Fachbeiträge & Kommentare zu Schmerzensgeld

Durch die taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes erhalten Schwerstgeschädigte höhere Schmerzensgelder. Dies ist auch gut so. Auf der anderen Seite gibt es ein Korrektiv, da die Anwendung der taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldes bei sogenannten Bagatellverletzungen zur Reduzierung des Schmerzensgeldes führt. Auch dieses ist gut so, weil derjenige, der vielleicht ein ...mehr

Der Anspruch auf eine taggenaue Bemessung des Schmerzensgeldes (taggenaues Schmerzensgeld/tagessatzbasiertes Schmerzensgeld/Schmerzensgeld pro Tag) ergibt sich unmittelbar aus § 253 Abs. 2 BGB und konkretisiert zugleich das Gebot der menschenwürdigen Behandlung (Art. 1 GG, Art. 1 Charta der Grundrechte der EU), der Gleichheit (Art. 3 GG, Art. 20 Charta der Grundrechte der EU...mehr

Nach dem bisherigen Schmerzensgeldsystem ergibt sich oftmals nicht, wie konkret der Mitverschuldenseinwand das Schmerzensgeld beeinflusst hat. Wurde gequotelt oder nur angemessen reduziert? Oft findet sich die Fortsetzung der materiellen Quote 1:1 im Schmerzensgeld.mehr

A. Einleitung Es gab in der letzten Zeit drei Schmerzensgeldurteile, die auf große Resonanz stießen. Zum einen ist es das Urteil des OLG Frankfurt vom 18.10.2018 (22 U 97/16), zum anderen das Urteil des LG Aurich vom 23.11.2018 (2 O 165/12) sowie das Urteil des LG Magdeburg vom 7.2.2019 (10 O 503/18). Angesichts der Tendenz, die diese Urteile gemeinsam haben, stellt sich die ...mehr

Aktuell ist es so, dass der Anwalt der Schmerzensgeldfälle bearbeitet, dem Geschädigten mitteilen muss, dass es vom Zufall abhängt bzw. vom Unfallort, welches Schmerzensgeld er zugebilligt bekommt oder nicht. Trotz derselben Primärverletzungen sind je nach OLG Bezirk, wo der Unfall sich ereignet, Unterschiede von 100–200 % gegeben. Ich glaube wir sind uns alle einig, dass di...mehr

Ein weiterer erheblicher Vorteil der taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldes ist, dass sich das Schmerzensgeld an dem jeweils aktuellen monatlichen Durchschnittseinkommen der Bundesbürger orientiert und diese Dynamik in der Höhe des Schmerzensgeldes abgebildet wird. Es besteht dadurch ein Prozess der dauerhaften, angemessenen und billigenden Schmerzensgeldentschädigung. G...mehr

Wenn die taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes angewandt wird, hört auch das Zufallsprinzip auf. Das heißt, dass es vom Zufall abhängt, welches Schmerzensgeld Geschädigte erhalten. Aktuell ist es so, dass es aufgrund der Unterschiede je Bundesland und der Unterschiede der örtlich zuständigen Gerichte vom Zufall abhängt, ob der Geschädigte 100.000 EUR oder 150.000 EUR Sch...mehr

Ein weiterer Kritikpunkt des bisherigen Schmerzensgeldsystems ist, dass weder die mit dem Fall beschäftigten Anwälte noch Richter irgendeine Prognose aktuell abgegeben können, welche Schmerzensgeldzahlungen "berechtigt" sind oder nicht. Aktuell kann keiner vorhersehen, wenn Verletzungen aufgetreten sind, ob ein Schmerzensgeld x oder ein Schmerzensgeld y ausgeurteilt wird. Di...mehr

Nach dem bisherigen Schmerzensgeldsystem spielen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten für die Berechnung des Schmerzensgeldes eine Rolle. Auch hier ist insofern Kritik zu äußern, weil alle Menschen vor dem Schmerz gleich sind (Gleichheit vor dem Schmerz!). Es darf daher keinen Unterschied im Schmerzensgeld machen, ob der Geschädigte reich oder arm ist. Im Zusam...mehr

