Fachbeiträge & Kommentare zu Sondereigentum

Rz. 505 Für die Abrechnung mit den Mietern gelten die allgemeinen Regeln. Ist das Sondereigentum vermietet, zahlt üblicherweise der Mieter den vereinbarten Abschlag auf die Nebenkosten. Es ist üblich, dass der Mieter etwas mehr zahlen muss, als der Eigentümer an die Hausverwaltung vorschussweise zahlt. Dies ist berechtigt, damit der Eigentümer eine Deckung für ein evtl. Defi...mehr

Rz. 489 Bekanntlich hat der BGH[380] den Streit dahingehend entschieden, dass die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. §§ 155 Abs. 2, 156 Abs. 1 ZVG zu begleichenden Ansprüche der WEG-Gemeinschaft in gleicher Weise wie bisher, also gemäß § 155 Abs. 1 ZVG, zu begleichen sind. Zur Begründung wird ausgeführt: Der Gesetzgeber habe nichts ändern wollen, dennmehr

Leitsatz Gemeinsame Heizungsanlage für mehrere Wohnungseigentümergemeinschaften mit anfänglich begründeter und separat verwalteter Betriebsgemeinschaft sowie grundbuchrechtlicher Grunddienstbarkeitsabsicherung (zur Kostenverteilung und Unterlassung eines anderen Heizwärmebezugs ohne Zustimmung der anderen Berechtigten) Einberufungsforderung einer beteiligten Wohnungseigentüme...mehr

Leitsatz Der Verwalter besitzt einen angemessenen Zeitraum, behauptete Mängel am Gemeinschaftseigentum mit Folgeschäden im Sondereigentum zu bearbeiten Vorliegend war nicht von pflichtwidrigschuldhaftem Überschreiten dieses Zeitraums und einer Schadensverursachung zu sprechen Normenkette §§ 280, 675 BGB Kommentar Anfang Juni hatte der klagende Eigentümer dem Verwalter gegenüber...mehr

Leitsatz Auftragsverantwortlichkeit und Kostenverteilung zu Reparaturen an sondergenutzten Duplex-Stellplätzen in objektiver Auslegung speziell getroffener Vereinbarungen in der Gemeinschaftsordnung Normenkette §§ 10, 16 Abs. 2, 28 WEG Kommentar In der Tiefgarage gab es auch im Gemeinschaftseigentum stehende Duplexparker mit allein begründeten Sondernutzungsrechten zugunsten j...mehr

Leitsatz Jedenfalls in einer nur aus 2 Parteien bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft können Versorgungsanschlüsse (etwa für Gas und Wasser) sowie entsprechende Zählereinrichtungen in einem im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers stehenden Kellerraum untergebracht werden, solange nur dem anderen Wohnungseigentümer ein Zugangsrecht eingeräumt ist. Die Sondereigentumsf...mehr

Leitsatz Ein Gericht kann einem am selbstständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten (etwa einem anderen Eigentümer oder auch der Gemeinschaft) nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zum Zweck der Beweissicherung und Überprüfung von antragstellerseits behaupteten Mängeln am Gemeinschaftseigentum zu dulden Zum Begriff "Wohnung" in diesem Sinn gehören auc...mehr

Leitsatz Vorbefassung der Gemeinschaft zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums nach Feuchtigkeitserscheinungen im Sondereigentum Beschlussunfähigkeit als Beschlussnichtigkeitsgrund und damit unbegründeter Sanierungsverpflichtungsantrag Normenkette §§ 21 Abs. 1 und 8, 23 Abs. 4 WEG 1. Zum Sachverhalt: In einer Wohnung kam es zu Feuchtigkeitserscheinungen und Schimmelflecken an ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift übernimmt die Regelung der bundeseinheitlichen Kündigungssperrfrist von zunächst drei Jahren für Eigenbedarfskündigungen aufgrund des bisherigen § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 und erstreckt sie auf Kündigungen zum Zwecke angemessener wirtschaftlicher Verwertung i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 (bisher § 564b Abs. 2 Nr. 3). Durch die Formulierung "ein (Erwerber)" ...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümer müssen eine Anbringung von Briefkästen im Hauseingangsbereich durch diejenigen Wohnungseigentümer, die einen solchen für sich beanspruchen, zumindest solange dulden, bis eine Briefkastenanlage für das gesamte Objekt vorhanden ist Normenkette § 21 Abs. 4 WEG; Art. 10 GG Das Problem Wohnungseigentümer lehnen mehrheitlich den Antrag eines Miteigentümer...mehr

