Fachbeiträge & Kommentare zu Rückstellung

Rz. 166 Das Bilanzrecht schreibt in § 251 Satz 1 HGB vor, dass bestimmte Haftungsverhältnisse eines Kaufmannes, die nicht schon auf der Passivseite der Bilanz dargestellt werden, unter der (Passivseite der) Bilanz auszuweisen sind. Für die handelsrechtliche Gewinnermittlung ist § 251 HGB ohne Bedeutung. Damit spielt die Vorschrift auch ertragsteuerrechtlich keine Rolle (vgl....mehr

Rz. 5 Bei der Eigenfinanzierung wird dem Unternehmen zusätzliches Eigenkapital zur Verfügung gestellt. Dies kann im Wege der Außenfinanzierung durch neues Eigenkapital erfolgen, welches zum einen die Altgesellschafter des Unternehmens oder zum anderen neu eintretende dritte Gesellschafter zur Verfügung stellen. Die Außeneigenfinanzierung erfolgt zunächst bei der Gründung des...mehr

Rz. 103 Die Überleitung von Schuldverhältnissen, in denen das Besitzunternehmen Vertragspartner ist, auf die Betriebs-GmbH ist für das Betriebserhaltungsmodell zu regeln. Betroffen sind Dauerschuldverhältnisse wie z.B. Versicherungsverträge aber auch noch nicht erfüllte Verträge aus Lieferungs- und Leistungsbeziehungen. Stimmt der Dritte (Vertragspartner des früheren Einheit...mehr

Rn. 43 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Unter dem Begriff der Krankheitsbeihilfen sind Beihilfen zu verstehen, die der ArbG seinen Pensionären in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen gewährt. Krankheitsbeihilfen sind keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung iSd § 1 Abs 1 S 1 BetrAVG (FG Köln vom 20.09.2000, EFG 2001, 63; Höfer/Pisters, DB 2002, 2288). Beihilfeverpflicht...mehr

Rz. 3 In der juristischen und betriebswirtschaftlichen Literatur sowie in der Praxis existiert kein einheitlicher Finanzierungsbegriff. Grds. wird zwischen einem engen und einem weiten Finanzierungsbegriff unterschieden. Der enge Finanzierungsbegriff bezieht sich nur auf die Vorgänge der Kapitalbeschaffung, während Finanzierung im weiteren Sinne neben der Kapitalbeschaffung ...mehr

Rz. 8 Nach dem Kriterium der Mittelherkunft (aus der Sicht der Unternehmung) wird zwischen Außen- und Innenfinanzierung unterschieden. Bei der Außenfinanzierung erfolgt eine Zuführung finanzieller Mittel durch Einlagen der Anteilseigner oder durch Zuführung von Kreditkapital durch Gläubiger. Zur Außenfinanzierung zählt auch die Finanzierung über staatliche und sonstige Subve...mehr

Rz. 284 Für diejenigen Steuerpflichtigen, die nach Handelsrecht (§§ 242 ff. HGB) oder Steuerrecht (§ 141 AO) verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßige Abschlüsse zu machen, wird der Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG ermittelt. In gleicher Weise kann der Gewinn ermittelt werden, wenn freiwillig solche Bücher geführt und Abschlüs...mehr

Rz. 137 In der Praxis haben sich Haftungsbegrenzungen in Form von de-minimis-Grenzen als sinnvoll erwiesen, bei deren Überschreitung erst ein ausgleichspflichtiger Schaden vorliegt. Ist eine solche Mindestsumme vereinbart, sollte klargestellt werden, ob der Verkäufer bei deren Erreichen nur die den Mindestbetrag überschreitende Summe (Freibetrag, Selbstbehalt, Sockelbetrag) ...mehr

Rn. 82 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Wird einem GmbH-Geschäftsführer eine Pensionszusage erteilt, hat dies grds seitens der Gesellschafterversammlung zu erfolgen. Sie ist für den Abschluss, die Änderung und die Beendigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers und somit auch für die Zusageerteilung zuständig, sofern sich nicht etwas anderes aus Gesetz oder Satzung ergibt...mehr

