Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

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Keller/Munzig, KEHE Grundbu... / IV. Kosten

Rz. 30 Wird die Anhörungsrüge in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen (also nicht nur teilweise), fällt eine Gerichtsgebühr von 66 EUR an (Nr. 19200 KV GnotKG). Das Rügeverfahren gehört nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 5b RVG zum Rechtszug, so dass keine gesonderte Gebühr für den RA anfällt. Eine Ausnahme besteht, wenn sich die Tätigkeit des Anwalts ausschließlich auf das Rü...mehr

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AGS 01/2024, Beschwerdeauss... / Leitsatz

Die Entscheidung über eine Erinnerung nach § 56 Abs. 1 S. 1 RVG gegen die Festsetzung der aufgrund der Beiordnung in einem Asylrechtsstreit aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung nach § 55 Abs. 1 S. 1 RVG ist eine von § 80 AsylG erfasste Nebenentscheidung (wie OVG Bremen, Beschl. v. 25.11.2020 – 1 F 295/20, JurBüro 2021, 144). OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.11.2023 – 2 OA 9...mehr

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AGS 01/2024, Beschwerdeauss... / I. Sachverhalt

Die Kläger, eine achtköpfige Familie syrischer Staatsangehörigkeit, erhoben vor dem VG Osnabrück Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Durch Beschl. v. 1.11.2016 bewilligte das VG den Klägern für das Verfahren im ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe (PKH) und ordnete ihnen ihren Prozessbevollmächtigten bei. Am 9.10.2018 wurde die Klage vor dem Einzelrichter des VG...mehr

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AGS 01/2024, Anrechnung bei... / Leitsatz

Wird eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr isoliert eingeklagt, so ist sie unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG a.F. (jetzt § 15a Abs. 3 RVG) im nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren hälftig auf die im Rechtsstreit entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen. BGH, Beschl. v. 24.10.2023 – VI ZB 39/21mehr

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AGS 01/2024, Die Entwicklun... / 1. Definition der Angelegenheit

Gem. § 3 Abs. 1 BerHG wird die Beratungshilfe in der Regel durch Rechtsanwälte gewährt. Was mit den Gebühren abgegolten ist, bestimmt auch im Bereich der Beratungshilfe ergänzend § 15 RVG, der hier den Begriff der Angelegenheit regelt.[1] In Erweiterung dieser Bestimmung wird der Begriff der Abgelegenheit aber in der Beratungshilfe viel weiter gefasst. Die Gebühren entgelten...mehr

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Keller/Munzig, KEHE Grundbu... / C. Kosten

Rz. 7 Mit der Anordnung bzw. der Ablehnung der Aussetzung sind keine gesonderten Kosten und Gebühren verbunden. Für den Rechtsanwalt eines Beteiligten ist das Aussetzungsverfahren Teil der Hauptsache (vgl. § 15 Abs. 2 RVG). Im Fall der Erhebung einer Beschwerde erhält der Rechtsanwalt die Gebühr nach Nr. 3500 VV RVG.mehr

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zfs 01/2024, Keine Glaubhaftmachung der Terminsgebühr bei Beauftragung des Terminsvetreters durch den Hauptbevollmächtigten

RVG § 5 § 10; VV RVG Nr. 3104; ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 § 103 § 104 Abs. 2 Satz 1 § 294 Leitsatz Der Hauptbevollmächtigte kann im Kostenfestsetzungsverfahren auch dann eine eigene Terminsgebühr abrechnen, wenn der Verhandlungstermin von einem Unter- oder Terminsbevollmächtigten wahrgenommen wurde und diesbezüglich keine Mehrkosten geltend gemacht werden. Der Vorlage einer Kostenre...mehr

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zfs 01/2024, Keine Glaubhaf... / 1 Sachverhalt

Der Kläger hatte gegen die Beklagte vor dem LG Würzburg Ansprüche aus einer Krankentagegeldversicherung geltend gemacht. In den Verhandlungsterminen vom 24.6.2020 und vom 22.9.2021 ließen sich die Beklagtenvertreter jeweils durch von ihnen im eigenen Namen bevollmächtigte Rechtsanwälte vertreten. Das LG Würzburg hat die Klage durch das rechtskräftig gewordene Endurteil vom 6...mehr

