Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 217 Geht der Kläger im Wege der Stufenklage vor und erteilt der Beklagte nach Rechtshängigkeit die begehrte Auskunft, so kann hinsichtlich des Auskunftsantrags die Hauptsache für erledigt erklärt werden.[415] Ergibt sich nach Auskunftserteilung, dass kein Nachlass vorhanden und ein Zahlungsanspruch deshalb unbegründet ist, so war die anschließende prozessuale Verfahrensw...mehr

Rz. 137 Sofern ein Dritter die Auflage vollziehen kann, erfolgt die Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO durch Ersatzvornahme. Für diese Vollstreckung ist das Prozessgericht der ersten Instanz zuständig, selbst wenn der Rechtsstreit zwischenzeitlich in einer höheren Instanz anhängig ist.[144] Dementsprechend gilt Anwaltszwang, soweit das Landgericht sachlich zuständig ist. Unter ...mehr

Rz. 17 Wie oben bereits erwähnt, hat der Testamentsvollstrecker auch die Möglichkeit, die Erben zur Prozessführung im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft wirksam zu ermächtigen.[32] Die gewillkürte Prozessstandschaft bietet sich insbesondere in den Fällen an, in denen der Testamentsvollstrecker aufgrund des Risikos selbst nicht klagen will. Die Besonderheit dieser gewil...mehr

Rz. 19 Das Prozessführungsrecht des Testamentsvollstreckers fehlt in den Fällen, in denen der Anspruch, der mit dem Prozess verfolgt werden soll, nicht der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegt. Dabei handelt es sich regelmäßig um folgende Fälle: Allerdings hat der Testamentsvollstrecker eine Klagebefugnis bezügli...mehr

Rz. 85 Hat sich ein Verwaltungsakt[130] erledigt, so kann bei Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses – (siehe auch Rdn 52 ff.) im Nachhinein festgestellt werden, dass das Verwaltungshandeln rechtswidrig war. Rz....mehr

Rz. 83 Neben der konkreten Benennung eines Zulassungsgrundes bedarf es näherer Erläuterung, aus welchen Gründen der geltend gemachte Zulassungsgrund vorliegen soll. Erforderlich ist daher z.B. in Bezug auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegen...mehr

Rz. 25 Der gesetzliche Erbe hat folgende Angaben zu machen und entsprechend nachzuweisen:mehr

Rz. 22 Klagen auf Feststellung des Bestehens einer Vor- und Nacherbfolge sind – jedenfalls dann, wenn die letztwillige Verfügung nicht mit fachkundiger Unterstützung erstellt wurde – wegen der bei der Auslegung häufig auftretenden Unsicherheiten mit einem erheblichen Prozessrisiko verbunden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Begriffe "Vor-/Nacherbfolge" keine Verwendung ...mehr

Anzumerken ist zunächst, dass im vorliegenden Fall gem. § 60 Abs. 1 S. 1 RVG das RVG i.d.F. bis zum 31.7.2016 (RVG a.F.) für die Bemessung der Gebührenhöhe Anwendung findet. I. Unterwerfungsvergleich Eine Einigungsgebühr kann nach Anm. Abs. 4 zu VV 1000 auch bei Rechtsverhältnissen des öffentlichen Rechts entstehen, sofern die (Vertrags-)Parteien über die Ansprüche vertraglic...mehr

Rz. 2 Kein "doppeltes Recht", einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage "verschont" zu bleiben Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist die an den Fahrzeughalter als den Inhaber der Verfügungsbefugnis über das Fahrzeug gerichtete Anordnu...mehr

Rz. 36 Zur Vermeidung von Fragen der Vergütung sollte immer eine Vergütungsvereinbarung getroffen werden, um einen Nachweis für die Höhe der Vergütung zu haben. Rz. 37 Im Rahmen einer Vergütungsvereinbarung sind folgende Vereinbarungen möglich: Rz. 38 Eine Vergütungsverei...mehr

Rz. 362 Gesetzliches Modell: In § 2046 Abs. 1 S. 1 BGB regelt das Gesetz etwas scheinbar Selbstverständliches: Vor der Aufteilung des Nachlasses unter den Miterben sind die Nachlassverbindlichkeiten zu erfüllen. Und § 2046 Abs. 1 S. 2 BGB ergänzt, dass bei nicht fälligen oder streitigen Nachlassverbindlichkeiten das "zur Berichtigung Erforderliche" zurückzubehalten sei. Nur ...mehr

