Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

Leitsatz Ein Verwalter ist von Gesetzes wegen nicht berechtigt, namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Umsatzsteuer zu optieren. Normenkette §§ 9 Abs. 1, Abs. 2, 14 UStG; § 675 BGB; § 27 WEG Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage sind sämtliche Wohnungseigentümer gemeinsam (als Miteigentümer) Eigentümer eines Teileigentums. Im Juli 1998 mietet die B-GmbH das ...mehr

Leitsatz Der Aufwendungsersatzanspruch, den der Steuerpflichtige einem Wettbewerber im Zusammenhang mit einer Abmahnung in Rechnung stellt, stellt kein Entgelt für eine Leistung i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, sondern nicht umsatzsteuerbaren Schadensersatz dar. Ein Leistungsaustausch ist nicht gegeben, weil dem Abmahnungsempfänger kein verbrauchsfähiger Vorteil zugewendet wi...mehr

BGB § 249 Leitsatz Wird eine im Bereich einer Autobahn befindliche Baustellenabsicherungsanlage durch ein Kraftfahrzeug beschädigt, kann dem Unternehmer, der die Anlage im Auftrag der zuständigen Behörde errichtet hat, ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe des Werklohns zustehen, den ein gewerblicher Betrieb für eine Reparatur in vergleichbaren Fällen üblic...mehr

BGB § 826 § 1579 Nr. 2, 3 u. 5 Leitsatz Der Unterhaltsberechtigte ist aus § 826 BGB zum Schadensersatz in Höhe erfolgter Unterhaltszahlungen verpflichtet, wenn er im Unterhaltsverfahren unrichtige Angaben zur Frage der Verwirkung wegen Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft macht, damit in eklatanter Weise gegen seine prozessuale Wahrheitspflicht verstößt und sich hie...mehr

Der Unterhaltsberechtigte ist aus § 826 BGB zum Schadensersatz in Höhe erfolgter Unterhaltszahlungen verpflichtet, wenn er im Unterhaltsverfahren unrichtige Angaben zur Frage der Verwirkung wegen Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft macht, damit in eklatanter Weise gegen seine prozessuale Wahrheitspflicht verstößt und sich hierdurch eines schweren Vergehens in For...mehr

Die Entscheidung liegt auf der Linie des OLG Oldenburg vom 10.6.2010.[1] In diesem Verfahren hatte das OLG der Rückforderung von Unterhaltsbeträgen für einen Zeitraum von 12 Jahren stattgegeben, nachdem herausgekommen war, dass die geschiedene Ehefrau jahrelang die verfestigte, wenn auch distanzierte Lebensgemeinschaft zu ihrem dann verstorbenen Partner verschwiegen und Zuwe...mehr

Wird eine im Bereich einer Autobahn befindliche Baustellenabsicherungsanlage durch ein Kraftfahrzeug beschädigt, kann dem Unternehmer, der die Anlage im Auftrag der zuständigen Behörde errichtet hat, ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe des Werklohns zustehen, den ein gewerblicher Betrieb für eine Reparatur in vergleichbaren Fällen üblicherweise verlange...mehr

Der Antragsteller begehrt die Rückzahlung angeblich zu Unrecht vereinnahmter Unterhaltsbeträge durch die Antragsgegnerin. Die Ehe der Beteiligten wurde durch Urteil des AG – Familiengericht – Merzig vom 24.2.2005 – 20 F 502/04, rechtskräftig seit 26.4.2005, geschieden. Aus der Ehe sind die beiden Kinder …, geb. am 10.3.1999, und …, geb. am 27.6.2003, hervorgegangen. Die Kinde...mehr

Die Kl. betreibt ein Unternehmen, das komplette Baustellenabsicherungsanlagen errichtet. Am Unfalltag geriet ein vom Bekl. zu 2) gesteuerter, bei der Bekl. zu 1) versicherter Lkw auf der A 61 aufgrund eines geplatzten Vorderreifens ins Schleudern und kollidierte mit einer von der Kl. errichteten Baustellenabsicherungsanlage, die hierdurch beschädigt wurde. Die unstreitig in ...mehr

