Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

§ 14 RVG; Nrn. 4100, 7003, 7005 VV RVG Leitsatz Die Mittelgebühr ist lediglich Ausgangspunkt der Ermessensausübung des Rechtsanwalts. Soweit eines der Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG von dem Durchschnitt abweicht, ist dies Anlass für den Rechtsanwalt, von der Mittelgebühr nach oben oder nach unten abzuweichen. Die Beauftragung eines auswärtigen Verteidigers ist nur beim Vorl...mehr

Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass sich die bereits in den früheren Beiträgen[2] dargestellte Tendenz in der obergerichtlichen Rspr., noch weniger Pauschgebühren festzusetzen als unter Geltung des § 99 BRAGO, fortgesetzt hat. Die OLG entscheiden inzwischen so restriktiv, dass sich Pflichtverteidiger in vielen Fällen erst gar nicht mehr die Mühe machen, einen Pauschgebühr...mehr

§§ 3, 14 RVG; Nr. 3106 VV RVG Leitsatz Auch in RVG-Altfällen entsteht für außergerichtliche schriftliche Vergleiche – ohne Mitwirkung des Gerichts – die fiktive Terminsgebühr Nr. 3106 S. 1 Nr. 1 2. Alt. VV. Da es sich bei der zum 1.1.2021 erfolgten Änderung (KostRÄG 2021) zur Terminsgebühr um eine gesetzgeberische Klarstellung und nicht um eine neue Regelung handelt, gilt diese...mehr

Die Entscheidung des 11. Senats des Bay. VGH entspricht der weit überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung der Zivil- und der Verwaltungsgerichte sowie auch der Kommentarliteratur. Grundsatz: Gegenstandswert entspricht dem Hauptsachewert Der Bay. VGH hat als Gegenstandswert für das Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren den Wert der Hauptsache angesetzt. Seine Entscheidun...mehr

Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV RVG; § 15a Abs. 3 RVG Leitsatz Wird vorgerichtlich eine Teilzahlung geleistet und der Restbetrag sodann eingeklagt, ist im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren eine auf die Teilzahlung geleistete Geschäftsgebühr nicht anzurechnen. LG Würzburg, Beschl. v. 31.3.2022 – 14 O 2373/20 Hei I. Sachverhalt Die Klägerin hatte außergerichtlich Schadensersatzan...mehr

RVG § 14; VV RVG Nr. 2300; BGB § 826 § 248 Leitsatz Zur Bestimmung einer außergerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG. BGH, Urt. v. 10.5.2022 – VI ZR 156/20 Sachverhalt Der Kläger hatte vor dem LG Stuttgart gegen die beklagte Volkswagen AG Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal geltend gemacht. Der Kläger hatte einen gebrauchten Pkw Audi erworbe...mehr

Der besondere Umfang des Verfahrens bemisst sich i.Ü. aufgrund der objektiven Gesamtumstände nach dem zeitlichen Aufwand der jeweiligen Verteidigertätigkeit.[23] Bei der Bewilligung einer Pauschgebühr ist aber nur der Zeitaufwand berücksichtigungsfähig, der allein aus verfahrensbezogenen Tätigkeiten des Pflichtverteidigers herrührt, nicht hingegen solcher, der seinen Grund i...mehr

Der Kostenbeamte hat diesen Betrag von 1.032,33 EUR in dem Gerichtskostenansatz gegen den Kläger angesetzt. Grundlage hierfür ist § 59 Abs. 1 RVG, nach dem mit Zahlung der PKH-Anwaltsvergütung Ansprüche des dem Beklagten beigeordneten Rechtsanwalts auf die Staatskasse übergegangen sind. Der Beklagtenvertreter hat gem. § 126 Abs. 1 ZPO aufgrund der gerichtlichen Kostenentsche...mehr

1. Streitwertbeschwerde und Gegenvorstellung So manchem Rechtsanwalt sind die Voraussetzungen, unter denen eine Streitwertbeschwerde eingelegt werden kann, nicht geläufig. Dies zeigt auch das Verhalten der Prozessbevollmächtigten des Klägers hier, haben sie doch gegen die Streitwertfestsetzung des OLG Stuttgart Beschwerde eingelegt, obwohl eine solche an das übergeordnete Ger...mehr

