Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Rz. 9 Zu den Akten gehören alle verfahrensbezogenen Unterlagen, d.h. alle Ermittlungsvorgänge. Die Oberlandesgerichte Celle (zfs 2013, 608) und Düsseldorf (NZV 2016, 146) sind unter Hinweis auf den von ihnen vertretenen "formellen" Aktenbegriff der Auffassung, dass sich das Einsichtsrecht der Verteidigung nur auf den aktuellen Akteninhalt beschränke und keine Verpflichtung b...mehr

Rz. 44 Ein Kraftfahrer muss dann reagieren, wenn z.B. ein Fußgänger eindeutig für ihn als Gefahr zu erkennen ist. Es wird deshalb zunächst die Zeitspanne berechnet, die der Fußgänger von diesem Punkt bis zum Kollisionsort benötigte. Rz. 45 Nachdem die von dem Kraftfahrer gefahrene Geschwindigkeit ermittelt ist, wird die Wegstrecke errechnet, die das Fahrzeug in der Zeit der F...mehr

Rz. 11 Bei der Auswahl des Sachverständigen ist der Richter weitgehend frei. Zwar sollen nach § 72 StPO nur öffentlich bestellte Sachverständige beauftragt werden, nach h.M. handelt es sich dabei aber lediglich um eine "Sollvorschrift", deren Nichtbeachtung ohne Konsequenzen bleibt. Rz. 12 Die Auswahlfreiheit hat erst dort ihre Grenzen, wo es überlegenes Fachwissen bestimmter...mehr

Rz. 35 Deckungsschutz besteht für bereits im Ermittlungsverfahren vom Verteidiger eingeholte Sachverständigengutachten (§ 2 lit. e ARB; § 5 lit. f ARB). Das gilt auch für den dem Sachverständigen nach Einholung eines weiteren gerichtlichen Gutachtens erteilten Auftrag zur Stellungnahme (AG Saarlouis, Urt. v. 1.12.17 - 28 C 845/16). Der Sachverständige muss allerdings öffentli...mehr

Rz. 23 Die Verteidigung hat das Recht, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden (§ 220 StPO). Mit der Zustellung der Ladung ist der Gerichtsvollzieher zu beauftragen (§ 38 StPO). Die Ladung ist nur dann wirksam, wenn dem Geladenen über den Gerichtsvollzieher gleichzeitig die voraussichtlich entstehenden Auslagen (bar) angeboten werden. Rz. 24 Tipp: Weiterer Sachverstä...mehr

Rz. 41 Die Auswahl des Gutachters trifft der Richter, nicht der Institutsdirektor. Es ist deshalb nicht zulässig, dass der beauftragte Institutsdirektor einen Assistenten schickt (BGH NStZ 1993, 31), es sei denn, das Gutachten war nicht von einer bestimmten Person, sondern vom Institut generell angefordert worden. Rz. 42 Tipp: Aussetzungsantrag Der Verteidiger hat einen Anspr...mehr

Rz. 33 Die Aussage eines über sein Zeugnisverweigerungsrecht nicht belehrten Angehörigen ist grundsätzlich nicht verwertbar (BayObLG bei Rüdt, DAR 1980, 269; BGH NStZ 1990, 25). Das gilt selbstverständlich auch für die vom Zeugen in einer lediglich informatorischen Befragung gemachten Angaben (BayObLG NZV 2005, 492; OLG Zweibrücken MittBl 2006, 173; OLG Bamberg DAR 2012, 32)....mehr

Rz. 112 In den meisten Fällen wird eine in Relation zum festgestellten Blutalkoholwert so geringe Nachtrunkmenge angegeben, dass der Sachverständige für den Tatzeitpunkt auch dann noch zur absoluten Fahruntüchtigkeit kommt, wenn er die Nachtrunkangabe als richtig unterstellt. Der Verteidiger muss deshalb die Nachtrunkangaben seines Mandanten immer auf Plausibilität überprüfe...mehr

Rz. 49 Es handelt sich im Wesentlichen um von der Firma ESO vertriebene Einseitensensoren, die bereits früher als grundsätzlich zuverlässig eingeschätzt worden sind (BayObLG NZV 1990, 360), obwohl selbst die weiterentwickelten Geräte der Baureihe Eso UP 80/VI und VIII Fehler aufwiesen (AG Karlsruhe DAR 1992, 351).[14] Rz. 50 Zurzeit sind die auf der Basis des ebenfalls noch i...mehr

