Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Mit der neu gefassten Vorbem. 3 Abs. 4 VV-E soll auch in sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, eine Gebührenanrechnung wie bei den Wertgebühren vorgenommen werden. Es wird hier ebenso wie bei den Geschäftsgebühren für eine außergerichtliche Vertretung im Verwaltungs- und im Nachprüfungsverfahren von einer "indirekten Anrechnung" durch einen...mehr

RVG VV Nr. 4141; RVG § 15; StPO §§ 107 Abs. 2, 204 Leitsatz Wird das vorbereitende Verfahren zunächst nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und dann nach späterer Fortsetzung des Verfahrens die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, so entsteht die zusätzliche Gebühr nur einmal. AG Lemgo, Beschl. v. 16.4.2012 – 25 Ds – 41 Js 1894/08 – 542/09 1 Sachverhalt Gegen die Beschuldigte w...mehr

Der Rechtsbehelf des Verteidigers ist als Erinnerung nach § 11 RPflG zulässig. Zwar ist die Erinnerung ist gem. § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG gegenüber den ordentlichen Rechtsbehelfen subsidiär. Jedoch ist eine sofortige Beschwerde nach den §§ 464b S. 3, 304 Abs. 3, 311 StPO i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO hier unzulässig, da die Mindestbeschwer von 200,00 EUR nicht überschritten ist....mehr

I. Argumentation des BGH Man kann darüber diskutieren, ob die vom Kl. vorgetragenen Tätigkeiten seines Rechtsanwalts als umfangreich und/oder schwierig zu qualifizieren sind und bereits aus diesem Grunde das Überschreiten der Schwellengebühr gerechtfertigt ist. Der BGH hat seine Entscheidung ausdrücklich nicht hierauf gestützt und ausgeführt, die von dem Rechtsanwalt vorgenom...mehr

Die beklagten Anwälte hatten die beiden Kläger in einem Erbscheinverfahren vertreten, in dem diese jeweils ein Erbrecht von ½ geltend gemacht hatten. Nachdem den Klägern zunächst der Erbschein erteilt worden war, wurde er im anschießenden Einziehungsverfahren vom AG wieder eingezogen. Das Nachlassgericht hat den Geschäftswert gem. § 31 KostO auf 82.650,00 EUR festgesetzt. Die ...mehr

1. Zur Gebührenerhöhung Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber, die jeweils ein eigenes Erbrecht oder Pflichtteilsrecht geltend machen, liegen verschiedene Gegenstände der anwaltlichen Tätigkeit zugrunde, sodass eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV ausgeschlossen ist. Stattdessen werden die Werte der einzelnen Erb- oder Pflichtteilsrechte nach § 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 39 ...mehr

RVG §§ 15a, 55; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Nach § 15a Abs. 1 RVG bedeutet "Anrechnung" nicht das Erlöschen der einen oder anderen Gebühr in bestimmter Höhe, sondern lediglich eine Begrenzung nach oben, innerhalb derer dem Rechtsanwalt ein Wahlrecht zusteht. Dies gilt auch für den beigeordneten Rechtsanwalt gegenüber der Staatskasse. Anzurechnen ist die Geschäftsgebühr ge...mehr

Die Entscheidung des OLG Brandenburg ist durch die Entscheidung des BGH[1] bestätigt worden; wir haben uns dennoch zum Abdruck entschlossen, da sich aus der Entscheidung des OLG ergibt, wie der Anwalt abgerechnet hatte. Das OLG weist im Übrigen zutreffend darauf hin, dass es für die Abrechnung der Reisekosten unerheblich ist, in welcher Höhe darin Umsatzsteuer enthalten ist. ...mehr

WBO § 16a Abs. 4, 5 u. 6; RVG §§ 14, 17 Nr. 1; RVG VV Nrn. 2400, 2401, Vorbem. 2.4 Abs. 1 Nr. 2 Leitsatz Entscheidet der Bundesminister der Verteidigung im Wehrbeschwerdeverfahren über die Kosten des Verfahrens zugunsten des Beschwerdeführers, ist für die Festsetzung der zu erstattenden Kosten der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des BVerwG zuständig. Über die Erinnerung gege...mehr

