Rentenversicherung

Bezieher einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben meist Anspruch auf eine niedrigere Altersrente. Daher informiert die Rentenversicherung Antragsteller explizit über ihre Mitteilungspflicht. Die Nichtangabe einer Verletztenrente wird als grobe Fahrlässigkeit gewertet und führt zur Rückzahlung zu viel erhaltener Rentenleistungen. Das hat das Hessische Landessozialgericht aktuell entschieden.

Das Bundessozialgerichts hat entschieden, dass es keine verfassungswidrige Diskriminierung von Männern darstellt, wenn Kindererziehungszeiten und entsprechende Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung in der Regel den Müttern angerechnet werden.

Seit Anfang des Jahres ist die digitale Rentenübersicht im Regelbetrieb und ermöglicht den Nutzern, alle Informationen rund um ihre Altersvorsorge online abzurufen. Laut der Deutschen Rentenversicherung (DRV) verzeichnet die Plattform eine positive Resonanz und die Zahl der angeschlossenen Vorsorgeeinrichtungen steigt kontinuierlich.

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Eltern. Zeiten der Kindererziehung in einem EU-Land können nun offiziell auf die Rentenansprüche im Heimatland angerechnet werden. Ein richtungsweisendes Urteil, das grenzüberschreitendes Leben und Arbeiten in der EU weiter vereinfacht.

Das Renteneintrittsalter in Deutschland stieg 2022 auf durchschnittlich 64,4 Jahre. Das zeigt der neue Rentenatlas der Rentenversicherung. Hauptgrund dafür ist, dass die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte gestiegen ist. Vor diesem Hintergrund fordern Gewerkschafter und der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Debatte über eine weitere Heraufsetzung des Rentenalters zu beenden.

Bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen oder eine Einmalleistung aus einer privaten Rentenversicherung werden Beiträge zur Sozialversicherung fällig. Doch wie sieht es aus, wenn die Versicherung gekündigt wird und der Versicherte den Rückkaufswert von der Versicherung ausgezahlt bekommt?

Aktuell befindet sich das 8. SGB IV – Änderungsgesetz im Gesetzgebungsverfahren. Seine Verabschiedung soll im Dezember 2022 erfolgen. In weiten Teilen werden die damit verbundenen Änderungen zum 1.1.2023 in Kraft treten. Darin enthalten sind auch Neuregelungen zu den Hinzuverdienstgrenzen.

Die gesetzlichen Regelungen, die für rentenrechtliche Zeiten im Beitrittsgebiet einen besonderen Rentenwert vorsehen, sind verfassungsrechtlich weiter nicht zu beanstanden. Das hat das sächsische Landessozialgericht (LSG) entschieden.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat entschieden, dass die soziale Schutzbedürftigkeit von Ein-Mann-Franchisenehmern nicht auf dem vertriebenen (materiellen oder immateriellen) Produkt, sondern auf der Macht- und Interessenkonstellation des Franchisevertrags beruht.

Wer im EU-Ausland lebt und sich als europäischer Wanderarbeitnehmer einen Rentenanspruch in Deutschland erarbeitet hat, ist selbst dafür verantwortlich, sich über seine Pflichten in einem deutschsprachigen Rentenbescheid zu informieren. Er kann sich nicht darauf berufen, der deutschen Sprache nicht mächtig zu sein.

Die Rentenversicherung kommt bisher glimpflich durch die Krise. Trotz Corona-Krise schließt die Rentenversicherung das Jahr mit einer Reserve von mehr als 36 Milliarden Euro ab. Diese Nachhaltigkeitsrücklage liege somit bei über 1,5 monatlichen Ausgaben der Rentenkasse.

Zum 1.1.2021 kommt die Grundrente. Eine Rente, die keine Grundrente ist, sondern ein Zuschlag, der Grundrentenzuschlag. Der Grundrentenzuschlag im Faktencheck.

Das Verpflegungs- und Bekleidungsgeld für frühere Volkspolizisten der DDR muss nicht bei der Berechnung ihrer Rente berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 9.12.2020 entschieden. 

Abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit? Darüber hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) zu entscheiden, wobei Transportfahrten für ein Transportunternehmen ohne eigenes Fahrzeug erbracht wurden.

