Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist statthaft (§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG); sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 68 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 S. 2 GKG) und auch im Übrigen zulässig und begründet. Sie führt zur Abänderung des arbeitsgerichtlichen Wertfestsetzungsbeschlusses und zur Neufestsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wer...mehr

1. Wird der während eines Rechtsstreits verstorbene Kläger von dem Beklagten und einem am Prozess nicht beteiligten Dritten beerbt, so rückt der Dritte in die Stellung des Klägers ein; die prozessuale Stellung des Beklagten ändert sich nicht. 2. Auch bei langer Vertragslaufzeit handelt es sich in der Regel bei einer unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung von Wohn-/Geschäftsräu...mehr

[2] "… Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufheben, wenn die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat. Als Gericht der Hauptsache kann der Senat auch über die Aufhebung der Bewilligung der in erster Instanz gewährten ...mehr

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des ArbG gem. § 63 Abs. 2 GKG. Im Ausgangsverfahren begehrte der Kläger von der Beklagten, seiner Arbeitgeberin, die inhaltliche Abänderung erteilter Nachweise gem. § 2 NachwG. Der Kläger bestritt die Höhe der ausgewiesenen Vergütung, die Verpflichtung zur Leistung von Überstunden, Nacht-, Sonntags- und Feiertagstätigkeit, Vorbehalt...mehr

a) Verstirbt der Kläger während des Rechtsstreits und wird er vom Beklagten und einem Dritten als Miterben beerbt, so wird der Prozess auf Klägerseite allein vom Dritten fortgeführt und behält der Beklagte seine prozessuale Stellung bei (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 27.2.2014 – III ZB 99/13, FamRZ 2014, 750 = NJW 2014, 1886). b) Die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von...mehr

Der Kläger hat von dem Beklagten Rechtsschutz für eine Klage gegen seine Arbeitgeberin wegen einer altersdiskriminierenden Urlaubsregelung im Manteltarifvertrag verlangt. Der Beklagte hat dem Kläger erklärt, ihm wegen seines Rechtsschutzantrages Rechtsschutz zu gewähren. Mit späterem Schreiben hat er die Rechtsschutzzusage widerrufen. Das LG hat die Klage abgewiesen. Soweit i...mehr

Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens sind jedoch ausnahmsweise als Teil der Kosten des Hauptverfahrens zu behandeln, wenn die Parteien und der Streitgegenstand des Beweis- und Hauptsacheverfahrens identisch sind.[16] In diesen Fällen umfasst die Kostenentscheidung des Hauptverfahrens auch die Kosten des Beweisverfahrens. Dabei liegt eine Gegenstandsidentität auch d...mehr

Die Revision hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Das Verfahren sei nicht durch den Tod der Erblasserin unterbrochen, weil der Kläger als derjenige Miterbe, der bislang nicht am Verfahren beteiligt gewesen sei, in die Parteistellung seiner Mutter eingetreten sei. Dem Kläger stehe ein Herausgabeanspruch nicht zu. Denn die Beklag...mehr

BGH stimmt LG nur im Ergebnis zu Das LG nimmt zu Unrecht an, dass die Kosten für die Beschaffung einer Prozessbürgschaft, die für die Vollstreckung aus einem nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Titel erforderlich ist, keine Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO sind. Die Entscheidung kann deshalb nur im Ergebnis Bestand haben. Eine Frage – dr...mehr

Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn eine Partei von der Zahlung der Kosten oder Gebühren befreit ist. Da die ganz oder teilweise obsiegende Gegenpartei von der befreiten Partei nicht die Erstattung des nach der Kostenentscheidung des Hauptsacheverfahrens auf sie entfallenden Gerichtskostenanteils des selbstständigen Beweisverfahrens verlangen kann, steht der Gegenpartei in ...mehr

Leitsatz Übersteigt der Gesamtwert des im Wege der Sacheinlage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 eingebrachten Betriebsvermögens aufgrund eines sog. negativen Geschäftswerts nicht dessen Buchwert, darf die übernehmende Kapitalgesellschaft die Buchwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens auch dann nicht auf höhere Werte ­aufstocken, wenn deren Teilwerte di...mehr