RVG § 14; VV RVG Nr. 2300 Leitsatz Bei Rahmengebühren i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr i.S.d. Nr. 2300 VV RVG zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu (im Anschluss an BGH, Urt. v. 13.1.2011 – IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 = zfs 2011, 465). BGH, Urt. v. 8.5.2012 – VI ZR 273/11 Sachverhalt Der Kl. hatte vor dem LG ...mehr

Bei Rahmengebühren i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr i.S.d. Nr. 2300 VV RVG zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu (im Anschluss an BGH, Urt. v. 13.1.2011 – IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 = zfs 2011, 465). BGH, Urt. v. 8.5.2012 – VI ZR 273/11mehr

Probleme bereitet in der Praxis die Abrechnung der Terminsgebühr, wenn der Anwalt außergerichtliche Besprechungen zur Erledigung mehrerer anhängiger Verfahren führt. Außergerichtliche Vergleichsverhandlungen gehören zum Rechtszug Zunächst einmal wird häufig verkannt, dass außergerichtliche Vergleichsverhandlungen nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 RVG zum Rechtszug gehören und daher ...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des LG ist die außergerichtliche Geschäftsgebühr mit 90 % eines Gebührensatzes von 0,75 auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. Der Einwand der Anrechnung der anteiligen Gebühr i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 4 VV kann gem. § 15a Abs. 2 RVG unter anderem erhoben werden, wenn die vorgerichtlich entstandene ...mehr

Das Gericht hat dem Anwalt gesonderte Gebühren für das abgetrennte Verfahren Sorgerecht zugesprochen und zwar aus dem Wert von 3.000,00 EUR (§ 45 Abs. 1 FamGKG). Es hat allerdings hiervon die bereits aus dem Gegenstand des Sorgerechts im Scheidungsverbundverfahren verdienten Gebühren in Abzug gebracht. Abgetrennte Folgesache verbleibt grundsätzlich im Verbund Wird eine Folgesa...mehr

Im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren ist eine vorangegangene Geschäftsgebühr, die im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren entstanden ist, nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV-E hälftig anzurechnen, höchstens jedoch mit einem Betrag von 175,00 EUR (Vorbem. 3 Abs. 4 S. 2 VV-E). Dies führt nicht nur zu Änderungen bei der Abrechnung mit dem eigenen Auftraggeber, sondern auch ...mehr

RVG §§ 9, 10; BGB §§ 194 ff., 242 Leitsatz Unterlässt ein Rechtsanwalt schuldhaft die Abrechnung vereinnahmter Vorschüsse, so ist es ihm nach Treu und Glauben verwehrt, sich gegenüber dem Anspruch des Mandanten auf Abrechnung und Rückzahlung des nicht verbrauchten Vorschusses auf die Einrede der Verjährung zu berufen. LG Karlsruhe, Urt. v. 11.6.2012 – 1 S 11/12 1 Sachverhalt Die ...mehr

Das VG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die dem Kläger aufgrund des rechtskräftigen Urteils des VGH vom Beklagten zu erstattenden Kosten aus einem Streitwert von 5.000,00 EUR und nicht aus einem Streitwert von 10.000,00 EUR zu berechnen sind. Der VGH hat die beiden diesem Urteil zugrunde liegenden Berufungsverfahren zweier personenverschiedener Kläger, die auch jeweils vo...mehr

RVG § 15; GKG § 39; VwGO § 93 Leitsatz Sind zwei Verfahren mit unterschiedlichen Klägern und unterschiedlichen Bevollmächtigten zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden, sind die jeweiligen Anwaltsgebühren nicht nach dem zusammengerechneten, für die Gerichtsgebühren maßgeblichen, sondern nach den für die jeweiligen Einzelverfahren festgesetzten bzw. einde...mehr

Die Abweisung im Übrigen betrifft die Inkassokosten, soweit diese einen Betrag von 10,00 EUR übersteigen. Im Rahmen der nach § 287 ZPO vorzunehmenden Schadensschätzung sind die Vergütungssätze des RVG nicht heranzuziehen. Es fehlt an einer Regelungslücke. Bei der Schaffung des RDG war das RVG bekannt, von einer entsprechenden Anwendung bzw. eines Verweises hierauf wurde aber...mehr

