Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

Die gemäß §§ 292 I, 168, 58 I FamFG statthafte Beschwerde gegen die Anordnung des Regresses wahrt Form und Frist der §§ 63, 64 FamFG und ist auch im Übrigen zulässig; insbesondere ist der Beschwerdewert von 600,01 Euro gemäß § 61 I FamFG erreicht und die Beschwerdeführerin ist gemäß § 303 III FamFG zur Einlegung der Beschwerde berechtigt. In der Sache konnte das Rechtsmittel...mehr

Die Klägerin nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hat vorgerichtlich Schadensersatz in Höhe von 8.790,17 EUR geleistet. Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin einen weiteren Betrag von insgesamt 1.791,00 EUR geltend gemacht, und zwar (restliche) Mietwagenkosten in Höhe von 670,14 EUR, außergeric...mehr

Hinsichtlich der Strafsache gelten die allgemeinen Gebühren Ist der Anwalt sowohl in der Strafsache selbst tätig – sei es als Verteidiger oder als Vertreter eines Privat- oder Nebenklägers – als auch hinsichtlich der im Adhäsionsverfahren geltend gemachten Ansprüche, so erhält er für den strafrechtlichen Teil die Gebühren nach den Nrn. 4100 ff. VV. Insoweit gelten die allgeme...mehr

Der in Deutschland ansässige Kl. nimmt die Bekl. zu 1), den in Belgien ansässigen Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, wegen eines Verkehrsunfalls in Belgien auf Schadensersatz in Anspruch. Der Streit der Parteien dreht sich um die Frage, ob der vorliegende, beim LG Konstanz anhängige Rechtsstreit im Hinblick auf ein Verfahren vor belgischen Gerichten hätte ausgesetzt w...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig (§§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 575 ZPO), sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 1. Das OLG hat ausgeführt: Ein Verstoß der Beklagten zu 1 gegen das Gebot der Kostengeringhaltung sei nicht ersichtlich. Selbst wenn man die Auffassung vertreten würde, den Beklagten zu 1) bis 4) habe es wegen einer gleichgelagerten Interessenlage unter kostenrech...mehr

Wird eine Rechtsanwaltsgesellschaft gemeinsam mit den beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälten wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers auf Schadensersatz verklagt, kann sie sich im Prozess von einem anderen Anwalt als dem der mitverklagten Rechtsanwälte vertreten lassen und im Falle ihres Obsiegens von ihrem Prozessgegner grundsätzlich die Erstattung der entstandenen...mehr

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Rechtsanwalt aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmer Schadensersatz wegen unzureichender anwaltlicher Beratung. Im Vorprozess hatten die Beklagten die Versicherungsnehmerin der Klägerin vor dem LG und dem OLG vertreten. Die Versicherungsnehmerin war in beiden Instanzen unterlegen und musste die Kosten beider Rechtszüge in Höhe...mehr

Die Kl. ist Unfallversicherer des S. Der bei der Bekl. privat haftpflichtversicherte H hatte nachdem seine Lebensgefährtin sich mit seiner Tochter von ihm getrennt hatte, gedroht, das Haus anzuzünden. In der folgenden Auseinandersetzung hatte H den S angegriffen und zu Boden gerissen. Wegen der dadurch entstandenen erheblichen Verletzungen des S leistete die Kl. Heilbehandlu...mehr

" … Entgegen seiner Auffassung ist die Vorschrift des § 86 Abs. 3 VVG n.F. bzw. § 67 VVG a.F., wonach der VR die auf ihn übergegangene Forderung des VN gegen den Dritten nicht durchsetzen darf, wenn dieser in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebt, auf die Ausgleichs- und Regressansprüche gegen den mitversicherten Fahrer in der Kfz-Haftpflichtversicherung nicht anwendbar. D...mehr

