Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Zusammenfassung Seit Wochen überschlagen sich die Ereignisse infolge der Ausbreitung des Coronavirus, das öffentliche Leben befindet sich in weiten Teilen in einer Art Schockstarre. Während die Rechtspflege zu Beginn der Krise im Vergleich zu vielen Unternehmen und der Anwaltschaft eher zurückhaltend reagierte, was Maßnahmen zur Vermeidung von Sozialkontakten betrifft, ist d...mehr

Rz. 5 Abs. 2 stellt dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Aufgabe, das Nähere zu bedarfsgerechten Zielstellungen, Zielgruppen sowie zu Inhalt, Methodik und Qualität der Leistungen nach Abs. 1 festzulegen. Dabei hat er unabhängigen, ärztlichen, psychologischen, pflegerischen, informationstechnologischen und sozialwissenschaftlichen Sachverstand einzubeziehen. Die Schu...mehr

I. Der verwitwete Erblasser ist am 1.1.2017 verstorben. Er errichtete u.a. am 8.10.2004 ein notarielles Testament, in dem er seinen Sohn, den Beschwerdeführer, als Alleinerben einsetzte. Am 1.10.2007 errichtete er ein weiteres, handschriftliches Testament, in dem er seine drei Kinder zu gleichen Teilen als Erben einsetzte. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die beiden ander...mehr

Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist grundsätzlich Fachärzten für Psychiatrie die Beurteilung der Testierfähigkeit des Erblassers vorbehalten (ständige Rechtsprechung, im Anschluss an BayObLG FamRZ 1985, 742). Die Auswahl eines ungeeigneten Sachverständigen stellt regelmäßig einen wesentlichen Verfahrensfehler dar. OLG München, Beschl. v. 14.1.2020 – 31 Wx 466/19mehr

Leitsatz Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist grundsätzlich Fachärzten für Psychiatrie die Beurteilung der Testierfähigkeit des Erblassers vorbehalten (ständige Rechtsprechung, im Anschluss an BayObLG FamRZ 1985, 742). Die Auswahl eines ungeeigneten Sachverständigen stellt regelmäßig einen wesentlichen Verfahrensfehler dar. OLG München, Beschl. v. 14.1.2020 – 31 W...mehr

"…" [27] I. Die Bekl. haften dem Kl. samtverbindlich zu 70 % für dessen unfallbedingt entstandene Schäden. Dem Kl. ist ein Mitverschulden von 30 % hinsichtlich des nicht angelegten Sicherheitsgurtes zuzurechnen. [28] 1. Die Abwägung und Gewichtung der Verursachungsbeiträge und des (Mit-) Verschuldens ist nach §§ 17 Abs.1, Abs. 2 StVG vorzunehmen, wobei eine umfassende Würdigun...mehr

Ein Editorial zur Klärung von Begriffen? Klaus Schnitzler Warum nicht, wenn es nicht nur dem Autor, sondern im besten Fall auch dem Leser neue Informationen vermitteln kann. Kindeswohlgefährdung ist spätestens seit dem Staufener Missbrauchsfall und den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen (Stichworte Lügte und Bergisch-Gladbach) in aller Munde....mehr

I. Der am 20.4.1987 verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Von den Kindern aus erster Ehe sind zwei verstorben. Am Verfahren beteiligt sind daher drei Kinder aus erster Ehe (Beteiligte zu 2, 6 und 7) und drei Kinder aus der zweiten Ehe (Beteiligte 3 bis 5). Mit seiner Ehefrau errichtete der Erblasser am 28.6.1962 einen Ehe- und Erbvertr...mehr

Rn 10 Umstritten ist, wie weit die Prüfungspflicht des Insolvenzgerichts hinsichtlich der im Antrag bezeichneten Verwertungsalternative reicht. Zwar unterliegt die Prüfung unzweifelhaft dem Amtsermittlungsgrundsatz (§ 5), es ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine durch die Antragstellung gemäß § 163 verursachte längere Verzögerung des Verkaufs stets die Gefahr in sich birg...mehr

"…" II. [2] Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das LG hat zutreffend auch beim Kl. eine 1,3 Verfahrensgebühr i.H.v. 1.125,60 EUR zzgl. Umsatzsteuer angesetzt. Die Auffassung der Bekl., weil sie Deckungsschutz für eine außergerichtliche 1,3 Geschäftsgebühr bewilligt und einen Betrag i.H.v. 1.474,89 EUR geleistet habe, sei die Ver...mehr