Leitsatz 1. Die überlange Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens steht der Festsetzung von Aussetzungszinsen für dieses Verfahren – auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung – nicht entgegen. 2. Eine Entschädigungsklage nach §§ 198 ff. GVG kann nicht auf die überlange Dauer eines vor einer Finanzbehörde anhängigen Verfahrens gestützt werden. Dem Steuerpflichtigen steh...mehr

Rz. 12 Bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen bedarf es keiner weiteren Prüfung des Gerichts, ob sich der Rechtsstreit auch materiell in der Hauptsache erledigt hat; denn die Beteiligten haben mit der Abgabe der Erklärungen zu erkennen gegeben, dass sie an einer weiteren Fortführung des Prozesses nicht mehr interessiert sind. Dies folgt aus der auch im Verfahren vor de...mehr

Rz. 4 Regelfall der Erledigung in der Hauptsache ist die Erteilung, Änderung oder Aufhebung eines Bescheids. Entsprechend erledigt sich der Rechtsstreit ganz oder teilweise. Abrechnungsbescheid Im Rechtsstreit über den Abrechnungsbescheid erledigt sich die Hauptsache, wenn der diesem zugrunde liegende Steuerbescheid aufgehoben wird.[1] Arrestanordnung Das Arrestverfahren ist in ...mehr

Rz. 18 Grundsätzlich verbietet es sich, von einer Erledigung des Rechtsstreits zu sprechen, wenn dieser Rechtsstreit von Anfang an unzulässig war. Denn die Sache ist verfahrensrechtlich nicht an das Gericht gelangt.[1] Wird jedoch der Mangel der Zulässigkeit durch rückwirkende Wiedereinsetzung geheilt, so sind die übereinstimmenden Erklärungen wirksam. Hinsichtlich der Koste...mehr

Rz. 6 Im Fall der Rücknahme oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts, mit der das Gericht dem Klagebegehren ganz oder teilweise entspricht, trägt die Finanzbehörde die Verfahrenskosten. Das gilt auch für den Fall einer Gesetzesänderung zugunsten des Klägers, die erst im Lauf des Klageverfahrens eintritt. Führt sie daraufhin zu einer Erledigung des Klageverfahrens zugu...mehr

Rz. 1 Die Entscheidung des Gerichts kann im Kostenpunkt grundsätzlich nur zusammen mit der Hauptsache angefochten werden, auch wenn der Beteiligte keine Einwendungen gegen die Sachentscheidung erheben will, weil er sich ausschließlich durch die Kostenentscheidung beschwert fühlt. Diese Beschränkung gilt nicht nur für die Revision, sondern auch für die Nichtzulassungsbeschwer...mehr

Rz. 26 Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Eine mündliche Verhandlung ist nicht obligatorisch vorgesehen und eher die Ausnahme. Die Entscheidung hierüber steht im Ermessen des Gerichts.[1] Findet eine mündliche Verhandlung statt, wirkt an dem Beschluss der vollbesetzte Senat einschließlich der ehrenamtlichen Richter mit, anderenfalls entscheiden die Berufsrichter allein....mehr

Rz. 11 Ausdrücklich in das Ermessen des Gerichts gestellt und daher auch in der Kostenentscheidung besonders auszusprechen ist eine vom Grundsatz in § 135 Abs. 5 S. 1 FGO abweichende Kostenregelung, wenn die Personen in erheblich voneinander abweichendem Maß am Rechtsstreit beteiligt sind. Dies kann z. B. ein unterschiedliches finanzielles Interesse des Beigeladenen im Verhä...mehr

Rz. 5 Das Revisionsgericht kann, wenn die Revision begründet ist, es den Rechtsstreit aber nicht für entscheidungsreif hält, das Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverweisen.[1] Es kann in diesem Fall auch die Entscheidung über die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich denen der Revision dem FG übertragen. Die...mehr

Rz. 19 Nach überwiegender Auffassung hängt die einseitige Erledigungserklärung in jedem Fall von der Zulässigkeit des Klage- oder Rechtsmittelverfahrens ab, sodass bei deren Unzulässigkeit die Erledigungserklärung unwirksam ist.[1] Der h. M. ist zuzustimmen: Lässt sich die Auffassung, eine übereinstimmend abgegebene Erledigungserklärung bei unzulässiger Klage sei wirksam, all...mehr