Leitsatz Vollzug der einseitig möglichen Aufhebung eines Garten-Sondernutzungsrechts durch das Grundbuchamt in Zweiergemeinschaft Normenkette §§ 5, 13 Abs. 2, 14 Nr. 4 WEG; §§ 13, 18 Abs. 1 GBO Kommentar Nach Aufteilung in Wohnungseigentum mit jeweils begründeten Sondernutzungsrechten bewilligte der EG-Wohnungseigentümer Aufhebung seines Garten- und Terrassenflächen-Sondernutz...mehr

Leitsatz Schuldrechtliches Sondernutzungsrecht und Rechtsnachfolge Umzäunung einer Gartensondernutzungsfläche als beeinträchtigende bauliche Veränderung Pflicht zur Beseitigung von Biertischen und -bänken der Gemeinschaft auf fremder Sondernutzungsfläche Normenkette §§ 10 Abs. 4, 14 Nr. 1, 22, 43 WEG Kommentar Verpflichtungen aus einem vereinbarten, lediglich schuldrechtlich wir...mehr

Leitsatz Keine prophylaktische Verpflichtung auf Zutrittsgewährung im Fall noch nicht einmal erteilter Handwerkeraufträge Kein Parteiwechsel Normenkette § 14 Nr. 4 WEG Kommentar Solange noch keine Handwerkeraufträge durch den Verwalter vergeben wurden, besteht auch noch kein umfassendes Zutrittsrecht in ein Sondereigentum für beauftragte Handwerker zur Durchführung von Sanierun...mehr

Leitsatz Eine Gemeinschaft kann den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls mit bestehender Entscheidungskompetenz beschließen, wenn das betreffende Landesbauordnungsrecht eine solche eigentumsbezogene Pflicht vorsieht Aufgrund eines bestandskräftigen Beschlusses der Eigentümer angebrachte Rauchmelder stehen nicht im Sondereigentum Normenkette §§ 5 Abs. 1, 2, 10 Ab...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum. Sachverhalt Die Wohnungseigentümer einer Eigentümergemeinschaft in Hamburg beschlosss...mehr

Leitsatz Rechtswidrige bauliche Veränderung, soweit gestattende Beschlussfassung fehlt Verjährter Beseitigungsanspruch gegen den Handlungsstörer führt zu Beseitigungsrechten der Gemeinschaft auf eigene Kosten Duldungspflicht bei zu verneinender Beeinträchtigung Normenkette §§ 14 Nr. 1, 21 Abs. 5, 22 Abs. 1 WEG; § 242 BGB Kommentar Eine bauliche Veränderung (vorgenommen durch ein...mehr

Als Inhalt des Sondereigentums kann nach § 12 WEG vereinbart werden, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf. Bei einer Erbengemeinschaft ist die Übertragung des Wohnungseigentums auf einen Miterben zustimmungspflichtig.[42] Umstritten ist, ob die Umwandlung einer Erbengemeinscha...mehr

Leitsatz Ist ausdrücklich vereinbart, dass Balkon-Sondereigentümer Instandsetzungen und Instandhaltungen an Balkonen auf eigene Kosten vorzunehmen haben, betrifft diese Verpflichtung alle, also auch die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile Normenkette § 5 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 WEG Kommentar In der betreffenden Anlage besaßen einige Wohnun...mehr

Leitsatz Beispielhafte Nutzungsvorschläge im Aufteilungsplan stellen mangels ausdrücklicher Vereinbarung in der Teilungserklärung keinerlei rechtswirksame Nutzungsbeschränkungen dar (hier: von begründetem Teileigentum) Normenkette §§ 7 Abs. 4 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB Kommentar Allein im Aufteilungsplan gab es zu 3 Teileigentumseinheiten zweimal die Bezeichnung "Laden" ...mehr