Fachtagung Personenschaden 7./8.5.2020 in Köln Bei Ersatz eines Personenschadens, für den ein Schädiger verantwortlich ist, geht es um den Ausgleich des vom Geschädigten erlittenen Schadens ebenso wie um die Abwehr unberechtigter Ansprüche. Im Regelfall ist der Schädiger haftpflichtversichert, sodass dessen Versicherer sich darum kümmert, dass nicht zu viel gezahlt wird. Er b...mehr

Die Parteien sind durch einen Wohngebäudeversicherungsvertrag miteinander verbunden. Der Kl. begehrt nach einem Brandschaden an Nebengebäuden Zahlung des Neuwertanteils sowie Mehrkosten für die Wiederherstellung durch behördliche Auflagen. Auf dem ca. 2,6 ha großen, in unmittelbarer Nähe des Nord-Ostsee-Kanals belegenen Grundstück des Kl. befanden sich neben einem Wohnhaus au...mehr

Rn 5 Ferner muss der jeweilige Antragsteller glaubhaft machen können, dass die Veräußerung des Betriebs oder Unternehmens an einen anderen als den bisher beabsichtigten Erwerber für die Insolvenzmasse günstiger ist. Die Benennung einer anderen Verwertungsart – also z. B. der Einzelveräußerung der jeweiligen Vermögensgegenstände – dürfte nicht ausreichend sein, da das Gesetz ...mehr

Durch Endurteil v. 20.11.2019 gab die Zivilkammer des LG in der Besetzung mit drei Berufsrichtern der Klage des Klägers wegen Entrichtung restlichen Architektenhonorars teilweise statt und wies diese i.Ü. ab. Ferner ordnete das LG an, dass der Kläger von den Kosten des Rechtsstreits 60 %“ der Beklagte 40 % zu tragen hat. Mit Schlusskostenrechnung v. 22.11.2019 setzte die Kost...mehr

"…" [3] Die Berufung ist zulässig, insb. form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat auch in der Sache Erfolg. [4] 1. Der rechtliche Ausgangspunkt des AG, dass sowohl die Bekl. als auch der Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 17 Abs. 1, 2, 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb...mehr

Gegen den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss war gem. § 464b S. 3 StPO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG die sofortige Beschwerde statthaft. Das Rechtsmittel, über das der Senat in der Besetzung des § 122 Abs. 1 GVG zu entscheiden hat (OLG Braunschweig, Beschl. v. 30.11.2017 – 1 Ws 196/17 [unveröffentlicht]; OLG Hamburg, Beschl. v. 26.2.2018 – 1 Ws 140/17, jur...mehr

e) Der Geltendmachung des Anspruchs aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB analog steht auch nicht die Einrede der Verjährung entgegen. Denn die Klageerhebung ist in unverjährter Zeit erfolgt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). [24] aa) Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre. Dies gilt auch für Ansprüche aus § 826 BGB wie hier (vgl. nur BGH, Urt. v. 15.11.2011 – XI ZR 5...mehr

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (RegE) hätte den Gesetzgebungsauftrag gemäß Beschl. des BVerfG v. 26.3.2019 bereits ohne die in Gestalt der Beschlussempfehlung des AfRuV erfolgten Änderungen[16] grundsätzlich in geeigneter Weise erfüllt. Vor allem zur Terminologie der in das Adoptionsrecht eingeführten "verfestigten Lebensgemeinschaft" hat sich zwar Verbesserungsbedarf...mehr

Entscheidungsgründe: [4] Die Revision führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. [5] Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: [6] Der dem Beklagten erteilte Beratungsauftrag habe sich nicht ausdrücklich auf eine Beratung der Klägerin in steuerlicher Hinsicht erstreckt. Dieser ...mehr

"1. Die Beschwerde des Betr. gegen den Beschluss des AG Köln vom 12.9.2019, mit welchem der Antrag des Betr. vom 15.8.2019 auf Einsicht in die digitalen Falldateien inklusive Rohmessdaten der kompletten Messreihe vom Tattag zurückgewiesen worden ist, ist zulässig und begründet." a) Der Zulässigkeit der gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 304 Abs. 1 StPO grds. statthaften Beschwerd...mehr