Rz. 163 Ist der Erbe nicht freiwillig bereit, das Nießbrauchsvermächtnis an einem Grundstück zu erfüllen, dann muss der Vermächtnisnehmer Klage auf Abgabe der dinglichen Einigungserklärung nach § 873 BGB und der Eintragungsbewilligung nach § 19 GBO erheben. Mit der Rechtskraft des Urteils gilt die Erklärung gem. § 894 ZPO als abgegeben. Kann auch das Nießbrauchsvermächtnis n...mehr

Rz. 90 Nach § 2039 BGB hat mithin der einzelne Erbe ein Einziehungs- und Prozessführungsrecht. Machen alle Miterben gemeinsam Gebrauch, gelten wiederum die Regelungen der §§ 2038, 2040 BGB. Der einzelne Miterbe kann auch gegen den Willen der anderen Miterben den Prozess führen. Die Leistung kann der Miterbe wegen § 2039 S. 1 BGB jedoch nur an alle Erben fordern. Dabei haben d...mehr

Rz. 145 Der Nachlasspfleger hat dem Nachlassgericht auch über den Verlauf eines Rechtsstreits entsprechend der Vorschriften der §§ 1915, 1839 BGB Bericht zu erstatten. Nach Abschluss des Verfahrens ist das Gericht auch über ein etwaiges Kostenfestsetzungsverfahren oder weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu unterrichten.mehr

Rz. 131 Auch über diesen Antrag ist gemäß § 128 Abs. 1 ZPO mündlich zu verhandeln. Es ergeht danach ein Schlussurteil, das auch über die Kosten des gesamten Rechtsstreits gemäß §§ 91, 92 ZPO und über die vorläufige Vollstreckbarkeit der letzten Stufe zu entscheiden hat.mehr

Rz. 192 Nur dingliche Rechte an Grundstücken können mit dem Rechtshängigkeitsvermerk gesichert werden. Dies entspricht allgemeiner Meinung. Bei der Geltendmachung eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Übereignung eines Grundstücks wird nicht das Grundstück selbst streitbefangen, sondern lediglich das betreffende Forderungsrecht.[177] Deshalb können schuldrechtliche Übertragun...mehr

Rz. 227 Wird bei einer Stufenklage der Erbe durch Teilurteil verurteilt, dem Kläger über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines durch einen Notar im Beisein des Pflichtteilsberechtigten aufgenommenen Verzeichnisses Auskunft zu erteilen (§ 2314 Abs. 1 BGB), so sind die Kosten der Teilnahme des Verkehrsanwalts des Beklagten bei der notariellen Aufnahme des Nachlassverz...mehr

Vergütungsvereinbarung ist grundsätzlich nicht notwendig Nach § 91 ZPO sind einer Partei die notwendigen Kosten zu erstatten. Eine Notwendigkeitsprüfung findet lediglich hinsichtlich der gesetzlichen Vergütung eines Anwalts nicht statt (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die Notwendigkeit wird hier gesetzlich unterstellt. Damit ist aber nicht gesagt, dass eine vereinbarte Vergütung nicht...mehr

Rz. 1 Gewerbliche Prozessfinanzierung in Deutschland gibt es seit Ende der 90er-Jahre. Dabei übernehmen die gewerblichen Prozessfinanzierer sämtliche im Rahmen eines Rechtsstreites anfallenden Kosten, sodass für den prozessführenden Mandanten kein Kostenrisiko verbleibt. Für diese Entlastung von jeglichem Kostenrisiko bezahlt der Mandant mit einer Erfolgsbeteiligung. Diese l...mehr

Rz. 169 Die Erbenstellung ist bis zur Annahme der Erbschaft nur vorläufig. Schlägt der Erbe die Erbschaft aus, so gilt der Anfall an ihn als nicht erfolgt, §§ 1942 Abs. 1, 1953 Abs. 1 BGB. Dann hat sich das Haftungsproblem für ihn erledigt, nicht aber für denjenigen, dem die Erbschaft an seiner Stelle anfällt, § 1953 Abs. 2 BGB. Rz. 170 Vor der Annahme der Erbschaft kann ein ...mehr