RVG § 42 Leitsatz Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG ist nicht statthaft, wenn der Rechtsanwalt sein Bestimmungsrecht gem. § 14 Abs. 1 RVG bereits wirksam ausgeübt hat. KG, Beschl. v. 25.7.2011 – 1 ARs 48/09 1 Aus den Gründen Rechtsanwältin Dr. S. hat den teilweise Freigesprochenen verteidigt. Sie hat mit Schriftsatz v. 24.11.2009 einen Kostenfestsetzun...mehr

Ich halte die Entscheidung des OLG für unzutreffend. Hauptabschnitt 7 des FamGKG-KostVerz. regelt die Gebühren für Verfahren, die einen Auslandsbezug haben. Bei den Verfahren mit Auslandsbezug handelt es sich aus meiner Sicht nicht um Familiensachen. Dies ergibt sich zum einen bereits aus dem Wortlaut des § 1 S. 1 FamGKG, der bestimmt, dass in Familiensachen einschließlich d...mehr

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist unzutreffend und daher auf Kritik gestoßen.[8] Nach dem Wortlaut von Nr. 2300 VV RVG ist der Gebührenwert in durchschnittlichen Angelegenheiten auf eine 1,3-Gebühr begrenzt. In solchen Durchschnittsfällen steht dem Rechtsanwalt weder eine Festlegungsermessen, noch ein daran anknüpfender Toleranzraum zu. Die Entscheidung des Rechtsa...mehr

Beratungshilfe – Prozesskostenhilfe – Verfahrenskostenhilfe. Heidelberger Kommentar. Begründet von Dr. Armin Schoreit und Jürgen Dehn, fortgeführt von Ingo Michael Groß. 11. neubearb. und erweiterte Aufl. 2012. Verlag C.F. Müller. XXVIII, 538 S. 79,95 EUR. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie Beratungshilfe nehmen angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung einen immer ...mehr

GKG § 57; RVG §§ 13, 49 Leitsatz Bei der Beschwerde gegen die Verfahrenswertfestsetzung eines im Wege der Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach der Differenz der Wahlanwaltsgebühren und nicht nach der Differenz der ermäßigten Gebührenbeträge des § 49 RVG. OLG Frankfurt, Beschl. v. 8.3.2012 – 4 ...mehr

RVG VV Nrn. 3102, 3103 Leitsatz Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist für die Verfahrensgebühr der Gebührenrahmen nach Nr. 3102 VV in Ansatz zu bringen. SG Landshut, Beschl. v. 26.1.2012 – S 4 SF 48/09 E 1 Sachverhalt Der der vormalige Antragsteller zu 1) hatte für sich und den vormaligen Antragsteller zu 2), einen Antrag auf Arbeitslosengeld II bei der ARGE, der vormaligen...mehr

Die für ein vorläufiges Zahlungsverbot zur Vollstreckung eines Zahlungsurteils anfallende Vergütung kann gem. § 11 RVG durch das Vollstreckungsgericht festgesetzt werden. LG Freiburg, Beschl. v. 2.5.2012 – 3 T 25/12mehr

Bei der Beschwerde gegen die Verfahrenswertfestsetzung eines im Wege der Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach der Differenz der Wahlanwaltsgebühren und nicht nach der Differenz der ermäßigten Gebührenbeträge des § 49 RVG. OLG Frankfurt, Beschl. v. 8.3.2012 – 4 WF 33/12mehr

Im Rahmen einer nach § 287 ZPO vorzunehmenden Schätzung des Schadens, der einem Gläubiger durch die Beauftragung eines Inkassounternehmens entstanden ist, sind die Vergütungssätze des RVG nicht heranzuziehen. Inkassokosten sind nur bis zu einem Betrag von 10,00 EUR zu erstatten. AG Essen-Borbeck, Urt. v. 10.4.2012 – 6 C 101/11mehr

Die Klägerin kann sowohl gem. den §§ 675 Abs. 1, 667 BGB als auch über § 812 Abs. 1 S. 2, 1. Alt. BGB jeweils i.V.m. § 17 Abs. 3 S. 1 ARB 2000 Herausgabe bzw. Rückzahlung des verauslagten Vorschusses in Höhe von 940,50 EUR verlangen. Es kann dahinstehen, ob infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Klägerin Verjährung eingetreten ist. Jedenfalls ist es der Beklagten in Ausprä...mehr

Im Verfahren über eine Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO erhält der Anwalt die Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV und nicht nach Nr. 3200 VV. Bei einem im Rahmen der Beschwerde gestellten Antrag gem. § 149 Abs. 1 S. 2 VwGO auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung handelt es sich nicht um eine gegenüber dem Beschwerde...mehr