Grundsätze der Streitwertbemessung Das OLG Dresden hat zunächst zutreffend darauf hingewiesen, dass sich der Streitwert einer Deckungsschutzklage gegen die RSV gem. § 3 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG regelmäßig nach den voraussichtlichen Kosten richtet, die durch die gerichtliche oder außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers entstehen...mehr

Die zulässige Beschwerde des Klägers führt zur Aufhebung des Kammerbeschlusses v. 7.1.2020 sowie zur Zurückverweisung der Sache an das LG zur Entscheidung über die Kostenerinnerung des Klägers. a. Das Rechtsmittel der Beschwerde ist statthaft. Bei dem Kammerbeschluss v. 7.1.2020 handelt es sich um eine Entscheidung des Erstgerichts gem. § 21 Abs. 2 S. 1 GKG über die Frage der ...mehr

Eine Sonderproblematik kann sich ergeben, wenn dem Geschädigten selbst der etwaige Vorschaden nach eigener Auskunft nicht bekannt ist, weil er z.B. das Unfallfahrzeug in zwar gebrauchtem, aber äußerlich vorschadensfreiem Zustand erworben hat. Behauptet der Anspruchsgegner in diesem Fall einen relevanten Vorschaden, kann sich der Geschädigte zwar als primär Darlegungsbelastet...mehr

Die Revision bleibt ohne Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Anspruch des Klägers auf Herausgabe der vom Beklagten vereinnahmten Abfindung i.H.v. 8.334,54 EUR folge aus §§ 667, 675 BGB. Der zur Aufrechnung gestellte Vergütungsanspruch des Beklagten betrage 1.541,45 EUR. Dieser Betrag ergebe sich aus dem vereinbarten Stundensatz von 290,00 EUR netto (345,00 EUR...mehr

Rz. 10 Bei der Erledigung seiner Aufgaben (§ 139a Abs. 3 Nr. 1 bis 6) bedient sich das IQWiG externer Sachverständiger (Satz 1). An diese sind wissenschaftliche Forschungsaufträge zu vergeben. Aus dem Gesetzestext ergibt sich eine Verpflichtung, externe Sachverständige einzubeziehen. Die Vergabe von Forschungsaufträgen gewährleistet, dass die Arbeiten des Instituts höchsten ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) mit Wirkung zum 1.1.2004 an neu in das SGB V eingefügt. Sie regelt, in welcher Weise das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG; § 139a) mit Arbeiten beauftragt wird, wer die Arb...mehr

Rz. 32 Wesentlichen Betroffenen (§§ 140f, 140h; Patientenbeteiligungsverordnung v. 14.12.2003, BGBl. I S. 2753) ist in allen wichtigen Abschnitten des Bewertungsverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (Satz 1). Im Sinne der Norm betroffen sind Sachverständige der medizinischen, pharmazeutischen und gesundheitsökonomischen Wissenschaft und Praxis, Arzneimittelherstell...mehr

Rz. 30 Sachverständige, die der Verteidiger nicht nach § 220 StPO geladen, sondern zur Hauptverhandlung nur mitgebracht hat, sind keine präsenten, sondern gestellte Sachverständige. Für solche gilt die Beweiserhebungspflicht des § 245 Abs. 2 StPO nicht (BGH NStZ 1981, 401).mehr

Rz. 66 Die Auswahl des Sachverständigen ist dem Richter vorbehalten. Er muss allerdings im Urteil begründen, dass der von ihm bestellte Sachverständige die für die Beurteilung eines speziellen Sachgebietes, die über das Wissen eines Sachverständigen für Straßenverkehrsunfälle oder Kraftfahrzeugwesen hinausgehende Sachkunde (z.B. bei Lasermessung) besitzt (OLG Koblenz DAR 200...mehr

Rz. 42 Die Kosten eines von dem Angeklagten (Betroffenen) geladenen Zeugen oder Sachverständigen sind nur dann aus der Staatskasse zu entschädigende (und im Falle der Verurteilung von der Rechtsschutzversicherung zu übernehmende) Verfahrenskosten, wenn das Gericht die Beiziehung des Beweismittels als sachdienlich ansieht (BGH NStZ 1999, 632). Rz. 43 Achtung Die Entscheidung e...mehr