Der Kl. hat restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall beansprucht. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers, die Zweitbeklagte, beauftragte nach der Darstellung der Bekl. in Absprache mit dem Kl. einen Gutachter mit der Begutachtung des Schadens, der einen Schaden von 602,37 EUR netto ermittelte. Auf der Grundlage dieses Gutachtens regulierte die Zweitbeklagte. Di...mehr

Am 24.6.2011 wurde ein bei der in Deutschland sitzenden Spedition W gehörender Lkw in der Nähe von Paris bei einem Verkehrsunfall mit einem bei der französischen Versicherungsgesellschaft A haftpflichtversichertes französischen Fahrzeug beschädigt. W beantragte bei dem erstinstanzlich angerufenen deutschen AG die Verurteilung von A zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund des...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagten auf Schadensersatz verklagt. Das LG hatte der Klage überwiegend stattgegeben. Das OLG hat auf die Berufung hin die Klage abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelfer der Beklagten der Klägerin auferlegt. Die Klägerin hatte den Beteiligten zu 1) und 2) bereits in erster Instanz den St...mehr

Der Kl. nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht seines früheren Angestellten B auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Ein bei der Bekl. versicherter Pkw fuhr auf das Fahrzeug auf, in dem B als Beifahrer saß. Es besteht eine volle Haftung der Bekl. B war nach dem Unfall arbeitsunfähig. Der Kl. zahlte das Entgelt für sechs Wochen ...mehr

Die Kl. nimmt den Bekl. aus einer von dessen Mutter bei ihr unterhaltenen Kfz-Pflichtversicherung und Vollkaskoversicherung in Regress, nachdem der Bekl. mit dem versicherten Kfz in alkoholisiertem Zustand einen Haftpflichtschaden verursacht und das versicherte Kfz zugleich beschädigt hat.mehr

[16] "… II. … Das BG hätte die Klage nicht mit der von ihm gegebenen Begründung abweisen dürfen. Es hat nicht berücksichtigt, dass die von ihm allein geprüfte Anfechtung nicht die Vertragserklärung vom 21.4.2011 mit der darin ausgesprochenen Unfalldeckung erfasst. Dieser Fehler ist erheblich, weil ein Unfall nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt geg...mehr

Bevor der Mandant nach dem ersten Gespräch dann mit dem Hinweis wieder nach Hause entlassen wird, dass nach Akteneinsicht der Sachverhalt mit ihm noch einmal abschließend erörtert wird, ist dem Mandanten zwingend zu raten, (vorsorglich) den Schaden seinem Kfz-Haftpflichtversicherer zu melden. Nach E.2.1 AKB 2008 hat der Mandant die Obliegenheit, einen Schaden binnen einer Wo...mehr

In der Sache erweisen sich die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin ebenso wie die sofortige Beschwerde des Verurteilten als unbegründet. Das LG hat im Kostenfestsetzungsbeschluss zutreffend eine 2,0-Verfahrensgebühr gem. Nr. 4143 VV sowie eine 1,0-Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 i.V.m. Nr. 1000 VV festgesetzt. a) Für die Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche im Straf...mehr

[28] "… Mit seiner zweiten Frage, die zuerst zu beantworten ist, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 dahin auszulegen ist, dass ein Eisenbahnunternehmen berechtigt ist, in seine Allgemeinen Beförderungsbedingungen eine Klausel aufzunehmen, wonach es von seiner Pflicht zur Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen befreit ist, wenn die ...mehr

(...) 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG einen Anspruch auf Unterlassung der weiteren Verwendung der angegriffenen Regelungen in Nr. 5 Abs. 1 der AGB. a) Entgegen der Ansicht der Revision ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die streitigen Bestimmungen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle unterliegen...mehr

Zu den Voraussetzungen der Streu- und Räumpflicht bei allgemeiner Glättebildung vgl. BGH zfs 2010, 132. 1. Kann jemand wegen Krankheit, Alter oder längerer Abwesenheit seine Streupflicht nicht erfüllen, hat er rechtzeitig Maßnahmen zu treffen, dass die Verpflichtung von anderen wahrgenommen wird (vgl. BGH VersR 1970, 182). Die vorliegende Entscheidung beendet den Streit darüb...mehr