Rz. 64 Auch hier gilt, dass eine umfassende Verteidigung nur möglich ist, wenn der Betroffene (oder zumindest der gerichtliche Sachverständige, LG Konstanz zfs 2019, 473) auch die Messbildreihe auf Fehler, die sich möglicherweise auch auf sein Verfahren auswirken können, überprüfen kann (VGH Saarland NJW 2019, 2456; LG Kaiserslautern zfs 2019, 471; OLG Karlsruhe DAR 2019, 58...mehr

Rz. 61 Kann der Sachverständige eine höhere Bewegungsgeschwindigkeit des Fußgängers ausschließen?mehr

Rz. 46 Will das Gericht vom Sachverständigengutachten abweichen, muss es sich in den Urteilsgründen mit dem Gutachten auseinandersetzen (BGH NStZ 1994, 503). Schließt es sich dem Sachverständigengutachten an, genügt es nicht, hierauf Bezug zu nehmen. Es muss vielmehr die wesentlichen Grundlagen und die daraus vom Sachverständigen gezogenen Schlussfolgerungen im Urteil mittei...mehr

Rz. 43 Das Poliscan Lasergerät, dessen Technik Löhle [8] und Winninghoff [9] beschrieben haben, kommt immer häufiger zum Einsatz, zumal der Hersteller Kommunen die werkseitige Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen mit -Vollservice" anbietet und das Gerät Messung mehrerer Fahrbahnen gleichzeitig ermöglicht. Trotz erheblicher Zweifel von Sachverständigen[10] gehen die Oberla...mehr

Rz. 24 Die in Unfallfluchtfällen am häufigsten gebrauchte Entschuldigung ist die Behauptung, einen Unfallschock bzw. eine Gehirnerschütterung erlitten zu haben. Rz. 25 Nun mag eine solche Behauptung bei leichteren Unfällen zwar die Bereitschaft der Staatsanwaltschaft fördern, das Verfahren nach § 153a StPO einzustellen. Wenn es "hart auf hart" geht, ist das in solchen Fällen ...mehr

Rz. 19 Kommt der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass der Verkehrsunfall für den Kraftfahrer weder räumlich noch zeitlich vermeidbar war, bleibt noch zu prüfen, ob er zeitgerecht auf den als Gefahr erkennbaren Fußgänger reagierte oder ob möglicherweise eine verspätete Reaktion vorlag. Rz. 20 Wenn nachgewiesen werden kann, dass der Kraftfahrer verspätet auf den Fußgänger und ...mehr

Rz. 32 Ist die festgestellte Bremsspur überhaupt dem Fahrzeug des Mandanten zuzuordnen? Rz. 33 Handelt es sich tatsächlich um eine Bremsspur oder nicht u.U. (zum Teil) um eine Schleuder- oder Walkspur oder gar um eine Fahrbahnanomalität? Rz. 34 Ist auszuschließen, dass der Spurenanfang vom Hinterrad, das Spurende aber vom Vorderrad gezeichnet wurde, so dass die angenommene Bre...mehr

Rz. 52 Der Mensch benötigt eine gewisse Zeit, bis er auf das Erkennen einer Gefahr mit einer Abwehrhandlung reagieren kann. Diese (nicht mit einer fast nie zuzubilligenden Schreckzeit zu verwechselnde) Reaktionszeit ist individuell unterschiedlich und situationsabhängig. Sie beträgt mindestens 0,6 s und kann bis zu 1,5 s (lt. AK V, VGT 94, NZV 1994, 103 gar bis zu 2 s) betra...mehr

Rz. 33 Die Kosten eines privat eingeholten Sachverständigengutachtens werden dem Angeklagten (Betroffenen) - außer wenn der Sachverständige ordnungsgemäß nach § 220 StPO in die Hauptverhandlung eingeführt und ein Beschluss nach § 220 Abs. 3 StPO herbeigeführt worden war - auch im Falle des Freispruches nur in seltenen Ausnahmefällen gem. § 464a Abs. 2 StPO ersetzt (OLG Düsse...mehr

Rz. 122 Die BAK kann durch ein Geständnis des Angeklagten nicht ordnungsgemäß festgestellt werden (OLG Düsseldorf NZV 1990, 42). Rz. 123 Ein Gutachten wiederum kann Grundlage für eine Verurteilung nur dann sein, wenn es ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt wurde. Das ist, außer wenn der Sachverständige gehört wurde, nur der Fall, wenn das Gutachten (ausweislich de...mehr

