Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

I. Das als Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des LAG auszulegende Rechtsmittel des Klägers des Ausgangsverfahrens ist ohne Erfolg. 1. Die Beteiligten des Rechtsbeschwerdeverfahrens streiten über die auf Antrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen diesen durch das ArbG festgesetzte Rechtsanwaltsvergütung. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hat gegen diesen Vergütung...mehr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus Prozesskostenhilfe (PKH) festzusetzenden Rechtsanwaltsvergütung. Im Ausgangsverfahren begehrte der Kläger vor dem SG die Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB II. Streitig war in diesem Zusammenhang das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zu einer Mitbewohnerin des Klägers. Nach Vorlage einer Klagebegründung übers...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. a) Aus § 55 Abs. 5 S. 3 RVG ergibt sich, dass nur tatsächlich erfolgte Zahlungen vom beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt anzugeben sind.[1] Das ist konsequent, weil nur an den beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt tatsächlich gezahlte Gebühren für eine Anrechnung im Verhältnis zur Staatskasse nach § 58 RVG von Bedeutung sind.[2] E...mehr

Die nach § 56 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 und 3 RVG zulässige Beschwerde, über die der Senat gem. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG nach Übertragung durch den Einzelrichter entscheidet, ist begründet. Das VG hat die dem Prozessbevollmächtigten aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung zu Unrecht um weitere 386,75 EUR auf 940,70 EUR erhöht. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der ...mehr

Eine oder zwei Angelegenheiten? Regelmäßig zu Streitigkeiten führt der Fall, dass der Anwalt von mehreren Auftraggebern beauftragt wird, die jeweils eigene Schadensersatzansprüche geltend machen. Es stellt sich dann die Frage, ob eine Angelegenheit vorliegt oder mehrere Angelegenheiten abzurechnen sind. Es kommt auf den Auftrag an Wie hier richtig abzurechnen ist, hängt davon ab...mehr

Die Erinnerung ist unbegründet. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss ist rechtmäßig und verletzt die Erinnerungsführerin nicht in ihren Rechten. 1. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat zu Recht die Verfahrensgebühr der ersten Instanz des ersten Rechtszuges auf die Verfahrensgebühr des zweiten Rechtszuges angerechnet. a) In Verfahren vor den Finanzgerichten entsteh...mehr

Die nach §§ 464b Abs. 4, 311 StPO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2000, 254 [= AGS 2000, 132]; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2012, 160 [= AGS 2013, 40]) hat auch in der Sache Erfolg. 1. Zutreffend ist der Rechtspfleger zunächst ...mehr

Der Wirkzeitraum der Prozesskostenhilfe hat die Bedeutung eines Einzelfallkriteriums, das bei der im Rahmen des § 14 RVG vorzunehmenden Gesamtabwägung aller Umstände angemessen zu berücksichtigen ist. Die Staatskasse kann sich nicht auf eine direkte Anrechnung gem. der Vorbem. 3 Abs. 4 VV berufen und von der von ihr geforderten Verfahrensgebühr aufgrund von § 15a Abs. 1 RVG d...mehr

Rn 113 Die Gerichtskosten des Verbraucherinsolvenzverfahrens richten sich nach den allgemeinen Regelungen für die Durchführung des Verfahrens auf Antrag des Schuldners. Dementsprechend wird nach KV Nr. 2310 GKG eine halbe Gerichtsgebühr erhoben, unabhängig davon, ob ein gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren durchgeführt worden ist. Kommt es zur Eröffnung, bestimmt ...mehr

Wenn ein beigeordneter Rechtsanwalt den Angeklagten gegen die Adhäsionsklagen mehrerer Geschädigter in einem Strafverfahren vertritt, sind für die Vergütung des Rechtsanwalts die Gegenstandswerte der Adhäsionsklagen zusammenzurechnen, weil die Adhäsionsverfahren eine gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.v. § 22 Abs. 1 RVG bilden. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.3.2019 – 1 Ws 360/18mehr

"… Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aufgrund des Verkehrsunfalls am 24.5.2017. Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 7 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 249 ff. BGB in zuerkannter Höhe." 1. Die Haftung wegen des o.g. Verkehrsunfalls des Kl. mit dem VN der Bekl. dem Grunde nach, ist zwischen den Parteien unstre...mehr

RVG § 11 Abs. 5 RVG, 1 Abs. 3, 33 Abs. 8; ArbGG § 78, 72a Leitsatz Die Entscheidung über eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts im Rahmen einer Rechtsanwaltsvergütungsfestsetzung gem. § 11 RVG ergeht durch den Senat ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter. Eine funktionelle Zuständigkeit des zuständigen Berichterstatters als Einzelrichter ist...mehr

StPO § 143; RVG § 48 Abs. 1; RVG VV Nrn. 7003, 7005 Leitsatz Die durch den Begriff der Mehrkosten bei einer Umbeiordnung geschützten Fiskalinteressen reichen nicht weiter, als wenn der Beschuldigte den jetzt gewählten Verteidiger von vornherein bezeichnet hätte und dieser hätte beigeordnet werden können (Anschluss an OLG Oldenburg, Beschl. v. 21.3.2017 – 1 Ws 122/17). Unter Be...mehr

RVG § 7 § 15; VV RVG Nr. 2300 Leitsatz (1) Die außergerichtliche Vertretung des Fahrers nach einem Verkehrsunfall wegen Schmerzensgeldes und der mit dem Fahrer verheirateten Halterin des Fahrzeugs wegen Sachschäden stellt zwei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten dar, wenn der Rechtsanwalt zwei verschiedene Mandate aufgenommen und die Ansprüche in verschiedenen Schr...mehr

Die Entscheidung über eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts im Rahmen einer Rechtsanwaltsvergütungsfestsetzung gem. § 11 RVG ergeht durch den Senat ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter. Eine funktionelle Zuständigkeit des zuständigen Berichterstatters als Einzelrichter ist nicht gegeben. Im Gegensatz zu § 33 Abs. 8 RVG enthält § 11 RVG f...mehr

Die nach § 56 Abs. 2 RVG statthafte und auch i.Ü. zulässige Erinnerung des Pflichtverteidigers erweist sich auch als in der Sache begründet. Zwar trifft es zu, dass der Erinnerungsführer bei Abrechnung seiner Pflichtverteidigervergütung die von Dritten erhaltene "Sicherheitsleistung" – es handelt sich wohl um einen Honorarvorschuss mit bedingter Rückzahlungsvereinbarung – i.H...mehr

Im Aufsatzteil (S. 313 ff.) setzt sich Hagen Schneider ausführlich mit der Haftung von Streitgenossen für die angefallenen Gerichtskosten auseinander. In gleich zwei Entscheidungen befasst sich das VG Freiburg (S. 321, 322) mit der fiktiven Terminsgebühr in verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid. Das VG Freiburg legt die Vorschrift dahingeh...mehr

Auch bei der Berechnung eines Vorschusses nach § 9 RVG sind die Kriterien des § 14 RVG und die Rspr. zur Höhe der Gebühren in Verkehrs-OWi zu beachten. Würde eine solche Betrachtung zu Gebühren unterhalb der Mittelgebühren führen, ist auch ein Vorschuss unterhalb der Mittelgebühren angemessen. AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urt. v. 18.10.2018 – 8 C 186/18mehr

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aufgrund des Verkehrsunfalls am 24.5.2017 in B. Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 7 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 249 ff. BGB in zuerkannter Höhe. 1. Die Haftung wegen des o.g. Verkehrsunfalls des Klägers mit dem Versicherungsnehmer der Beklagten dem Grunde nach, ...mehr