Rz. 10 Zwar kann davon ausgegangen werden, dass ein erfahrener Verkehrsrichter in der Lage ist, einfache technische Fragen selbst zu beantworten (BGH NStZ 2000, 156), soweit es allerdings gesichertes empirisches Wissen, insbesondere zu schwierigen Fragen eines Fachgebiets, gibt, darf ein Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht abgelehnt werden (BGH ...mehr

Rz. 100 Selbst wenn Angaben vorliegen, die eine Rückrechnung ermöglichen, darf der Richter in den beiden Stunden nach dem Vorfall nur nach Anhörung eines Sachverständigen zurückrechnen (BGHSt 25, 246).mehr

Rz. 70 Der Sachverständige ist zur Belehrung des Angeklagten nicht verpflichtet, auch dann nicht, wenn er ihn zwecks Vorbereitung seines Gutachtens über das Tatgeschehen befragt. Die hierauf gemachten Angaben des Angeklagten sind - sofern er vor der Vernehmung durch den Sachverständigen bereits durch einen Richter belehrt worden war - uneingeschränkt verwertbar (BGH NJW 1998...mehr

Rz. 39 Anders als bei Gerichtspersonen braucht der Angeklagte den Sachverständigen nicht unverzüglich abzulehnen. Er kann zunächst einmal in Ruhe das Ergebnis des Gutachtens abwarten und braucht erst nach dessen Kenntnis zu entscheiden, ob ein Ablehnungsantrag gegen den Sachverständigen gestellt wird. Zu Gründen, die die Ablehnung des Sachverständigen rechtfertigen: BGH NJW ...mehr

Rz. 89 Für das Strafverfahren bestimmt § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB – und das OWi-Recht hat in § 33 Abs. 1 Nr. 3 OWiG eine fast wortgleiche Norm –, dass die Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder den Staatsanwalt (oder die Bußgeldbehörde) die Verjährung unterbricht, wenn der Beschuldigte vorher vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekann...mehr

Rz. 31 Zu den Rechten des präsenten Sachverständigen: BGH NStZ 1993, 395.mehr

I. Belehrungspflicht Rz. 34 Die mittlerweile überwiegende Meinung in der Literatur verlangt von dem Sachverständigen, dass er den Beschuldigten vor einer der Vorbereitung des Gutachtens dienenden Befragung belehrt (LG Oldenburg StV 1994, 646, anders der BGH NJW 1995, 1501; StV 1995, 564; NJW 1998, 830). Rz. 35 Achtung Selbst der als Gehilfe der Verteidigung eingesetzte Sachver...mehr

Rz. 3 Im Vorverfahren wählen Polizei und Staatsanwaltschaft die Sachverständigen aus, ohne dass der Beschuldigte praktisch eine Einwirkungs- und Kontrollmöglichkeit hätte. Dem Verteidiger soll zwar nach Nr. 70 der RiStBV vor der Auswahl eines Sachverständigen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Dies gilt nach h.M. jedoch nicht in Routineangelegenheiten wie Verkehrs...mehr

Rz. 17 Die in § 53 StPO genannten Angehörigen bestimmter Berufe (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Pfarrer) haben, solange sie nicht von ihrer Schweigepflicht entbunden sind, ein Aussageverweigerungsrecht. Sind sie allerdings von der Schweigepflicht entbunden, müssen sie (mit Ausnahme der Pfarrer § 53 Abs. 2 StPO) aussagen. Rz. 18 Achtung: Vorlage eines ärztlichen Attestes Die Recht...mehr

Rz. 36 Der Sachverständige kann neben Befundtatsachen auch Zusatztatsachen feststellen. Befundtatsachen sind solche Tatsachen, die i.d.R. nur ein Sachverständiger aufgrund seiner Sachkunde erkennen kann, während Zusatztatsachen solche sind, die jeder beliebige Dritte erkennen könnte. Zu Zusatztatsachen muss der Sachverständige als Zeuge vernommen werden, weshalb die Untersch...mehr

Rz. 19 Einen Antrag auf Anhörung eines zweiten Sachverständigen kann das Gericht zunächst einmal schon mit der Begründung ablehnen, es besitze selbst (spätestens nach der Vernehmung des ersten Sachverständigen) die erforderliche Sachkunde. Darüber hinaus kann es hier ausnahmsweise eine Beweisantizipation vornehmen (§ 244 Abs. 4 S. 2 StPO). Rz. 20 Der Antrag der Verteidigung w...mehr

