Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

“Die Berufung des Bekl. ist begründet. Die Kl. hat als gewerblicher Autovermieter den Bekl. auf Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfalls gem. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 Abs. 2 AKB analog in Anspruch genommen. Die dem Mieter gewährte Haftungsfreistellung entspricht nach Ziffer 10 b) der Vermietbedingungen dem Vollkaskoschutz mit Selbstbeteil...mehr

Dennoch kann die vom BGH geforderte Einzelfallprüfung durch in der Regel teure Sachverständigengutachten in manchen Fällen außer Verhältnis zum geltend gemachten Schadensersatz stehen, da die Heilbehandlungskosten aufgrund der erlittenen leichten Verletzungen (Prellungen etc.) eher gering sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass aufgrund einer geringen Kollisionsgeschwindigkeit si...mehr

Der Kl. hatte vor dem LG Koblenz von den Bekl. Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls geltend gemacht. Hierbei hat er seinen Unfallschaden mit 7.141,60 EUR sowie außergerichtliche Anwaltskosten auf der Grundlage einer 1,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG i.H.v. 759,22 EUR berechnet. Das LG hat dem Kl. den Unfallschaden i.H.v. 5.330,54 EUR nebst Zinsen zugesprochen, d...mehr

Keine anderweitige Ersatzmöglichkeit Das Landgericht prüft einen Anspruch aus Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB. Zunächst steht § 839 Abs. 1 S. 2 BGB (anderweitige Ersatzmöglichkeit) im vorliegenden Fall einem Amtshaftungsanspruch nicht entgegen. Der Geschädigte hat ein Recht auf alsbaldigen Schadensersatz (BGHZ 120, 124). Eine anderweitige Ersatzmöglichkeit fehlt regelmäß...mehr

Neben dem gesetzlichen Güterstand sollte daher als Ersatz für die angestaubte Gütergemeinschaft des BGB von 1900 ein konkurrierendes neues Modell angeboten werden, das dem gemeinschaftlichen Element während der Ehe stärker Rechnung trägt als die Zugewinngemeinschaft.[12] Eine solche "Weiterentwicklung" der Gütergemeinschaft würde allerdings voraussetzen, dass der Gesetzgeber...mehr

Kosten eines Güteverfahrens können erstattungsfähig sein Die Kosten eines vorgerichtlichen Güteverfahrens sind keine Kosten des Rechtsstreits, weil es sich bei dem Güteverfahren um eine außergerichtliche Tätigkeit handelt. Da in vielen Fällen Güteverfahren vorgeschrieben sind, so z.B. nach § 15a EGZPO, ordnet § 91 Abs. 3 ZPO an, dass die Kosten eines solchen Verfahrens als Ko...mehr

Leitsatz Die Aufsichtsratsmitglieder einer Gesellschaft sind im Regelfall nicht dazu verpflichtet, einzelne Geschäftsvorfälle oder Zahlungseingänge zu überprüfen. Eine intensivere Überwachung des Vorstands ist nur in Krisenzeiten erforderlich oder dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Verletzung von Geschäftsführungspflichten vorliegen. Sachverhalt Der Insolvenzverwalter...mehr

Rz. 124 Der Erstattungsanspruch folgt aus allgemeinen Prozessrechtsgrundsätzen (Keller, SGG, § 86b Rn. 22 m. w. N.). Dabei kann nach Maßgabe der Grundsätze zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch hinsichtlich der für den notwendigen Lebensbedarf verbrauchten Mittel Entreicherung geltend gemacht werden. Wegen etwaiger Schäden infolge des Vollzuges der einstweiligen Ano...mehr

Rz. 4 Der Berufungsausschluss nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 betrifft Klagen auf Geld-, Dienst- oder Sachleistungen bzw. hierauf gerichtete Verwaltungsakte. Mit dieser Regelung verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, in vermögensrechtlichen Streitigkeiten von geringerem Wert (Bagatellfälle) die höhere Instanz nur über den Weg der Rechtsmittelzulassung zu eröffnen (BT-Drs. 12/1217...mehr