Dieses Urteil passt in die aktuelle Tendenz der tagessatzbasierten Schmerzensgeldurteile und reiht sich in die Entscheidung des OLG Frankfurts ein. Das LG Aurich hat ein Schmerzensgeld von insgesamt 800.000 EUR ausgeurteilt für einen fünfjährigen Jungen, der eine beidseitige Unterschenkelamputation unterhalb des Knies als Verletzungsfolge zu verzeichnen hatte. Ferner mussten ...mehr

In den Urteilen nach den bisherigen Schmerzensgeldsystem ist immer wieder die Rede davon, ob eine Arbeitsunfähigkeit bestand oder nicht und wie lange diese andauerte. So ist in der aktuellen Tabelle von Hacks/Wellner/Häcker auch eine Checkliste erwähnt, in der die Schmerzensgeldzahlungen u.a. davon abhängig sind, ob eine Arbeitsunfähigkeit gegeben ist oder nicht.[11] Beim Sc...mehr

Die bisherige Schmerzensgeldbemessungspraxis sieht so aus, dass man mehr oder weniger "passende" Vergleichsentscheidungen in sog. Schmerzensgeldsammlungen zu finden versucht und darin ausgeurteilte Schmerzensgeldbeträge auf den konkret zu entscheidenden Fall ummünzt. Diese Vorgehensweise stößt immer wieder an die Grenzen der Vergleichbarkeit von Lebenssachverhalten. Jedes Un...mehr

Jeder Mensch ist vor dem Schmerz gleich. Der Schmerz unterscheidet nicht zwischen arm und reich. Aus jener Tatsache, dass alle Menschen vor dem Schmerz gleich sind, folgt der Grundsatz, dass es kein anderes Schmerzensgeld für Arme und kein anderes Schmerzensgeld für Reiche geben darf. Die Lebensbeeinträchtigung, die es zu kompensieren gilt, gilt für alle Menschen, ob jung, o...mehr

Zarges hat in seiner Anmerkung zu dem Urteil des OLG Frankfurt[12] zutreffend formuliert, dass für den Fall, dass sich das System der taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldes nach der Methode von Schwintowski/Schah Sedi/Schah Sedi durchsetzen wird, eine Vielzahl von Prozessen zum Schmerzensgeld vermieden wird und die Gerichte dadurch entlastet werden. Dem kann nur zugestim...mehr

Im Rahmen der Erhöhung des Schmerzensgeldes kommt immer wieder die Diskussion auf, ob die Versichertengemeinschaft sich dies leisten könne, da höhere Schmerzensgelder zu einer Prämienerhöhung führen. Es wird zu einer Mehrbelastung von vielleicht 1–2 EUR pro Monat kommen. Das System überfordert weder die Versicherungsgesellschaften noch die Versichertengemeinschaft, die es im...mehr

In der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main[4] ging es um einen Motorradunfall. Die Haftpflichtversicherung des Verursachers war zu 100 % eintrittspflichtig. Der Kläger erlitt einen Handgelenksbruch, eine Halswirbelsäulenverstauchung und eine Bauchwandprellung. Ferner kam es aufgrund des Unfalls zu Sensibilitätsstörungen im Bereich der Finger. Der Senat urteilte ein Schmer...mehr

1. Dauer der Lebensbeeinträchtigung wird zu wenig berücksichtigt Das OLG Frankfurt hat anhand der beiden Entscheidungen vom OLG Hamm vom 19.11.2001 und vom OLG München vom 14.9.2005 erläutert, dass aktuell bei einer Unterschenkelamputation ein Tagessatz von lediglich 3 EUR für die Dauer der Beeinträchtigung viel zu gering ist. In dem Buch von Schwintowski/Schah Sedi/Schah Sed...mehr

Die Urteile des OLG Frankfurt, des LG Aurich und LG Magdeburg haben gezeigt, dass das Schmerzensgeld einem wohltuenden Wandel ausgesetzt ist. Das bisherige Schmerzensgeldsystem, welches sich an Tabellen aus Altentscheidungen orientiert, ist nicht mehr zeitgemäß und ungerecht. Dem System der taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldes ist der Vorzug zu geben. Die beiden Schlüs...mehr

In der Entscheidung des LG Magdeburg hatte der Kläger Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche aus einem Sturz im Nationalpark Harz geltend gemacht. Die entscheidende Passage in den Entscheidungsgründen des LG Magdeburg ist folgende: Zitat "Da zwischen den Parteien auch Streitigkeiten über die Höhe des Schmerzensgeldes und des materiellen Schadens bestehen und hier noch weit...mehr

Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist eine überfällige, eine mutige sowie eine revolutionäre Entscheidung. Im Folgenden zeige ich auf, dass es mehrere Punkte gibt, warum das alte Schmerzensgeldsystem überholt, die Ergebnisse vom Zufall abhängen und intransparent sind. Es kann nicht angehen, dass mit der Lebensbeeinträchtigung und den Schmerzen der Betroffenen Roulette gespi...mehr

Dadurch, dass die taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes sich am GdS, das heißt am Grad der Schädigung, orientiert und nicht an der MdE, MdH oder vielleicht sogar dem Grad der Invalidität aus der Unfallversicherung, ist eine viel größere Einzelfallgerechtigkeit gegeben. In der Medizin hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es letztlich nicht auf die Größe, Heftigkeit ...mehr

Das OLG Frankfurt hat anhand der beiden Entscheidungen vom OLG Hamm vom 19.11.2001 und vom OLG München vom 14.9.2005 erläutert, dass aktuell bei einer Unterschenkelamputation ein Tagessatz von lediglich 3 EUR für die Dauer der Beeinträchtigung viel zu gering ist. In dem Buch von Schwintowski/Schah Sedi/Schah Sedi (Handbuch Schmerzensgeld) ist eine Vielzahl von Entscheidungen...mehr

Ein massiver Kritikpunkt am bisherigen Schmerzensgeldsystems ist derjenige, dass die Schmerzensgeldtabellen wie z.B. die Tabellen von Jaeger/Luckey [9] oder Slizyk [10] komplett nur gerichtliche Entscheidungen enthalten. Die Praxis, gerade im Kraftfahrzeughaftpflichtbereich, ist jedoch so, dass 95 % (!) der Fälle außergerichtlich reguliert werden. 95 % der Schmerzensgeldfälle ...mehr

Ein Hauptkritikpunkt am bisherigen Schmerzensgeldsystem ist, dass zwar die beiden Hauptkriterien der Ausgleichsfunktion und Genugtuungsfunktion im allgemeinen Teil benannt werden. Es werden also die Kriterien, wie Dauerschaden, psychische Primär- und Folgeschäden, soziale Belastungen, Alter des Verletzten als auch Verschulden des Schädigers und der Anlass des Unfalls themati...mehr

Ein weiterer Kritikpunkt am bisherigen Schmerzensgeldsystem ist, dass die Tabellen immer nur das wiedergeben, was ein Gericht bereits früher entschieden hat. Es wird sich nie exakt dieser Fall, der zu entscheiden ist, widerspiegeln, weil jeder Fall naturgemäß anders ist. Dies zeigt sich schon dadurch, dass man zwar die Primärverletzung anhand der Körperteile erfassen kann, a...mehr

Es gab in der letzten Zeit drei Schmerzensgeldurteile, die auf große Resonanz stießen. Zum einen ist es das Urteil des OLG Frankfurt vom 18.10.2018 (22 U 97/16), zum anderen das Urteil des LG Aurich vom 23.11.2018 (2 O 165/12) sowie das Urteil des LG Magdeburg vom 7.2.2019 (10 O 503/18). Angesichts der Tendenz, die diese Urteile gemeinsam haben, stellt sich die Frage, ob ein...mehr

Seit langer Zeit war die Diskussion über die Kapitalisierung von Schadenersatzansprüchen nicht mehr so lebhaft wie aktuell. Die bereits über viele Jahre anhaltenden Niedrigzinsen zwingen dazu, bei der Kapitalisierung von weit in die Zukunft hineinreichenden Ansprüchen die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Folge davon sind zahlreiche in den letzten Monaten erschienene Veröffent...mehr

"… [4] 1. Die Kl. hat gegen die Bekl. keinen Schadensersatzanspruch i.H.v. 2.240 EUR aus § 823 Abs. 1 BGB wegen unfallbedingter Einschränkungen bei der Haushaltsführung für ihre Mutter. Hierfür fehlt es an einer Anspruchsgrundlage." [5] 1.1. Gesetzliche Grundlage des Anspruchs auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens ist § 843 Abs. 1 BGB. Danach ist dem Verletzten Schadense...mehr