[8] "… 1. Die Auffassung des BG, ein Anspruch der Kl. sei zu verneinen, weil die streitigen Positionen nicht durch das konkrete Unfallereignis bedingt seien, beruht auf einer rechtsfehlerhaften Anwendung des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, wonach dann, wenn wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten ist, der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbe...mehr

Werden mehrere Verfahren, in denen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, verbunden, gelten folgende Grundsätze:mehr

Die Bekl. bestellte für ihr Speditionsunternehmen Recorder, einen Leitstand und dazugehörige Software. Sie schloss mit der Kl. als Leasingnehmerin einen Leasingvertrag. Die Kl. trat in den Kaufvertrag der Bekl. mit der Lieferantin über die an die Bekl. ausgelieferten Leasinggegenstände ein. Hinsichtlich der Haftung für Mängel des Leasingobjektes wurde in dem von der Kl. geste...mehr

[12] "… Die Bekl. war, als die Kl. den Leasingvertrag Anfang Januar 2010 gem. § 15 Nr. 2 der Leasingbedingungen fristlos gekündigt hat, mit der Zahlung der ab Oktober 2009 fälligen Leasingraten im Verzug. Die Kl. kann deshalb die von ihr nach Maßgabe von § 17 Nr. 1 der Leasingbedingungen geltend gemachten und als solche in ihrer Berechnung nicht angegriffenen Leasingraten fü...mehr

Ein Verkehrsunfall kann zu einer Vielzahl von Mandaten führen: Halter, Fahrer und Fahrzeuginsassen beanspruchen Schadenersatz, der Fahrer möchte im Strafverfahren/Bußgeldverfahren verteidigt werden. Soweit kein tatsächlicher und präsenter Interessenkonflikt vorhanden ist, ist ein Rechtsanwalt grundsätzlich nicht daran gehindert, sämtliche Mandate zu übernehmen. Voraussetzung...mehr

Der in Großbritannien ansässige Kläger hat den Beklagten, der seinen Wohnsitz im Bezirk des AG Wolgast hat, vor dem AG München auf Schadensersatz in Höhe von 200,00 EUR und Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 703,80 EUR wegen des unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens eines Filmwerks in einem dezentralen Computernetzwerk in Anspruch genommen. Mit der Prozessvertre...mehr

Mit Recht hat das LG angenommen, dass dem Prozessbevollmächtigten der vier Kläger keine Erhöhung der anwaltlichen 1,3-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV aus dem Gesamtgegenstandswert von 199.721,00 EUR in Höhe von netto 2.360,80 EUR um 0,9 Gebühren für drei weitere Auftraggeber gem. Nr. 1008 VV zusteht, sondern lediglich die Erhöhung um eine 0,3-Gebühr aus dem Wert von 129.85...mehr

Die "sofortige Beschwerde" ist zwar zulässig. Sie bleibt jedoch in der Sache aus den zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Beschlusses ohne Erfolg. Denn die Pflichtverteidigerin kann unbeschadet der Nr. 4143 VV lediglich eine Angelegenheit abrechnen. 1. Ein Rechtsanwalt kann die Gebühren in "derselben Angelegenheit" nur einmal fordern (§ 15 Abs. 2 RVG). Der Begriff "derse...mehr

Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen enthält eine doppelte Schutzfunktion: Einmal dient es der Sicherung der Gradlinigkeit und Unabhängigkeit anwaltlicher Berufsausübung, andererseits auch der Wahrung des individuellen Vertrauensverhältnisses zum eigenen Mandanten.[27] Die Möglichkeiten des Interessenkonflikts sind ebenso vielschichtig wie unübersichtlich.[28...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat für das gemeinschaftliche Eigentum die Verkehrssicherungspflichten wahrzunehmen. Der Verwalter ist insoweit von Gesetzes wegen ihr Vertreter. Normenkette §§ 31, 89, 906 BGB; § 10 Abs. 6 WEG Das Problem Mieter M, der von Wohnungseigentümer W einen Garagenstellplatz gemietet hat, verlangt Schadensersatz. M behauptet, durch das ...mehr