Rz. 48 Tipp Vgl. zur Methode Niemitz, DAR 2011, 768; Huckenbeck/Gabriel/Kürpiers, NZV 2014, 346; Fromm NZV 2018, 161. Rz. 49 Solche, ca. 1.000 EUR (zum maximal zulässigen Stundensatz des Sachverständigen siehe LG Berlin DAR 2011, 417) kostende Gutachten, mit denen einige spezialisierte Sachverständige anhand (weniger) übereinstimmender Merkmale einen Betroffenen als Verantwor...mehr

Rz. 1 Der Sachverständige ist zwar nur Gehilfe des Richters; bestimmte Fragen kann dieser aber ohne sachverständige Beratung nicht entscheiden, so z.B. die Frage der Schuldfähigkeit oder der Rückrechnung bei Alkoholdelikten, vor allem aber technische Fragen wie Geschwindigkeitsrückrechnung anhand von Bremsspuren, Fehlerquellen noch nicht standardisierter Messverfahren, Verme...mehr

Rz. 22 Tipp Auch die Verteidigung hat das Recht, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden (§ 220 StPO). Mit der Zustellung der Ladung ist der Gerichtsvollzieher zu beauftragen (§ 38 StPO). Wirksam geladen ist der Sachverständige jedoch nur dann, wenn ihm gleichzeitig mit der Ladung die voraussichtlich entstehenden Kosten und Gebühren angeboten werden (zu Einzelheiten ...mehr

Rz. 38 Trotz dieser Bedenken stuft der BGH (NZV 1998, 120) Lasermessungen als standardisierte Messverfahren ein. Dies hat zur Folge, dass - obwohl Lasermessungen deutlich störanfälliger als andere Messverfahren sind und dazu noch nicht einmal über eine Fotodokumentation verfügen - der Richter im Urteil eine über die unter § 20 Rdn 67) genannten Einzelheiten hinausgehende Aus...mehr

Rz. 24 Der Verteidiger hat das Recht, selbst Zeugen und Sachverständige zu laden (§ 220 StPO). Die von der Verteidigung ordnungsgemäß geladenen Zeugen und Sachverständigen sind zum Erscheinen verpflichtet. Rz. 25 Ordnungsgemäß lädt der Verteidiger über den Gerichtsvollzieher. Gleichzeitig mit der Ladung muss er den Zeugen bzw. Sachverständigen die voraussichtlich entstehenden...mehr

Rz. 34 Die mittlerweile überwiegende Meinung in der Literatur verlangt von dem Sachverständigen, dass er den Beschuldigten vor einer der Vorbereitung des Gutachtens dienenden Befragung belehrt (LG Oldenburg StV 1994, 646, anders der BGH NJW 1995, 1501; StV 1995, 564; NJW 1998, 830). Rz. 35 Achtung Selbst der als Gehilfe der Verteidigung eingesetzte Sachverständige hat nach de...mehr

Rz. 1 Tipp: Selbstladungsrecht der Verteidigung (§§ 220, 38 StPO, § 46 OWiG) Auch der Verteidiger hat das Recht, selbst Zeugen oder Sachverständige zum Termin zu laden. Daran wird der Verteidiger vor allem dann denken müssen, wenn mit einer Ablehnung des im Termin gestellten Beweisantrages nach § 244 Abs. 3 StPO zu rechnen ist. Der Verteidiger bewirkt dann die Ladung über de...mehr

Rz. 37 Wenn der Bremsverzögerungswert nicht durch unmittelbar nach dem Unfall durchgeführte Fahrversuche ermittelt wurde, werden i.d.R. vom Sachverständigen Bremsverzögerungswerte auf trockener Fahrbahn von 7–8 m/sec zugrunde gelegt. Darunter liegende Werte werden insbesondere bei deutlicher Spurenzeichnung für unwahrscheinlich gehalten. Der Sachverständige darf daher nicht ...mehr

Rz. 29 Sachverständige und Zeugen – auch die von der Verteidigung ordnungsgemäß geladenen – sind präsente Beweismittel gem. § 245 StPO. Die Beweiserhebungspflicht des Gerichts erstreckt sich im Strafverfahren auf alle vorgeladenen und erschienenen Zeugen sowie Sachverständige, es sei denn, alle Beteiligten (auch der Verteidiger und der Angeklagte) würden auf die weitere Bewe...mehr