Rz. 6 Fotografien, Unfallskizzen, Schaltpläne u.Ä. können – neben einer Ortsbesichtigung – Gegenstand einer Inaugenscheinnahme sein. Sie können auch durch Vorhalt oder Verlesung in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Rz. 7 Aber auch hier ist ein entsprechender Protokollvermerk notwendig. Es muss sich aus dem Protokoll ergeben, wie die Beweismittel zum Gegenstand der Haupt...mehr

Rz. 97 Bekanntlich kann die "Anflutungsphase" bis zu zwei Stunden dauern. Hat der Beschuldigte weder Angaben über Trinkende noch Trinkmenge noch Trinkgeschwindigkeit gemacht und gibt es hierzu keine weiteren Beweismittel, kann nicht ausgeschlossen werden, dass er kurz vor dem Vorfall noch getrunken hatte und sich in den folgenden zwei Stunden noch in der "Anflutungsphase" be...mehr

Rz. 43 Ein Gutachten kann unter den Voraussetzungen des § 256 StPO verlesen werden, wenn es sich um das Gutachten einer öffentlichen Behörde handelt. Dies gilt z.B. auch für die Auswertung eines Fahrtenschreibers. Rz. 44 TÜV oder DEKRA sind keine Behörden, so dass ihre Gutachten nicht verlesbar sind (OLG Köln MDR 1964, 254). Dies gilt auch für in der Rechtsform einer GmbH bet...mehr

Rz. 59 § 323a StGB ist zwar ein Auffangtatbestand, seine Anwendung setzt jedoch voraus, dass für den Tatzeitpunkt ein Rausch festgestellt werden kann. Es kann zwar offen bleiben, ob sich der Rausch noch in den Grenzen des § 21 StGB gehalten oder die Grenze zur Schuldunfähigkeit bereits überschritten hatte. Unabdingbare Voraussetzung ist jedoch, dass ein zumindest die Grenze ...mehr

1. Höchstpersönlich Rz. 41 Die Auswahl des Gutachters trifft der Richter, nicht der Institutsdirektor. Es ist deshalb nicht zulässig, dass der beauftragte Institutsdirektor einen Assistenten schickt (BGH NStZ 1993, 31), es sei denn, das Gutachten war nicht von einer bestimmten Person, sondern vom Institut generell angefordert worden. Rz. 42 Tipp: Aussetzungsantrag Der Verteidi...mehr

Rz. 74 Von der aus der Tachoscheibe ersichtlichen Geschwindigkeit wird grundsätzlich ein Sicherheitsabzug von 6 km/h vorgenommen (OLG Bamberg zfs 2008, 295), andernfalls muss ein Sachverständiger zugezogen werden. Für die Beurteilung von kurzfristigen Überschreitungen muss der Richter ebenfalls einen Sachverständigen hinzuziehen, längere (ab 2 km/h) und gleichbleibende Gesch...mehr

Rz. 35 Begründet der Richter seine Überzeugungsbildung unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das in den Akten befindliche Foto (§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO), braucht er nur noch Ausführungen zur Bildschärfe (OLG DAR 2004, 597; OLG Bamberg NZV 2008, 166) bzw. dazu zu machen, dass das Beweisfoto überhaupt geeignet ist, eine Person zu identifizieren (OLG Koblenz NZV 2010, 212). Da das ...mehr

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Rz. 171 Zum Nachweis des entsprechenden Wertes müssen für eine strafrechtliche Verurteilung dann noch Beweisanzeichen hinzukommen, die belegen, dass der Fahrer drogenbedingt fahruntauglich war (BGH zfs 1999, 35; NStZ-RR 2017, 123; OLG Zweibrücken NZV 2005, 164; Hanseatisches OLG, Beschl. v. 19.2.2018 – 2 Rev 18/18). Solche Beweisanzeichen können allerdings nicht schon darin g...mehr

Rz. 21 Bei dem Verfahren sind die üblichen Gerätetoleranzen, nicht jedoch die sich aus einer Abstandsveränderung ergebenden Differenzen berücksichtigt. Das kann dann relevant werden, wenn anderenfalls das Unterschreiten des Abstands über eine Mindeststrecke nicht nachgewiesen werden kann (siehe oben Rdn 5). Rz. 22 Zwar werden bereits die vor der eigentlichen Messstrecke liege...mehr

Rz. 52 Als Vertreter des Nebenklägers erhält der Anwalt nach der VV Vorb. 4 Abs. 1 dieselben Gebühren wie der Verteidiger (siehe auch LG Nürnberg NZV 2008, 163). Das gilt auch für sonstige Tätigkeiten, wie die des Vertreters eines Privatklägers, eines Zeugen oder Sachverständigen, was das Gesetz jetzt ausdrücklich feststellt.mehr