Rz. 191 Der Rechtshängigkeitsvermerk ist weder Vormerkung noch Widerspruch, auch wenn ihm eine gewisse berichtigende Eigenschaft insofern zukommt, als er auf die Möglichkeit einer bevorstehenden Änderung des verlautbarten Rechtszustandes im Hinblick auf den Ausgang des schwebenden Rechtsstreits hinweist. Die Berichtigung selbst kann erst durch ein der Klage stattgebendes Urt...mehr

Rz. 46 Die prozessualen Vorschriften über die Säumnis einer Prozesspartei und deren Rechtsfolgen dienen in erster Linie der Beschleunigung des Rechtsstreits: Die säumige Partei soll durch das Fernbleiben von der zwingend vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung keinen prozessualen Vorteil erlangen können. Ist der Beklagte säumig, so ergeht gegen ihn, wenn die übrigen Vorausse...mehr

Rz. 15 Nach § 242 BGB tritt Unterbrechung ein, wenn während des Rechtsstreites zwischen einem Vorerben und einem Dritten über einem der Nacherbfolge unterlegenden Gegenstand der Fall der Nacherbfolge eintritt. Dementsprechend sind nur Aktivprozesse über Gegenstände des Nachlasses von §§ 242, 239 ZPO umfasst, die der Nacherbfolge gemäß §§ 2100 ff. BGB unterliegen und über die...mehr

Nebenforderungen bleiben außer Ansatz Werden neben der Hauptforderung auch Zinsen, Früchte oder Nutzungen als Nebenforderung geltend gemacht, so werden deren Werte nach § 37 Abs. 1 FamGKG dem Wert der Hauptforderung nicht hinzugerechnet. Nebenforderungen können zur Hauptforderung werden Voraussetzung für das Additionsverbot nach § 37 Abs. 1 FamGKG ist eine Abhängigkeit zur Haup...mehr

Rz. 205 Unter den Voraussetzung der §§ 485 ff. ZPO kommt auch im Rahmen eines Herausgabeanspruchs nach § 2288 Abs. 2 S. 2 BGB ein Beweissicherungsverfahren in Betracht. Nach § 485 Abs. 1 ZPO kann vor oder während eines bestehenden streitigen Verfahrens die Vernehmung von Zeugen oder die Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragt werden, wenn die Gefahr besteht, dass...mehr

Rz. 417 Die Erbteilungsklage ist zu richten gegen diejenigen Miterben, die materiellrechtlich dem Teilungsvertrag zustimmen müssen, dies aber bisher verweigert haben. Begehrt ein Miterbe die Erbteilung oder aber eine unmittelbare Leistung aus dem Nachlass an sich, muss er auch im Klagewege sämtliche Miterben auf Zustimmung oder Leistung in Anspruch nehmen.[420] Haben einzeln...mehr

Rz. 56 Bedeutsam ist aufgrund dieser Zwei-Titel-Theorie, dass keine Rechtskrafterstreckung zwischen dem Erbentitel und dem Duldungstitel gegen den Testamentsvollstrecker besteht. Das Leistungsurteil wirkt also nicht gegen den Testamentsvollstrecker, weil dies in § 327 ZPO ausdrücklich nicht vorgesehen ist. Der Duldungstitel wirkt nicht gegen den Testamentsvollstrecker auf de...mehr

Rz. 11 War beim Tode des Vaters bereits eine Klage zur Feststellung der Vaterschaft rechtshängig, so tritt Erledigung des Rechtsstreits gem. §§ 169, 131 FamFG ein. Seit 1.9.2009 ist das Abstammungsverfahren ein FG-Verfahren (§§ 169 ff. FamFG). Ein Vaterschaftsfeststellungsantrag und eine Klage auf Zahlung des (Unterhalts)-Regelbetrags können schon vor der Geburt des Kindes erh...mehr

Rz. 189 Der Anspruch auf Wertermittlung ist, anders als der Anspruch auf Auskunft, nicht auf die Übermittlung von Wissen gerichtet, sondern auf die Verpflichtung, den Wert des Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände zu ermitteln, meist also schätzen zu lassen. Der Anspruch auf Wertermittlung ist streng von dem auf Auskunft zu trennen und sollte auch im Klageantrag nich...mehr