Rz. 16 Der Begriff der unangemessenen Dauer wird durch die Rechtsprechung im Einzelnen auszufüllen sein. Wesentlich ist, dass der Gesetzgeber den Vorschlägen eine Absage erteilt hat, eine bestimmte Verfahrensdauer als Maßstab anzusetzen. Die Frage der (un)angemessenen Länge eines Verfahrens ist vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls zu beantworten. Als regelmäßige Anknü...mehr

Rz. 9 Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung sind alle Streitigkeiten, die Rechtsverhältnisse nach dem SGB V zum Gegenstand haben. Streitgegenstand können die Zugehörigkeit zum Kreis der Versicherten, die Beitragspflicht, Ansprüche der Versicherten auf Leistungen sowie Erstattungsansprüche der Sozialversicherungsträger sein. Dazu gehören Ansprüche auf Geldleist...mehr

Rz. 42 Die isolierte Anfechtungsklage ist statthafte Klageart, wenn der Kläger die Streichung des vorgemerkten Anrechnungszeittatbestands der "Fachschulausbildung" aus seinem Versicherungsverlauf begehrt (BSG, Urteil v. 19.4.2011, B 13 R 79/09 R); für die Klage eines Versicherten auf die Aufhebung der Festsetzung eines Festbetrages für Arzneimittel nach § 35 SGB V (BSG, Urteil...mehr

Rz. 45 Der Rechtsweg ist eröffnet: für eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Krankenhausbetreiber mit dem Ziel, ihm zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr radiologisch-diagnostische Untersuchungen als ambulante Leistungen nach § 116b SGB V durchzuführen und/oder abzurechnen, sofern die Untersuchungen keine vom Leistungskatalo...mehr

Leitsatz Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 535 Abs. 1, 823 Abs. 1 Kommentar Auf dem betreffenden Grundstück steht ein Wohngebäud...mehr

a) Verzugsschaden gemäß § 286 BGB Der Beteiligte, der eine bestehende Verpflichtung zur Erteilung von ungefragten Informationen verletzt, kann sich schadensersatzpflichtig machen. Der Unterhaltsberechtigte kann ungeachtet der Vorschriften über die Geltendmachung von rückständigem Unterhalt (vgl. §§ 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4 Satz 4, 1585b, 1613 BGB) und auf bereits vorhandene ...mehr

Die Kl. verlangt als KH-VR Regress von dem Bekl. als Halter und Fahrer eines bei ihr versicherten Kfz, mit dem der Bekl. in absolut fahruntüchtigem Zustand (1,25 ‰) am 9.9.2010 einen Unfall verursacht hatte. Vorausgegangen war ein überraschender Fahrstreifenwechsel eines Lkw MAN auf eine Überholspur, durch den sich der Fahrer eines auf der Überholspur befindlichen Kfz (GOLF)...mehr

Die Kfz-Haftpflichtversicherung kann den VN als Kfz-Führer wegen einer Obliegenheitsverletzung in Regress nehmen, soweit der VN den Verkehrsunfall unter Alkohol stehend verursacht hat und zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,25 Promille aufweist. Der über der Grenze zur absoluten Fahruntauglichkeit liegende Wert begründet bei einem alkoholgewohnte...mehr

Als Schadensersatz kann der Unterhaltspflichtige im Wege des Vollstreckungsgegenantrags nach § 120 FamFG i.V.m. § 767 ZPO auch die Unterlassung der Zwangsvollstreckung und die Herausgabe des Titels verlangen.[62]mehr

Der Anwalt hatte mit dem Beklagten eine Vergütungsvereinbarung geschlossen, wonach ein Pauschalhonorar i.H.v. 30.000,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart war. Darauf hatte die Beklagte bereits 23.800,00 EUR gezahlt. Nachdem sich herausstellte, dass die Vergütungsvereinbarung unwirksam war, machte der Anwalt seine gesetzliche Vergütung in Höhe von restlichen 79.553,89 EUR...mehr

Sofern die weiteren Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB, nämlich ein vorsätzliches Handeln in Bezug auf die Schadenszufügung in Kenntnis der Umstände, vorliegen, kann der Betroffene sogar die Zeitschranke des § 238 Abs. 3 FamFG durchbrechen.[58] Wenn ein Unterhaltsgläubiger erkennt, dass durch veränderte Einkommensverhältnisse ein rechtskräftiger Ti...mehr