Leitsatz Durch "Leitungswasser von oben" geschädigter Eigentümer kann im Fall einer bestehenden Gebäudeversicherung grundsätzlich nicht den schädigenden Miteigentümer auf Schadensausgleich bei bestehendem Versicherungsfall in Anspruch nehmen "Leitungswasser" in der Begrifflichkeit der Gebäudeversicherung ist auch dasjenige Wasser, das bestimmungswidrig aus mit den Zu- und Abl...mehr

Leitsatz Verantwortlichkeiten nach der Trinkwasserverordnung (Zuständigkeit für Untersuchungspflichten und Kostentragung hierfür) Nur "gewerblich tätige" Eigentümer, insbesondere Vermieter als Pflichtadressaten und Kostenträger? Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine ersetzende richterliche Gestaltungsklage ohne Vorbefassung der Gemeinschaft Normenkette §§ 21 Abs. 4 und 8, 23...mehr

Leitsatz Fahrbleche einer als Sondereigentum begründeten Doppelstockgarage stehen ebenfalls grundsätzlich im Sondereigentum, da sie nicht dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienen Normenkette §§ 3 Abs. 1 und 5 WEG; §§ 93, 94, 139 BGB Kommentar In einer Tiefgarage wurden Mehrfachparker als Sondereigentum begründet, wenn auch durch gemeinsame Hydraulikanlage betrieben. Im Wesentlic...mehr

Leitsatz Kraft Gemeinschaftsordnung zu gewerblichen Zwecken nutzbares Teileigentum kann auch als muslimisch-religiöses Gemeindezentrum genutzt werden Inhaltsgleicher Zweitbeschluss zur Abrechnungsgenehmigung (ohne willentliche Aufhebung einer Erstbeschlussfassung) Normenkette §§ 10, 14 Nr. 1, 15 Abs. 1 und 3, 23, 28 Abs. 3 WEG; §§ 133, 157, 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Werden in d...mehr

Leitsatz Straßenreinigungsgebührenbescheid durfte in Sachsen zu Recht an die Gemeinschaft als Zahlungsschuldnerin gerichtet werden, zugestellt an die Verwaltung als deren Vertreter Normenkette § 10 Abs. 6, 8 WEG; § 51 Abs. 5 Satz 1 Sächsisches Straßengesetz i.V.m. entsprechender gemeindlicher Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Kommentar Vorliegend wurde nach § 14 der gemei...mehr

Leitsatz Durch die Teilungserklärung kann nicht Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes begründet werden Eine Verschiebung der Grenze zwischen gemeinschaftlichem Eigentum und Sondereigentum nach Teilungserklärungsvereinbarung ist nur zugunsten, nicht aber zu Ungunsten des gemeinschaftlichen Eigentums möglich (vgl. auch § 5 Abs. 3 WEG) Versorgungsleitungen (hi...mehr

Leitsatz Gesetzliche Haftung des Verwalters für verzögerte Ursachenfeststellung von Schäden im Sondereigentum Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG; § 280 BGB Kommentar In einer Eigentumswohnung kam es im Bereich des Dachflächenfensters zu Feuchtigkeitseintritten und Schimmel sowie Befall von Silberfischchen. Der Verwalter erklärte nach Schadensmeldung, dass als Ursache falsches L...mehr

Leitsatz Unverjährbarer und auch nicht verwirkter Herausgabeanspruch eines sondernutzungsberechtigten Speicherraum-Eigentümers gegen die restlichen Eigentümer Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; §§ 903 Abs. 1, 985 BGB Kommentar In der Gemeinschaftsordnung war vereinbart: "Der teilende Eigentümer ist berechtigt, bei der Beurkundung von Verträgen über die – von ihm aus betrachtet – ers...mehr

Leitsatz Grundsätzlich keine Prüfungsverpflichtung des Versammlungsleiters über die Ermächtigung der Stimmabgabe durch einen Mitberechtigten eines Wohnungseigentums Qualifizierungsberechnung im Fall des § 16 Abs. 4 WEG (hier: zur Sanierung von Balkon-Gemeinschaftseigentum) vorrangig nach dem Stimmrechts-Kopfprinzip einer Gemeinschaft Normenkette §§ 16 Abs. 4, 21 Abs. 8, 25 Abs...mehr

Hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs eines Sondereigentümers bei der von einem anderen Sondereigentum ausgehenden Beeinträchtigung ist eine BGH-Entscheidung noch nicht ergangen. Da der BGH aber auf das Erfordernis der Grundstückmehrheit abstellt, müsste er konsequenterweise im Ergebnis genauso entscheiden wie für das Verhältnis von Mietern untereinander. Führt man sich aber v...mehr