Rz. 28 Im Falle der ordnungsgemäßen Selbstladung greifen die Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 4 StPO nicht. Die Anhörung des Sachverständigen kann insbesondere nicht mit dem Hinweis auf die eigene Sachkunde des Gerichts abgelehnt werden (BGH NStZ 1994, 400).mehr

Rz. 42 Die räumliche Vermeidbarkeitsbetrachtung ist nur dann durchzuführen, wenn der Kollisionsort bekannt ist. Rz. 43 Taktik Die vom Sachverständigen zur Bestimmung bzw. Eingrenzung des Kollisionsortes angegebene Begründung ist nicht in allen Fällen zwingend und wissenschaftlich unumstritten (hierbei sind z.B. herabgefallene Fahrzeugteile und die Lage von Kleidungsstücken od...mehr

Rz. 163 Eine Verurteilung setzt die Feststellung voraus, dass das eingenommene Mittel in seiner Wirkung der des Alkohols gleichzusetzen ist. Es reicht nicht aus, lediglich eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit festzustellen (OLG Köln NZV 1991, 158). Außerdem muss die Fahrunsicherheit eindeutig auf die Medikamenteneinnahme zurückgeführt werden können (LG Stuttgart NZV 1996...mehr

Rz. 37 War die Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht angekündigt, ist nicht nur die Verwertung seiner Aussage, sondern auch die seines Gutachtens unzulässig (OLG Koblenz zfs 1994, 228).mehr

Rz. 39 Alkoholabhängige können bereits bei mittleren Alkoholwerten schuldunfähig sein. Ob dies der Fall ist, kann nur von einem Sachverständigen beurteilt werden (OLG Karlsruhe zfs 1993, 319). Rz. 40 Fachkenntnisse darf sich der Richter i.d.R. vor allem bei langjährigem Alkoholmissbrauch eines Angeklagten nicht selbst zutrauen (BGH StV 1994, 634).mehr

Rz. 167 Welche Mindestwerte für eine drogenbedingte relative Fahrunsicherheit nachgewiesen werden müssen, ist noch nicht abschließend geklärt. Nach zutreffender Auffassung müssen zumindest die von der Grenzwertkommission (BA 2007, 320) für eine Drogenwirkung jeweils bestimmten Mindestwerte erreicht werden (KG NStZ – RR 2016, 224). Für unter 1 ng/ml liegende Werte wird dies fü...mehr

Rz. 31 Wenn die Geschwindigkeit nicht bereits aufgrund einer Tachoscheibe oder eines Unfalldatenschreibers feststeht, wird sie von dem Sachverständigen unter Zugrundelegung eines bestimmten Bremsverzögerungswertes anhand der Bremsspurenlänge ermittelt.mehr

Rz. 62 War der Fußgänger aus der Position des Kraftfahrers über die gesamte Wegstrecke sichtbar oder war er auf einer Teilstrecke durch geparkte oder entgegenkommende Fahrzeuge verdeckt? Rz. 63 Musste nicht der Fußgänger erst ein bis zwei Schritte auf der Fahrbahn zurücklegen, damit der Kraftfahrer sein Vorhaben und damit die Gefahr erkennen konnte und muss deshalb nicht die ...mehr

Rz. 41 Hat das Gericht trotz Vorliegens entsprechender Werte die Schuldfähigkeit nicht wenigstens geprüft, führt dies regelmäßig zur Aufhebung des Straf- und Maßregelausspruches (BGHSt 10, 379; OLG Koblenz VRS 54, 429; OLG Zweibrücken DAR 1999, 133). Rz. 42 Tipp: Sachverständigengutachten Das Gericht muss in den Urteilsgründen die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführ...mehr

Rz. 26 Diese sehr umstrittene und vor allem von Sachverständigen angegriffene Rechtsprechung hat der BGH in der Zwischenzeit aufgegeben. So wird jetzt (wie es z.B. der 1. Strafsenat für den nicht verkehrsrechtlichen Bereich schon immer forderte) die normative Beurteilung der Schuldfähigkeit nicht mehr allein anhand des BAK-Wertes vorgenommen, sondern das psycho-physische Lei...mehr