Die gem. § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 1. Nicht zu beanstanden ist allerdings zunächst der an der ständigen Rspr. orientierte Ansatz im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss: Beauftragt ein Unternehmen, das bei einem auswärtigen Gericht klagt, einen Rechtsanwalt, der weder am Gerichtsort no...mehr

Die Klägerin hatte gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenersatz im Wege der Teilklage in Höhe von (vorerst) 5.085,71 EUR geltend gemacht. Das LG hat am 28.6.2012 einen (frühen ersten) Termin durchgeführt; zu diesem Termin ist der Prozessbevollmächtigte der Klägerin verhandlungsbereit erschienen, für die Beklagte jedoch niemand. Nach dem Inhalt des Protokolls hat eine ...mehr

Die Anwältin hat einen Anspruch auf Schadenersatz hinsichtlich der restlichen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 14,28 EUR gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht gem. §§ 7, 17, 18 StVG, 823, 398 BGB, 115 VVG. Unstreitig haftet die Beklagte dem Grunde nach für die durch den Verkehrsunfall verursachten Schäden. Gem. § 249 ff. BGB sind die zur Schadensbeseitigung erfo...mehr

" … Das LG ist zu Unrecht von der Zulässigkeit der Feststellungsklage im vorweggenommenen Deckungsprozess ausgegangen. Die Kl. hat kein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der begehrten Feststellung." I. Die gesetzlichen Regelungen zur Pflichtversicherung und die Rspr. gehen grds. davon aus, dass der Geschädigte bzw. der an seine Stelle getretene Versicherungsträger (künfti...mehr

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Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann einem Sondernachfolger seinen Anteil an der Instandhaltungsrückstellung veräußern Das Problem K kauft von V ein Wohnungseigentum. Nach dem Kaufvertrag soll K dem V seinen Anteil an der Instandhaltungsrückstellung abtreten. Als K feststellt, dass die Instandhaltungsrückstellung geringer bemessen ist, verlangt er von V 8.821,10 EUR Schadense...mehr

Leitsatz 1. Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage (Änderung der Senatsrechtsprechung). 2. Ein deliktischer Schadenersatzanspruch nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 264 Abs. 1 Nr. 1, § 27 StGB kann nicht mittels eines Haftungsbescheids nach § 191 ...mehr

Kommentar Die Finanzverwaltung hatte mit Schreiben vom 5.11.2013[1] umfangreiche Änderungen der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von Transportbehältnissen bekannt gegeben. Insbesondere wurden Änderungen bei den selbstständigen Transporthilfsmitteln (z. B. Paletten, Boxen etc.) sowie bei Palettentauschsystemen vorgenommen. Wichtig Werden selbstständige Transporthil...mehr

Leitsatz Ob die Hof- und Zugangsfläche einer Wohnungseigentumsanlage ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser haben muss, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen und auch nicht zwingend erforderlich ist. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Erwerber ein solches Gefälle nach den ihrem jeweiligen Vertrag zugrund...mehr

Zusammenfassung Zwei gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer können jedenfalls dann eine Einzelvertretungsbefugnis für die in ihrem jeweiligen Ressort anfallenden Geschäfte vereinbaren, wenn die Geschäftsführer auch die einzigen Gesellschafter der GmbH sind. Hintergrund Die Klägerin fordert von der Gesellschaft Schadensersatz aufgrund eines fristlos gekündigten Leasingver...mehr

Rz. 41 Weil die Klage – ebenso wie der Einspruch – grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung hat[1], ist der angefochtene Verwaltungsakt regelmäßig schon vollzogen, wenn er durch Urteil aufgehoben (oder geändert) wird. Der Steuerschuldner hat die rechtswidrig festgesetzten Steuern bereits bezahlt. Es müssen daher die Vollzugsfolgen rückgängig gemacht werden. Nur auf Antrag, ...mehr

