Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

(BGH, Urt. v. 15.1.2016 – V ZR 278/14) • Bei der Prüfung, ob bei einem Immobilienkaufvertrag ein auffälliges bzw. besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, sind die von dem Verkäufer übernommenen, üblicherweise von dem Käufer zu tragenden Erwerbsnebenkosten von dessen Leistung abzuziehen. Verpflichtet sich abweichend von der üblichen Kosten...mehr

Für die hier verfahrensgegenständliche Frage, ob nämlich im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bzw. einer einstweiligen Anordnung, in der eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergeht, die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, zeichnet sich in der Rechtsprechung mit diesen beiden Beschlüssen des OLG Brandenburg und des OLG Oldenburg eine Tendenz ab,...mehr

Auch nicht geregelt hat der Gesetzgeber die Frage, wie die Kürzungsquote im Fall mehrerer quotaler Leistungskürzungen zu bilden ist. Einigkeit besteht jedenfalls, dass erst einmal für jeden Kürzungstatbestand eine einzelne Quote zu bilden ist. Am einfachsten ist diese Frage zu beantworten, wenn mit Teilen in der Rechtsprechung eine Addition der so ermittelten Kürzungsquoten ...mehr

Die durch die Entscheidungen des OLG Hamm, OLG Düsseldorf, des LG Hamburg und OLG Hamburg gezeigte strengere Rechtsprechung zur vorvertraglichen Aufklärung beim Abschluss von Franchiseverträgen bedeutet aber nicht, dass ein Franchisenehmer beim Abschluss eines Franchisevertrags von dem allgemeinen unternehmerischen Risiko, das jeder Existenzgründer zu tragen hat, aufgrund de...mehr

Art. 105 Abs. 2a GG lässt offen, was unter "Aufwand" zu verstehen ist. Das BVerfG greift auf die finanzwissenschaftliche Literatur und die dort herausgearbeiteten Merkmale zurück, die eine Aufwandsteuer auszeichnen sollen. Maßgeblich wird der Begriff durch die Definition von Schmölders (in: Handbuch der Finanzwissenschaft, Bd. 2, 2. Aufl. 1956, S. 635, 652) geprägt. Danach s...mehr

Bis zu der Aufgabe der Rechtsprechung durch das BAG im Jahr 2010 (BAG, Urt. v. 7.7.2010 – 4 AZR 549/08, NZA 2010, 1068) galt über Jahrzehnte im Arbeitsrecht der Grundsatz "ein Betrieb – ein Tarif" (vgl. BAG, Urt. v. 29.3.1957 – 1 AZR 208/55, AP Nr. 4 zu § 4 TVG Tairfkonkurrenz). Mit diesem Prinzip der Tarifeinheit stellte die Rechtsprechung sicher, dass bei Kollisionen zweie...mehr

Das OLG Hamm hatte entschieden, dass sich derjenige widersprüchlich verhält, der auf seiner eigenen Webseite den Hinweis "keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" verwendet, gleichwohl einen Mitbewerber ohne vorherigen Kontakt abmahnt (Urt. v. 31.1.2012 – 4 U 169/11). Diese Sichtweise wurde nun durch das OLG Düsseldorf bestätigt (Urt. v. 26.1.2016 – 20 O 52/15). Vor dem Hint...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH (z.B. Urt. v. 5.11.1991 – X ZR 91/90) sind Anzeigenverträge als Werkverträge einzustufen. Ob das auch für moderne Vertragstypen gilt, bei denen es nicht mehr um das Aufhängen von Plakaten an öffentlichen Plätzen oder um das Auslegen in Behörden usw. geht, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Dass Onlinemarketing-Leistungen als solche dien...mehr

Das Franchiserecht ist, obwohl es sich um die modernste Vertriebsform für Waren und Dienstleistungen handelt in Deutschland sowie in Österreich – im Gegensatz zu Belgien, Frankreich, Italien, Schweden, Spanien und zukünftig auch Griechenland – gesetzlich nicht geregelt, so dass bei der Vertragsgestaltung eine Fülle von Urteilen und zahlreiche Einzelgesetze berücksichtigt wer...mehr

Das Vorliegen eines Mangels kann neben einer Minderung, Kündigung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung noch einen weiteren Anspruch des Reisenden begründen. Im Unterschied zu den vorgenannten Anspruchsarten deckt der Anspruch aus § 651f Abs. 2 BGB immaterielle Schäden des Reisenden ab. Dieser Nichtvermögensschaden setzt neben einem Reisemangel, der zur Vereitelung oder e...mehr