Rz. 30 Werte von mindestens 2 ‰ zwingen zur Prüfung der Frage, ob der Täter nicht in seiner Schuldfähigkeit eingeschränkt war (§ 21 StGB). Wie bei der Prüfung der Schuldfähigkeit, bei der im Übrigen ebenfalls der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht anwendbar ist (BGH DAR 2000, 38), kommt es auch hier nicht allein auf die Höhe der Alkoholisierung an – ein Wert von 2 ‰ führt je...mehr

Rz. 53 Aufgrund § 59 OWiG waren früher die Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) maßgeblich, seit Einführung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes vom 5.5.2004 (JVEG) sind die §§ 19-23 JVEG für die Entschädigung von Zeugen einschlägig. Rz. 54 Umstritten ist neuerdings die Frage, ob der Halter, der der Bußgeldstelle ...mehr

Rz. 57 Nach Auffassung des OLG Koblenz (Urt. v. 19.1.2005 - 1 Ss 349/04) darf ein mit einem ungeeichten, bzw. nicht mehr gültig geeichten, Messgerät ermitteltes Ergebnis nicht verwertet werden. Das OLG begründet das zu Recht damit, dass es nicht angängig sei, wenn der Staat auf der einen Seite seinen Bürgern die Verwendung ungeeichter Messgeräte unter Bußgeldandrohung unters...mehr

Rz. 118 Die BAK kann durch Verlesung des Behördengutachtens gem. § 256 Abs. 1 StPO oder durch die Vernehmung des Sachverständigen in die Hauptverhandlung eingeführt werden (BGH NJW 1969, 609; BayObLG NZV 2002, 578). Rz. 119 Verlesbar sind nur die Gutachten von Behörden, namentlich öffentlichen Kliniken und Krankenhäusern (BGH NStZ 1984, 231), oder rechtsmedizinischen Institut...mehr

Rz. 38 Immer mehr Fahrzeuge sind mit ABS ausgestattet. Da dieses System ein Blockieren der Räder verhindert, können die ansonsten üblichen Bremsspuren nicht mehr festgestellt werden. Es kommt nämlich nicht mehr zur Blockade der Räder und damit auch nicht zu einer Bremsspuren hinterlassenden Reibung auf der Fahrbahnoberfläche. Zwar wird behauptet, dass auch das ABS eine Spur ...mehr

Rz. 7 Im Verfahren bestimmt alleine der Richter die Beweisaufnahme. Es richtet sich nach denselben Grundsätzen wie das beschleunigte Verfahren, d.h. gem. § 411 Abs. 2 S. 2 StPO sind die §§ 417 ff. StPO, insbesondere § 420 StPO, anzuwenden, d.h. mit Zustimmung des (anwesenden) Angeklagten, des Verteidigers und des Staatsanwaltes kann die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverst...mehr

Rz. 96 Die gleiche Situation entsteht, wenn ein technischer Mangel behauptet werden soll, das Fahrzeug aber nicht mehr von einem Sachverständigen besichtigt werden kann, z.B. weil es schon verschrottet ist: Ein Kraftfahrer gerät beim Überholen eines kurz zuvor aus einem geschotterten Feldweg auf die Hauptstraße einfahrenden Traktors von der Fahrbahn ab. Dabei kommt sein Beifa...mehr

Rz. 36 Die Kosten der vom Verteidiger nach § 220 StPO geladenen Zeugen und Sachverständigen müssen als Verfahrenskosten vom Rechtsschutzversicherer dann übernommen werden, wenn das Gericht die Vernehmung als sachdienlich erachtet (BGH NStZ 1999, 632), weshalb der Verteidiger in diesen Fällen einen Antrag nach § 220 Abs. 3 StPO stellen muss (zum Selbstladungsrecht siehe § 3 R...mehr

Rz. 22 Eine weitere Fehlerquelle stellt die Uhr der Rotlichtüberwachungsanlage dar, sie muss nämlich gültig geeicht sein (OLG Köln NZV 1993, 161), wovon sich der Richter prozessordnungsgemäß (Protokoll!) anhand der Eichurkunde überzeugen muss. Bei mit dem Provida festgestellten Verstößen muss darüber hinaus noch ein Standorteichschein vorliegen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 25.1...mehr

Rz. 77 Ist das eingeholte Gutachten negativ, stellt sich für den Betroffenen die Frage, ob er einen Anspruch auf Einholung eines Obergutachtens hat. Das ist nur der Fall, wenn er erheblich erscheinende Einwände gegen das Ergebnis der Untersuchung erheben kann. Ohne sachkundige Hilfe wird er hierzu kaum in der Lage sein, weshalb er der Beratung eines psychologischen Sachverst...mehr