BGB §§ 670, 675; ZPO § 104 Abs. 2 S. 3; RVG VV Nr. 7008 Leitsatz Ist der Anwalt zum Vorsteuerabzug berechtigt, darf er Reisekosten, in denen Umsatzsteuer enthalten ist, zunächst nur in Höhe der Netto-Beträge in seine Rechnung einstellen. Erst danach ist dann einheitlich nach Nr. 7008 VV Umsatzsteuer zu berechnen. Die Höhe der zu erstattenden Umsatzsteuer richtet sich nach dem ...mehr

Hat der Anwalt mehrere Auftraggeber vertreten, so setzt eine ordnungsgemäße Berechnung nach § 10 RVG voraus, dass er jedem Auftraggeber eine gesonderte Rechnung über die auf ihn entfallende Vergütung erstellt. Es reicht nicht aus, dass er eine Rechnung über den Gesamtbetrag ausstellt. Vertritt der Anwalt im Erbscheinverfahren mehrere Erbprätendenten, so liegen verschiedene Ge...mehr

VwGO §§ 151, 162 Abs. 2 S. 3; RVG VV Nr. 7002 Leitsatz Die Behörde kann auch dann den Höchstsatz der Pauschale für Post- und Telekommunikationsleistungen nach Nr. 7002 VV in Höhe von 20,00 EUR geltend machen, wenn tatsächlich geringere Aufwendungen entstanden sind. VG Berlin, Beschl. v. 14.3.2012 – VG 35 KE 3.12 1 Aus den Gründen Die nach § 165 i.V.m. § 151 VwGO zulässige Erinne...mehr

Der dem Antragsgegner beigeordnete Anwalt hatte Beschwerde gegen die Wertfestsetzung des FamG in eigenem Namen eingelegt. Das FamG hat der Beschwerde des Antragsgegnervertreters nicht abgeholfen und zur Begründung ausgeführt, die Beschwerde sei bereits unzulässig, weil der Beschwerdewert von 200,00 EUR nach § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG nicht erreicht sei. Abzustellen sei auf eine...mehr

Wenn das Beschwerdegericht in einer Familienstreitsache gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von einer mündlichen Verhandlung absieht, entsteht keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1VV RVG. Unerheblich ist, ob das Vorgehen verfahrensfehlerhaft war (KG, Beschl. v. 14.11.2011 – 19 WF 232/11, FamRZ 2012, 812). Es entspricht nicht der Billigkeit i.S.v. § 81 Abs. 1 FamFG, dem im R...mehr

Nr. 3102 VV erhält folgende Fassung: Hinweis In Nr. 3102 VV-E wird der Gebührenrahmen von bisher 40,00 bis 460,00 EUR auf 50,00 bis 550,00 EUR angehoben. Die neue Mittelgebühr beträgt dann 300,00 EUR. Darüber hinaus wird die Währungsangabe von "EU...mehr

Der Bundesgerichtshof zieht die Toleranzschwelle von 20 % auch in Fällen durchschnittlicher Schwierigkeit heran, wenn anwaltlich eine Mittelgebühr von 1,5 abgerechnet wird.[6] Hierzu führt er aus:[7] "Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem R...mehr

Das ArbG hatte dem Kläger Prozesskostenhilfe für das Verfahren und den Vergleichsabschluss bewilligt und ihm die Klägervertreterin beigeordnet. Monatsraten wurden nicht festgesetzt. Das Verfahren endete durch Vergleichsabschluss. Mit Prozesskostenhilfefestsetzungsantrag beantragte die Klägervertreterin die Festsetzung und Erstattung von Prozesskostenhilfegebühren. Sie gab an,...mehr

Vorschussrecht ist nicht auf bereits entstandene Vergütung beschränkt Die Entscheidung des OLG ist insoweit zutreffend, als ein Anwalt einen Vorschuss in Höhe sämtlicher in Betracht kommender Gebühren und Auslagen anfordern darf. Ein Anwalt ist keinesfalls verpflichtet, seinen Vorschuss auf entstandene Gebühren zu beschränken. Beschränkung des Vorschussrechts durch PKH des Str...mehr