Leitsatz Hat der Steuerberater beim Mandanten durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Eindruck erweckt, dass der von ihm anzufechtende Steuerbescheid nicht bestandskräftig sei, kann er sich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen. Sachverhalt Eine Grundstücks-GBR hatte ein Grundstück verkauft und eine Steuerberatungsgesells...mehr

Kommentar Mit Schreiben vom 5.11.2013 hat das BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Transportbehältnissen Stellung genommen. Nachfolgend wird dargestellt, welche Konsequenzen sich daraus für die Praxis ergeben. Bei der Abgabe von Waren werden auf allen Handelsstufen Warenumschließungen mit abgegeben, die dem jeweiligen Leistungsempfänger teilweise gegen ein gesondert...mehr

Überblick Im Groß- und Einzelhandel werden regelmäßig Warenumschließungen abgegeben. Dies kann gegen ein gesondert berechnetes Entgelt, unentgeltlich oder im Rahmen von Tauschsystemen geschehen. Die Finanzverwaltung grenzt die umsatzsteuerrechtlichen Folgen aus der Überlassung von Transporthilfsmitteln und Warenumschließungen ab und nimmt zur Überlassung von Transporthilfsmi...mehr

Die beiden vorstehend abgedruckten Entscheidungen scheinen Routine zu sein. Zuweilen muss man Routinen aber hinterfragen, um ihre Berechtigung zu verstehen. VR und VN einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung haften dem Geschädigten nach § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 4 VVG als Gesamtschuldner. Zu einem – der Höhe nach durch §§ 5, 6 KfzPflVV begrenzten – Rückgriff des VR gege...mehr

[13] "… 1. Die in Ziffer VI.1. der AGB der Bekl. enthaltene Abkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr ist – was das BG verkannt hat – unwirksam, weil sie gegen die Klauselverbote in § 309 Nr. 7a und b BGB verstößt." [14] a) Gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist für die hier geltend gemachten Ansprüche zwei Jahre. Entgegen der Ansicht des BG ha...mehr

Mit einer vorweggenommenen Deckungsklage begehrt die Kl. die Feststellung, dass die Bekl. als Rechtsnachfolgerin des Verkehrshaftung-VR der P GmbH verpflichtet ist, ihrer VN wegen des Abhandenkommens von fünf Lastwagenladungen mit Druckern und Druckpatronen des Herstellers H im Gesamtwert von etwa 540.000 EUR Deckungsschutz zu gewähren. Die Kl. hatte es als Spediteurin im Ju...mehr

Die Kl. war mit ihrem Kfz auf einer Bundesstraße unterwegs, an deren Straßenrand zwei Mitarbeiter der Straßenmeisterei die zur Bundesstraße gehörenden Grünstreifen mit Freischneidern mähten. Dabei wurden Motorsensen eingesetzt, die über keine Auffangkörbe verfügten. Bei den Mäharbeiten wurden Steine hochgeschleudert, die das Fahrzeug der Kl. beschädigten. Nach Abweisung der ...mehr

Der Bekl. war am 24.9.2009 mit einem bei der Kl. haftpflichtversicherten Motorroller an einem Verkehrsunfall beteiligt. Bei dem Motorroller handelte es sich um einen solchen, der nicht auf den Status eines Mofas gedrosselt war. Der Bekl. verfügte nicht über eine gültige Fahrerlaubnis zum Führen des Motorrollers. Nach dem Unfall erbrachte die Kl. an den Unfallgegner des Bekl....mehr

Der klagende VR nimmt den Bekl. in Regress wegen eines Unfallschadens, der sich beim Linksabbiegen durch einen versehentlichen Spurwechsel ereignet hatte. Dem Bekl., der über keine gültige Fahrerlaubnis verfügte, war das bei dem VR pflichtversicherte Kfz von dem Sohn des VN überlassen worden.mehr

