Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

1. Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Schuldner eines Besichtigungsanspruchs im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens aufgegeben wird, die Inaugenscheinnahme durch einen Sachverständigen und Eingriffe in die Substanz der untersuchten Sache zu dulden und zudem dem Sachverständigen sowie anderen Personen Zutritt zu seinen Geschäftsräumen zu gewähren, stellt ihrem...mehr

BGH: Anwaltskosten nein – GV-Kosten ja Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie nur hinsichtlich der geltend gemachten Gerichtsvollzieher- und Zustellungskosten Erfolg. GV- und Zustellungskosten sind Kosten der Zwangsvollstreckung Bei den mit dem...mehr

Einstweilige Verfügung zur Beweisanordnung Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerinnen eine einstweilige Verfügung des LG, mit der den Schuldnerinnen zur Ermöglichung der Beweisanordnung in einem ebenfalls beim LG anhängigen selbstständigen Beweisverfahren unter Androhung von Ordnungsmitteln die Duldung der Untersuchung ihres IT-Systems durch einen Sachverständigen und ...mehr

Für den Sachverständigen, der vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstellt, ist durch § 839a BGB ein neuer Haftungstatbestand geschaffen worden. Die Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit war im Gesetzgebungsverfahren umstritten, erschien dem Senat jedoch sachgerecht – nicht zuletzt deshalb, weil es bei einer Haftung auch für lei...mehr

Rz. 117 Geht man von einem in jeder Hinsicht unterdurchschnittlichen Verkehrsunfall aus, nämlich einem Unfall mit folgenden Merkmalen:mehr

Rz. 94 Nach herrschender Meinung richtet sich der Gegenstandswert für die Frage der Kostenerstattung allein nach der Höhe des vom Ersatzpflichtigen tatsächlich bezahlten Betrages. Insofern gelten dieselben Grundsätze wie bei der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, wo der Kläger ebenfalls das Risiko des (teilweisen) Unterliegens zu tragen hat, wobei hier ein teilwei...mehr

"…" [2] Im Rahmen der bei einem Verkehrsunfall zweier Kfz erforderlichen Abwägung gem. § 171 StVG ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen, insbesondere darauf, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichti...mehr

"… II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg." 1.(…) b) Zu Unrecht beanstandet der Kl., dass die Bekl. ihn nicht sogleich zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert, sondern von ihm zunächst ein ärztliches Gutachten verlangt hat. Abgesehen davon, dass der Kl. selbst mit Schreiben seines Bevollmächtigten (…) Einwendungen gegen di...mehr

Rz. 12 Muster 6.12: Honorarklage gegen Mandant Muster 6.12: Honorarklage gegen Mandant An das Amtsgericht Musterstadt Gerichtsstraße 123 12345 Musterstadt Klage des Rechtsanwalts Jörg Meier, Musterstraße 14, 12345 Musterstadt Klägers, – Prozessbevollmächtigter: RA Meier, Musterstraße 14, 12345 Musterstadt – gegen Herrn Otto Müller, Musterstraße 24, 12345 Musterstadt Beklagten Namens und...mehr

Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz v. 5.11.2020 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Abschlussbericht zu dem von ihm geförderten Pilotprojekt "Professionelle Selbstkontrolle (Online Peer-Review-Verfahren)" des Kompetenzzentrums für Gutachten – Recht, Psychologie, Medizin – veröffentlicht. Die Bundesjustizm...mehr

"… Das LG hat mit in jeder Hinsicht zutreffender Begründung die Klage abgewiesen und Entschädigungsansprüche des Kl. wegen der Beschädigung seines versicherten Fahrzeugs Marke Audi A, bei einem angeblich unfreiwilligen Unfallereignis in der Nacht vom 10. auf den 11.2.2019 gegen 0.00 Uhr i.H.v. 15.389 EUR aus der bei der Bekl. unterhaltenen Kfz-Vollkaskoversicherung verneint....mehr

Rz. 380 Umstritten ist, wie die Tätigkeit als Beistand oder Vertreter eines Privatklägers, eines Nebenklägers, eines Einziehungs- oder Nebenbeteiligten, eines Verletzten, eines Zeugen oder Sachverständigen in Strafsachen zu vergüten ist, also ob der Beistand wie ein Verteidiger nach Teil 4 Abschnitt 1 VV (Nr. 4100 ff. VV RVG) abrechnet oder ob seine Tätigkeit nur eine "Einze...mehr