RVG § 15 Abs. 5 S. 2; RVG VV Nrn. 1002, 1003; Vorbem. 3 Abs. 6 Leitsatz In Vorbem. 3 Abs. 6 VV ist für den Fall der Zurückverweisung eine Anrechnung der Verfahrensgebühr des ersten Rechtsgangs auf die Verfahrensgebühr des zweiten Rechtsgangs als Regelfall ausdrücklich angeordnet. Als Ausnahme hierzu bestimmt § 15 Abs. 5 S. 2 RVG, dass eine Anrechnung nicht erfolgt, wenn ein fr...mehr

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RVG § 7; BGB § 249 Leitsatz Die Beauftragung eines Rechtsanwalts nach einem Kfz-Unfall durch den Fahrzeughalter für die Regulierung des Sachschadens und die Beauftragung durch den Unfallverletzten hinsichtlich der erlittenen Verletzungen stellt keine einheitlich abzurechnende Angelegenheit dar. Vielmehr liegt eine Beauftragung durch zwei verschiedene Auftraggeber wegen untersc...mehr

2. Die Verteilung der Vergleichsmehrkosten beruht auf folgenden Erwägungen: 2.1. Für die Gerichtsgebühren war ein Vergleichsmehrwert im Hinblick auf die miterledigten Verfahren 3 S 168/18 und 3 S 266/18 schon deshalb nicht festzusetzen, weil er nur anfällt, wenn der mitverglichene Anspruch nicht rechtshängig, also auch nicht Gegenstand eines anderen Gerichtsverfahrens ist (Nr...mehr

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In Vorbem. 3 Abs. 6 VV ist für den Fall der Zurückverweisung eine Anrechnung der Verfahrensgebühr des ersten Rechtsgangs auf die Verfahrensgebühr des zweiten Rechtsgangs als Regelfall ausdrücklich angeordnet. Als Ausnahme hierzu bestimmt § 15 Abs. 5 S. 2 RVG, dass eine Anrechnung nicht erfolgt, wenn ein früherer Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt ist. Lagen zw...mehr

Die Berufung des Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung; auch erfordert weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung durch Urteil des Berufungsgerichts. Schließlich ist nach den Umständen des F...mehr

Gebühr entsteht nur einmal In derselben Angelegenheit können nach § 15 Abs. 2 RVG die Gebühren des Anwalts nur einmal anfallen. Daher kann in derselben Angelegenheit die Zusätzliche Gebühr zwar mehrfach ausgelöst werden, aber nur einmal entstehen. Beispiel: Mehrmalige Einstellung in demselben Verfahrensabschnitt Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wird mangels Ta...mehr

RVG § 58 Leitsatz Der Pflichtverteidiger muss auch Vorschüsse angeben, für die ausdrücklich oder stillschweigend eine Rückzahlung vereinbart ist. Jedenfalls dann, wenn eine Rückzahlung eines Vorschusses oder einer "Sicherheitsleistung" vor Bewilligung einer beantragten Prozesskostenhilfe bzw. vor Abrechnung einer Pflichtverteidigervergütung erfolgt, hat eine Kürzung des Pflicht...mehr

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts nach einem Kfz-Unfall durch den Fahrzeughalter für die Regulierung des Sachschadens und die Beauftragung durch den Unfallverletzten hinsichtlich der erlittenen Verletzungen stellt keine einheitlich abzurechnende Angelegenheit dar. Vielmehr liegt eine Beauftragung durch zwei verschiedene Auftraggeber wegen unterschiedlicher Schäden vor. Di...mehr

Ob die außergerichtliche Vertretung zweier Unfallgeschädigter zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten sind oder nur eine einzige, ist im RVG, insb. in den §§ 16 ff RVG nicht ausdrücklich geregelt. Ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich somit nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworte...mehr