1. Bestimmung der Mittelgebühr Eine der recht häufigen Entscheidungen, die sich mit der Bemessung der Rahmengebühren im Strafverfahren befasst. Im Großen und Ganzen ist gegen die grundsätzlichen Ausführungen des LG zur Bemessung der Rahmengebühren nichts auszusetzen. Allerdings ist die Behauptung, dass, wenn "eines der Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG von dem Durchschnitt a...mehr

Auch in RVG-Altfällen entsteht für außergerichtliche schriftliche Vergleiche – ohne Mitwirkung des Gerichts – die fiktive Terminsgebühr Nr. 3106 S. 1 Nr. 1 2. Alt. VV. Da es sich bei der zum 1.1.2021 erfolgten Änderung (KostRÄG 2021) zur Terminsgebühr um eine gesetzgeberische Klarstellung und nicht um eine neue Regelung handelt, gilt diese auch für Altfälle in der bis zum 31....mehr

Die Aufdeckung von Verfahrensverstößen gem. § 160a StPO bei Überprüfung der TKÜ-Verschriftungen durch die Verteidiger begründet eine besondere Schwierigkeit gem. § 51 Abs. 1 S. 1 RVG ebenso wenig wie der Umstand, dass die Strafkammer wegen des Umfangs und/oder der Schwierigkeit der Sache gem. § 76 Abs. 2 GVG mit drei Berufsrichtern besetzt wurde.[54] Die besondere Schwierigk...mehr

Der Entscheidung des OLG Köln lag die bis zum 30.9.2021 geltende Fassung des RVG zugrunde. Hinsichtlich der Streitfrage hat sich jedoch auch in der Fassung nach Art. 2 des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 21.12.2020 (BGBl I, 3320) nichts geändert, da der hier entscheidend anwendbare Abs. 2 der Anm. z...mehr

Der an sich zuständige Einzelrichter hat die Entscheidung gem. § 51 Abs. 2 S. 4 RVG i.V.m. § 42 Abs. 3 S. 2 RVG dem Senat zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. übertragen. Eine solche Übertragung komme nicht nur dann in Betracht, wenn schwer erträgliche Unterschiede in der Rspr. fortbestehen würden, sondern bereits dann, wenn sie entstehen können (Burhoff/Volpert/Burhoff, ...mehr

Das OLG München hat seine bisherige Rspr. aufgegeben und sich nunmehr der ganz überwiegenden Auffassung in Rspr. und Lit. angeschlossen, wonach die Staatskasse nicht gehindert ist, gem. § 59 RVG auf sie übergegangene Ansprüche nach § 126 ZPO gegen eine unterlegene Partei auch dann geltend zu machen, wenn dieser ebenfalls PKH bzw. VKH bewilligt worden ist. 1. Gesetzeswortlaut ...mehr

Nrn. 4100, 6102 VV RVG Leitsatz Im Auslieferungsverfahren löst ein Termin vor dem Richter beim Amtsgericht – sei es zur Entscheidung über eine Festhalteanordnung, sei es zur Verkündung eines Haftbefehls – eine Terminsgebühr nicht aus. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 24.5.2022 – 1 AR 52/21 A I. Sachverhalt Der Verfolgte wurde aufgrund seiner Ausschreibung im Schengener Informationssys...mehr

Gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt worden ist. Nach Auffassung des OLG Köln war die Beschwerde der Bezirksrevisorin vom 14.12.2021, deren Eingang beim FamG datumsmäßig nicht erfasst worden ist, rechtzeitig. Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass der ang...mehr

a) Verjährung Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird nach inzwischen übereinstimmender Auffassung der OLG erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fällig. Erst ab diesem Zeitpunkt beginnt dann auch der Lauf der Verjährungsfrist des Pauschgebührenanspruchs.[71] Die Verjährung eines Antrags auf Festsetzung einer Pauschgebühr wird durch den Eingang des...mehr

Nrn. 4102, 4103 VV RVG Leitsatz Für das Entstehen der Vernehmungsterminsgebühr Nr. 4102 Nr. 3 VV ist erforderlich, dass der Verteidiger im Termin für den Beschuldigten in der Weise tätig geworden sein muss, dass er Erklärungen oder Stellungnahmen abgegeben oder Anträge gestellt hat, die dazu bestimmt waren, die Fortdauer der Untersuchungshaft abzuwenden. LG Düsseldorf, Beschl. ...mehr