Leitsatz Übt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach einem Beschluss die Gewährleistungsrechte der Wohnungseigentümer als Erwerber gegen den Bauträger aus, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der betreffenden Mängel mit Ablehnungsandrohung eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der anderen Wohnungseigentümer kollidie...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer schuldet den anderen Wohnungseigentümern Schadensersatz, wenn er einen Schlüssel zur Hauseingangstür verliert und die Wohnungseigentümer daraufhin den Austausch der Schließanlage beschließen und veranlassen. Ein vermietender Wohnungseigentümer muss insoweit für seinen Mieter einstehen Normenkette § 280 BGB; § 14 Nr. 2 WEG Das Problem Der Mieter ...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagten zu 1)–3) vor dem LG Hamburg als Gesamtschuldner auf Bezahlung von 25.000,00 EUR als Vertragsstrafe, hilfsweise Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Beklagte zu 1) und der Beklagte zu 3) sind von Rechtsanwalt K. vertreten worden. Das LG Hamburg hat die Klage gegen die Beklagten zu 1) und 2) abgewiesen und ausgesprochen, dass die Klägerin d...mehr

Die Zeugin R fuhr mit dem Kfz ihres Großvaters beim TÜV vor, um die Hauptuntersuchung vornehmen zu lassen. Im Rahmen der Lichtprüfung, die der Kl. als Prüfingenieur vorzunehmen hatte, bat der Kl. die im Fahrzeug sitzende Zeugin, die Lichter ein- und auszuschalten. Nachdem der Kl. die Zeugin aufgefordert hatte, das Abblendlicht einzuschalten, ließ die Zeugin das Fahrzeug unte...mehr

" … Das LG hat zu Recht angenommen, dass der Kl. ein eigener Erstattungsanspruch gegen die Bekl. aus dem Beförderungsvertrag zusteht. Die Kl. hat bewiesen, dass durch eine der Bekl. zuzurechnende Sorgfaltspflichtverletzung des Zeugen R während des Transports ein Schaden an dem von ihr mitgeführten Instrument des Zeugen G eingetreten ist, zu dessen Geltendmachung die Kl. akti...mehr

Der Kl., der das Unfallereignis, aus dem er Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche herleitet, von seinem Fahrrad aus mit einem Videogerät aufgezeichnet hat, bremste aus zwischen den Parteien streitigen Gründen sein Fahrrad ab und stürzte, als der Bekl. mit seinem vorausfahrenden Pkw abbremste. Es kam zu keiner Berührung beider Fahrzeuge. Der Kl. behauptete, der Bekl. ha...mehr

Der Zeuge S befuhr mit dem Fahrzeug der Kl. die linke von zwei Fahrstreifen und überquerte eine durch Lichtzeichenanlage geregelte Kreuzung. Zwanzig Meter nach der Kreuzung stieß er mit dem von der Bekl. zu 1) gesteuerten Fahrzeug zusammen, dass aus der Sicht des Fahrers des Fahrzeugs der Kl. nach links in einen Hofparkplatz einzubiegen begann. Die Kl. hat den Bekl. zu 1) un...mehr

" … Das angefochtene Urt. hat dem klagenden Rechtsschutzversicherer zu Unrecht einen Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der verauslagten Gerichts- und Rechtsanwaltskosten zugesprochen. …" Die Kl. hat keinen Anspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung ihrer Versicherungsleistungen, weil sie nicht bewiesen hat, dass diese nach dem Versicherungsvertrag nicht ge...mehr

[8] "… Nach der Rspr. des erkennenden Senats ist bei der fiktiven Abrechnung eines Kraftfahrzeugsachschadens von folgenden Grundsätzen auszugehen." [9] Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grds. die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschal...mehr

Die Entscheidung des OLG Celle ist unzutreffend. Zutreffend ist, dass sich die auf Erhöhung des Schmerzensgeldes gerichtete Berufung der einen Partei und die auf Herabsetzung des Schmerzensgeldes gerichtete Berufung der anderen Parteien dergestalt wechselseitig ausschließen, dass nur einer Berufung stattgegeben werden kann, nicht aber beiden Berufungen. Der wechselseitige Auss...mehr