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AGS 01/2024, Erst beschränk... / II. Dieselbe Angelegenheit

Das OLG geht davon aus, dass es sich bei der Tätigkeit des Verteidigers bei der Vernehmung der Zeugin und der Tätigkeit als Verteidiger im Erkenntnisverfahren um dieselbe Angelegenheit gehandelt habe. Der Verteidiger sei demselben Angeklagten in demselben Strafverfahren während des Ermittlungsverfahrens zweimal beigeordnet worden. In diesem Fall stelle ein und dasselbe Straf...mehr

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AGS 01/2024, Bemessung der ... / II. Gebührenbestimmung durch den Rechtsanwalt

Gem. § 14 Abs. 1 RVG bestimme – so das LG Koblenz – der Rechtsanwalt – hier der Wahlverteidiger – bei den hier geltenden Rahmengebühren die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände. Die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung sei nur dann nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist. Ob das der Fall sei, unterliege im Kostenfestsetzungsverfahren und auch im ...mehr

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AGS 01/2024, In diesem Heft

Im Aufsatzteil befasst sich Lissner mit der Entwicklung der Beratungshilfe in den Jahren 2022/2023 und Burhoff gibt eine Rechtsprechungsübersicht zu den Teilen 4–7 VV aus dem Jahr 2023, beginnend mit Teil 1, der Übersicht über den Paragraphenteil. Der Beitrag wird in Heft 2 mit der Übersicht zum Vergütungsverzeichnis fortgesetzt. Ein Dauerthema ist die Frage, wie die Gebühren...mehr

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AGS 01/2024, Anrechnung bei... / II. Die Begründung des OLG

Nach Auffassung des Beschwerdegerichts sind sämtliche der vorgerichtlich entstandenen 22 Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV hälftig anzurechnen. Die Geschäftsgebühren seien wegen desselben Gegenstands entstanden wie die Verfahrensgebühr. Gegenstand der außergerichtlichen Tätigkeit der Klägerin sei die Regulieru...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Entgelt / 7 Auswirkung von Steuersatzänderungen

Ob eine Senkung oder Anhebung des Umsatzsteuersatzes (wie sie zum 1.7.2020 bzw. 1.1.2021 auftrat[1]) eine Auswirkung auf die Höhe des Entgelts hat, kommt darauf an, wie der Preis zwischen dem Kunden und Lieferanten vereinbart worden ist. Mit privaten Endkunden wird in aller Regel eine Brutto-Preisvereinbarung getroffen, weil den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Endverbrauch...mehr

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Abkürzungsverzeichnis

Wegen der hier nicht aufgeführten Abkürzungen wird auf die Abkürzungshinweise in der Kommentierung, und auf Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 10. Auflage, Berlin 2021, verwiesen.mehr

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AGS 01/2024, Keine Erstattu... / III. Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung des OVG Lüneburg liegt auf der Linie der Rspr. 1. Nur gesetzliche Vergütung erstattungsfähig Auch wenn § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO hinsichtlich des dort eingefügten Wortes "gesetzlichen" von der hier einschlägigen Bestimmung des § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO abweicht, entspricht es allgemeiner Auffassung, dass nur die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts d...mehr

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AGS 01/2024, Verhandeln im Haftprüfungstermin

Nr. 4102 VV RVG Leitsatz Hat sich der Beschuldigte in einem Termin nach § 115 StPO zur Sache eingelassen und hat der Verteidiger einen Antrag zur Fortdauer der Untersuchungshaft gestellt, liegt ein Verhandeln i.S.d. Nr. 4102 Nr. 3 VV vor. LG Augsburg, Beschl. v. 23.11.2023 – 8 Qs 307/23 I. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft führte gegen den Verurteilten zunächst nur ein Ermittlun...mehr

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AGS 01/2024, Zustimmung zur formlosen Einziehung