§ 51 RVG Leitsatz Zur Übertragung der Entscheidung über den Pauschgebührantrag auf den Senat. Zur Bewilligung einer Pauschgebühr in einem Umfangsverfahren mit rund 300 Stehordnern Akten. Bei der Bewilligung einer Pauschgebühr (in einem Staatsschutzverfahren) ist die Pauschgebühr i.d.R. unter Außerachtlassung der Terminsgebühren über eine Erhöhung der Grund- und Verfahrensgebühre...mehr

Im Revisionsverfahren wird dem Pflichtverteidiger keine Pauschgebühr für die Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung (§ 350 StPO) gewährt, wenn sie nur gut 30 Minuten gedauert hat und es nur noch um die Revision gegen den Strafausspruch ging.[50] Beschränkt sich die Revisionsbegründung auf Rechtsfragen, die bereits Gegenstand der erstinstanzlichen Verhandlung waren, schei...mehr

Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird nach inzwischen übereinstimmender Auffassung der OLG erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fällig. Erst ab diesem Zeitpunkt beginnt dann auch der Lauf der Verjährungsfrist des Pauschgebührenanspruchs.[71] Die Verjährung eines Antrags auf Festsetzung einer Pauschgebühr wird durch den Eingang des Antrags bei ...mehr

Welchen Einfluss der Umstand hat, dass dem Kostenschuldner, gegen den der auf die Landeskasse übergegangene Betrag geltend gemacht wird (hier: gegen den Antragsteller), PKH oder VKH bewilligt worden ist, ist seit jeher sowohl zu § 59 RVG als auch zur Vorgängerregelung in § 130 BRAGO umstritten:mehr

a) Allgemeines Besonders umfangreich ist ein Strafverfahren, wenn der von dem Verteidiger erbrachte zeitliche Aufwand erheblich über dem Zeitaufwand liegt, den er in einer "normalen" vergleichbaren Sache zu erbringen hat. Der Pauschgebührenantrag kann zur Begründung des "besonderen Umfangs" allerdings nur noch bedingt auf vor dem 1.7.2004 ergangene Rspr. gestützt werden.[17] ...mehr

Nr. 4141 VV RVG Leitsatz Es stellt keine Mitwirkung des Rechtsanwaltes i.S.d. Nr. 4141 VV dar, wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes auf die (bloße) Verteidigerbestellung und Akteneinsicht beschränkt und eine mögliche Einlassung zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt hat. AG Hannover, Beschl. v. 15.8.2022 – 171 AR 15/22 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt war für den (...mehr

Das OLG nimmt dann eingehend zu der von ihm gewählten Berechnungsgrundlage Stellung. Es entspreche seiner ständigen Rspr., unter (grundsätzlicher) Außerachtlassung der Terminsgebühren einen Ausgleich über eine Erhöhung der Grund- und Verfahrensgebühren herbeizuführen. Diese Annahme begründet das OLG mit einem Hinweis auf die gesetzgeberische Grundentscheidung, allein bei den...mehr

Maßstab für einen Vorschuss auf eine Pauschgebühr ist stets die bereits erbrachte Leistung.[103] Auf erst noch zu erbringende Leistungen kann kein Vorschuss gezahlt werden, sondern es kann erst nach (weiterer) Leistungserbringung ein (weiterer) Vorschuss verlangt werden, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 S. 5 RVG vorliegen.[104] Ein dem Rechtsanwalt gewährter Vorschus...mehr

1. Keine Grundgebühr Die Entscheidung ist zutreffend, soweit die geltend gemachte Grundgebühr abgesetzt worden ist. Im hier anwendbaren Teil 6 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 VV ist – anders als in Teil 6 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 VV in der Nr. 6200 VV – eine Grundgebühr nicht vorgesehen. Eine entsprechende Anwendung anderer Regelungen des RVG scheidet aus (Burhoff/Volpert/Vo...mehr

Nr. 4142 VV RVG Leitsatz Die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV entsteht nur dann, wenn die Einziehung oder eine vergleichbare Maßnahme noch Gegenstand des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens ist. Hat die Staatsanwaltschaft gem. § 421 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StPO von der Einziehung oder nach § 435 StPO von der selbstständigen Einziehung abgesehen, ist die Einziehung oder eine dieser vergl...mehr

Zur Bestimmung einer außergerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG. BGH, Urt. v. 10.5.2022 – VI ZR 156/20mehr