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung- bzw. Anlagevermittlung bezüglich einer Kapitalanlage in Anspruch, insbesondere wegen unzureichender Risikoaufklärung. Zudem verlangt sie den Ersatz ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe einer 1,35-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV. Das LG hat lediglich eine 1,3-Geschäftsgebühr zugespr...mehr

Der Kläger hatte vorprozessual durch seinen Anwalt Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls i.H.v. 65.865,86 EUR geltend gemacht. Der Schädiger hatte jegliche Zahlung abgelehnt. Daraufhin hatte er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt. Das LG hatte ihm Prozesskostenhilfe für Forderungen i.H.v. 19.000,00 EUR bewil...mehr

Die Beschwerde ist (nunmehr) unbegründet. Der Anspruch des Antragstellers auf Vergütung in Höhe einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr gem. §§ 45 Abs. 1, 49 RVG, Nr. 3100 VV ist vorliegend durch Anrechnung der für die außergerichtliche Vertretung entstandenen hälftigen Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV erloschen, nachdem die Beklagte zwischenzeitlich die unter Nr. 2 des Ver...mehr

Leitsatz Stromkunden können vom Netzbetreiber Schadensersatz verlangen, wenn ihre Elektrogeräte durch Überspannung beschädigt werden. Einen Teil des Schadens müssen sie aber selbst tragen. Sachverhalt Ein Stromkunde verlangt vom Netzbetreiber Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens. Nach einer Störung im Stromnetz und einem Stromausfall trat im Hausnetz des Kunden ei...mehr

Leitsatz Darf nach der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung ein Teileigentum als "Café mit Schnellimbiss" genutzt werden, dürfen von dem Teileigentum nach 21 Uhr im Allgemeinen keine Geräusch- und Geruchsimmissionen mehr ausgehen. Bei der Beurteilung kommt es nicht auf die Ladenöffnungszeiten bei Beschlussfassung oder bei Entscheidung des Gerichts an. Auszugehen ist vom Ze...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 1.3 Abs. 17 UStAE . Die Finanzverwaltung muss sich nach einem Urteil des BFH erneut mit der Frage des Minderwertausgleichs bei der Beendigung von Leasingverträgen auseinandersetzen. Nachdem die Finanzverwaltung 2008[1] den vertraglichen Minderwertausgleich bei der Beendigung eines Leasingvertrags als Leistungsaustausch und nich...mehr

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat aufgrund des mit dem Beklagten geschlossenen anwaltlichen Rechtsbesorgungsvertrages keinen Anspruch auf Rückzahlung des von ihr geleisteten Vorschusses in Höhe von weiteren 249,90 EUR gem. §§ 611, 675, 667 BGB. Denn nach Anhörung der Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung und aufgrund des von dem Beklagten vorgelegten Schreib...mehr

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung von vorschussweise geleistetem Anwaltshonorar sowie auf Schadensersatz geltend. Der Beklagte ist Rechtsanwalt. Am 3.5.2012 erteilte die Klägerin dem Beklagten eine Vollmacht wegen Ansprüchen aus zahnärztlicher Behandlung gegen Herrn Dr. T und überwies dem Beklagten einen Honorarvorschuss in Höhe von 1.000,00 EUR...mehr

Ist eine anwaltliche Honorarabrechnung auf Stundenlohnbasis unwirksam, kann der Rechtsanwalt sein Honorar erneut auf der Basis der gesetzlichen Vorschriften des RVG abrechnen. Dem Anspruch des Rechtsanwalts steht nicht entgegen, dass der Mandant vor Auftragsannahme nicht gem. § 49b Abs. 5 BRAO darüber belehrt worden ist, dass sich die Gebühren für die anwaltliche Beratung nac...mehr

[1] Die Klägerinnen begehren von dem beklagten Land Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Kindesunterhalt durch das Jugendamt. [2] Im September 2004 übernahm das Jugendamt auf Antrag der Mutter der beiden minderjährigen Klägerinnen für diese die Beistandschaft, um Unterhaltsansprüche gegen deren Vater (im Folgenden: Streithelf...mehr

Umstritten ist nach wie vor, wann eine Ausgleichsleistung auf einen Schadensersatzanspruch nach Art. 12 der Fluggastrechteverordnung angerechnet werden kann. Bisher ist durch die Rechtsprechung des EuGH lediglich geklärt, dass dann nicht angerechnet werden kann, wenn der Schadensersatzanspruch darauf gestützt wird, dass das Luftverkehrsunternehmen seine Unterstützungs- und Be...mehr