Nr. 4142 VV RVG Leitsatz Berät der Rechtsanwalt seinen Mandanten dahin, dass dieser einer formlosen Einziehung zustimmt, löst auch dies die Gebühr aus Nr. 4142 VV. Dem Entstehen der Gebühr steht auch nicht entgegen, wenn das Verfahren im Ermittlungsverfahren nach § 154 StPO eingestellt wird. LG Bonn, Beschl. v. 22.11.2023 – 65 Qs 19/23 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt war Pflichtv...mehr

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AGS 01/2024, Bemessung der ... / IV. Bedeutung für die Praxis

Wenn man es liest, mag man kaum glauben, dass ein LG so viel gebührenrechtlich Falsches zusammenschreiben kann. Aber leider ist das der Fall. Und leider scheint das, da das LG an verschiedenen Stellen auf eigene Rspr. – andere kennt man offenbar nicht – Bezug nimmt, – "herrschende Meinung" in der Kammer zu sein. 1. Vorab: Der Entscheidung insgesamt ist m.E. anzumerken, dass d...mehr

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AGS 01/2024, Nachfestsetzung von Terminsreisekosten aufgrund geänderter Rechtsprechung; Einwand der Verwirkung im Kostenfestsetzungsverfahren

§§ 103 ff. ZPO; Nr. 7003 VV RVG Leitsatz Die erstattungsberechtigte Partei kann die Nachfestsetzung von Terminsreisekosten ihres Prozessbevollmächtigten dann erfolgreich beantragen, wenn ihr aufgrund geänderter Rechtsprechung des BGH höhere Terminsreisekosten zustehen, als sie in ihrem ersten Kostenfestsetzungsantrag geltend gemacht hat und ihr im Kostenfestsetzungsbeschluss z...mehr

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AGS 01/2024, Keine Erstattung einer über die gesetzliche Vergütung hinausgehenden vereinbarten Vergütung

§§ 151, 162 Abs. 1, Abs. 2, § 165 VwGO; §§ 3 ff. RVG Leitsatz Auf der Grundlage von § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO sind nur die gesetzlich vorgesehenen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts erstattungsfähig. OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.10.2023 – 4 OA 39/23 I. Sachverhalt Aufgrund der Kostenentscheidung in einer naturschutzrechtlichen Angelegenheit hat der Urkundsbeamte der Geschäftss...mehr

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AGS 01/2024, Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG gilt auch für Erinnerung gegen die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung

§ 56 Abs. 1 S. 1 RVG; § 80 AsylG Leitsatz Die Entscheidung über eine Erinnerung nach § 56 Abs. 1 S. 1 RVG gegen die Festsetzung der aufgrund der Beiordnung in einem Asylrechtsstreit aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung nach § 55 Abs. 1 S. 1 RVG ist eine von § 80 AsylG erfasste Nebenentscheidung (wie OVG Bremen, Beschl. v. 25.11.2020 – 1 F 295/20, JurBüro 2021, 144). OVG...mehr

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AGS 01/2024, Erstattungsfähigkeit von Kosten für Fotokopien für Bebauungspläne (großformatige Kopien) durch externe Hersteller

§ 162 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 VwGO; Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG; §§ 670, 675 BGB Leitsatz Großformatige Kopien oder Ausdrucke, die das DIN A3-Format übersteigen, z.B. von Bauplänen, Bauzeichnungen oder Bebauungsplänen, können im Regelfall nicht auf handelsüblichen Kopierern hergestellt werden. Da die entsprechenden Kopien daher im Regelfall nicht durch einen Rechtsanwalt, sondern...mehr

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AGS 01/2024, Zustimmung zur... / V. Bedeutung für die Praxis

1. Die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV ist eine der Verfahrensgebühren, die die Rspr. am meisten beschäftigt, was u.a. darauf zurückzuführen ist, dass nach der Reform des Rechts der Vermögensabschöpfung der §§ 73 ff. StGB die Zahl der Verfahren, in denen Einziehungsentscheidungen getroffen worden sind, erheblich zugenommen hat. Zu der Frage, ob die Verfahrensgebühr auch bei der...mehr