Der Beteiligte, der eine bestehende Verpflichtung zur Erteilung von ungefragten Informationen verletzt, kann sich schadensersatzpflichtig machen. Der Unterhaltsberechtigte kann ungeachtet der Vorschriften über die Geltendmachung von rückständigem Unterhalt (vgl. §§ 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4 Satz 4, 1585b, 1613 BGB) und auf bereits vorhandene Entscheidungen oder Vereinbarunge...mehr

Praxis-Tipp Widerspruchsfrist ­vereinbaren Soll die Modernisierung dem Mieter freigestellt sein, ist es ratsam, wenn vereinbart wird, dass der Vermieter seine Zustimmung innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen kann, falls der Mieter die Modernisierungsmaßnahme nicht in Angriff nimmt. Fehlt ein Widerrufsvorbehalt, so ist der Vermieter an die erteilte Zustimmung gebunden. Di...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der äußerst praxisrelevanten und haftungsträchtigen Frage der Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung auseinandergesetzt. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ob eine Stufenklage auf Auskunft und Zahlung von Zugewinn die Verjährung auch dann hemmt, wenn im Auskunftsantrag ein falscher Stichtag für das Endve...mehr

Leitsatz Steht dem Makler mangels Nachweises der Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrags oder mangels Vermittlung kein Anspruch auf Maklerlohn zu, ist es ihm verwehrt, einen Sekundäranspruch auf Schadensersatz zu stützen, weil die Eigentümer des Anwesens trotz Stellung einer Kaufinteressentin nicht bereit waren, ihr Anwesen zu veräußern und dadurch dem Makler ein Anspru...mehr

Leitsatz Hat ein Ehepartner den anderen, z.B. wegen Unterhaltsverletzungen gegenüber gemeinsamen Kindern, bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, und das Ermittlungsverfahren wird eingestellt, sind die Verteidigerkosten nicht vom Anzeigenden zu ersetzen. Sachverhalt Die Ehepartner hatten sich getrennt. Der Mann war ausgezogen und unbekannt verzogen. Die Ehefrau lässt die Staats...mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in diesem Verfahren mit den von einem Ehegatten gegenüber dem anderen geltend gemachten Schadensersatzansprüchen auseinandergesetzt, nachdem die Ehefrau gegenüber dem Ehemann Strafanzeige wegen diverser angeblich von ihm begangener Straftaten erstattet hatte. Das gegen den Ehemann eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde später gemäß § 170 Ab...mehr

Der X. Senat des BGH hat entschieden, dass die Vorverlegung eines Rückflugs um zehn Stunden den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten kann. Dies setzt jedoch voraus, dass der Reisende dem Reiseveranstalter erfolglos eine angemessene Abhilfefrist gesetzt hat oder eine solche Fristsetzung entbehrlich war (§ 651c Abs. 3 BGB). Letzteres kann sich aus den Umständen er...mehr

In Italien haben verschiedene Arten von Schadensersatzansprüchen, die sich auf die von der Verfassung geschützten Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Familienband, Recht auf Ausübung einer uneingeschränkten Lebensführung, Bildung usw. beziehen, große Tradition. Sofern diese durch ein schädigendes Ereignis beeinträchtigt bzw. zerstört werden, können die Geschädigten allemal An...mehr

Bezüglich der Größenordnung des Ersatzanspruches erscheint mir ein vom Gesetzgeber fixierter Betrag als nicht besonders geeignet, zumal man schon den Umständen des konkreten Falles Rechnung tragen soll. In Italien hat sich die Heranziehung von Tabellen mit Mindest- und Höchstsätzen, die jährlich der Inflation angepasst werden, als äußerst positiv herausgestellt. Dem vorherseh...mehr

Die Klägerin hatte zunächst außergerichtlich für den Zedenten Schadensersatz wegen einer nach ihrem Vortrag fehlerhaften Anlageberatung verlangt und dafür eine 2,3-Geschäftsgebühr abgerechnet. Da die Beklagte außergerichtlich nicht reagierte, trat der Zedent seine Ansprüche an die Zessionarin ab, die diese gegen die Beklagte einklagte. Das LG und das OLG gaben der Zessionari...mehr