Rz. 395 Vorbemerkung 5: (1) Für die Tätigkeit als Beistand oder Vertreter eines Einziehungs- oder Nebenbeteiligten, eines Zeugen oder eines Sachverständigen sind die Vorschriften dieses Teils entsprechend anzuwenden. (2) Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. (3) 1Die Terminsgebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlich...mehr

Rz. 378 Vorbemerkung 4: (1) Für die Tätigkeit als Beistand oder Vertreter eines Privatklägers, eines Nebenklägers, eines Einziehungs- oder Nebenbeteiligten, eines Verletzten, eines Zeugen oder Sachverständigen und im Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sind die Vorschriften dieses Teils entsprechend anzuwenden. (2) Die Verfahrensgebühr entsteht für das ...mehr

Rz. 382 Nach Nrn. 4110, 4111, 4116, 4117, 4122, 4123, 4128, 4129, 4134 und 4135 VV RVG erhält der Pflichtverteidiger in Strafsachen für die Teilnahme an Hauptverhandlungsterminen mit einer Dauer von mehr als fünf bis acht Stunden sowie bei mehr als acht Stunden eine zusätzliche Gebühr zur jeweiligen Terminsgebühr (sogen. Längenzuschlag). Rz. 383 In der Rspr. ist insoweit heft...mehr

Das Wirtschaftlichkeitsgebot war dem Senat schon immer ein besonderes Anliegen.[21] Dieses Gebot führt zu Leitsatz zwei, nämlich zur Notwendigkeit eines Vergleichs zwischen den Reparaturkosten und den Wiederbeschaffungskosten. Dabei kann – und das ist eine wichtige Neuerung in diesem Urteil – im Interesse einer einfachen und praktikablen Schadensregulierung jedenfalls dann a...mehr

Die klagende Versicherung begehrt die Zurückzahlung von Versicherungsleistungen für einen Überflutungsschaden i.H.v. 35.000 EUR, die Bekl. begehrt widerklagend für diesen Versicherungsfall die Zahlung von weiteren 153.000 EUR. Die Bekl. schloss mit der Kl. zum 29.9.2011 eine Wohngebäudeversicherung einschließlich erweiterter Elementarschadensversicherung für das Gebäude S.-st...mehr

Diese Sachkunde hat mich denn auch sehr beeindruckt, als ich gleich nach den Gerichtsferien am 15.10.1991 an zwei grundlegenden Urteilen zur Kfz-Reparatur[10] mitgewirkt habe – Stichworte: Reparatur oder Ersatzbeschaffung sowie die 130 % Grenze bei den Reparaturkosten. Jetzt ging es also um die Höhe des Schadens, um deren genaue Erfassung sich der Senat in zahllosen Entschei...mehr

"… Zutreffend hat das LG angenommen, dass wegen des Überschwemmungsschadens an dem Objekt S.-straße in D. v. 2./3.6.2013 der Bekl. gegen die Kl. aus der Wohngebäudeversicherung v. 21.11.2011 kein Anspruch auf Zahlung von 153.000 EUR, der Kl. jedoch ein Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Vorschusses i.H.v. 35.000 EUR zusteht, § 812 Abs. 1 BGB." 1. Die Kl. hat ihre Einst...mehr

Leitsatz Die für einen Leistungsbezug entrichtete Umsatzsteuer ist insoweit nicht als Vorsteuer abziehbar, als die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen von steuerfreien Ausgangsumsätzen gehören, weil sie in deren Preis eingehen. Dies ist der Fall, soweit eine Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen der umsatzsteuerfreien Verwaltung eines Sondervermögens Eingangslei...mehr

Rz. 19 Durch Verweisung in § 59 Abs. 1 BetrVG findet die in § 51 Abs. 5 BetrVG enthaltene Generalverweisung auf die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats Anwendung. Danach hat der Konzernbetriebsrat innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten wie der Betriebsrat. [1] Die in § 59 Abs. 1 BetrVG getroffene Festlegun...mehr