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Keller/Munzig, KEHE Grundbu... / F. Kosten

Rz. 83 Bei einer erfolgreichen Rechtsbeschwerde fallen keine Gerichtsgebühren an (Umkehrschluss aus Nr. 14522 KV GNotKG. Rz. 84 Wird die Beschwerde als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen, so wird das Eineinhalbfache der vollen Gerichtsgebühr, höchstens aber ein Betrag von 1.200 EUR erhoben (Nr. 14520 KV GNotKG). Der Geschäftswert ist nach § 61 GNotKG zu ...mehr

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§ 12 Schiedsverfahren/Schli... / 11. Dauer des Verfahrens und seine Kosten

Rz. 94 Entscheidend für die Höhe der Kosten ist die getroffene Vereinbarung. Wurde keine Vergütungsvereinbarung getroffen ist auf die §§ 675, 612 BGB zurückzugreifen. Die verschiedensten Schiedsgerichts- und Schlichtungsorganisationen bieten hierzu verschiedene Modelle an. Rz. 95 Bei einem Streitwert von 25.000 EUR ergäben sich bei der ICC, internationale Handelskammer in Pari...mehr

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§ 5 Schiedsklausel / IV. Schiedsklausel als Auflage

Rz. 6 Es stellt sich die Frage nach der Rechtsnatur der Schiedsgerichtsklausel. Diese Frage ist nicht nur akademischer Natur. Von Bedeutung wird das Problem bei der Frage, ob eine Schiedsklausel mit bindender Wirkung nach § 2278 Abs. 2 BGB angeordnet werden kann. Dies wäre nur als Auflage möglich. J. Mayer [9] und Nieder [10] bejahen die Möglichkeit eine Schiedsklausel als Auf...mehr

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AGS 01/2024, Fragen und Lös... / II. Änderung des Umsatzsteuersatzes

Innerhalb derselben gebührenrechtlichen Angelegenheit ist die Höhe des Umsatzsteuersatzes einheitlich anzusetzen.[5] Es stellt sich hier die Frage, ob für die Vergütung des Prozessbevollmächtigten des Klägers der auf 16 % ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt oder der mit Wirkung vom 1.1.2021 wieder maßgebliche Umsatzsteuersatz von 19 %. Gem. § 27 UStG gilt der geänderte Umsatzste...mehr

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AGS 01/2024, Nachfestsetzun... / IV. Bedeutung für die Praxis

1. Nachfestsetzung im Kostenfestsetzungsverfahren In der Praxis kommt es gelegentlich vor, dass in einem Kostenfestsetzungsantrag eine oder gar mehrere Kostenpositionen vergessen worden sind. Oder aufgrund einer Änderung der Rspr. ergibt sich, dass dem Erstattungsberechtigten ein höherer Erstattungsanspruch zusteht, als er in seinem ersten Kostenfestsetzungsantrag berücksicht...mehr

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AGS 01/2024, Zustimmung zur... / II. Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV

Diese zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 Abs. 1 VV entstehe – so das LG – u.a. für eine Tätigkeit für den Beschuldigten, die sich auf eine Einziehung bezieht. Die Gebühr werde bereits durch die beratende Tätigkeit des Rechtsanwaltes ausgelöst, wenn eine Einziehung in Betracht kommt, die Maßnahme müsse weder gerichtlich angeordnet noch beantragt sein (Knaudt, in: v. Seltma...mehr

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AGS 01/2024, Fragen und Lös... / I. Höhe der Umsatzsteuer

Nach Nr. 7008 VV ist die Umsatzsteuer auf die Anwaltsvergütung in voller Höhe zu erheben. Gem. § 19 Abs. 1 UStG beträgt der Umsatzsteuersatz auf die Anwaltsvergütung seit dem 1.1.2007 grds. 19 %. Allerdings ist aus Anlass der Corona-Pandemie der Umsatzsteuersatz im Zeitraum vom 1.7. bis zum 31.12.2020 durch das 2. Corona-Steuerhilfegesetz vom 29.6.2020[3] von 19 % auf 16 % e...mehr