Es besteht kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Sondereigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft entsprechend § 906 Abs. 2 S. 2 BGB, wenn die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt wird.[42] Nach der Entscheidung des BGH vom 21.5.2010 sei § 906 Abs. 2 S. 2 BGB Teil des für eine sachgerechte Nutzung von Grunds...mehr

Leitsatz Wird im Dachgeschoss eines denkmalgeschützten Gebäudes eine Wohneinheit neu hergestellt, so besteht für diese Wohnung kein Sonderausgabenabzug gemäß § 10f EStG. Sachverhalt Der Kläger erwarb einen Miteigentumsanteil mit dem Sondereigentum an einer noch herzustellenden Wohnung im Dachgeschoss von einem Bauunternehmen, dem er den Auftrag zur Herstellung eben dieser Eig...mehr

Leitsatz Ein Alleinstehender, der am Ort der Auswärtstätigkeit langjährig in einer festen Partnerschaft lebt, hat dort den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und erfüllt damit nicht die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung. Sachverhalt Die ledige Klägerin erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihren Einkommensteuererklärungen 2...mehr

Leitsatz Hat ein im Grundbuch eingetragener Eigentümer (Bucheigentümer) das Wohnungseigentum nach materiellem Recht nicht wirksam erworben (vorliegend mangels vereinbarter Verwalterzustimmung), kann er keine Anfechtungsklage führen; nur der wahre Berechtigte ist Träger aller mit dem Wohnungseigentum verbundenen Rechte und Pflichten Kann vereinbarungsgemäß eine Veräußerungszus...mehr

Leitsatz Ein die Zustimmung zur Veräußerung des Sondereigentums versagender Beschluss ist regelmäßig auch dann bestandskräftig, wenn ein wichtiger Grund zu Unrecht angenommen worden ist. Fakten: Die Teilungserklärung enthält im vorliegenden Fall die Regelung, dass die Veräußerung des Wohnungseigentums der schriftlichen Zustimmung des Verwalters bedarf. Nach erfolgter Teilung ...mehr

Leitsatz Kein Schadensersatzanspruch des einzelnen Eigentümers wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum (hier: Beseitigung eines Schwammschadens), wenn der betroffene Eigentümer zuvor gefasste Beschlüsse über eine Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat Die Gemeinschaft als Verband ist jedenfalls dann...mehr

Leitsatz Ein Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Beschlussfassung über nötige Instandsetzungsmaßnahmen scheidet aus, wenn der betroffene Eigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat. Die Gemeinschaft ist dem Eigentümer gegenüber verpflichtet, die unverzügliche Umsetzung eines Beschlusses zur Sanierung des Gemeins...mehr

Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Buchst. a dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die Lieferung einer aus...mehr

Sachverhalt Bei dem niederländischen Verfahren ging es um die Grunderwerbsteuerpflicht bzw. Umsatzsteuerbefreiung für einen Gebäudeerwerb. Der Kläger erwarb im Jahr 2004 Sondereigentum an Geschäftsräumen in einer Einkaufspassage (Gebäude). Unmittelbar vor diesem Erwerb waren im Auftrag und für Rechnung des Verkäufers verschiedene Umbauarbeiten am Gebäude durchgeführt worden....mehr

Leitsatz Abwehrrechte gegen Bauvorhaben auf Nachbargrundstück Normenkette §§ 1 Abs. 2, 10 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 1, 21 Abs. 1 WEG; §§ 30 Abs. 1, 34 Abs. 2 BauGB; § 7 BauNVO 1962; §§ 4, 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 1990; § 42 Abs. 2 VwGO Kommentar Der einzelne Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 1 WEG und § 21 Abs. 1 WEG ist nicht berechtigt, aufgrund seines ideelle...mehr

Leitsatz Auch das Gemeinschaftseigentum ist grundsätzlich von jedem einzelnen Ersterwerber abzunehmen Verjährungseintritt für Mängelansprüche erst bei Verjährungseintritt durch den letzten Erwerber ("Nachzügler") Die Gemeinschaft kann individuelle Gewährleistungsansprüche eines Erwerbers durch Beschluss an sich ziehen und insoweit auch mit weiterem Beschluss den Verwalter zur ...mehr