Das BVerfG hatte am 11.8.2009 im Verfahren 2 BvR 941/08 zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Videomessungen im Straßenverkehr Stellung genommen (vgl. BVerfG NJW 2009, 3293 = VA 2009, 172 = VRR 2009, 355 = StRR 2009, 356 = zfs 2009, 589). Selten hat eine verfassungsgerichtliche Entscheidung im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren so viel Aufmerksamkeit erregt wie d...mehr

(BGH, Beschl. v. 14.7.2016 – IX ZB 46/14) • Die neuen Bestimmungen zur Regelung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters in § 63 Abs. 3 InsO, § 11 Abs. 1 InsVV sollen – wie sich aus einer Auslegung der Vorschriften und der Übergangsregelungen ergibt – erst für Verfahren gelten, die ab dem 19.7.2013 beantragt worden sind. In Insolvenzverfahren, die vor dem 19.7.2013 ...mehr

Bereits in der siebten Auflage legt Burhoff sein Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren vor, das mit über 2.000 Seiten äußerst umfangreich ist. Nicht nur für den "Besucher" im Strafverfahren, sondern auch für den Profi ermöglicht der im praktischen alphabetischen Stichwortsystem geführte Klassiker immer wieder neue Entdeckungen schon im Ermittlungsverfahren. W...mehr

Mit Urteil vom 16.4.2015 (C-388/13) hat der EuGH entschieden, dass bereits ein einmaliges Fehlverhalten eines Händlers (im konkreten Fall ging es um eine falsche Auskunft) wettbewerbswidrig sein kann. Der EuGH hat in seiner Entscheidung die UGP-Richtlinie (Richtlinie 2005/29/EG) ausgelegt. Hiernach ist der dort verwendete Begriff "Geschäftspraxis" sehr weit zu verstehen. Der...mehr

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen sind immer schon dann begründet, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfGE 125, 104, 140; BVerfG, Beschl. v. 9.6.2016 – 1 BvR 2453/12 zu § 124 VwGO). D.h., es genügt...mehr

Nachfolgende Zusammenstellung der Rechtsprechung schließt sich an die zuletzt gemachten Ausführungen über die Begründungsanforderungen an die Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO) an (vgl. Burhoff ZAP F. 22 R, S. 836 ff.; zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge s. auch Junker in: Burhoff/Kotz [Hrsg.], Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe...mehr

Der bei vielen Praktikern beliebte ZPO-Kommentar hat jetzt die 10. Auflage erreicht. Nach wie vor ist Dr. Walter Zimmermann, Vizepräsident des Landgerichts Passau a.D. und Honorarprofessor an der Universität Regensburg, der alleinige Verfasser. Das Werk erläutert nicht nur die ZPO, sondern auch das FamFG, Teile des GVG, des EGGVG, des EGZPO. Es enthält Gebührentabellen nach ...mehr

In den Bereich der vorvertraglichen Aufklärung fällt auch die Verpflichtung des Franchisegebers, den Franchisenehmer über andere Vertriebswege des Franchise-Systems zu unterrichten, insbesondere dann, wenn über das Internetportal des Franchise-Systems die Vertragsprodukte auch an Kunden vertrieben werden können, die ihren Sitz im Vertragsgebiet des Franchisenehmers haben. Un...mehr

Die Höhe der Provision muss nicht ausdrücklich vereinbart werden. Es genügt, dass sie sich im Wege der Vertragsauslegung ergibt (OLG Hamburg ZMR 2014, 333, 334). Von Bedeutung ist hierbei die gesetzliche Auslegungsregel des § 653 Abs. 2 BGB, wonach die übliche Provision als vereinbart anzusehen ist. Kommt ein Kaufvertrag über ein Grundstück durch Vermittlung des Maklers zust...mehr

Insbesondere in Umfangsverfahren, die aufgrund der Vielzahl der Hauptverhandlungstage auch für einen Pflichtverteidiger wirtschaftlich lukrativ sind und in Verfahren mit hohem Öffentlichkeitsinteresse kommt es immer wieder vor, dass von Rechtsanwälten der Versuch unternommen wird, ordnungsgemäß bestellte Kollegen aus dem Pflichtmandat hinauszudrängen. Dabei wird meist derges...mehr