Abs. 2 der Anm. zu Nr. 1000, Abs. 5 der Anm. zu Nr. 1003 VV RVG; §§ 1666, 1666a BGB; § 156 Abs. 2 FamFG Leitsatz Die Entstehung einer Einigungsgebühr ist auch in Kinderschutzverfahren möglich; es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber speziell für Verfahren gem. §§ 1666, 1666a BGB das Entstehen einer Einigungsgebühr ausschließen wollte (vgl. OLG Hamburg, Beschl. ...mehr

§§ 63, 66 Abs. 3 S. 3, 68 Abs. 1 S. 5 GKG; § 32 Abs. 2 S. 1 RVG Leitsatz Die Abänderung einer vom Oberlandesgericht erfolgten Streitwertfestsetzung aufgrund einer Gegenvorstellung kommt nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Erledigung des Verfahrens in Betracht. Erledigt sich der Rechtsstreit durch Prozessvergleich im schriftlichen Verfahren, kommt der Vergleich bere...mehr

Voraussetzung für eine Pauschgebühr ist der Antrag des Pflichtverteidigers; dieser bindet das OLG jedoch nicht hinsichtlich der Höhe.[73]mehr

Eine große Rolle bei der Beurteilung des "besonderen Umfangs" spielt der Umfang der Akten.[33] Das OLG Stuttgart sieht den Aktenumfang als das maßgebliche Kriterium an, weil der Umfang der Akte und der notwendige Einarbeitungsaufwand als taugliche Abgrenzungskriterien quantifizierbar und damit weitgehend objektivierbar seien. Muss sich der Verteidiger in insgesamt 70 Stehord...mehr

1. Rechtslage bis zum 31.12.2020 (RVG a.F.) Bei der zumeist vertretenen Rechtsaufassung der Sozial-/Landessozialgerichte zum RVG a.F. ist eine fiktive Terminsgebühr nur bei einem unter Mitwirkung oder auf Veranlassung des Gerichts geschlossenen Vergleichs (sog. gerichtlichen Vergleich) entstanden. Ein "schriftlicher Vergleich" i.S.d. Nr. 3106 S. 1 Nr. 1 2. Alt. VV sei nur ein...mehr

RVG § 23a § 33 Abs. 1 und 8 Leitsatz Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bestimmt sich auch im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert (Leitsatz der Schriftleitung). Bay. VGH, Beschl. v. 11.5.2022 – 11 C 21.3267 Sachverhalt Der Kläger hatte für eine Klage auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen B...mehr

§ 59 Abs. 1 RVG; § 57 Abs. 2 S. 1 FamGKG; §§ 122 Abs. 1 Nr. 1b), 123, 126 ZPO Leitsatz Die Staatskasse kann auf sie gem. § 59 RVG übergegangene Ansprüche des gegnerischen Rechtsanwalts auch dann gegen die andere Partei geltend machen, wenn dieser ebenfalls Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde; § 122 Abs. 1 Nr. 1b ZPO "sperrt" dieses Vorgehen nicht (Aufgabe Besch...mehr

Aus den weiteren 490.926,00 EUR kann jetzt i.Ü. auch noch eine Geschäftsgebühr ersetzt verlangt werden, da sich im Nachhinein herausgestellt hat, dass sich der Erledigungswert insgesamt auf (251.886,00 EUR + 490.926,00 EUR =) 742.812,00 EUR beläuft. Allerdings kann keine weitere Geschäftsgebühr aus dem Klagewert von 490.926,00 EUR verlangt werden. Zu berücksichtigen ist die R...mehr

1. Das OLG referiert zwar zutreffend, was bei "Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., zu Nr. 4142 VV Rn 23 m.w.N." u.a. steht, es zieht daraus m.E. aber nicht die zutreffenden Schlüsse, die dem vorliegenden Sachverhalt gerecht werden. Das hängt u.a. auch damit zusammen, dass mal wieder die Frage des Entstehens der/einer Gebühr mit der Frage der Erstattung/F...mehr

Nach Auffassung des OLG hat der Pflichtverteidiger keinen Anspruch auf die beantragte Gebühr Nr. 4142 VV. Es liege keine diese Verfahrensgebühr auslösende Tätigkeit des Verteidigers vor. Voraussetzung für das Entstehen einer solchen Verfahrensgebühr sei eine Tätigkeit für den Beschuldigten, die sich auf die Einziehung, dieser gleichstehender Rechtsfolgen (§ 439 StPO), die Ab...mehr

Hier ist die Lage hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses umgekehrt als bei der Herabsetzung des Streitwertes. Für eine auf Heraufsetzung des Streitwertes gerichtete Gegenvorstellung des Klägers fehlte es grds. an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis deshalb, weil sich im Erfolgsfall die Gerichtsgebühren nach einem noch höheren Streitwert berechnen würden. Die Kostenla...mehr