Rz. 7 Die in § 58 BetrVG getroffene Zuständigkeitsabgrenzung ist bewusst derjenigen zwischen Gesamtbetriebsrat und Betriebsrat nachgebildet mit der Folge, dass die zu § 50 Abs. 1 BetrVG entwickelten Grundsätze entsprechende Anwendung finden (vgl. BAG, Beschluss v. 20.12.1995, 7 ABR 8/95 [1]; BAG, Urteil v. 19.6.2007, 1 AZR 454/06 [2]). Allerdings ist die Notwendigkeit einer ei...mehr

Leitsatz 1. Für die Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft hat allein der Steuerpflichtige die Wahl zwischen einem individuellen Ertragswertverfahren nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG und der Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens nach §§ 199ff. BewG. 2. Kann sich das FG auf Grundlage der Wertermittlung des Steuerpf...mehr

Die Verfahrensvorschriften im Familienrecht ermöglichen ein faires Verfahren. Sie regeln und kontrollieren das Vorgehen des Sachverständigen und die Rechte der Beteiligten. Diese beinhalten z.B. eine enge Begrenzung der sachverständigen Ermittlungen durch den Beweisbeschluss, die Freiwilligkeit an der Teilnahme der Begutachtung, die Mitsprache der Parteien bei der Auswahl de...mehr

I. Einleitung Die Rolle und die Aufgabe des psychologischen Sachverständigen[1] im Familienrecht und vor allem sein Gewicht bei der gerichtlichen Entscheidung[2] geben immer wieder Anlass zu Diskussionen, sei es in der Fachliteratur,[3] aber ebenso vermehrt in den öffentlichen Medien und im Internet. Möglicherweise steht diese Entwicklung auch im Zusammenhang mit Veröffentlic...mehr

Nicht selten wird der Sachverständige bereits bei der telefonischen Kontaktaufnahme beschimpft oder aufgrund seiner im Internet kritisierten Fachkompetenz herabgewürdigt. Es wird bereits angekündigt, sollte das Gutachten nicht zu einem entsprechenden Ergebnis kommen, dass bereits Gegengutachter engagiert seien. Beleidigung des Sachverständigen findet am ehesten im Einzelgespr...mehr

Eine weitere Ebene, um mit dem Gutachter einen Konflikt auszuleben, stellen Ablehnungsanträge dar, die sich nicht ausschließlich auf das persönliche Verhältnis des Sachverständigen zu den Betroffenen, sondern im Wesentlichen auf inhaltliche Aspekte des Gutachtens beziehen. Damit kann erreicht werden, dass die vom Gericht gewünschte, wenn auch nicht zwingend vom Sachverständi...mehr

Familienrechtspsychologische Sachverständige gehören innerhalb der Psychologie und der forensischen Berufsgruppe zu den am häufigsten angegangenen Personen. In den USA (Untersuchungen existieren – unseres Wissens nach – in Deutschland nicht) berichteten über 35 % der befragten Sachverständigen von Klagen über ihre Person oder ihr Vorgehen außerhalb des Gerichtsverfahrens, in...mehr

Die beschriebenen zunehmenden Anfeindungen und Widrigkeiten haben Auswirkungen auf die Tätigkeit des Sachverständigen, welche weiter zur Kostensteigerung und zu zeitlichen Verzögerungen führen, was oftmals für das Kindeswohl kontraproduktiv ist. 1. Wiedergabe von Gesprächen Um einer Diskussionen über falsche Wiedergaben der Gespräche im Gutachten aus dem Weg zu gehen, nehmen e...mehr

Manchmal wird der Sachverständige z.B. bei Fragen zur Einwilligung in die Begutachtung vom Richter alleingelassen und erhält keine eindeutige Orientierung und Unterstützung. Derartige Probleme ergeben sich z.B. wenn bei gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ein Elternteil die Einbeziehung des Kindes verweigert, der andere aber zustimmt oder wenn ein Kind bereits fremd untergebra...mehr

