Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

Der BGH hat dieses Urteil aufgehoben und zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückverwiesen. Denn die o.g. Grundsätze zum Werkstattrisiko hatte das Landgericht nicht beachtet und alleine deswegen war die Entscheidung aufzuheben, zumal der Tatrichter bisher keine Feststellungen zu einer bezahlten Rechnung getroffen hatte. Dabei betont der BGH auch noch einmal, dass entgegen ...mehr

Die Klägerin hat als Inhaberin eines Sachverständigenbüros den beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen, für den die Beklagtenseite im vollen Umfang eintrittspflichtig gewesen ist. Die Beklagte erstattete die Kosten für das Sachverständigengutachten mit Ausnahme der von...mehr

Wie bei allen fünf Entscheidungen geht es um einen Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall, welcher bei klarer Haftung gegenüber der gegnerischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung geltend gemacht wird. Die Klägerin hatte in diesem Fall ihr Fahrzeug durch ein Sachverständigen begutachten lassen, der die Reparaturkosten mit gerundet 4.400 EUR geschätzt hat. Sodann ...mehr

Das Fahrzeug der Klägerin wurde von einen bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug beschädigt und die Klägerin machte weitergehende Schadensersatzansprüche nach der Reparatur ihres Fahrzeuges im Rahmen einer konkreten Abrechnung mit den angefallenen Nettoreparaturkosten geltend. Streitpunkt war dabei der Aufwand von behaupteten 45 Minuten für eine sogenannte "Covid...mehr

Der Kläger holte in diesem Fall zur Ermittlung des Schadens am Fahrzeug ein Sachverständigengutachten ein, welches einen Reparaturaufwand von 9.227,62 EUR brutto auswies. Die vom Kläger beauftragte Werkstatt stellte für die Reparatur aber mit 11.766,66 EUR brutto einen Betrag in Rechnung, der um 27 % höher gelegen hat. Das Amtsgericht hatte ein Sachverständigengutachten eing...mehr

Auch diese weitere Entscheidung des BGH vom 16.1.2024 dient dem umfassenden Schutz des Geschädigten, der auch bei einer unbezahlten Rechnung davor geschützt werden soll, in einen Streit über die Schadenshöhe zwischen Haftpflichtversicherer des Schädigers und der eingeschalteten Werkstatt involviert zu werden. Dabei bleibt allerdings für die Schädigerseite die Möglichkeit, de...mehr

Diese Entscheidung des BGH behandelt eine weitere wichtige Variante für die Praxis, die bisher auch unterschiedlich beurteilt worden ist. So hat sich beispielsweise eine ganze Reihe an Gerichten auf den Standpunkt gestellt, dass bei einer Abtretung hier immer noch der Anspruch des Geschädigten im Vordergrund steht und daher die Grundsätze des Werkstattrisikos auch bei einer ...mehr

Viel gewichtiger in der Praxis ist bisher das Vorgehen des Sachverständigen, um aus abgetretenem Recht von der Schädigerseite eine Erstattung des Honoraranspruchs als Schaden zu erhalten, den der Geschädigte an den Sachverständigen abgetreten hat. Genau wie bei der Fallgruppe des Werkstattrisikos betont der BGH allerdings auch in diesem Fall des Sachverständigenhonorars, das...mehr

Besteht zwischen dem Geschädigten und dem Haftpflichtversicherer des Schädigers Streit über den Umfang der Höhe des nach einem Verkehrsunfall zu ersetzenden Schadens in Form der Reparaturkosten, nachdem der Schaden repariert worden ist, stellt sich die Frage, inwieweit diese Einwendungen gegenüber dem Geschädigten wirksam erhoben werden können. Für den Fall einer tatsächlich...mehr

Zu Gunsten des Geschädigte wird jetzt die Möglichkeit etabliert, statt einem Freistellungsantrag mit seinem werkvertraglichen Schranken vielmehr einen Zahlungsantrag mit einer Auszahlung direkt zu Händen der Werkstatt zu verfolgen. Dies verhindert zwar in der Tat, dass der Geschädigte stattdessen mit einem Zahlungsantrag an sich selber unzulässig bereichert wird. Allerdings ...mehr

Die Entscheidung dürfte daher nicht nur für den Bereich der Sachverständigenkosten, sondern beispielsweise auch für die Erstattung von Abschleppkosten oder weitere Aufwendungen eingeschalteter dritter Unternehmer durch den Geschädigten von besonderer Bedeutung sein. Ganz entscheidend ist dabei, dass die gleichen Grundsätze wie beim Werkstattrisiko auch auf die Erstattungsfäh...mehr