Nur das Video-Abstands-Messverfahren bzw. das Nachfolgeverfahren VKS sind (teilweise) standardisierte Messverfahren im Sinne der o.a. Rechtsprechung des BGH und zwar hinsichtlich der ermittelten Zeitwerte, nicht hingegen hinsichtlich der ermittelten Geschwindigkeiten (vgl. OLG Bamberg DAR 2012, 268 = VA 2012, 101). Für dieses gilt somit die Rechtsprechung des BGH (vgl. allge...mehr

Eine fiktive Terminsgebühr entsteht ferner bei Annahme eines Anerkenntnisses (§ 101 Abs. 2 SGG). Beispiel 9: Angenommenes Anerkenntnis in der Hauptsache Das Verfahren über eine Verpflichtungsklage endet durch angenommenes Anerkenntnis, ohne dass mündlich verhandelt worden war. Da im Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (§ 124 Abs. 1 SGG), entsteht eine Termi...mehr

Dennoch zeigt sich in der Rechtsprechung des 12. Zivilsenats eine starke Tendenz zur Annäherung an die Entscheidungen des 8. Zivilsenats, was jedoch keinen automatischen "Gleichschritt" bedeutet. Hierbei sprechen mehr Gründe für eine Übertragbarkeit der Entscheidung des BGH vom 18.3.2015 auf das Geschäftsraummietrecht als dagegen: Für die Wirksamkeit einer formularvertraglic...mehr

Der zugrunde liegende Sachverhalt wirft die in Literatur und Rechtsprechung bislang nicht einheitlich beantwortete Frage der Abgrenzung zweier zentraler Regelungen des Ablehnungsrechts auf. Einerseits kann nach dem durch das erste Justizmodernisierungsgesetz (Erstes Gesetzes zur Modernisierung der Justiz v. 24.8.2004, BGBl I, S. 2198) eingefügten § 47 Abs. 2 S. 1 ZPO der Ter...mehr

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger im Strafvollstreckungsverfahren macht in der Praxis nach wie vor Schwierigkeiten. Diese sind vor allem darauf zurückzuführen, dass nach h.M. § 140 Abs. 2 StPO nur im Erkenntnisverfahren gilt und für das Strafvollstreckungsverfahren nur analog angewendet werden kann (vgl. wegen der Einzelheiten Burhoff, EV, Rn 2812 ff....mehr

Für eine bessere Abgrenzung vom versicherten Unfall und nichtversicherten reinen Betriebsschaden sind fremde Teile von ungeeigneten und Betriebsmitteln und Ersatzteilen zu unterscheiden. Erstere stammen "von außen", Letztere gehören zur inneren Sphäre des Fahrzeugs/der Maschine. Der BGH hat in seiner Entscheidung die Falschbetankung eines Fahrzeugs und den dadurch verursachte...mehr

Für den Fall eines Versäumnisurteils sieht das RVG in allen drei Instanzen eine Ermäßigung der jeweiligen Terminsgebühr vor (Nr. 3105, 3203, 3211 VV RVG). Die Ermäßigung ist allerdings nicht alleine an den Erlass eines Versäumnisurteils geknüpft. Hinzukommen müssen auch weitere Voraussetzungen. In den vergangenen mehr als zehn Jahren seit Inkrafttreten des RVG hatte sich die ...mehr

Eine Verkehrssicherungspflicht, die alle Schäden ausschließt, ist undenkbar. Der "objektive Dritte" begegnet uns in diesem Bereich mehrfach: Zitat "Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist derjenige, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art – schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu ...mehr

Die Erteilung von post- und transmortalen Vollmachten an den bzw. die künftigen Erben erleichtert die Nachlassabwicklung im Bankenverkehr. Zu unterscheiden ist nach dem zeitlichen Geltungsbereich der Vollmachten zwischen der transmortalen Vollmacht, die bereits mit der Erteilung durch den Vollmachtgeber wirksam wird und über dessen Tod hinaus wirksam bleibt, und der postmortal...mehr

Die Zulässigkeit der Streitverkündung auch im selbständigen Beweisverfahren ist seit Langem geklärt (BGH, Urt. v. 9.12.1996 – VII ZR 108/95, BGHZ 134, 190). In der Praxis, gerade auch im Bauprozess, spielt sie eine erhebliche Rolle: Die Rechtsfolge auf prozessualem Gebiet: Die Interventionswirkung nach §§ 72, 68 ZPO. Sie bewirkt, dass der Streitverkündete an das Ergebnis der ...mehr