Rz. 173 Rechtsformneutral gesprochen ist das bilanzielle bzw. rechnerische Eigenkapital die Differenz zwischen dem Wert der Vermögensgegenstände der Aktivseite der Bilanz und dem Wert der Schulden (Verbindlichkeiten, Rückstellungen) der Passivseite. Dabei repräsentiert die Residualgröße nicht den wahren Unternehmenswert. Geht man von einer substanzorientierten Betrachtungswe...mehr

Rn. 16 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Gemäß § 249 Abs 2 S 2 HGB dürfen Rückstellungen nur aufgelöst werden, Zitat "soweit der Grund hierfür entfallen ist". Wegen des Maßgeblichkeitsgrundsatzes aus § 5 Abs 1 S 1 EStG gilt dieses handelsrechtliche Auflösungsverbot auch für die Pensionsrückstellung in der StB. Eine einmal gebildete Pensionsrückstellung darf also nur aufgelöst werden, ...mehr

Rz. 353 Gesetzliche Grundlage der Auskunftspflicht sind § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB (Trennungsunterhalt) und § 1580 BGB (nachehelicher Unterhalt) jeweils i.V.m. § 1605 BGB. Rz. 354 Danach sind die Ehegatten verpflichtet, einander Auskünfte über ihre Einkünfte und ihr Vermögen zu erteilen. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege vorzulegen. Wie der Verweis in § 1605 ...mehr

Rn. 38 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nach Ansicht des BFH (BFH vom 27.06.2001, BStBl II 2001, 758; BFH vom 07.06.1988, BStBl II 1988, 886) dürfen in der StB keine Rückstellungen für Lohnfortzahlungsverpflichtungen bei Krankheit gebildet werden, obwohl mit zunehmendem Alter der ArbN die Lohnfortzahlungsverpflichtungen zunehmen. Der BFH begründet das steuerliches Rückstellungsver...mehr

Rz. 74 Der Jahresabschluss (§§ 242–342e HGB) ist aus der Buchführung (§§ 238–241 HGB) zu entwickeln, wobei die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowohl für die Buchführung (vgl. § 238 Abs. 1 Satz 1 HGB) als auch für den Jahresabschluss und Konzernabschluss gelten (§§ 243 Abs. 1, 297 Abs. 2 Satz 2 HGB). Die gesamte Buchführungstechnik bezweckt, einen unwirtschaftlichen A...mehr

Rz. 70 Es kann vereinbart werden, dass die Partner bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses berechtigt sind, ihre Joint Venture-Anteile dem Partner zu verkaufen (sog. Put Option) bzw. dessen Anteile zu erwerben (sog. Call Option). Put Optionen und Call Optionen lassen sich auch miteinander kombinieren. In diesem Fall ist der Ausübungspreis für den Call häufig höher vereinba...mehr

Rn. 84 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Das JStG 1997 hat § 6a Abs 1 Nr 2 EStG um einen Eingangssatz erweitert, demzufolge für eine Pensionsverpflichtung eine Pensionsrückstellung nur gebildet werden darf, wenn Zitat "die Pensionszusage keine Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht und keinen Vorbehalt enthält ..." Das "und" in jener Formuli...mehr

Rz. 452 Die vereinfachte Kapitalherabsetzung dient als "nominelle" Herabsetzung der Beseitigung einer Unterbilanz [1493] und ist somit eine wichtige Sanierungsmaßnahme. Da der betreffende Teil des Vermögens bereits verloren ist und demnach den Gläubigern nicht mehr entzogen werden kann, gelten für den Gläubigerschutz hier andere Vorschriften: Sowohl Gläubigeraufruf als auch S...mehr

Rn. 99 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 6a Abs 1 Nr 3 Hs 1 EStG ist die Bildung einer Pensionsrückstellung in der StB nur zulässig, wenn Zitat "die Pensionszusage schriftlich erteilt ist". Diesem Schriftformerfordernis unterliegt die Pensionszusage hinsichtlich ihres gesamten Regelungsinhaltes; es sind also insbesondere Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht geste...mehr

Rz. 465 Nach § 31 Abs. 1 GmbHG müssen der Gesellschaft Zahlungen, die unter Verstoß gegen § 30 GmbHG geleistet wurden, erstattet werden. Der BGH[1542] hat den Erstattungsanspruch nach § 31 Abs. 1 GmbHG als funktional mit dem Einlageanspruch der Gesellschaft vergleichbar erklärt. Daher entfällt ein einmal wegen Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 GmbHG entstandener Erstattungsanspruc...mehr