"Dem Kl. steht der eingeklagte Schadensersatzanspruch i.H.v. 580,28 EUR nicht zu." Die Bekl. ist nicht gem. §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass sie für den Fahrzeugschaden verantwortlich ist. Es ist unstreitig, dass der Frontscheib...mehr

[6] "… 1. Soweit das BG einen Schadensersatzanspruch nach § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG wegen der Rechtmäßigkeit der richterlich angeordneten Durchsuchung (§§ 102, 105 Abs. 1 StPO) abgelehnt und auch sonstige spezialgesetzliche Entschädigungsansprüche verneint hat, sind Rechtsfehler nicht erkennbar; auch die Revision erhebt insoweit keine Rügen. Insb. ist dem BG darin zuzusti...mehr

Die klagenden Eheleute kauften von der Bekl. im Jahre 2008 einen gebrauchten Geländewagen, den sie durch die Bekl. vor der Übergabe mit einer Anlage für Flüssiggasbetrieb ausstatten ließen. Die dem Kaufvertrag beigefügten AGB hatten auszugsweise folgenden Wortlaut: "VI. Sachmangel" 1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegens...mehr

Mit der Jubiläumsauflage kann das anerkannte Handbuch auf fast 60 Jahre zurückblicken. Der Verlag hat für die Neubearbeitung einen Co-Autor, den Fachanwalt für Versicherungs- und für Verkehrsrecht Christian Tomson, gewinnen können. Er hat die Kapitel Kosten, Verjährung, Auswirkungen des Strafverfahrens für die Schadensbearbeitung, Unfälle im Ausland oder mit Ausländern und K...mehr

Leitsatz Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch durch Wassereintritt aus einem darüberliegenden anderen Sondereigentum in Gesetzesanalogie Geltung auch im Verhältnis der jeweiligen Mieter solcher Räume Erlass eines Grundurteils zu einem Ausgleichsanspruch nur dann, wenn nach Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass ein Anspruch in irgendeiner Höhe besteht Normen...mehr

Zusammenfassung Der Gesellschafter einer GbR, die eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, haftet nicht persönlich für diese Unterlassungspflicht. Die Begründung der persönlichen Haftung bedarf vielmehr einer eigenen Verpflichtung, also der Einbeziehung des Gesellschafters in die Unterlassungserklärung. Hintergrund Eine GbR hatte 1998 eine strafbewehrte Unterla...mehr

Zusammenfassung Nicht nur Geschäftsführer einer deutschen Gesellschaft, sondern auch die einer ausländischen Gesellschaft haften nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung. Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung. Der Beklagte war Vorsitzender d...mehr

Der Beklagte zu 1) hatte unter Alkoholeinfluss einen Schaden am Fahrzeug des Klägers in Höhe von 10.935,27 EUR verursacht. Der Kläger hat die für seinen Pkw im Unfallzeitpunkt bei der bestehende Vollkaskoversicherung nicht in Anspruch genommen, sondern den Beklagten zu 1) und dessen Haftpflichtversicherer, die Beklagte zu 2) vor dem LG auf Schadensersatz verklagt. Zusätzlich...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz in Form der Freistellung von außergerichtlichem Anwaltshonorar in Höhe von 155,30 EUR, gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, 535 Abs. 1 S. 2, 249 BGB verlangen, weil sich die Beklagte seit dem 21.1.2011 mit der Beseitigung von Mietmängeln im Verzug befindet. Gem. § 280 A...mehr

Die Ehegattenveranlagung ist letztmalig im Trennungsjahr möglich. Ob und in welchem Umfang sie auch darüber hinaus "gestaltet werden kann", z.B. durch einen Versöhnungsversuch,[1] soll vorliegend außer Acht gelassen werden. Die Ehegattenveranlagung knüpft nicht an die Dauer der Ehe an, sondern daran, dass die Ehegatten in dem gesamten Veranlagungsjahr nicht "auf Dauer getren...mehr