Dem Kl. steht gegen den Bekl. ein Anspruch auf Schmerzensgeld und Arzt- und Behandlungskosten bei einem zugrunde zu legenden Mitverschulden des Kl. aus Tierhalterhaftung zu. Der gesetzlich krankenversicherte 72 Jahre alte Kl. erlitt bei dem Unfall eine Rotatorenmanschettenteilruptur. Er begab sich in die auf Schulterchirurgie spezialisierte Privatklinik A, in der die Operati...mehr

[8] "… 1. Das BG geht allerdings zutreffend davon aus, dass der Kl. aufgrund wirksamer Abtretung dem Grunde nach Schadensersatzansprüche gegen die Bekl. gem. § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG zustehen." [9] a) Aufgrund der unfallbedingten Verschmutzung, der nach den Feststellungen des BG im Eigentum des Freistaats Bayern s...mehr

Das LG hat zu Recht dem Kläger einen Anspruch auf Zahlung des Anwaltshonorars gem. §§ 675, 611, 398 BGB aus abgetretenem Recht zugesprochen und das zuvor ergangene Versäumnisurteil aufrechterhalten. Der Kläger ist aktivlegitimiert. Die streitgegenständlichen Gebührenansprüche sind durch die Abtretungsvereinbarung gem. § 398 S. 1 BGB auf ihn übergegangen. … (wird ausgeführt) …...mehr

Der Kläger hatte die Beklagte in erster und zweiter Instanz im Wesentlichen erfolgreich auf Schadenersatz in Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einem Filmfonds in Anspruch genommen. Nach Zustellung des Berufungsurteils legte der drittinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Beklagten am 2.12.2011 Nichtzulassungsbeschwerde ein und beantragte Fristverlängerung zu deren Begr...mehr

Leitsatz Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung. Die Verjährung läuft ab Rückgabe der Mietsache. Sachverhalt Die Mieter von 3 Gewerbegrundstücken kündigten den Mietvertrag zum 31...mehr

Leitsatz Ein Verwalter ist bei einer nur im Sondereigentum aufgetretenen Feuchtigkeit und Schimmelbildung gehalten, der Ursache nachzugehen, wenn ein Mangel am gemeinschaftlichen Eigentum nicht von vornherein auszuschließen ist. Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer lehnen es im Wege des Beschlusses ab, in Höhe von 7.699,83 EUR die Kosten des Woh...mehr

BGB § 280 RVG VV Nr. 3403 Leitsatz Muss der frühere Auftraggeber nach Kündigung des Mandats einen anderen Anwalt mit der Berichtigung eines Protokolls und eines dort geschlossenen Vergleichs beauftragen, so kann er von dem früheren Anwalt Schadensersatz der hierfür aufgewandten weiteren Anwaltskosten verlangen. Für einen Antrag auf Protokollberichtigung entsteht dem ausschließ...mehr

Muss der frühere Auftraggeber nach Kündigung des Mandats einen anderen Anwalt mit der Berichtigung eines Protokolls und eines dort geschlossenen Vergleichs beauftragen, so kann er von dem früheren Anwalt Schadensersatz der hierfür aufgewandten weiteren Anwaltskosten verlangen. Für einen Antrag auf Protokollberichtigung entsteht dem ausschließlich hiermit befassten Anwalt eine...mehr

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten aus einem – inzwischen beendeten – familienrechtlichen Anwalts-Dienstvertrag gem. §§ 611, 675, 275 Abs. 1, 4, 280 Abs. 1, 283 BGB. Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 280 Abs. 1 BGB, da er infolge Beendigung des Mandats endgültig en...mehr

Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für die Berichtigung eines gerichtlichen Vergleichs geltend, der im Rahmen eines früheren Mandats der Klägerin an den Beklagten im Rechtsstreit AG Freiburg abgeschlossen worden war. Sie trägt vor, in dem geschlossenen Vergleich seien die Parteirollen vertauscht worden; zudem sei der Regelung des...mehr