Daneben steht es dem Geschädigten auch frei, die entsprechende Befreiung von einer Verbindlichkeit zu fordern – eine Vorgehensweise, die gerade im Bereich der Sachverständigenkosten häufig geschieht. Die dabei zu beachtenden Grundsätze hat der BGH allerdings schon in seinem Urteil aus dem Dezember 2022 anschaulich dargelegt.[17] In diesem Fall richtet sich der Anspruch grund...mehr

Ihre Revision hatte beim BGH in der letzten Instanz Erfolg. Die wichtigste Kernaussage in der Entscheidung des BGH liegt dabei darin, dass sich der Geschädigte auch unter bestimmten Voraussetzungen bei einer unbezahlten Rechnung auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen kann. Übergibt der Geschädigte nämlich das beschädigte Fahrzeug einer Fachwerkstatt zur Instandsetzung, o...mehr

[4] I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass der vorsteuerabzugsberechtigten V.-GmbH, deren Rechte die Klägerin in gewillkürter Prozessstandschaft geltend machen dürfe, ein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts in Höhe von 5.000 EUR zustehe. Dabei handle es sich um einen Vermögensschaden im Sinne von § 251 Abs. 1 BGB, der zusätzlich zum ...mehr

Nach erfolgter Beschlussfassung ist der Verwalter verpflichtet, für eine unverzügliche Umsetzung des Beschlusses zu sorgen. Wartet der Verwalter ab, droht ein hohes Haftungsrisiko. Haben die Wohnungseigentümer den Verwalter z. B. beauftragt, an einem Treppenaufgang ein fehlendes Geländer anbringen zu lassen, so hat der Verwalter für die unverzügliche Ausführung des Auftrags ...mehr

Die Besonderheit des vorliegenden Falls besteht in einem "Schadensservice aus einer Hand", bei dem in der Tat der Geschädigte, wie hier die Klägerin, augenscheinlich keinerlei weitere Kontrolle durchgeführt hat. In der älteren Rechtsprechung des BGH war zumindest noch eine in Grundzügen vorzunehmende Kontrolle auf Seiten des Geschädigten gefordert worden, die beispielsweise ...mehr

Der BGH hat auch mit dieser Entscheidung die bereits dargelegten Grundsätze bei der Beurteilung des Werkstattrisikos bei einer unbezahlten Rechnung hervorgehoben und noch einmal betont, dass sich der Geschädigte auch unter bestimmten Voraussetzungen bei einer unbezahlten Rechnung auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen kann. Soweit der Schädiger unter Beachtung dieser Gru...mehr

Diesen Fall hat der BGH zum Anlass genommen, die in seiner Grundsatzentscheidung vom 16.1.2024 aufgestellten Grundlagen für die Anwendung des Werkstattrisikos bei einer unbezahlten Rechnung auch für das Verhältnis zwischen Geschädigtem, Sachverständigen und Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Schädigers im Hinblick auf das sogenannte Sachverständigenrisiko zu übertragen...mehr

Für die Praxis bedeuten die Entscheidungen des BGH vom 16.1.2024 und 12.3.2024 für Werkstätten und Sachverständige auf der einen Seite und für den Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers auf der anderen Seite einen Mehraufwand bei der Abwicklung des Schadens, denn der Schutz des Geschädigten steht im Korrelat zur Verpflichtung des Versicherers zur Abwehr von unberechtigten...mehr

Das Landgericht Hamburg hat in der ersten Instanz die Höhe der als erforderlich anzusetzenden Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen mit gerundet 33 EUR bemessen und ein Ausfall- bzw. Überwachungsverschulden des Geschädigten bei der Beauftragung einer Werkstatt mit deutlich darüber liegenden Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen von 157 EUR bejaht. Dabei ging das Landgericht davon au...mehr

Für die Fallgruppe der Sachverständigenkosten ist allerdings zu berücksichtigen, dass der BGH in mehreren Entscheidungen aus den Jahren 2016 und 2027 anschaulich dargelegt hat, dass beim Geschädigten bei der Überprüfung des Sachverständigenbüros allerdings die Verpflichtung zu einer gewissen Plausibilitätskontrolle verbleibt und er also in der Praxis nicht einfach gutgläubig...mehr

Das System der Haftung für die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten ist nicht unkompliziert, da in aller Regel mehrere Personen beteiligt sind. Zum Verständnis daher nachfolgende Fallbeispiele. Praxis-Beispiel Ausgangsfall: Besucher stürzt Aufgrund entsprechender Beschlussfassung hat der Verwalter mit einem Hausmeister namens der GdWE einen Hausmeistervertrag geschlossen...mehr