Rz. 21 Nach § 100 Abs. 1 S. 4 FGO hat das Gericht auf Antrag durch Urteil auszusprechen, dass der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, soweit sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt hat. Voraussetzung ist, dass der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Im Fall der Erledigung in der Hauptsache kann der Klä...mehr

Rz. 7 Da der Beigeladene[1] zunächst ohne sein Zutun in den Rechtsstreit einbezogen wird, soll ihm hieraus noch keine Kostenpflicht erwachsen; anders hingegen, wenn er eigene Anträge stellt oder Rechtsmittel führt. In diesem Fall sind ihm, soweit er unterlegen ist, die durch ihn zusätzlich verursachten Kosten aufzuerlegen. Hierbei muss es sich um eigene, vom Hauptantrag abwei...mehr

Rz. 2 Zu einer Entscheidung in der Hauptsache kommt es nicht, wenn Klage oder Revision zurückgenommen worden ist, das BVerfG das Urteil auf eine Verfassungsbeschwerde hin aufgehoben oder sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. In diesen Fällen ist über die Kosten im Beschlussweg durch isolierte Kostenentscheidung zu entscheiden, bei Klagerücknahme allerdings nu...mehr

Rz. 5 Das Gericht trifft seine Ermessensentscheidung im Rahmen der nach § 143 FGO zu treffenden Kostenentscheidung.[1] Sie kann nur zusammen mit der Hauptsacheentscheidung angefochten werden (§ 145 Abs. 1 FGO). Sofern sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, wäre dem Grunde nach gegen die Kostenentscheidung die Beschwerde gegeben. Diese ist aber nach § 128 Abs. 4...mehr

Rz. 1 Nach § 136 Abs. 2 FGO hat derjenige, der einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, die Verfahrenskosten zu tragen. So kann die Absicht unterstellt werden, Kostenerstattung zu beantragen, wenn bei Rücknahme einer vom FA eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde anzunehmen ist, dass dem anwaltlich vertretenen Kläger, der ausdrück...mehr

Rz. 2 Eine Legaldefinition des Begriffs der Erledigung der Hauptsache fehlt. Rspr. und Lit. treffen keine einheitliche Begriffsbestimmung. Insgesamt kann jedoch gesagt werden, dass ein Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, wenn ein nach Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis das im Klageantrag zum Ausdruck kommende Klagebegehren gegenstandslos gemacht hat und der Klä...mehr

Rz. 5 Wer im Rechtsstreit endgültig unterliegt, hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Unterliegt ein Beteiligter zum einen Teil und obsiegt er zum anderen Teil, sind die Kosten nach Maßgabe des § 136 Abs. 1 FGO zu teilen. Ausnahmsweise können auch dem obsiegenden Beteiligten Kosten auferlegt werden, wenn der Staatskasse Kosten eines erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens au...mehr

Rz. 1 Vollstreckung gegen eine der in Abs. 1 genannten Körperschaften des öffentlichen Rechts kommt dann in Betracht, wenn eine dieser Körperschaft zugehörige Behörde i. S. d. § 63 FGO zu einer Leistung verurteilt wird. Die Leistung kann bestehen in der Zahlung von Geld, z. B. aufgrund eines dem Kläger zugesprochenen Erstattungs- oder Vergütungsanspruchs, einer Leistung andere...mehr

Rz. 25 Im Fall der Rücknahme oder Änderung des Verwaltungsakts während des Klageverfahrens hat die Finanzbehörde grundsätzlich die Kosten zu tragen. Die Anwendung des Abs. 1 ist dadurch jedoch nicht ausgeschlossen. So ist die Kostenentscheidung nach Abs. 1 zu treffen, wenn der Verwaltungsakt aus Gründen geändert wird, die nicht Streitgegenstand sind, z. B. bei Änderung des a...mehr