Zur Anwendung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchstabe a EStG bei Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen hat das BMF eine Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen aktualisiert.

Das Verspätungsgeld für vom Versorgungsträger nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die offenen Grenzen in Europa haben auch Auswirkungen auf die Sozialkassen - Millionen EU-Ausländer zahlen in die Rentenkasse in Deutschland ein, wie aktuelle Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zeigen.

Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen.

Elektroteile zusammenschrauben oder Gärtnern: In den meisten deutschen Gefängnissen ist Arbeit für die Häftlinge Pflicht. Rentenversichert sind Häftlinge in deutschen Gefängnissen nicht - obwohl der Bund das vor mehr als 40 Jahren in einem Gesetz vorgesehen hat.

Die Rentenkasse hat im vergangenen Jahr ein Minus von 2,2 Milliarden Euro eingefahren. Die Ausgaben lagen bei 282,7 Milliarden, die Einnahmen bei 280,5 Milliarden Euro, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund am 26. Juni 2017 mitteilte. Was sind die Ursachen für diese Entwicklung?

Auch wenn bei der Prüfung stichtagsbezogen auf die "aktuellen Aktivbezüge" des Zusageempfängers abzustellen ist, kann es bei dauerhafter Herabsetzung der Bezüge geboten sein, den Maßstab im Sinne einer zeitanteiligen Betrachtung zu modifizieren.

Die Rente erhitzt die Gemüter wie kaum ein anderes Sozialthema. Die Chefin der Deutschen Rentenversicherung Bund sieht die staatliche Altersvorsorge gut aufgestellt. Und trotzdem gibt es Bedarf an Schritten gegen Altersarmut.

Der Bundestag hat möglicherweise für mehrere tausend Angestellte die Beiträge zur Rentenversicherung falsch berechnet. Grundsätzlich sind für die Beitragsberechnung die Verhältnisse am Beschäftigungsort maßgebend.

Das neue Verfahren RV-BEA schreitet mit großen Schritten voran. Bevor es losgeht, muss im Meldeverfahren eine Erweiterung vorgenommen werden, um die maschinelle Anforderungen von Entgeltdaten durch die Rentenversicherungsträger richtig adressieren zu können.

Mit dem PSG II ist auch der Versicherungsschutz in der Rentenversicherung von Personen, die auf nicht erwerbsmäßiger Basis ("ehrenamtlich") die Pflege eines Pflegebedürftigen übernehmen, verbessert worden.

Am 16.12.2016 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2005 werden zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG verstoße gegen das Grundgesetz.

Mit der Flexirente soll die Kombination von Beschäftigung und Rentenbezug attraktiver werden. Durch das Flexi-Rentengesetz ergeben sich Änderungen im Beitrags- und Melderecht. Neben der bisherigen Personengruppe 119 wird ein neuer Personengruppenschlüssel 120 eingeführt.

Durch das BFH-Urteil vom 9.6.2015 wird das BMF-Schreiben vom 19.8.2013 geändert. Demnach unterliegen von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen auch nach Änderung durch das Alterseinkünftegesetz der Steuerpflicht.

Werden Versicherungsverträge als Nettopolicen verkauft, muss der Vermittler den Interessenten klar darüber aufklären und dies auch dokumentieren,  dass die Vergütung auch fällig wird, wenn ein Vertrag nach kurzer Laufzeit gekündigt wird.

Die Parteien sind sich nicht einig. Sozialministerin Nahles will Kleinrentner besser stellen, Wirtschaftspolitiker argumentieren aber, die Mindestrente sei nicht finanzierbar. Bereits die Rente mit 63 sei deutlich teurer als gedacht.

Wenn kleinwüchsige Menschen auf ein Auto angewiesen sind um den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zurückzulegen, können sie einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe haben.

Rekordsteigerung bei der Rente im Jahr 2016! Dann nur noch eine moderate Anhebung von 2 Prozent pro Jahr? Sozialministerin Nahles blickt positiv in die Zukunft. Sozialverbände sprechen vom Risiko der Altersarmut.

Die Rentner können in 2016 mit einem Rekordanstieg ihrer Renten zwischen drei und vier Prozent rechnen. Dies teilte der Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund am 28.10.2015 mit. Lesen Sie wichtige Fragen und Antworten zur Rentenerhöhung.