Die Mediation ist in aller Munde. Wie vieles schwappt auch diese Welle aus den USA herüber. Da dort auf 100.000 Einwohner nur 6 Richter – in Deutschland sind es 26 – kommen, hat sie schon deshalb einen anderen Stellenwert. Da an die ohnehin nicht besonders üppig ausgestalteten Justizhaushalte die Axt des Sparzwangs angelegt wird, liegt es nahe, dass auch in unserem Justizsys...mehr

Der Kläger begeht vom Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Neben dem entstandenen Sachschaden hatte er auch Ersatz seiner außergerichtlich aufgewandten Anwaltskosten in Höhe einer 1,5-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV geltend gemacht. Das LG hat den Schaden in vollem Umfang zugesprochen, die geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten jedoch nur in Höhe einer 1,3-G...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. zu 1 (nachfolgend: Bekl.) auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung an dem Filmfonds Vif Babelsberger Filmproduktion GmbH & Co. Dritte KG (nachfolgend: Vif 3 KG) in Anspruch. Am 14.12.2000 beteiligte sich der Kl. mit einer Kommanditeinlage i.H.v. 200.000 DM zuzüglich Agio i.H.v. 5 % an der Vif 3 KG. Der Zweck dieser Gesellschaft bestand ...mehr

Der italienische BGH erkennt die Ansprüche naher Angehöriger von Unfallopfern nicht als mittelbar Geschädigte an, sondern als direkte Opfer. Man unterscheidet zwischen den Direktgeschädigten, welche in deren Gut des Lebens oder der Gesundheit beeinträchtigt worden sind und den Angehörigen, welche auch direkt und in einem eigenen persönlichen Interesse verletzt bzw. beeinträc...mehr

Zuzüglich zum biologischen Schaden können bei krankhafter psychischer Beeinträchtigung der Hinterbliebenen personalisierte Schadenspositionen geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Einstellung eines posttraumatischen Belastungssyndroms oder einer eventuellen depressiven Episode mittels psychologischem oder psychiatrischem Gutachten und vor allem auch Zeugen nach...mehr

Die Kl. begehrt von den Bekl. Schadensersatz aufgrund falscher Beratung im Rahmen eines "Finanzchecks" sowie bei der Vermittlung von Versicherungen. 2008 führte die Bekl. zu 1 als Fachberaterin der Bekl. zu 2 – einem Finanzdienstleistungsunternehmen und Versicherungsmakler – mit der Kl. in der Wohnung von deren Eltern einen "Finanzcheck" durch. Die 1985 geborene Kl. ist Stud...mehr

Aus all diesen Gründen sollte man sich ernsthafte Gedanken darüber machen (aber wie bereits angeführt will ich sicher niemanden belehren), dass auch im deutschen Schadensrecht über den Gesetzgeber (die bestehende Rechtslage dürfte der Rechtsprechung keinen großen Spielraum lassen) die Möglichkeiten ausgeweitet werden, damit nahe Angehörige von Unfallopfern auch immaterielle ...mehr

Die unberechtigte Weiterveräußerung von Kraftfahrzeugen führt in der Praxis stets zu unbefriedigenden Ergebnissen. Hinsichtlich der im Raum stehenden Werte scheint eine Herausgabeklage unausweichlich. Im Ergebnis stehen damit zwei redliche Parteien unverschuldet vor Gericht und führen einen riskanten Prozess um alles oder nichts. Die unterliegende Partei hat meist das Nachse...mehr

Kein Vollstreckungszwang … Wer ein Urteil erstritten hat, ist nicht verpflichtet, die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Dies gilt erst recht, wenn das Urteil noch vorläufig vollstreckbar ist, d.h. die Gefahr einer abweichenden rechtlichen Entscheidung noch besteht. Das bestätigt nun auch noch einmal der BGH und bewahrt den Gläubiger vor den Nachteilen eines nicht vorbehaltlos...mehr

"1. Dem Kl. steht ein Anspruch auf Ersatzbeschaffungskosten i.H.v. 3000 EUR gem. §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1, 631, 633 BGB zu." b. Die von der Bekl. erbrachten Reparaturarbeiten sind mangelhaft. Nach den nachvollziehbaren und überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten als auch seiner mündlichen Anhörung ist der bei dem stre...mehr