Rz. 3 Zu unterscheiden sind die materielle und die formelle Erledigung der Hauptsache. Materiell erledigt sich die Hauptsache dadurch, dass der Streitgegenstand – durch welche Umstände auch immer – wegfällt, sodass eine Entscheidung in der Sache nicht mehr getroffen zu werden braucht und auch nicht mehr getroffen werden kann. Formell erledigt sich die Hauptsache durch überein...mehr

Rz. 13 Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers führt noch nicht zur Beendigung des Rechtsstreits in der Hauptsache. Diese kann erst eintreten, wenn der Beklagte zustimmt, also die einseitige Erledigungserklärung zu einer übereinstimmenden wird, das Gericht dies feststellt oder die Fiktion des Abs. 3 wirksam wird. Abgesehen von Letzterem kann jedoch das Schweigen des ...mehr

Rz. 17 Im Regelfall erklären die Beteiligten – entweder gemeinsam oder einzeln – die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache und erbitten eine Kostenentscheidung (formelle Erledigungserklärung). Hierbei ist es unerheblich, ob tatsächlich eine Erledigung eingetreten ist oder nicht.[1] Die Erledigung kann aber auch faktisch eingetreten sein (materielle Erledigung), ohne ...mehr

Rz. 4 In das Ermessen des Gerichts ist es gestellt, statt einer quotalen oder betragsmäßigen Aufteilung der Verfahrenskosten diese gegeneinander aufzuheben. Werden die Kosten gegeneinander aufgehoben, fallen die Gerichtskosten den Beteiligten je zur Hälfte zur Last; die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet. Diese Regelung dient der Vereinfachung de...mehr

Rz. 1 Nicht immer führt das gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren zu einer streitigen Entscheidung der Hauptsache durch Urteil oder Beschluss; denn in seinem Verlauf können außerprozessuale Ereignisse eintreten, die das Klagebegehren ganz oder teilweise gegenstandslos werden lassen, etwa wenn die beklagte Finanzbehörde einen geänderten Bescheid erlässt, der dem Antrag des Kläg...mehr

Rz. 3 Außer in den Fällen verspäteten Vorbringens können dem obsiegenden Beteiligten die Kosten eines Verfahrensabschnitts oder auch des gesamten Rechtsstreits auferlegt werden, wenn er diese schuldhaft verursacht, z. B. einen Beweistermin versäumt hat. So sind die Verfahrenskosten der Finanzbehörde aufzuerlegen, wenn sie dem Kläger eine falsche Rechtsbehelfsbelehrung erteilt...mehr

Rz. 8a Der durch Gesetz v. 24.8.2004[1] eingefügte Abs. 3 sieht vor, dass von übereinstimmenden Erledigungserklärungen auszugehen ist, wenn – nach Erledigungserklärung durch den Kläger – der Beklagte dieser Erklärung nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichts auf die Rechtsfolgen seines Verhaltens nicht widerspricht. Da der Beklagte im Prozess vor den FG nahezu ausschlie...mehr

Rz. 6 Wird der Rechtsbehelf zurückgenommen, trägt derjenige Beteiligte, der die Rücknahme erklärt hat, die bis dahin entstandenen Verfahrenskosten. Dies kann auch der vollmachtlose Vertreter sein, wenn er einen von ihm eingelegten Rechtsbehelf zurücknimmt.[1] Da sich die Kostenfolge aus dem Gesetz ergibt, bedarf es keiner besonderen Kostenentscheidung.[2] Bei Klagerücknahme ...mehr

Rz. 23 Nach § 138 Abs. 1 FGO ist durch Beschluss nur über die Kosten zu entscheiden. Entsprechend dem Zweck der Vorschrift, das Verfahren zu vereinfachen, ist deshalb nur in einem summarischen Verfahren zu prüfen, wem Kosten aufzuerlegen bzw. in welchem Verhältnis sie zu verteilen sind. Auch wenn nach dem Wortlaut des § 138 Abs. 1 FGO der bisherige Sach- und Streitstand zu b...mehr

Leitsatz Führt ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle ab, kann der Arbeitnehmer im Regelfall eine Erstattung nur von dieser, nicht aber vom Arbeitgeber beanspruchen. Normenkette § 26, § 28g Satz 3, § 28h, § 28i SGB IV, § 17a GVG, § 276 BGB Sachverhalt Der beim Land L beschäftigte Kläger l...mehr