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AGS 01/2024, Erst beschränk... / III. Bedeutung für die Praxis

Wir haben über die Entscheidung des AG Speyer und die Beschwerdeentscheidung des LG Frankenthal in AGS 2023, 258 und 349 berichtet. M.E. sind/waren diese vom OLG aufgehobenen Entscheidungen zutreffend und das OLG liegt falsch. Denn es übersieht, dass die Bestellung des Verteidigers im Ermittlungsverfahren nur für die "Dauer der Vernehmung der Zeugin" erfolgt, also zeitlich b...mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / a) Muster: Werklohnklage bei Globalpauschale

Rz. 340 Muster 1.6: Werklohnklage bei Globalpauschale Muster 1.6: Werklohnklage bei Globalpauschale An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ________________________...mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / a) Muster: Werklohnklage bei Stundenlohnvereinbarung

Rz. 348 Muster 1.7: Werklohnklage bei Stundenlohnvereinbarung Muster 1.7: Werklohnklage bei Stundenlohnvereinbarung An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ________...mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / a) Muster: Werklohnklage bei gekündigtem Detailpauschalvertrag

Rz. 424 Muster 1.21: Werklohnklage bei gekündigtem Detailpauschalvertrag Muster 1.21: Werklohnklage bei gekündigtem Detailpauschalvertrag An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: ...mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / a) Muster: Werklohnklage bei Detailpauschale

Rz. 332 Muster 1.5: Werklohnklage bei Detailpauschale Muster 1.5: Werklohnklage bei Detailpauschale An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ________________________...mehr

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AGS 01/2024, Verhandeln im ... / II. Verhandeln im Termin?

1. Verhandeln erforderlich Das LG teilt die Auffassung des AG, dass die (Vernehmungs-)Terminsgebühr Nrn. 4103, 4102 Nr. 3 VV festzusetzen ist. Nr. 4102 Nr. 3 VV sehe eine Terminsgebühr für Termine außerhalb der Hauptverhandlung vor, in denen über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung verhandelt worden sei. Bei der am 4.8.2022 ...mehr

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AGS 01/2024, Zustimmung zur... / IV. Einstellung des Verfahrens

Die Gebühr sei – wie das AG nach Auffassung des LG zu Recht und mit zutreffender Begründung entschieden habe – auch durch die o.a. Tätigkeit des Rechtsanwalts im Stadium des bei der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahrens entstanden. Es stehe der Entstehung der Gebühr insbesondere nicht entgegen, dass dieses Ermittlungsverfahren nach § 154 StPO eingestellt worden ...mehr

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§ 6 Musterformulierungen / K. (Notarielles) Ehegattentestament für Patchworkfamilie mit Erbeinsetzung zugunsten der jeweiligen Kinder und Pflichtteilsverzicht der Ehegatten untereinander

Rz. 11 Muster 6.11: (Notarielles) Ehegattentestament für Patchworkfamilie mit Erbeinsetzung zugunsten der jeweiligen Kinder und Pflichtteilsverzicht der Ehegatten untereinander Muster 6.11: (Notarielles) Ehegattentestament für Patchworkfamilie mit Erbeinsetzung zugunsten der jeweiligen Kinder und Pflichtteilsverzicht der Ehegatten untereinander Einleitung:[7] Wir sind im geset...mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / a) Muster: Werklohnklage bei gekündigtem Einheitspreisvertrag

Rz. 414 Muster 1.20: Werklohnklage bei gekündigtem Einheitspreisvertrag Muster 1.20: Werklohnklage bei gekündigtem Einheitspreisvertrag An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Re...mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / a) Muster: Werklohnklage bei gekündigtem Globalpauschalvertrag

Rz. 434 Muster 1.22: Werklohnklage bei gekündigtem Globalpauschalvertrag Muster 1.22: Werklohnklage bei gekündigtem Globalpauschalvertrag An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rec...mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / 1. Muster: Schadensersatzklage wegen falscher Verwendung von Baugeld