"… 1. Schmerzensgeld" Dem Kl. steht hinsichtlich des Schmerzensgeldes ein weiterer Anspruch i.H.v. 5.000 EUR zu. Nach den Feststellungen des LG hat die Bekl. auf den Schmerzensgeldanspruch einen Betrag von insgesamt 15.000 EUR gezahlt. a) Soweit der Kl. in erster Instanz behauptet hat, es seien nur 10.000 EUR gezahlt worden, hat das Landgericht – zu Recht – ausgeführt, dass bei...mehr

Der klagende Facharzt für Innere Medizin erlitt als Radfahrer bei einem Verkehrsunfall, für den die Bekl. in vollem Umfang eintrittspflichtig sind. Unfallbedingt war der Kl. mehrere Monate arbeitsunfähig und musste vier Mal mit jeweiligen kurzen stationären Aufenthalten operiert werden Außergerichtlich waren nach den Feststellungen des Senats auf das geforderte Schmerzensgel...mehr

1) Die taggenaue Bemessung des Schmerzensgeldes in Anlehnung an und die Kriterien des "Handbuchs Schmerzensgeld" von Schwintowski/Schah Sedi/Schah Sedi wird nicht übernommen, da das Abstellen auf das Bruttoeinkommen des Verletzten, die Bemessung des Schmerzensgeldes pro Tag der Arbeitsunfähigkeit mit 7 % des Bruttoeinkommens und durch die Berücksichtigung individueller Zu- u...mehr

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Vgl. OLG Frankfurt zfs 2019, 83 zur taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldanspruchs: OLG München zfs 2018, 203 zur Bedeutung von Schmerzensgeldtabellen. 1) Nach einer Vorstellung des von ihm entwickelten Anspruchs auf taggenaue Bemessung des Schmerzensgeldes (VuR 2011, 17) hat Schwintowski in dem von ihm mit Schah Sedi/Schah Sedi im Jahre 2013 herausgegebenen Handbuch Schme...mehr

"… Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aufgrund des Verkehrsunfalls am 24.5.2017. Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 7 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 249 ff. BGB in zuerkannter Höhe." 1. Die Haftung wegen des o.g. Verkehrsunfalls des Kl. mit dem VN der Bekl. dem Grunde nach, ist zwischen den Parteien unstre...mehr

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aufgrund des Verkehrsunfalls am 24.5.2017 in B. Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 7 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 249 ff. BGB in zuerkannter Höhe. 1. Die Haftung wegen des o.g. Verkehrsunfalls des Klägers mit dem Versicherungsnehmer der Beklagten dem Grunde nach, ...mehr

Der Kl., der Fahrer des bei einem Verkehrsunfall vom 24.5.2017 beschädigten Kraftfahrzeug war und seine Ehefrau, die Eigentümer und Halterin dieses Fahrzeugs ist, beauftragten am Unfalltag RA R mit der außergerichtlichen Schadensregulierung. Unter dem für den Kl. eingerichteten Aktenzeichen U-322/17-PR forderte Rechtsanwalt R die hier beklagte Haftpflichtversicherung mit Sch...mehr

Ob die außergerichtliche Vertretung zweier Unfallgeschädigter zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten sind oder nur eine einzige, ist im RVG, insb. in den §§ 16 ff RVG nicht ausdrücklich geregelt. Ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich somit nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworte...mehr

Eine oder zwei Angelegenheiten? Regelmäßig zu Streitigkeiten führt der Fall, dass der Anwalt von mehreren Auftraggebern beauftragt wird, die jeweils eigene Schadensersatzansprüche geltend machen. Es stellt sich dann die Frage, ob eine Angelegenheit vorliegt oder mehrere Angelegenheiten abzurechnen sind. Es kommt auf den Auftrag an Wie hier richtig abzurechnen ist, hängt davon ab...mehr

Die Parteien streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Privatgutachterkosten im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens. Nach einer zahnärztlichen Behandlung der Klägerin durch den Beklagten, bei der es bei der Klägerin im Zuge einer Leitungsanästhesie zu einer vorübergehenden Lähmung und kurzzeitigen Erblindung auf dem linken Auge gekommen war, nahm die Klägerin den...mehr

Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine private Krankenversicherung. Am 3.9.2015 kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Kl. mit seinem E-Bike mit dem Pkw des kollidierte. Hierbei erlitt der Kl. diverse Verletzungen, wegen denen er auch behandelt wurde. Zur Entfernung von Schrauben und Platten werden noch zwei weitere Operationen an Bein und Schlüsselbein erforderlich sein....mehr