I. Der Antragsteller macht aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt gegen den Antragsgegner geltend. Er hat der am … 1926 geborenen Mutter des Antragsgegners, Frau V. B., vom Juli 2008 bis Februar 2011 Sozialhilfe in Höhe von 17.014,68 EUR gewährt. Die verwitwete Mutter des Antragsgegners lebt im Städtischen Altenpflegeheim in F. Ihre Einkünfte, bestehend aus Re...mehr

Leitsatz Widersprechen sich Teilungserklärung und Aufteilungsplan hinsichtlich der Zugehörigkeit eines Raums zum Sondereigentum, so entsteht kein Sondereigentum an diesem Raum (hier: hinsichtlich einer gemeinschaftlichen Treppe zur Nutzung zweier Wohnungen in einem Haus) Wird ein im gemeinschaftlichen Eigentum stehendes Treppenhaus als Sondereigentumsraum im Grundbuch ausgewi...mehr

Leitsatz Eine Förderung von Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen (§§ 7h, 10f EStG) ist bei Gebäuden ausgeschlossen, die steuerrechtlich als Neubau im bautechnischen Sinn anzusehen sind. Dies ist der Fall, wenn die maßgeblichen tragenden Bauteile zu mehr als 68 % ersetzt wurden. Sachverhalt Im Streitfall ging es um die Frage, ob in den Kalen...mehr

Leitsatz Duldungspflichten hinsichtlich Luft- und Trittschall nach DIN 4109 Der einzuhaltende Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Schutzwerten Bei Veränderung des vorhandenen Bodenbelags durch einen Wohnungseigentümer ist nicht auf die z. Zt. der Durchführung der Maßnahme geltende Ausgabe der DIN 4109 abzustellen E...mehr

Leitsatz Im Fall vereinbarter Veräußerungszustimmung nach § 12 WEG bedeutet der Begriff "Veräußerung" mehr als nur einen "Verkauf" und erfasst damit auch eine Eigentumsübertragung etwa durch Schenkung Normenkette § 12 Abs. 1 WEG Kommentar Nach § 12 WEG kann als Inhalt des Sondereigentums vereinbart werden, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines Sondereigentums der Zustimmu...mehr

Leitsatz Der Abgeschlossenheit einer Wohnung steht nicht entgegen, dass sich außerhalb der Wohnung noch ein verschließbarer Raum befindet, zu dem ein zusätzliches WC gehört Normenkette § 3 WEG Kommentar Zu einem abgeschlossenheitsbescheinigten Wohnungseigentum gehörte auch ein entfernt gelegener Raum mit einem dortigen, zusätzlichen WC. Das Grundbuchamt ging davon aus, dass ei...mehr

Leitsatz Gültige Teilungserklärungsvereinbarung zum Begründungs-, Zuweisungs- und Veräußerungsrecht des Bauträgers von Sondernutzungsrechten (hier an Parkplätzen im UG auf Verschiebeeinrichtung und verschiebbarer Tandemparkplatte) Gültige Zuweisungsvereinbarung auch für die Zeit nach Abveräußerung aller Einheiten Verneinter Antrag auf Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grund...mehr

Leitsatz Der Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG betrifft nur schuldrechtliche Vereinbarungen der Eigentümer Von der inhaltlichen Ausgestaltung des Gemeinschaftsverhältnisses ist eine vertragliche Regelung der sachenrechtlichen Zuordnung zu unterscheiden; eine solche Zuordnung kann nicht Gegenstand einer Vereinbarung i.S.d. § 10 WEG sein Normenkette § 10 Abs. 2 Satz ...mehr

Leitsatz Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden. Fakten: Zugunsten einer Wohnungseigentümerin ist ein Sondernutzungsrecht an einem Tiefgaragenstellplatz begründet. Eine weitere Eigentümerin ist zugleich hälftige Miteigentümerin eines Duplexstellplatzes. Die Duplexgarage repräsentiert insgesamt ...mehr

Leitsatz Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil (Bruchteilsanteil) an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden (vorliegend einem Platz einer Duplexgarageneinheit) Normenkette § 10 Abs. 3 WEG Kommentar Ob ein Sondernutzungsrecht einem Miteigentumsanteil (Bruchteil) an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden kann, wird u...mehr