Rz. 186 Eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Erbvertrages ist grundsätzlich zulässig, so bspw. bei einem Streit um die Gültigkeit einer Anfechtung oder eines Rücktritts.[272] Ein Feststellungsinteresse ist zu bejahen, wenn sich die Klage auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis, also auf rechtliche Beziehungen richtet, die sich aus dem Erbvertrag zur Zeit des Rech...mehr

Rz. 338 Bei der Gesamthandsklage ist die Aufnahme eines Vorbehalts nach § 780 ZPO bezüglich des Hauptsacheantrags im Regelfall nicht erforderlich, weil bei Geldforderungen sich der Klagantrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den Nachlass richtet, so dass sich bereits hieraus eine Beschränkung der Haftungsgrundlage auf den Nachlass ergibt und bei Herausgabeansprüchen un...mehr

Zwischen der Kl. und der W. AG bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, aus dem die Kl. und ihr Ehemann die Bekl. als Schadenabwicklungsunternehmen des VR vor dem LG Stuttgart – 22 O 155/07 – auf Deckung in Anspruch nahmen. Nach Beendigung des Rechtsstreits ergingen gegen die Kl. und ihren Ehemann Kostenfestsetzungsbeschlüsse zugunsten der Bekl., in denen anteilige Umsa...mehr

Rz. 116 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen (§ 86 Abs. 1 VwGO), also von sich selbst aus, ohne dass dies im Einzelnen beantragt werden muss. Die Bildung der richterlichen Überzeugung nach § 108 Abs. 1 S. 2 VwGO setzt eine ausreichende Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO voraus. Das bedeutet, dass das Gericht alle vernünftiger Weise zu Gebote s...mehr

Rz. 1 (Amtsblatt Nr. L 338 vom 23.12.2003, S. 1) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 67 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in E...mehr

Rz. 7 Der Testamentsvollstrecker ist unter den Voraussetzung der §§ 241, 249 ZPO berechtigt, einen durch den Tod des Erblassers unterbrochenen Prozess nach § 239 ZPO aufzunehmen (vgl. § 1 Rdn 16 ff.). Ist das Amt des Testamentsvollstreckers beendet oder erlischt das Verwaltungsrecht während des Prozesses aus einem nicht in seiner Person liegenden Grund, so tritt eine Unterbr...mehr

Rz. 210 Bei einem Grundstückvermächtnis sehen die Möglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes wie folgt aus:mehr

Rz. 157 Ist der Erbe nicht freiwillig bereit, ein Grundstücksvermächtnis zu erfüllen, dann muss der Vermächtnisnehmer Klage auf Zustimmung zur Auflassung (§ 925 BGB) und Abgabe der grundbuchrechtlichen Eintragungsbewilligung (§ 19 GBO) erheben. Wird der Erbe rechtskräftig verurteilt, dann gilt die Zustimmung zur Auflassung und zur grundbuchrechtlichen Eintragungsbewilligung ...mehr

Rz. 341 Mit der Gesamtschuldklage beabsichtigt der Gläubiger die Vollstreckung in das Eigenvermögen des jeweiligen Miterben, wobei zu beachten ist, dass auch der dem Miterben zustehende Erbteil Teil des Eigenvermögens des Miterben ist. Hat der Gläubiger gegen alle Miterben einen Titel oder einzelne Vollstreckungstitel erwirkt, so liegen die formalen Voraussetzungen des § 747 ...mehr

Rz. 108 Die außergewöhnlichen Erhaltungskosten sowie die außergewöhnlichen Lasten fallen dem Nachlass zur Last (§§ 2124 Abs. 2 S. 1, 2126 BGB). Unter außergewöhnlichen Erhaltungskosten sind vor allem Aufwendungen mit langfristig wertsteigernder Wirkung zu verstehen.[131] Außergewöhnliche Lasten werden dadurch charakterisiert, dass sie nur einmalig anfallen.[132] Beispiele für...mehr

