...mehr

Arbeitsunfälle sind nach der Legaldefinition in § 8 Abs. 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Eigenwirtschaftliche Tätigkeiten des ...mehr

Zur Einleitung einer Teilungsversteigerung ist ein Titel nicht erforderlich, und sie erfolgt, einigen sich die Teilhaber nicht anders gemäß § 59 ZVG, grundsätzlich und allein zu den vollstreckungsrechtlichen Bedingungen des ZVG. Diese gehen aber an den materiellen Verpflichtungen im Innenverhältnis solcher Liquidationsgemeinschaften regelmäßig vorbei, weshalb der Verfasser e...mehr

Der Beschluss des BGH 19.1.1993 ist von der Rechtsprechung immer weiter "fortentwickelt" worden. Tatsächlich wird die "Bindungswirkung" des § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO zunehmend durchlöchert. Die Begründungen, mit der diese Bindungswirkung verneint wird, sind aber bisweilen so einzelfallbezogen, dass man kaum eine Systematik feststellen kann. Was ein Oberlandesgericht als "willkür...mehr

Erforderlich für eine Verwendung des Messergebnisses ist, dass zwischen Trinkende und Messbeginn eine Wartezeit von mindestens 20 Minuten eingehalten worden ist (BGHSt 46, 358 = NJW 2001, 1952; BayObLG NJW 2005, 232 = NZV 2005, 54; NJW 2003, 1752 = DAR 2003, 232; OLG Bamberg DAR 2010, 143; OLG Dresden NStZ 2004, 352 m.w.N. aus der Rechtsprechung; OLG Hamm NZV 2005, 109 = VRS...mehr

Eines der in der Praxis ebenfalls häufig verwendeten Geschwindigkeitsmessverfahren ist das der Ermittlung der gefahrenen Geschwindigkeit durch Nachfahren. Bei dieser Methode wird die gefahrene Geschwindigkeit des vorausfahrenden Pkw des Betroffenen durch Ablesen vom Tachometer des nachfahrenden Messfahrzeugs, i.d.R. ein Polizeifahrzeug, festgestellt (vgl. dazu Burhoff/Eichle...mehr

Ist das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden, sollte zunächst das Insolvenzgutachten eingesehen werden. Hinweis: Ergänzend zu dem Gutachten kann der geschädigte Reisende als Beteiligter des Insolvenzverfahrens Einsichtnahme in die Gerichtsakten nehmen. Hieraus können sich weitere Anhaltspunkte auf den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit e...mehr

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH NJW-RR 2007, 55 Rn 12 m.w.N.) ist ferner anerkannt, dass ein Maklervertrag auch dann noch abgeschlossen werden kann, wenn der Makler seine Nachweis- oder Vermittlungsleistung bereits erbracht hat. Mit dieser praxisrelevanten Fragestellung hat sich der BGH mit Urteil vom 3.7.2014 (NJW-RR 2014, 1272 Rn 14) anhand einer vom Maklerk...mehr

In der Rechtsprechung zum Unfallversicherungsrecht ist der sozialrechtliche Kausalitätsbegriff von besonderer Bedeutung. Unterschieden wird zwischen haftungsbegründender und haftungsausfüllender Kausalität. Die versicherte Tätigkeit muss eine Verletzung begründen und die Verletzung wiederum einen Schaden des Versicherten. Hinweis: Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. B...mehr

Sind mehr als 20.000 EUR (noch) im Streit (Wert der Beschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 26 Nr. 8 EGZPO), gibt es in der Zivilgerichtsbarkeit i.d.R. einen dreistufigen Gerichtsaufbau, der beim BGH endet. Ebenso endet der Instanzenzug in Strafsachen beim BGH, sofern das LG Eingangsinstanz war. Eine Kontrolle durch den BGH erscheint damit in den wesentlichen Fäll...mehr

Der Nomos-Verlag hat einen Kommentar vorgelegt, der das gesamte Kostenrecht von Justiz, Anwaltschaft und Notariat behandelt. Ersichtlich will man damit eine Alternative zu dem alt eingeführten Werk von Hartman, Kostengesetze, bieten, das im vergangenen Jahr in der immerhin 45. Auflage erschienen ist. Es ist immer schwierig, einem solchen Werk in ein paar Sätzen gerecht zu we...mehr

Der "Zöller" hat in den letzten 20 Jahren vielen anderen ZPO-Kommentaren den Rang abgelaufen. Die Erfahrungen des Rezensenten in den letzten Wochen belegen die fast unvergleichliche Qualität dieses Werks. Obwohl nur einbändig werden alle praxisrelevanten Fragen verständlich, gründlich und – wo nötig – mit aktuellsten Hinweisen auf höchstrichterliche Rechtsprechung und Litera...mehr