BGB §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 3, 362 Abs. 1; RVG § 14 Abs. 1 Leitsatz Auch bei der Berechnung eines Vorschusses nach § 9 RVG sind die Kriterien des § 14 RVG und die Rspr. zur Höhe der Gebühren in Verkehrs-OWi zu beachten. Würde eine solche Betrachtung zu Gebühren unterhalb der Mittelgebühren führen, ist auch ein Vorschuss unterhalb der Mittelgebühren angemessen. AG Berlin-Tempelhof-...mehr

RVG §§ 15a Abs. 1, 58 Abs. 2 Leitsatz Zur Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV im Rahmen des Vergütungsanspruchs gegen die Staatskasse. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.4.2019 – OVG 6 K 53.18 1 Sachverhalt Das VG hatte den Klägern Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3; Nr. 1000 Leitsatz Ein vom Rechtsanwalt geführtes Telefonat mit dem Gegner, das alleine die Korrektur von Tippfehlern in einer bereits abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung zum Gegenstand hat, führt nicht zur Entstehung einer Einigungs- und Terminsgebühr. OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.6.2019 – 6 W 15/18 1 Aus den Gründen In der Sache hat die Bes...mehr

SGG § 88, 101, 193, 197; RVG VV Nr. 3106 Leitsatz Im Fall der Untätigkeitsklage nach § 88 SGG stellt der Erlass des vom Kläger begehrten Verwaltungsakts durch den Beklagten kein (konkludentes) Anerkenntnis dar. SG Marburg, Beschl. v. 8.2.2019 – S 10 SF 74/17 E 1 Sachverhalt Die Beteiligten streiten über die Höhe der von dem Erinnerungsgegner an den Erinnerungsführer zu erstattend...mehr

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug auf die Verfahrensgebühr des zweiten Rechtszugs anzurechnen ist und in welcher Höhe eine Erledigungsgebühr angefallen ist. In der Hauptsache stritten die Beteiligten über die Frage, ob ein Veräußerungsverlust i.H.v. 505.606.171 DM im Streitjahr 2000 zu berücksichtigen war. Im Ausgangsverf...mehr

Gebühr kann mehrfach entstehen Da der Verteidiger in jeder Angelegenheit seine Gebühren und Auslagen gesondert erhält, kann er die Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV in verschiedenen Angelegenheiten auch mehrmals verdienen. Beispiel: Mehrmalige Einstellung in verschiedenen Verfahrensabschnitten Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wird mangels Tatverdacht nach § ...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Das Gesetz stellt in § 15 Abs. 5 S. 2 RVG lediglich darauf ab, ob der vorherige Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt war. Das war hier der Fall, da der Auftrag für das erstinstanzliche Verfahren vor dem FG bis zur Zurückverweisung seit mehr als zwei Kalenderjahren beendet war. Norbert Schneider AGS 7/2019, S. 327 - 330mehr

Soweit das LG bei der Streitwertfestsetzung einen Mehrwert nicht berücksichtigt hat, ist dies zutreffend. Der Wortlaut der Nr. 1900 GKG-KostVerz. ist eindeutig. Er setzt voraus, dass ein Vergleich über nicht anhängige Gegenstände geschlossen wird. In den früheren Fassungen des GKG war geregelt, dass die Vergleichsgebühr für die Einbeziehung weiterer Gegenstände anfiel. In die...mehr

Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 S. 1 u. 4, Abs. 3 S. 3 RVG fristgerecht eingelegt. Zwar wurde der Beschl. des LG bereits am 18.12.2018 an den Verteidiger übersandt und die weitere Beschwerde ging erst am 21.1.2019 beim LG ein. Dies führt aber vorliegend nicht zur Unzulässigkeit der Beschwerde. Das LG hat trotz fristgebundener Be...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3104 Leitsatz Eine fiktive Terminsgebühr gem. Anm. Abs. 1 Nr. 2 Nr. 3104 VV fällt auch dann an, wenn der von einem Rechtsanwalt vertretene Beteiligte voll obsiegt und sein Antrag auf mündliche Verhandlung deshalb mangels Beschwer keinen Erfolg haben könnte. VG Freiburg, Beschl. v. 19.2.2019 – A 4 K 276/19 1 Aus den Gründen Über die Erinnerung ents...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 3104; VwGO § 84 Leitsatz Eine sog. fiktive Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 2 Nr. 3104 VV entsteht auch bei einem Prozessbeteiligten, der durch einen Gerichtsbescheid "auf den ersten Blick" vollumfassend obsiegt hat. Denn auch dieser Prozessbeteiligte könnte einen Antrag auf mündliche Verhandlung stellen, der nicht von vornherein mangels ...mehr