Rn. 219 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Eine Pensionsrückstellung darf nur für den tatsächlich bestehenden Verpflichtungsumfang aus der Pensionszusage gebildet werden. Die Zusage kann die Regelung beinhalten, dass auf die Pensionsleistungen andere Bezüge angerechnet werden. Eine solche Kürzung der Pensionsleistungen kann im Rahmen von Gesamtversorgungszusagen oder von Pensionszus...mehr

Rz. 30 Für die GmbH ist der Grundsatz der Kapitalerhaltung nicht so streng ausgeprägt wie bei der AG. Nach § 30 Abs. 1 GmbHG unterliegt lediglich das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Gesellschaftsvermögen der strengen Kapitalbindung. Der Gesetzgeber hat sich also gegen ein "Verbot der Einlagenrückgewähr" entschieden, weil nur eine bestimmte Vermögensmasse nach §...mehr

Rz. 180 Nach § 5 Abs. 2a EStG sind für Verpflichtungen, die nur zu erfüllen sind, wenn künftig Einnahmen oder Gewinne entstehen, Verbindlichkeiten oder Rückstellungen in der Steuerbilanz erst anzusetzen, wenn die Einnahmen oder Gewinne angefallen sind. Soweit entsprechende Verpflichtungen passiviert sind, müssen sie aufgelöst werden. Sog. "haftungslose" Darlehen sind also ni...mehr

Schrifttum: Adam, Das Interdependenzproblem in der Investitionsrechnung und die Möglichkeiten einer Zurechnung von Erträgen auf einzelne Investitionsobjekte, DB 1966, 989; Adrian/Helios, Teilwertabschreibung, voraussichtlich dauernde Wertminderung und Wertaufholung, DStR 2014, 721; Ammelung/Pletschacher/Jarothe, Die Teilwertabschreibung auf GmbH-Beteiligungen, GmbHR 1997, 97;...mehr

Rz. 686 Das Entnahmerecht regelt, welche Auszahlungen der Gesellschafter von der KG zu welchem Zeitpunkt verlangen kann. Der Begriff der "Entnahme" wird vom Gesetz nach wie vor nur in § 172 Abs. 4 HGB verwendet. Im modernen Sprachgebrauch hat sich jedoch der Begriff der "Entnahme" eingebürgert.[1000] Das gesetzliche Entnahmerecht ist nunmehr für alle Gesellschafter in § 122 H...mehr

Bilanzsumme Ausgleich von Saisonalität In Deutschland und Österreich sind abweichende Geschäftsjahre handels- und steuerrechtlich möglich. Der Bilanzstichtag wird dabei so gewählt, dass er in die "ruhige" Zeit der Branche fällt. Dies hat historische Ursachen: Früher war eine permanente Inventur nicht üblich bzw. zulässig, deshalb hat man den Inventurzeitpunkt so gewählt, dass...mehr

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Die Kapitalflussrechnung (Cashflow Statement) stellt Herkunft und Verwendung verschiedener liquiditätsrelevanter Mittel dar. Sie gibt als zusammengefasster Bericht finanzieller Umsätze und Transaktionen die wichtigsten Investitions- und Finanzierungsvorgänge im kurz- und langfristigen Bereich wieder. Wo keine Kapitalflussrechnung zur Verfügung steht, kann man mit den Informa...mehr

Schadensersatzleistungen sind Betriebsausgaben gem. § 4 Abs. 4 EStG, wenn ihr Rechtsgrund in der beruflichen/betrieblichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen liegt oder die Entstehung des Schadens selbst beruflich/betrieblich veranlasst ist, z. B. bei mangelhaften Warenlieferungen oder Werkleistungen, Fristversäumnis durch Steuerberater usw. Wichtig Schadensersatzleistungen sind...mehr

Die Möglichkeiten und Ansatzpunkte zum Erreichen eines Fast Close sind vielfältig. In jedem Unternehmen gibt es individuelle Besonderheiten und Abläufe, die eine spezielle Herangehensweise an das Fast-Close-Projekt erfordern. Im Folgenden werden einige Beispiele genannt: Vorgelagerte Abteilungen liefern abschlussrelevante Informationen und Unterlagen zu spät oder in schlechte...mehr