Erleidet ein Arbeitskollege einen Personenschaden aufgrund eines Arbeitsunfalls (§ 8 SGB VII), den der Arbeitnehmer weder vorsätzlich noch auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt hat, schließt die gesetzliche Unfallversicherung jegliche zivilrechtliche Haftung aus (§ 105 Abs. 1 SGB VII). Dieser Haftungsausschluss gilt für Schadensersatzan...mehr

Verletzt der Verwalter seine Organpflichten, insbesondere weil er erforderliche Maßnahmen der Verkehrssicherung unterlässt bzw. nicht für eine entsprechende Beschlussfassung der Wohnungseigentümer sorgt, kann er wegen Verletzung der der GdWE im Außenverhältnis obliegenden Verkehrssicherungspflichten in Anspruch und in Regress genommenen werden. Eine unmittelbare Haftung des V...mehr

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Rz. 1795 [Autor/Stand] Die Cum-Ex-Problematik wirft auch Fragen im Hinblick auf die Einziehung erlangter Taterträge der Täter und Teilnehmer nach §§ 73 ff. StGB auf.[2] Die Bedeutung dieses Komplexes zeigt sich namentlich auch bei Betrachtung der bereits angeordneten enormen Einziehungshöhen von knapp 200 Mio. EUR.[3] Im Fokus stehen dabei insbesondere die beteiligten jurist...mehr

Die Kl. verlangt als gesetzliche Krankenkasse im Wege des Regresses von dem beklagten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer Ausgleich von Schäden aus einem Verkehrsunfall. Erstinstanzlich hat die Bekl. die Ansprüche in der Hauptsache anerkannt, worauf das LG diesbezüglich ein Teil-Anerkenntnisurteil erlassen hat. Nicht anerkannt hat die Bekl. die geltend gemachten Zinsen. Bei ...mehr

[4] I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung unter anderem ausgeführt, der Klägerin stehe gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes zu, da ihr ein zurechenbarer Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot hinsichtlich der Veräußerung des Unfallfahrzeugs zur Last liege. In der Rechtsprechung sei zwar anerkannt, dass der G...mehr

Statt zurückzutreten kann der Besteller die Vergütung gem. §§ 634 Nr. 3 Var. 2, 638 BGB mindern, und zwar auch dann, wenn der Mangel unerheblich ist (vgl. § 638 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Minderung ist wie der Rücktritt ein Gestaltungsrecht. Der Besteller kann die Herabsetzung der geschuldeten Vergütung also einseitig durchsetzen. Auf ein etwaiges Einverständnis des Unternehmer...mehr

Haftungsrelevante Generalklausel ist § 823 BGB. Nach § 823 Abs. 1 BGB haftet auf Schadensersatz, wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt. Dem Deliktsrecht des BGB entstammend, hat die Norm hinsichtlich der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten insbeso...mehr

Hat der Arbeitnehmer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung für Vorsatz oder Fahrlässigkeit Schadensersatz zu leisten, so stellen diese Aufwendungen Werbungskosten dar, wenn die Zahlungspflicht durch die berufliche Tätigkeit veranlasst ist. Ist allerdings das schadenstiftende Ereignis in nicht unbedeutendem Maße aus privaten Gründen mitv...mehr

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1. Wird ein Taxi durch einen Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich die erforderlichen Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs während der Reparaturzeit zu ersetzen. Der Geschädigte kann nur ausnahmsweise gemäß § 251 Abs. 2 S. 1 BGB auf den entgangenen Gewinn verwiesen werden, wenn die Kosten für die Anmietung eines Ersa...mehr

Rdn 2010 Literaturhinweise: S.a. die Hinw. bei → Beschlagnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 880, bei → Beschlagnahme, Beschlagnahmeverbote, Teil B Rdn 939, bei → Durchsuchung, Allgemeines, Teil D Rdn 1770, und bei den jeweils dort genannten weiteren Stichworten. Rdn 2011 1. Die Tätigkeit des Verteidigers für den Beschuldigten beschränkt sich bei der Durchsuchung im Wesentlichen a...mehr

[1] Die Klägerin verlangt von dem beklagten Haftpflichtversicherer weiteren Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, bei dem ein von der Klägerin geleaster und zum Zeitpunkt des Unfalls im Eigentum der Leasinggeberin stehender Pkw einen Totalschaden erlitt. Die volle Haftung der Beklagten für den Unfallschaden steht dem Grunde nach außer Streit. [2] Die Klägerin beauftragte ...mehr

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§ 634a BGB regelt die Verjährung der Mängelansprüche. § 634a Abs. 1 BGB bezieht sich zunächst auf die Dauer der Verjährung der in § 634 Nr. 1, 2 und 4 BGB bezeichneten Ansprüche, also der Nacherfüllung (Nr. 1), der Selbstvornahme (Nr. 2) und des Schadensersatzes (Nr. 4). Die Dauer der Verjährungsfrist richtet sich daneben nach der Art der Werkleistung und beträgt: 2 Jahre bei eine...mehr