Der immaterielle Anspruch, welcher jedem Familienangehörigen, aber auch dem Lebensgefährten (der more uxorio mit dem Opfer eine Lebensgemeinschaft unterhält), zusteht, der den Schwerbehinderten betreut, gründet sich auf das von der italienischen Verfassung geschützte Rechtsgut der uneingeschränkten Lebensführung. Entschädigt wird die Veränderung der Lebensumstände, die sich d...mehr

Anmerkung: Dass die Ansprüche von Angehörigen im deutschen Recht so karg ausgestattet sind, ergibt sich aus der besonderen Systematik des Deliktsrechts. Das BGB gewährt nämlich keineswegs für jeden Schaden Ersatz und enthält insbesondere keine deliktische Generalklausel,[2] sondern zählt in § 823 Abs. 1 BGB einzelne Rechtsgüter auf, deren Verletzung zum Schadensersatz führt....mehr

Der klagende Verein begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 9.8.2009 in … ereignet hat. Die Erstbekl. befuhr mit ihrem Fahrzeug, das bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert ist, die … und wollte nach links in die … abbiegen. Sie hatte den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt und hielt das Fahrzeug vor dem Abbiegen an. Zur selben Zeit befuh...mehr

Nutzung des Kontos eines Dritten Über das Urteil des OLG kann nicht genug geredet werden und es kann nicht weit genug verbreitet werden. Es ist ein Sinnbild der täglichen Praxis. Die Beklagte war fremdnützige Treuhänderin, weil sie für den Schuldner, ihren Vater, ein Konto auf ihren Namen eingerichtet hat. Sie wollte dem Schuldner die Möglichkeit verschaffen, bargeldlose Zahl...mehr

[9] "… Die Kl. hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags v. 29.12.2006." [10] Im Revisionsverfahren ist aufgrund der rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung des BG nicht mehr im Streit, dass die vom Zedenten erklärte Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung nicht durchgreift und damit ein Anspruch der Kl. auf eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gem...mehr

Zu Recht hat das Beschwerdegericht die außergerichtliche Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die vom Klägervertreter verdiente Verfahrensgebühr angerechnet und dabei angenommen, die Beklagte könne sich nach § 15a Abs. 2, Fall 2 RVG auf die Anrechnung berufen, weil wegen des Anspruches auf die Geschäftsgebühr bereits ein Vollstreckungstitel vorliege. Entgegen der Auf...mehr

Das Rechtsmittel erweist sich als begründet, da die vorprozessual durch die Regulierungsverhandlungen mit dem Bayerischen Versicherungsverband entstandene Geschäftsgebühr auf die im Prozess gegen die Beklagte entstandene Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV, § 15a Abs. 2 RVG anzurechnen ist. 1. Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV wird eine Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis 230...mehr

Zu Recht hat das Beschwerdegericht die außergerichtliche Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die vom Klägervertreter verdiente zweitinstanzliche Verfahrensgebühr angerechnet und dabei angenommen, die Beklagte könne sich nach § 15a Abs. 2, Fall 2 RVG auf die Anrechnung berufen, weil wegen des Anspruches auf die Geschäftsgebühr bereits ein Vollstreckungstitel vorliege...mehr

Leitsatz Der BGH hat für eine GmbH in Liquidation entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Haftung der Gesellschafter nach den Grundsätzen des existenzvernichtenden Eingriffs oder wegen Verstoßes gegen das Gebot zur Erhaltung des Stammkapitals besteht. Sachverhalt Im Rahmen der Liquidation veräußerten die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH die gesamte Geschäftsa...mehr

Laut OLG Stuttgart[4] sind diejenigen Umstände, die in einem im Jahr 2007 durch Urteil entschiedenen Unterhaltsrechtsstreit bereits hätten berücksichtigt werden können, in einem nach dem 1.1.2008 eingeleiteten Abänderungsverfahren zum Aufstockungsunterhalt präkludiert, wenn bereits gemäß dem vor dem 1.1.2008 geltenden Recht, insbesondere nach der Änderung der Rechtsprechung ...mehr