Der Handelsbilanzwert für eine Rückstellung bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG durch die "höchstens insbesondere"-Formulierung in § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG gegenüber einem ggf. höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze (vgl. BFH, Urteil v. 20.11.2019, XI R 46/17, BStBl 2020 II S. 195). Laut BFH schlägt auch das aufgrund des Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB in...mehr

Das Gebot der passiven Rechnungsabgrenzung (Ausnahme bei Nichtüberschreiten der GWG-Grenze, § 5 Abs. 5 Sätze 1 und 2 EStG) dient der periodengerechten Erfassung von Aufwendungen und Erträgen. Durch die Bildung passiver Rechnungsabgrenzungsposten lässt sich die erfolgswirksame Berücksichtigung einer vorab vereinnahmten Zahlung auf den Zeitpunkt verschieben, zu dem die Gegenle...mehr

Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz v. 19.6.2022 (BGBl 2022 I S. 911) wurde das Gebot der Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als 12 Monaten in Höhe von 5,5 % p.a. aufgehoben (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG). Die betroffenen Verbindlichkeiten werden dann grundsätzlich mit dem Erfüllungsbetrag (Nennwert) bilanziert. Der Wegfall d...mehr

Rz. 137 Entsprach der vereinbarte Zins im Zeitpunkt der Darlehensaufnahme dem Marktzins und sinkt zu einem späteren Bilanzstichtag das Marktzinsniveau unter den vereinbarten Zins, so stellt sich die Frage, wie sich eine solche Entwicklung auf die Bewertung des Schulddarlehens auswirkt. Praxis-Beispiel S nimmt bei der Bank G am 5.1.00 ein Darlehen in Höhe von 100.000 EUR auf. ...mehr

Rz. 159 Bis zur Verabschiedung des CoronaStHG IV vom 19.6.2022 galt für Verbindlichkeiten grundsätzlich eine steuerliche Abzinsungsverpflichtung mit einem Zinsatz von 5,5 %. Ausgenommen von der Abzinsung waren: Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als 12 Monate betrug, verzinsliche Verbindlichkeiten und Verbindlichkeiten, die auf einer Anzahlung oder Vora...mehr

Rz. 156 Handelsrechtlich kommt bei Überverzinslichkeit der Darlehensverbindlichkeit eine Drohverlustrückstellung zum Ansatz. Steuerrechtlich dürfen diese Rückstellungen nicht bilanziert werden (§ 5 Abs. 4a EStG). Insoweit weicht daher die Handelsbilanz von der Steuerbilanz ab. Rz. 157 In der Steuerbilanz ist der höhere Teilwert anzusetzen, wenn die Werterhöhung einer Darlehen...mehr

Die P-GmbH (Pächter) pachtet von der V-GmbH (Verpächter) ein Produktionswerk ab dem 1.1.01. In dem Pachtvertrag hat sich die P-GmbH neben der Pachtzahlung zusätzlich verpflichtet, die gepachteten, beweglichen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens auf eigene Kosten instand zu halten und zu warten; die gepachteten, beweglichen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens nach Abl...mehr

Wo die Probleme sind: Das richtige Konto Berechnung des Verpflichtungsbetrags Berücksichtigung steigender Wiederbeschaffungskosten Abzinsung 1 So kontieren Sie richtig! So kontieren Sie richtig! Hat der Unternehmer in seinem Pachtvertrag ve...mehr

So kontieren Sie richtig! Hat der Unternehmer in seinem Pachtvertrag vereinbart, dass er bestimmte Pachtgegenstände nach Ablauf einer festgelegten Nutzungsdauer erneuern muss, dann hat er für diese Verpflichtung eine Rückstellung zu b...mehr

Im Praxis-Beispiel wurde dem Pächter vom Verpächter bei Pachtbeginn ein neuwertiger Vermögensgegenstand (Wertigkeit 100 %) zur Nutzung überlassen. Dementsprechend ist die Höhe der Rückstellung nach der Wertigkeit des überlassenen Pachtgegenstands von 100 % bezogen auf die Wiederbeschaffungskosten zu bemessen. Nach Ende der Nutzungsdauer ist der Pachtgegenstand durch einen eb...mehr