Die Rechtsprechung des BVerfG (NJW 2005, 349 = VRR 2005, 34), die eine Fahrt unter THC-Einfluss betraf, ist inzwischen auf die anderen berauschenden Mittel ausgedehnt worden (OLG Zweibrücken NJW 2005, 2168 = DAR 2005, 408 = VRR 2005, 199). Als Anhaltspunkt für den zu berücksichtigenden "Grenzwert" der jeweiligen Substanzen können nach der Rechtsprechung (vgl. u.a. OLG Frankf...mehr

Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft den angezogenen Anspruch gerichtlich geltend, so handelt sie nach der Rechtsprechung des BGH (zuletzt BGH, Urt. v. 5.12.2014 – V ZR 5/14, ZAP EN-Nr. 273/2015 m.w.N.) in gesetzlicher Prozessstandschaft für alle Wohnungseigentümer außer dem beklagten Wohnungseigentümer.mehr

Die Vorhersehbarkeit einer Gefahr (vgl. BGH, Urt. v. 14.3.2006 – X ZR 46/04, NJW-RR 2006, 965 f.) und Vermeidbarkeit des Erfolgs sind Voraussetzung des Fahrlässigkeitsvorwurfs (vgl. Palandt/Grüneberg, 75. Aufl., § 276 Rn 20 f.). Einfache Fahrlässigkeit: Sie liegt vor, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können ...mehr

Zitat Ob ein Werkvertrag aufgrund einer "Ohne-Rechnung-Abrede" nichtig ist, richtet sich nach § 139 BGB. Hat der Unternehmer seine Bauleistungen mangelhaft erbracht, so handelt er regelmäßig treuwidrig, wenn er sich zur Abwehr von Mängelansprüchen des Bestellers darauf beruft, die Gesetzwidrigkeit der Ohne-Rechnung-Abrede führe zur Gesamtnichtigkeit des Bauvertrags.mehr

Maklerverträge können wie andere zivilrechtliche Verträge nicht nur durch ausdrückliche, sondern auch durch konkludent abgegebene Willenserklärungen zustande kommen. a) Stillschweigender Vertragsabschluss Dem stillschweigenden Vertragsabschluss kommt im Rechtsalltag eine zentrale Bedeutung zu, insbesondere, weil er zu vielfältigen Beweisproblemen führen kann. Soweit eine Provi...mehr

Im Gegensatz zu einem solchen festen Vertragsstrafeversprechen steht das Vertragsstrafeversprechen nach Hamburger Brauch, bei dem die Höhe der Vertragsstrafe nach billigem Ermessen festzusetzen ist, sei es durch das Gericht ("alter Hamburger Brauch") oder durch den Gläubiger bzw. einen Dritten ("neuer Hamburger Brauch"). Mit einem solchen Vertragsstrafeversprechen nach Hambu...mehr

Um die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts für den geltend gemachten Schaden festzustellen, ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten genommen hätten. Bei der Beurteilung, ob dem Mandanten aus fehlerhafter Beratung ein Schaden entstanden ist, hat das für den Regressprozess zuständige Gericht grundsätzlich nicht darauf abzustel...mehr

Das Thema "Sicherheiten" birgt erheblichen Zündstoff: Der Kunde hat Interesse an der Kreditierung, die Bank an der Risikoabsicherung. Die Abwägung dieser Grundaspekte muss zu dem Resultat führen, dass keiner der Vertragspartner unangemessen benachteiligt wird. Die Nr. 13, 14 AGB-Banken/Nr. 21, 22 AGB-Sparkassen sind mehrfach aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung geände...mehr

Eine solche Methode wäre bei Verkehrssicherungspflichtverletzungen die sog. Kosten-Nutzen-Analyse, um den Umfang der erforderlichen Sorgfalt zu bestimmen. Der US-Amerikanische Richter Learned Hand hat bereits 1947 zur Bestimmung des Fahrlässigkeitsvorwurfs die Auffassung vertreten, dass fahrlässig derjenige handelt, der sich scheut, Risikovermeidungskosten zu investieren, di...mehr