Rz. 20 Stirbt im Rahmen eines Anwaltsprozesses der Rechtsanwalt so tritt ebenfalls nach § 242 ZPO die Unterbrechung des Verfahrens ein, bis denn ein neubestellter Anwalt seine Bestellung dem Gericht angezeigt und das Gericht die Anzeige dem Gegner vom Amts wegen zugestellt hat. Dabei muss der Wegfall während der Instanz eingetreten sein, für die der Anwalt bevollmächtigt war....mehr

Rz. 212 Zu unterscheiden ist nach dem Stadium des Vollstreckungsverfahrens:mehr

Rz. 168 Hat der Erblasser dem Bedachten vermächtnisweise einen bestimmten Geldbetrag vermacht und ist der Erbe freiwillig nicht bereit den Anspruch zu erfüllen, dann ist Klage auf Zahlung eines bestimmten Betrages zu erheben. Bei der Geltendmachung einer Geldschuld ist die seit 1.5.2000 geltende Regelung über die Verzugs- und Prozesszinsen zu beachten (§§ 288, 291 BGB). Rz. ...mehr

Die grundlegende Entscheidung des BGH gibt Anlass, die mit der Vorsteuerabzugsberechtigung der erstattungsberechtigten Partei zusammenhängenden Probleme darzustellen. I. Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren Im Kostenfestsetzungsverfahren muss zunächst zwischen Anfall der Umsatzsteuer und der Möglichkeit zum Vorsteuerabzug unterschieden werden, woran sich jedoch die Geri...mehr

Rz. 149 Steht dem Bedachten ein sog. Wahlvermächtnis zu, so hat er gegenüber dem Beschwerten einen Anspruch auf Vorlage der zur Wahl stehenden Sachen (§ 809 BGB).[327] Rz. 150 Muster 6.5: Auskunftsklage gegen den Erben über den Bestand des Nachlasses Muster 6.5: Auskunftsklage gegen den Erben über den Bestand des Nachlasses Rechtsanwalt An das Landgericht Zivilkammer __________...mehr

Rz. 186 Beim Vorausvermächtnis handelt es sich um einen Vermächtnisanspruch eines Miterben. Das Vorausvermächtnis steht dem Miterben vor Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu. Der Vorausvermächtnisnehmer hat daher vor Teilung des Nachlasses einen Anspruch auf Befriedigung des Vorausvermächtnisses aus dem ungeteilten Nachlass, den er mit der Gesamthandsklage nach §§ 205...mehr

Rz. 213 Anders als der Anspruch der vertragsmäßigen Erben nach § 2287 BGB ist der vertragsmäßige Vermächtnisnehmer nicht nur gegen rechtliche, sondern auch gegen tatsächliche Beeinträchtigungen geschützt. Der Vermächtnisnehmer kann daher von den Erben Verschaffung des Gegenstandes oder die Beseitigung der Belastungen verlangen. Für die Frage, ob dem Vermächtnisnehmer bspw. d...mehr

Den Ehevertrag "anzufechten "soll zu den "miesesten Scheidungstricks" im Rosenkrieg gehören.[1] Eheverträge bieten jedoch im Vergleich zu den gesetzlichen Bestimmungen und einem streitigen Gerichtsverfahren ein hohes Potenzial an Flexibilität und familiär sowie wirtschaftlich vernünftigen Lösungen. Unzähligen Eheverträgen ist es zu verdanken, dass dramatische gerichtliche St...mehr

Die zutreffende Entscheidung des OLG hat über die Vergütung in Eilverfahren hinaus grundsätzliche praktische Bedeutung für alle die Sachverhalte, in denen demselben Rechtsanwalt hinsichtlich desselben Sachverhalts eine Geschäftsgebühr und nacheinander mehrere Verfahrensgebühren entstehen. Das kann nach außergerichtlicher Vertretung beispielsweise für den Verfahrens-/Prozessb...mehr

Rz. 72 Bereits bei der zivilrechtlichen Verurteilung ist darauf zu achten, dass eine genaue Formel der eidesstattlichen Versicherung vorgegeben wird. Ist dies versäumt worden, kann der Rechtspfleger durch einen Klarstellungsbeschluss durch Auslegung der Entscheidungsgründe die Formel festlegen.[83] Rz. 73 Bei Stufenklagen lautet der Klageantrag beispielsweise: Muster 11.12: Kl...mehr