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des SG ist gem. § 197 Abs. 2 SGG statthaft und auch i.Ü. zulässig, insbesondere fristgerecht eingegangen. Die Erinnerung ist aber nicht begründet. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ist bei ihrer Entscheidung zutreffend davon ausgegangen, dass für die anwaltliche Vertretung keine Terminsgebühr entstanden ist. Die zwische...mehr

Die zulässige Klage ist in der Sache ohne Erfolg. I. Dem Kläger steht der mit der Klage nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung hinsichtlich des von der Beklagten gezahlten Betrags i.H.v. 146,25 EUR noch geltend gemachte Zahlungsanspruch i.H.v. 77,35 EUR gegenüber der Beklagten nicht zu. 1. Der Anspruch des Klägers auf Zahlung des geltend gemachten Vorschusses für sein...mehr

RVG §§ 15a, 58 Leitsatz Der Wirkzeitraum der Prozesskostenhilfe hat die Bedeutung eines Einzelfallkriteriums, das bei der im Rahmen des § 14 RVG vorzunehmenden Gesamtabwägung aller Umstände angemessen zu berücksichtigen ist. Die Staatskasse kann sich nicht auf eine direkte Anrechnung gem. der Vorbem. 3 Abs. 4 VV berufen und von der von ihr geforderten Verfahrensgebühr aufgrund ...mehr

RVG §§ 7, 15, 22 Abs. 1; StPO §§ 311, 464b, 467 Leitsatz Wenn ein beigeordneter Rechtsanwalt den Angeklagten gegen die Adhäsionsklagen mehrerer Geschädigter in einem Strafverfahren vertritt, sind für die Vergütung des Rechtsanwalts die Gegenstandswerte der Adhäsionsklagen zusammenzurechnen, weil die Adhäsionsverfahren eine gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.v. § 22 Abs. 1 RV...mehr

Die gem. § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Das LG hat den Streitwert für das abgetrennte Verfahren aus zutreffenden Erwägungen auf 598.946,64 EUR festgesetzt. Maßgeblich für die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für die Gerichtskosten ist der Streitwert zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens gem. § 40 GKG. Auch im Falle einer Prozesst...mehr

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Urkundsbeamtin beim LG die an den Erinnerungsführer ausgezahlte Pflichtverteidigervergütung i.H.v. brutto 276,29 EUR zurückgefordert. Zur Begründung wird in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass der Erinnerungsführer bei seinem Kostenfestsetzungsantrag bezüglich der Pflichtverteidigergebühren eine Zahlung seiner Mandantschaft...mehr

Das VG hatte den Klägern Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten (hiesiger Erinnerungsführer und Beschwerdegegner) bewilligt. Nach Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs haben die Kläger die Klage zurückgenommen. Danach tragen die Kläger die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wurde auf 15.000,00 EUR festgesetzt. Der Prozessbevollmächtigte ...mehr

Der Kl., der Fahrer des bei einem Verkehrsunfall vom 24.5.2017 beschädigten Kraftfahrzeug war und seine Ehefrau, die Eigentümer und Halterin dieses Fahrzeugs ist, beauftragten am Unfalltag RA R mit der außergerichtlichen Schadensregulierung. Unter dem für den Kl. eingerichteten Aktenzeichen U-322/17-PR forderte Rechtsanwalt R die hier beklagte Haftpflichtversicherung mit Sch...mehr