Bei dem Wert von 0,5 ‰ oder mehr Alkohol im Blut handelt es sich um den sog. Gefahrengrenzwert, der bis zu einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,09 ‰ gilt. Ab 1,1 ‰ greift die Strafbarkeit nach § 316 StGB ein (zur Messung des Wertes s. Burhoff/Burhoff, OWi, Rn 3799 ff.; Schuff, in: Burhoff/Grün, Geschwindigkeits- und Abstandsmessung im Straßenverkehr, 4. Aufl. 2016, § 2...mehr

Eine Verpflichtungsklage kann in Bezug auf alle Arten von Verwaltungsakten erhoben werden. Umstritten ist, ob dies auch für Realakte geht. Während ein Teil der Rechtsprechung dahingehend argumentiert, dass die Entscheidung der Behörde, ob sie den Realakt vornimmt, seinerseits ein Verwaltungsakt sei, wird dies von anderen Teilen unter Hinweis auf den fehlenden Regelungscharak...mehr

Der fehlende Link zur OS-Plattform, die auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 21.5.2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) besteht, wird von den meisten Wettbewerbsgerichten als Wettbewerbsverstoß angesehen (s. ZAP Internetreport, ZAP 15/2016, S. 782) berichtet. Das LG Traunstei...mehr

An die Zusammenstellung der Rechtsprechung zur Pflichtverteidigung (§§ 140 ff. StPO) in ZAP F. 22 R, S. 844 f. schließen die nachfolgenden Ausführungen an. aa) Auswahlkriterien – Allgemeines Die Ortsferne des Kanzleisitzes des Verteidigers steht der Bestellung des gewünschten Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger nicht entgegen, wenn nicht ersichtlich ist, dass hierdurch eine s...mehr

Möglich sind hier Regelungen, dass wechselseitige Forderungen innerhalb einer Frist von zehn Tagen nach Beendigung des Franchisevertrags unbeschadet anderweitiger Zahlungsziele auszugleichen sind. Auch sollte festgeschrieben werden, dass ein etwaiges Warenlager vom Franchisegeber zurückgenommen wird, wobei die Rechtsprechung Abschläge bis zu 40 % auf den EK-Preis anerkennt (...mehr

Zitat "Im Falle eines gem. § 134 BGB nichtigen Schwarzarbeitervertrags kann der vorleistende Schwarzarbeiter unter Umständen gem. §§ 812, 818 Abs. 2 BGB Wertersatz verlangen; der Anwendung von § 817 S. 2 kann § 242 BGB entgegenstehen."mehr

Ob und in welchem Umfang Aufnahmen aus Minikameras im Straßenverkehr in einem Zivilprozess zur Unfallrekonstruktion verwertet werden können, wird derzeit in der Rechtsprechung und Literatur kontrovers erörtert. Dabei ist insbesondere zwischen anlassbezogenen Aufnahmen, die i.d.R. verwertet werden können, und permanenten Aufnahmen zu unterscheiden, welche nur unter Beachtung ...mehr

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen ergibt sich für den Verteidiger etwa folgende Checkliste im Hinblick auf die Verteidigung und/oder die Überprüfung eines amtsgerichtlichen Urteils: Checkliste für den Verteidiger: Allgemeine Fragen:mehr

Was unter dem Begriff des öffentlichen Straßenverkehrs zu verstehen ist, ergibt sich aus § 1 StVG bzw. § 1 StVO . Der Begriff des Straßenverkehrs im Sinne der StVG entspricht damit dem der StVO und der StVZO, aber auch dem des StGB. Er bezieht sich auf also Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum. Es muss sich um Straßenverkehr handeln. Andere Verkehrsarten (vgl. dazu z.B. den K...mehr

– unter Berücksichtigung der Rechtsprechung seit Inkrafttreten des 2. KostRMoG I. Überblick Nach Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 4141 VV RVG erhält der Anwalt als Verteidiger in einer Strafsache neben den sonstigen Gebühren eine Zusätzliche Gebühr, wenn das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird (Nr. 1), das Gericht beschließt, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen (Nr. 2), das ge...mehr

In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die 0,5 Terminsgebühr nach Abs. 1 Nr. 2 der Anm. zu Nr. 3105 VV RVG auch dann anfällt, wenn der Kläger – wie es hier der Fall gewesen ist – den für den Erlass eines Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 3 ZPO erforderlichen Antrag nicht gestellt hat. a) Antrag erforderlich Nach Auffassung des OLG Oldenburg (RVGreport 2008, 263 [Ha...mehr