Gesetzliche Voraussetzung für die Mütterrente ist die Erziehung eines Kindes in dessen 13. Lebensmonat. Ist ein Kind – wie im Streitfall - nur davor oder erst danach erzogen worden, gibt es nach dem Willen des Gesetzgebers keinen Rentenzuschlag. Das kann im Einzelfall hart sein.

Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht unmittelbar zulageberechtigt, kann er gleichwohl über den Ehegatten mittelbar zulageberechtigt sein.

Die Deutsche Post AG und die anderen Nachfolgeunternehmen der Bundespost bekommen Ausgaben für die Rentenversicherung ehemaliger Beamter nicht erstattet, so das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Als Rentenanpassung wird die jährliche Erhöhung der Renten bezeichnet. Sie erfolgt jeweils zum 1.7. eines Jahres. Auf welcher Grundlage die Anpassung festgelegt wird, welche Rolle der Nachhaltigkeitsfaktor spielt und wie hoch die Anpassung für 2015 ausfällt, erfahren Sie hier.

Das neue Jahr beginnt für Unternehmen und Beschäftigte mit einer guten Nachricht: Wegen einer gut gefüllten Rentenkasse sinkt der Rentenbeitragssatz ab Januar 2015 um 0,2 Prozentpunkte von 18,9 % auf 18,7 %. Die Bundesregierung rechnet mit einer Milliardenentlastung für die Wirtschaft.

Das Minus der Sozialversicherung ist in den ersten neun Monaten 2014 kleiner geworden. Nach Informationen des Statistischen Bundesamts lag das Defizit bei 3,6 Milliarden Euro. Damit liegt es 0,5 Milliarden Euro unter dem des Vorjahreszeitraums.

Wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind, zahlt die Pflegekasse für die Pflegeperson die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Am 1.1.2015 werden diese Beiträge angepasst. Die Höhe ist dabei grundsätzlich abhängig von der Stufe der Pflegebedürftigkeit sowie dem Pflegeaufwand.

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, dass die Altersvorsorgezulage bei Beamten die Einwilligung in die Übermittlung der Besoldungsdaten voraussetzt.

Der X. Senat des BFH hat sich zu der Frage geäußert, ob Beamte im Hinblick auf eine zeitlich befristete Einwilligung zur Datenübermittlung eine Schlechterstellung bei der Altersvorsorgezulage ("Riester-Rente") im Vergleich zu Rentenversicherungspflichtigen hinzunehmen haben.

Bis zum 3.4.2014 hat die Deutsche Rentenversicherung zugelassene Rechtsanwälte, die bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern beschäftigt sind, von der Rentenversicherungspflicht befreit. Das BSG stellte fest, dass Syndikusanwälte nicht befreiungsfähig sind. Doch was ist jetzt zu tun?

Nach einer neuen Prognose könnte der Rentenbeitragssatz 2015 um 0,2 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent sinken. Zuvor war die Rede von einer Senkung auf 18,3 Prozent. Das Arbeitsministerium äußerte sich auf eine Nachfrage zur Senkung des Beitragssatzes der Rentenversicherung nicht.

Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung verzeichnen im ersten Halbjahr 2014 ein Milliarden-Minus. Im Vergleich zum Vorjahr wird das Defizit aber kleiner. Die gesetzliche Rentenversicherung weist ein dickes Plus auf.

Trotz zuletzt leicht gesunkener Rentenrücklage erwartet das DIW aufgrund der guten Wirtschaftslage hohe Einnahmen bei der Rentenversicherung. Die Fachleute halten daher eine Senkung des Beitragssatzes für möglich. Allerdings müssen die Auswirkungen des Rentenpakets noch abgewartet werden.

Die Rücklage der Rentenversicherung erreichte seit dem Frühjahr immer neue Rekordwerte. Nun macht sich aber das Rentenpaket der GroKo bemerkbar. Das Finanzpolster der Rentenversicherung sinkt aufgrund der Rentenerhöhung und der höheren Mütterrente erstmals wieder leicht.

Wer während eines Auslandseinsatzes steuerfreie (Progressions-)Einkünfte erzielt, kann seine gleichzeitig gezahlten freiwilligen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nach einem neuen Urteil des FG Köln als Sonderausgaben abziehen.