Die verpachteten, beweglichen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens bleiben im zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Verpächters und sind in der Bilanz des Verpächters zu bilanzieren und abzuschreiben.[1] Beim Pächter stellt sich die Frage, wie eine vereinbarte Substanzerneuerungsverpflichtung sowie eine Verpflichtung zur Instandhaltung der Pachtgegenstände bu...mehr

Nach § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB ist der Betrag anzusetzen, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung zur Erfüllung der Verpflichtung notwendig ist (Erfüllungsbetrag). Die Höhe der Rückstellungen richtet sich also nach den Aufwendungen, die im Zeitpunkt der Erfüllung voraussichtlich entstehen werden. Das heißt, dass künftige Preis- und Kostensteigerungen bei der Bewertung...mehr

In der Steuerbilanz ist die Rückstellung ebenfalls nach den Wiederbeschaffungskosten zu bewerten. Allerdings sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe f EStG die Preisverhältnisse am jeweiligen Bilanzstichtag maßgeblich. Zukünftige Preissteigerungen dürfen nicht berücksichtigt werden. Nach § 6 Abs. 3a Buchstabe e EStG sind Rückstellungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jah...mehr

Die Bilanzierung beim Verpächter im Fall von Unternehmenspachtverträgen mit einer Substanzerneuerungsverpflichtung hat der BFH im Urteil vom 17.2.1998 dargelegt.[1] Die beweglichen Pachtgegenstände des Anlagevermögens sind dem Verpächter zuzurechnen und dort zu bilanzieren. Die Abschreibungen der abnutzbaren Vermögensgegenstände sind beim Verpächter zu buchen. Auch beim Verpäc...mehr

Das richtige Konto Berechnung des Verpflichtungsbetrags Berücksichtigung steigender Wiederbeschaffungskosten Abzinsungmehr

Im Gegensatz zum bei Pachtbeginn übergebenen beweglichen Anlagevermögen wird der Pächter wirtschaftlicher Eigentümer der überlassenen Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens und muss diese in seiner Bilanz ausweisen. In gleicher Höhe muss er eine Rückgabeverpflichtung passivieren.[1]mehr

4.1 Bewegliches Anlagevermögen Die verpachteten, beweglichen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens bleiben im zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Verpächters und sind in der Bilanz des Verpächters zu bilanzieren und abzuschreiben.[1] Beim Pächter stellt sich die Frage, wie eine vereinbarte Substanzerneuerungsverpflichtung sowie eine Verpflichtung zur Instandh...mehr

Durch den Abschluss eines Pachtvertrags gewährt der Verpächter dem Pächter für die Dauer der Pachtzeit den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und den Genuss der Früchte. Im Gegenzug muss der Pächter dem Verpächter die vereinbarte Pacht zahlen.[1] Die im Praxis-Beispiel dargestellte Bilanzierung geht von dem Fall der eisernen Verpachtung aus. In diesem Fall übernimmt der P...mehr

Leitsatz Zuführungsbeträge zu Pensionsrückstellungen für die Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft, die im Zuge eines Formwechsels auf eine Mitunternehmerschaft übergehen, sind für die zusageberechtigten Mitunternehmer weder zum steuerlichen Übertragungsstichtag noch danach anteilig in Sondervergütungen umzuqualifizieren. Normenkette § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz ...mehr

Zum privilegierten (nicht zu berücksichtigenden) Vermögen gehören:[1] Angemessener HausratFür die Beurteilung der Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs von Bürgergeld maßgeblich. Im Allgemeinen ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Hausrat um Gegenstände des Alltagsgebrauchs handelt, die zur Haushaltsführung bzw. zum Wohnen üblich und notwendig sind. E...mehr

Der BFH hat sich im Jahr 2023 mit Veröffentlichungen zu Fragen der steuerlichen Gewinnermittlung zurückgehalten. An Urteilen, die auf der Homepage des BFH im abgelaufenen Jahr veröffentlicht wurden, sind die folgenden Entscheidungen zu nennen: Die Vereinbarung eines Vorbehalts zur Abänderung einer Pensionszusage ist im Regelfall steuerlich schädlich. Dies hat der BFH mit Urte...mehr