Schädigt ein Beschäftigter durch sein betriebliches Verhalten außenstehende Dritte, z. B. Kunden, so ist er diesen zum Schadensersatz verpflichtet. Die Haftungseinschränkungen des § 3 Abs. 6 und 7 TVöD greifen nicht im Außenverhältnis. Soweit der Arbeitnehmer allerdings im Innenverhältnis zum Arbeitgeber aufgrund der eingeschränkten Haftung nicht haften würde, hat er gegenüb...mehr

Nach § 619a BGB liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Beschäftigter seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag vorwerfbar verletzt hat und nach § 280 Abs. 1 BGB dem Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet ist, beim Arbeitgeber. Dies gilt sowohl für die Pflichtverletzung selbst als auch für das Verschulden (Vertretenmüssen) des Beschäftigten.[1] Gleiches gilt fü...mehr

Die Auflösung einer Mitunternehmerschaft führt grds. zur Aufgabe ihres Gewerbebetriebs.[1] Der Gewinn aus der Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer Personengesellschaft auf einen Mitgesellschafter wird grundsätzlich im Zeitpunkt des Abschlusses des Verfügungsvertrags, beim Ausscheiden eines Gesellschafters und Übergang des Gesellschaftsanteils im Wege der Anwachsung...mehr

Was in der Praxis immer wieder übersehen wird und in vielen Fällen dennoch folgenlos bleibt, ist die Abrechnungspflicht des Bestellers auch im Fall der Geltendmachung eines Vorschussanspruchs. Außerhalb des Vorschussanspruchs muss der Besteller seine Aufwendungen für die Mängelbeseitigung ohnehin nachweisen. Jedenfalls ist über den erhaltenen Kostenvorschuss eine Abrechnung z...mehr

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Vorsatz ist anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer nicht nur die Pflichtverletzung bewusst begeht, sondern auch den Schaden zumindest als möglich voraussieht und ihn für den Fall seines Eintritts billigend in Kauf nimmt (dolus eventualis).[1] Der Handelnde muss den rechtswidrigen Erfolg vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben. Der Erfolg muss zumindest billigend in K...mehr

Rz. 1 Die mit ESRS S4 geregelte Betrachtung von Verbrauchern und Endnutzern als Teil der Nachhaltigkeitsberichterstattung bedarf einer intensiven Diskussion auch über die eigentlichen Anforderungen der Angabepflichten hinaus. So überrascht zunächst überhaupt die Betrachtung der Auswirkungen des Unternehmenshandelns auf Verbraucher und Endnutzer im Kontext der Nachhaltigkeits...mehr

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Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit.[1] Überschreitet der Arbeitgeber durch seine Weisung die re...mehr

Rz. 77 Bei der Erfüllung der Angabepflichten in ESRS S4-3 kann sich das Unternehmen nach ESRS S4.AR18 am Inhalt der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen orientieren, die sich auf Abhilfemaßnahmen und Beschwerdemechanismen konzentrieren. ESRS S4.BC75 verdeutlicht die Zweiteilung der Betrachtung: Einerseits s...mehr

Schrifttum: Bilsdorfer, Die Steuerhinterziehung auf Zeit, in DStJG 6 (1983), S. 155; Dörn, Die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen – ein abstraktes Gefährdungsdelikt, wistra 1992, 129; Dörn, Vollendete Steuerhinterziehung bei Schätzungsmöglichkeit des Finanzamts?, DStZ 1994, 494; Dörn, Steuerhinterziehung durch Unterlassen?, 2001; Grunst, Steuerhinterziehung durch Unte...mehr

§ 648a BGB verleiht beiden Vertragsparteien das Recht, den Werkvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Eine Beschränkung des Kündigungsrechts auf Werkverträge, die auf längere Zusammenarbeit angelegt sind, sieht das Gesetz nicht vor, womit jeder Werkvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Nach § 648a Abs. 1 Satz 2 BGB liegt ein wichtiger Grund vor, wenn dem kündi...mehr

Beispiel Nach mehreren Zahlungsaufforderungen nimmt der Schuldner mit Ihnen Kontakt auf und macht geltend, dass weitere Maßnahmen gänzlich zwecklos seien. Er beziehe Bürgergeld und bei ihm sei ohnehin nichts pfändbar. Zwar arbeite er immer einmal wieder, beziehe aber auch in diesen Fällen nur ein Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze. Oder der Schuldner teilt mit, dass...mehr