Auf dieser Grundlage waren nach Auffassung des OLG Grund- und Verfahrensgebühren angesichts des Umfangs, der Dauer und der Schwierigkeit – bezogen auf das durchschnittliche Verfahren gem. Nrn. 4118 VV – zu erhöhen und zwar die Grundgebühr (Nrn. 4100, 4101 VV) pauschal um das 30fache, die Vorverfahrensgebühr Nrn. 4104, 4105 VV pauschal um das 30fache und die Verfahrensgebühr ...mehr

Gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG kann der Rechtsanwalt aus eigenem Recht die Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwertes beantragen und Rechtsmittel gegen die Festsetzung einlegen. Von diesem Recht haben hier die Prozessbevollmächtigten des Klägers Gebrauch gemacht, indem sie gegen die Streitwertfestsetzung des OLG Stuttgart Beschwerde eingelegt haben. Diese B...mehr

Das OLG bejaht den besonderen Umfang des Verfahrens i.S.d. § 51 Abs. 1 S. 1 RVG. Die Bewilligung einer Pauschgebühr stelle sich als die Ausnahme dar, da die anwaltliche Mühewaltung sich von sonstigen Sachen in exorbitanter Weise abheben müsse (BGH NJW 2015, 2437 = AGS 2016, 5 = StRR 2015, 357). Dem Rechtsanwalt müsse wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigk...mehr

Der Rechtsanwalt ist (auswärtiger) Pflichtverteidiger in einem umfangreichen Verfahren beim Staatsschutzsenat des OLG. Er hat sich mit Schriftsatz vom 16.6.2020 gegenüber dem Generalbundesanwalt legitimiert und ist mit Verfügung des Vorsitzenden vom 4.2.2021 bestellt worden. Inzwischen liegen 253 Band Stehordner Ermittlungsakten, 23 Band Gerichtsakten sowie Beiakten vor. Sei...mehr

Nach Auffassung des LSG erstrecke sich die Umformulierung der Nr. 3106 S. 1 Nr. 1 2. Alt. VV aus dem KostRÄG 2021 auf Altfälle, da es sich nicht um eine Änderung, sondern nur um eine gesetzgeberische sprachliche Klarstellung einer zuvor geltenden Rechtslage handle, obgleich für die Vergangenheit durch den selben Senat anders entschieden wurde. Nach dem Sinn und Zweck griff d...mehr

Die mit der Erstattung der Reisekosten des auswärtigen Verteidigers zusammenhängenden Fragen sind vielfältig und hängen i.d.R. von den Umständen des Einzelfalls ab (zu allem eingehend Burhoff/Volpert/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., 2021, Teil A Rn 1366 ff. m.w.N. aus der Rspr.; aus neuerer Zeit OLG Karlsruhe JurBüro 2021, 140). Der Betroffene/Angeklagte hat ...mehr

Die Mittelgebühr ist lediglich Ausgangspunkt der Ermessensausübung des Rechtsanwalts. Soweit eines der Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG von dem Durchschnitt abweicht, ist dies Anlass für den Rechtsanwalt, von der Mittelgebühr nach oben oder nach unten abzuweichen. Die Beauftragung eines auswärtigen Verteidigers ist nur beim Vorliegen besonderer Umstände notwendig. Fehlt es ...mehr

In dem Verfahren betreffend eine einstweilige Anordnung in einer Angelegenheit der elterlichen Sorge hatte das AG Kaufbeuren – FamG – sowohl dem Antragsteller als auch der Antragsgegnerin Verfahrenskostenhilfe (VKH) ohne Anordnung von Ratenzahlungen gewährt. Der Antragsgegnerin hat das FamG Rechtsanwältin S beigeordnet. In dem Termin vom 27.1.2021 hat das FamG das Kind in Ab...mehr

In dem Rechtsstreit auf Zahlung von 10.000,00 EUR hat das Prozessgericht beiden Parteien Prozesskostenhilfe (PKH) ohne Anordnung von Zahlungen bewilligt und ihnen ihren jeweiligen Prozessbevollmächtigten beigeordnet. Das Gericht verurteilt den Beklagten nach streitiger Verhandlung zur Zahlung von 3.000,00 EUR und weist die weitergehende Klage ab. Von den Kosten des Rechtstre...mehr