Im Gegensatz zu anderen gerichtlichen Fragestellungen bezieht sich die familienrechtspsychologische Begutachtung auf ein immens weites Feld. Dieses beinhaltet neben Fragen zu Sorgerechts- und Betreuungsregelungen auch Fragen zu Kindeswohlgefährdungen, die sowohl Herausnahmen des Kindes aus der Familie, als auch Rückführungen betreffen. Der familienrechtspsychologische Sachve...mehr

a) Ablehnung des Sachverständigen Eine weitere Ebene, um mit dem Gutachter einen Konflikt auszuleben, stellen Ablehnungsanträge dar, die sich nicht ausschließlich auf das persönliche Verhältnis des Sachverständigen zu den Betroffenen, sondern im Wesentlichen auf inhaltliche Aspekte des Gutachtens beziehen. Damit kann erreicht werden, dass die vom Gericht gewünschte, wenn auch...mehr

Auch bei der mündlichen Verhandlung werden seitens des Gerichts manchmal Fragen z.B. nach dem Alter der Kinder des Sachverständigen, oder persönliche Angriffe an den Sachverständigen zugelassen, die nicht viel mit der Sache zu tun haben.mehr

Vielfältige Ansatzpunkte, welche genutzt werden, um die Arbeit des Sachverständigen anzugreifen, ergeben sich nach Beginn der Begutachtung, von denen im Folgenden einige exemplarisch aufgeführt werden. a) Fragenkatalog Immer häufiger wird der Sachverständige nach der Beauftragung von den betroffenen Eltern aufgefordert sich persönlich für die gerichtliche Beauftragung zu recht...mehr

Manche Eltern nehmen heimlich die Gespräche mit dem Sachverständigen auf. In einzelnen Verfahren wurden diese, ohne Wissen des Sachverständigen aufgenommenen Gespräche, bei Gericht zugelassen. Eine Generalisierung dieses Vorgehens würde dazu führen, dass wohl kein Sachverständiger mehr bereit ist, Gutachten zu erstellen, wenn ohne sein Wissen Gespräche aufgezeichnet und dies...mehr

Vermehrt werden im Nachgang alle Unterlagen, die zur Erstellung des Gutachtens seitens des Sachverständigen herangezogen werden, von den Anwälten und in der Folge vom Gericht angefordert. Gemäß ZPO ist der Sachverständige gehalten, auf Anforderungen des Gerichts alle schriftlichen Notizen herauszugeben.[22] Nicht jede Mitschrift eines Sachverständigen ist für andere lesbar, N...mehr

Immer häufiger wird der Sachverständige nach der Beauftragung von den betroffenen Eltern aufgefordert sich persönlich für die gerichtliche Beauftragung zu rechtfertigen. Dies hat nichts mehr mit sinnvollen Nachfragen zu den vorliegenden Qualifikationen des Sachverständigen zu tun. Es werden dem Sachverständigen vorab umfangreiche Fragenkataloge – die sich auch im Internet fi...mehr

Auch bzgl. der Datenschutzgrundverordnung und deren Folgen für die gerichtlich beauftragte Begutachtung bestehen für den Sachverständigen keine gesetzlichen Regelungen und verbindliche Vorgaben. So bleibt unklar, wann der gerichtlich beauftragte Sachverständige seine Daten löschen muss/kann. Ist dies bereits nach Abschluss des Verfahrens erforderlich? Wenn ja, wie soll der S...mehr

Klagen bei Zivilgerichten gegen familienpsychologische Sachverständige scheinen zuzunehmen. Die Ursachen hierfür mögen vielfältig sein, möglicherweise erhoffen sich die Kläger Erfolg aufgrund der in den letzten Jahren erfolgten Veröffentlichungen[45] zu angeblich mangelhaften Gutachten, der Verurteilung einer aussagepsychologisches Sachverständigen[46] oder Werbung von Recht...mehr

Gutachten müssen kontrolliert werden, Sachverständige machen Fehler. Bei den Bemühungen, die Qualität der Gutachten zu verbessern, sollten nicht nachgelassen werden, hierzu benötigt man notwendige Qualitätsstrukturen. Der Sachverständige benötigt aber auch mehr Schutz und Unterstützung seitens der Gerichte. Überzogene Kritiken oder gar Angriffe können nicht nur auf Kosten des...mehr