(1) Die außergerichtliche Vertretung des Fahrers nach einem Verkehrsunfall wegen Schmerzensgeldes und der mit dem Fahrer verheirateten Halterin des Fahrzeugs wegen Sachschäden stellt zwei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten dar, wenn der Rechtsanwalt zwei verschiedene Mandate aufgenommen und die Ansprüche in verschiedenen Schreiben bei der gegnerischen Haftpflich...mehr

Ich komme nun zu besonderen Fallgruppen des Personenschadens und beginne mit den Schwerstverletzungen, für die das Schmerzensgeld eigentlich besonders wichtig ist. Hier war jedoch der Beschluss des Großen Zivilsenats von 1955 mit der Annahme einer Doppelfunktion – nämlich Ausgleich und Genugtuung – eher kontraproduktiv. Denn er hatte zur Folge, dass der BGH bis zum Jahr 1992...mehr

Vom Schockschaden zum Hinterbliebenengeld ist gedanklich kein weiter Weg und so sind wir jetzt dort angekommen – aber für den Gesetzgeber war dieser Weg sehr weit, weil ein solcher Anspruch eigentlich mit dem System des deutschen Deliktsrechts unvereinbar ist, auch wenn immer wieder die Forderung nach einem "Schmerzensgeld für Angehörige" erhoben worden ist.[37] Aus abgeleit...mehr

Das Gegenstück zum Schwerstschaden bildet der Bagatellschaden. Für diesen war im Gesetzgebungsverfahren zunächst ausdrücklich eine Schwelle bzw. Bagatellgrenze dergestalt vorgesehen, dass ein Schmerzensgeld – ausgenommen bei Vorsatz – nur anfallen sollte, wenn der Schaden unter Berücksichtigung seiner Art und Dauer nicht unerheblich sei. Damit sollte unter im Hinblick auf di...mehr

BGH, Urt. v. 2.4.2019 – VI ZR 13/18 Sachverhalt: Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In den letzten beiden Jahren seines Lebens kamen Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu. Im Oktober 2011 verstarb er. Der Patient wurde von September 2006 bis zu seinem Tod mittels einer...mehr

Einen Sonderfall des psychischen Schadens bildet der Schockschaden, der im Zusammenhang mit dem Tod oder der schweren Verletzung eines nahen Angehörigen entsteht. Das betone ich, weil ein Fall zum BGH gelangt ist, in dem allen Ernstes Schmerzensgeld für den Schockschaden eines Hundehalters nach dem Unfalltod seines Lieblings verlangt wurde.[27] Nach diesem Urteil gehört ein ...mehr

Der Vermieter muss den gesamten Schaden ersetzen, den der Mieter durch den Mangel erleidet. Der Mieter hat deshalb Anspruch auf Beseitigung der Mangelursache und der Mangelfolgen. Weiter hat der Mieter Anspruch auf Ersatz seines Gesundheits- und Sachschadens. Besteht der Schaden des Mieters in erhöhten Aufwendungen für eine anderweitige Unterbringung (Hotelkosten), so sind a...mehr

I. Bemessung Trotz dieser Verbesserungen konnte die Reform nichts am Hauptproblem des immateriellen Schadens ändern, nämlich dem Bemessungsproblem. Bei genauer Betrachtung zeigt sich dieses Problem schon im Gesetzestext, nämlich beim sprachlichen Unterschied zwischen der Regelung des Vermögensschadens in § 823 Abs. 1 und des immateriellen Schadens in § 847 bzw. – insoweit unve...mehr

Dieser neue Beschluss erläutert auch den Begriff der Billigkeit und zwar dahin, dass ihre Funktion in der Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen den abstrakten gesetzlichen Regelungen des Gesetzes und den Besonderheiten des einzelnen Falles bestehe – kurz gesagt: der Einzelfallgerechtigkeit diene. Im Klartext hat also der Umstand, dass der Anspruch auf eine billige En...mehr

Durch sie wurde nämlich das Schmerzensgeld nicht nur in den allgemeinen Teil des Schuldrechts – nämlich § 253 BGB – überführt, sondern auch inhaltlich neugestaltet. Der bisherige § 253 BGB ist zu Abs. 1 geworden und besagt wie bisher, dass wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert ...mehr