Der Kl. hatte vor dem LG Koblenz von den Bekl. Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls geltend gemacht. Hierbei hat er seinen Unfallschaden mit 7.141,60 EUR sowie außergerichtliche Anwaltskosten auf der Grundlage einer 1,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG i.H.v. 759,22 EUR berechnet. Das LG hat dem Kl. den Unfallschaden i.H.v. 5.330,54 EUR nebst Zinsen zugesprochen, d...mehr

Entscheidet der Bundesminister der Verteidigung im Wehrbeschwerdeverfahren über die Kosten des Verfahrens zugunsten des Beschwerdeführers, ist für die Festsetzung der zu erstattenden Kosten der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des BVerwG zuständig. Über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss entscheidet das BVerwG. Der für das Wehrbeschwerdeverfahren beauftragte...mehr

Nr. 3106 VV soll folgende Fassung erhalten: Hinweismehr

Lädt das Amtsgericht denselben Verteidiger in ähnlich gelagerten Fällen, etwa bei Verstößen gegen das Fahrpersonalgesetz, auf eine Uhrzeit und vertritt derselbe Rechtsanwalt 15 Fahrer der Spedition wegen diverser Lenkzeitverstöße, so kann die Ladung zum Sammeltermin für den Rechtsanwalt nicht nur zeitsparend, sondern auch gebührentechnisch äußerst positiv sein. So entsteht b...mehr

Die gem. § 68 Abs. 1 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Streitwertbeschwerde der gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG aus eigenem Recht das Rechtsmittel führenden Beklagtenvertreter ist unbegründet. Die vom LG vorgenommene Streitwertfestsetzung ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat von den Beklagten die Zustimmung zur Löschung der (Ersatz-)Nacherbenvermerke begehrt. Welch...mehr

In dem neuen S. 2 der Anm. zu Nr. 3106 VV-E wird die Höhe der Terminsgebühr für alle Fälle der Anm. S. 1 zu Nr. 3106 VV-E festgeschrieben. Ebenso wie der Gesetzgeber die Höhe einer Einigungs- oder Erledigungsgebühr auf die Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr festschreibt (Nrn. 1005, 1006 VV-E),[29] wird auch die "fiktive Terminsgebühr" anhand der jeweiligen Verfahrensgebühr...mehr

Kostengesetze. Von Dr. Dr. Peter Hartmann. Kommentar zum Gerichtskostengesetz, Gesetz über die Gerichtskosten in Familiensachen, Kostenordnung und weiteren Kostenvorschriften. 42. Aufl. 2012. Verlag C.H. Beck, München. XXVII, 2.232 S. 129,00 EUR. Der "Hartmann" ist nach wie vor unangefochten der einzige Kommentar zum gesamten Kostenrecht. Nicht nur sämtliche Gerichtskostenges...mehr

Die nach § 165 i.V.m. § 151 VwGO zulässige Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) ist begründet. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss die Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen zu Unrecht nur in Höhe von 40,55 EUR festgesetzt. Nach § 162 Abs. 1 VwGO umfassen die Kosten des Verfahrens neben de...mehr

Eingefügt wird zum derzeitigen Wortlaut der Zusatz "und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann". Damit soll wie auch in anderen Fällen das Entstehen einer "fiktiven" Terminsgebühr auf die Fälle beschränkt werden, in denen der Anwalt durch sein Prozessverhalten eine mündliche Verhandlung erzwingen kann. Nur in diesen Fällen ist nach Auffassung des BMJ eine Steuerung...mehr

“… Zu Recht ist das LG davon ausgegangen, dass dem Kl. nach §§ 1, 3 Abs. 1 Ziffer 2 UKlaG ein Anspruch auf Unterlassung der im Streit stehenden Klausel zusteht (1) und weitergehende Ansprüche auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten nicht bestehen (2). 1. Der Senat teilt die Ansicht des LG, des OLG München (Urt. v. 22.9.2011 – 29 U 1360/11), des OLG Celle (Urt. v. 29.9.2...mehr

Der Beteiligte zu 1. wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 31. März 2010 zum Nachlasspfleger mit dem Wirkungskreis der Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie der Ermittlung der Erben bestellt. Der Beteiligte zu 1. stellte fest, dass der Erblasser kurze Zeit vor seinem Tod Erbe nach seinem am 3. Dezember 2009 verstorbenen Bruder W geworden ist. Im Rahmen se...mehr