Rz. 445 Muster 1.23: Schadensersatzklage wegen falscher Verwendung von Baugeld Muster 1.23: Schadensersatzklage wegen falscher Verwendung von Baugeld An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevol...mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / a) Muster: Werklohnklage bei Einheitspreisen

Rz. 324 Muster 1.4: Werklohnklage bei Einheitspreisen Muster 1.4: Werklohnklage bei Einheitspreisen An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ________________________...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Rentenberater / Zusammenfassung

Begriff Rentenberater sind von der Justizverwaltung registrierte Rechtsdienstleister auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung. Rentenberater können für die Versicherten...mehr

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§ 10 Umfang und Kosten des ... / 8. Ausnahme bei der Gebührenvereinbarung nach § 34 RVG

Rz. 66 Die Formvorschriften gelten teilweise nicht für den Abschluss einer Gebührenvereinbarung im Sinne von § 34 RVG. Gemäß § 3a Abs. 1 S. 4 RVG gelten die Sätze 1 und 2 des § 3a Abs. 1 RVG nicht für eine Gebührenvereinbarung nach § 34 RVG. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass nur bestimmte Vorschriften über die Vergütungsvereinbarung nicht für die Gebührenvereinbarung nach...mehr

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AGS 12/2023, Die Prüfung na... / 3. Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV und § 15 Abs. 3 RVG

Ist bereits ein außergerichtliches Verfahren zu derselben Angelegenheit vorausgegangen und entsteht im gerichtlichen Verfahren eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV als auch eine ermäßigte Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 VV, so stellt sich zunächst die Frage, ob zuerst die Anrechnung der Geschäftsgebühr stattfindet gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV oder die Prüfung nach § 15 Abs....mehr

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§ 10 Umfang und Kosten des ... / I. Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Rz. 26 Die Grundlage der anwaltlichen Vergütung bildet das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz selbst. Durch das RVG wird die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts abgegolten. § 1Abs. 1 S. 1 RVG formuliert, dass die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sich nach diesem Gesetz bemisst. 1. Pauschgebühr Rz. 27 Der Abgeltung...mehr

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§ 10 Umfang und Kosten des ... / B. Vergütung des Rechtsanwalts

I. Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Rz. 26 Die Grundlage der anwaltlichen Vergütung bildet das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz selbst. Durch das RVG wird die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts abgegolten. § 1Abs. 1 S. 1 RVG formuliert, dass die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sich nach diesem ...mehr

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AGS 12/2023, Die anwaltlich... / II. Angelegenheit (§ 15 RVG)

Das Revisionsverfahren ist gegenüber dem erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren bzw. dem Berufungsverfahren nach § 17 Nr. 1 RVG eine eigene Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG. Werden mehrere Revisionen, also z.B. vom Angeklagten und von der Staatsanwaltschaft oder einem Nebenkläger, eingelegt, kommt es darauf an, ob diese sich gegen dieselbe Entscheidung oder gegen vers...mehr

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§ 10 Umfang und Kosten des ... / a) Anrechnung bei Rahmengebühren, § 14 Abs. 2 RVG n.F.

Rz. 122 Mit dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz im Jahre 2013 hat der Gesetzgeber eine Anrechnungsregel für die Fälle der Rahmengebühr in Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 3 VV RVG sowie in Vorbem. 3 Abs. 4 S. 4 VV RVG eingeführt, mit der klargestellt werden sollte, dass der durch die vorangegangene Tätigkeit ersparte Aufwand ausschließlich durch die nunmehr vorgeschriebene Anrechn...mehr

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§ 1 Annahme und Führung des... / 2. Vergütung nach dem RVG

Rz. 45 Auch wenn für die Bearbeitung des Mandats eine Abrechnung auf der Grundlage des RVG und daher nach dem Gegenstandswert erfolgt, muss der Rechtsanwalt nach § 49b Abs. 5 BRAO den Mandanten hierauf bereits vor der Mandatsübernahme ausdrücklich hinweisen. Praxishinweis Es ist daher ratsam, sich den erfolgten Hinweis ausdrücklich, d.h. schriftlich, vom Mandanten bestätigen ...mehr