Rz. 37 Abzugrenzen von der Schiedsgerichtsbarkeit ist weiter die Schiedsgutachtenvereinbarung. Auch der Schiedsgutachter wird privatrechtlich aufgrund einer zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung tätig. Anders als das Schiedsgericht soll er aber nicht einen Rechtsstreit entscheiden, sondern einzelne Tatbestandselemente einer für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsno...mehr

Rz. 29 Nachfolgend ein Beispiel für eine Mediationsvereinbarung: Muster 1.1: Mediationsvertrag Muster 1.1: Mediationsvertrag Mediationsvertrag zwischen _________________________ und _________________________ sowie _________________________ als Mediator 1. Vorbemerkung Mediation (Vermittlung) ist ein Verfahren zur Lösung von Konflikten. Es wird insbesondere eingesetzt, um Streitigkeiten...mehr

Rz. 30 Die Mediation steht unter den Grundsätzen: Die Mediation als solche verläuft sodann in verschiedenen Abschnitten. Rz. 31 ▓ Themensammlung Zunächst werden die zwischen den Medianten streitigen Themen gesammelt. Es wird festgestellt, welche Fragen einer Lösung ...mehr

§ 3 Auszüge aus der ZPO Rz. 1 Buch 10 Schiedsrichterliches Verfahren Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1025 Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften dieses Buches sind anzuwenden, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Sinne des § 1043 Abs. 1 in Deutschland liegt. (2) Die Bestimmungen der §§ 1032, 1033, und 1050 sind auch dann anzuwenden, wenn der Ort des schiedsr...mehr

Leitsatz Die Zuweisung im gemeinschaftlichen Eigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht, wenn alle Wohnungseigentümer eine gleichwertige Fläche zur alleinigen Nutzung erhalten. Eine Regelung, die im Interesse eines geordneten Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums dessen turnusmäßige ...mehr

Die Entscheidung des Hans. OLG Bremen liegt auf der Linie der höchstrichterlichen Rspr. zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten. Das OLG hat diese Grundsätze zu Recht auf vorprozessual veranlasste Detektivkosten angewandt. An sich sind vor dem Rechtsstreit eingeholte Privatgutachten – dasselbe gilt auch für Ermittlungen durch eine Detektei – nur dann prozessbezogen...mehr

[1] "Das LG hat zu Unrecht die der Bekl. zu 2. in der Verkehrsunfallsache entstandenen Ermittlungskosten i.H.v. 630,70 EUR (Kosten des Detekteibüros … ) als nicht erstattungsfähig abgesetzt. Diese Kosten waren zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der Bekl. zu 2. notwendig i.S.d. § 91 Abs. 1 ZPO." [2] Nach st. Rspr. des Senats sind die Kosten eines vor dem Rechtsstreits ...mehr

1. Kosten eines vor dem Rechtsstreit von einer Partei eingeholten Privatgutachtens sind ausnahmsweise zu erstatten, wenn ein solches Gutachten gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben wurde (Prozessbezogenheit); dabei wird grds. ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit zu verlangen sein. 2. Dasselbe gilt grds. auch für Det...mehr

In Mischfällen ist unterschiedlich zu bewerten Wird die Klage auf Räumung eines vermieteten Objekts mit der Klage auf Herausgabe eines weiteren Objekts verbunden, über das unstreitig kein Miet- oder Pachtvertrag oder ein Vertrag über ein ähnliches Nutzungsverhältnis abgeschlossen worden ist, dann ist der Streitwert zu spalten:mehr

Die Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Beklagte kann von der Klägerin Erstattung ihrer hypothetischen Reisekosten von B. nach Stralsund für die beiden erstinstanzlichen Termine vor dem ArbG verlangen. 1. Die Beklagte hat gegen die Klägerin gem. § 91 Abs. 1 ZPO Anspruch auf Erstattung der erstinstanzlichen Anwaltskosten in Höhe ihrer ersparten Reisekosten. a) Reisekost...mehr