Der Sachverständige kann in Internetforen diffamiert, beleidigt oder auch auf Google negativ bewertet werden. Diese Veröffentlichungen zu löschen, bedingt einen erheblichen zeitlichen, und wenn ein Anwalt eingeschaltet wird, ökonomischen Aufwand, den ein Sachverständiger kaum leisten kann.[34] Der Sachverständige hat bei Verleumdungen oder Beleidigungen, die im Internet[35] ...mehr

Aus den oben aufgeführten Schwierigkeiten für die fokussierte Arbeit des Sachverständigen lassen sich direkte Folgerungen für einzelne Verfahren, aber auch allgemeinere Folgerungen für die Rechtsprechung ziehen. Im jeweiligen einzelnen Verfahren sollte seitens des Gerichts mehr Schutz für den Sachverständigen gegeben werden, z.B. im Hinblick auf Begegnungen im Gerichtsflur od...mehr

Ein Elternteil kann zu einem Gespräch mit dem Sachverständigen zu seiner Unterstützung immer einen Beistand teilnehmen lassen.[20] Nicht immer ist der Beistand eine Person, die der psychischen Unterstützung des betroffenen Elternteils dient, sondern er kann einer Organisation angehören, die zum Ziel hat, das Gespräch mit dem Sachverständigen zu stören oder Anlässe zu finden,...mehr

Nach Abschluss der Begutachtung wenden sich enttäuschte Eltern nicht selten an die Presse und Medien. Sie liefern dann mit ihrer subjektiven Geschichte Stoff zu einseitigen Berichten, bis hin zu weithin erfundenen und konstruierten Fernsehberichten. Sachverständige werden als Abzocker oder Familienzerstörer, sogar im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, dargestellt.[32] Aufgrun...mehr

a) Unsachliche Bewertung des Gutachtens Nachdem das Gutachten erstellt worden ist, kritisieren einige Anwälte das Gutachten, das in ihren Schriftsätzen dann nur noch als "Schlechtachten" bezeichnet wird, in einer Art und Weise, die euphemistisch als unsachlich zu bezeichnen ist. Auch wenn solche Kritik möglicherweise im Strafrecht üblich ist, hindert ein solches Vorgehen ein ...mehr

Es ist nicht geklärt, ob Gutachten ohne vorausgehende Anonymisierung von Parteien im Internet veröffentlich werden dürfen. Der Sachverständige hat kaum eine Möglichkeit dagegen vorzugehen, da er über sein Gutachten kein Urheberrecht verfügt.[42] Das Beschwerderecht z.B. im Hinblick auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen liegt nur bei von der Begutachtung Betroffenen. Wird das G...mehr

Vermehrt werden von den Parteien Erinnerungen zur Kostennote eingelegt. Selbstverständlich haben die Parteien das Recht, den nicht selten erheblichen Aufwand für die Begutachtung zu überprüfen. Wird dann eine Kürzung des Entschädigungsantrages erreicht, wird dies seitens der Parteien im Internet aber immer wieder als Abrechnungsbetrug des Sachverständigen bezeichnet und es e...mehr

Nachdem das Gutachten erstellt worden ist, kritisieren einige Anwälte das Gutachten, das in ihren Schriftsätzen dann nur noch als "Schlechtachten" bezeichnet wird, in einer Art und Weise, die euphemistisch als unsachlich zu bezeichnen ist. Auch wenn solche Kritik möglicherweise im Strafrecht üblich ist, hindert ein solches Vorgehen ein konsensuelles Zusammenwirken der Beteil...mehr

Im Befund und bei der Beantwortung der Fragestellungen werden vermehrt Formulierungen wie "es könnte sein", "es gibt Hinweise auf", "der SV geht davon aus", "es ist nicht auszuschließen, dass", "es ist wahrscheinlich" verwendet, um nicht eindeutig festgelegt zu werden, damit später keine Haftungsprobleme wegen uneidlicher Falschaussage, vorgespielter Sicherheit oder Persönli...mehr

Die Rolle und die Aufgabe des psychologischen Sachverständigen[1] im Familienrecht und vor allem sein Gewicht bei der gerichtlichen Entscheidung[2] geben immer wieder Anlass zu Diskussionen, sei es in der Fachliteratur,[3] aber ebenso vermehrt in den öffentlichen Medien und im Internet. Möglicherweise steht diese Entwicklung auch im Zusammenhang mit Veröffentlichungen zur Qu...mehr